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Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Stiefkindadoption bei nicht miteinander verheirateten Paaren

Kategorie: Stellungnahmen

RAV-Stellungnahme vom 03. Juli 2019

Stellungnahme des RAV zum Diskussionspapier vom 07.06.2019
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Stiefkindadoption bei nicht miteinander verheirateten Paaren
BVerfG vom 26.03.2019, 1 BvR 673/17

Verfasser: Rechtsanwalt und Notar Dirk Siegfried

Vorbemerkung

Von den beiden genannten Lösungsmöglichkeiten halten wir die Lösung B für vorzugswürdig. Wir meinen, dass es im Einzelfall auch im Kindeswohl liegen kann, die Adoption fremder Kinder durch nichteheliche Paare zuzulassen. Die Situation unterscheidet sich nicht grundlegend von derjenigen bei der Stiefkindadoption, hinsichtlich derer nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ohnehin eine Neuregelung geboten ist. Das Diskussionspapier vom 07.06.2019 berücksichtigt jedoch in einigen Punkten die Konsequenzen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts und den Reformbedarf nicht hinreichend:

1. Entwicklung von Stabilitätskriterien für nichteheliche Lebensgemeinschaften

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts müssen ohnehin Stabilitätskriterien für nichteheliche Lebensgemeinschaften entwickelt werden. Es handelt sich also bei diesem Erfordernis nicht um Konsequenzen der angedachten Lösungen, sondern um eine Konsequenz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht auch bereits Anhaltspunkte für die Entwicklung dieser Kriterien dargestellt.

Hinsichtlich dieser Kriterien gibt es unseres Erachtens keine nennenswerten Unterschiede zwischen der Stiefkindadoption durch Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und der Adoption fremder Kinder in eine nichteheliche Lebensgemeinschaft.

2. Kindeswohlprüfung ohnehin erforderlich

Auch bei der gemeinschaftlichen Adoption durch Ehepaare und der Stiefkindadoption durch Ehepartner findet eine Kindeswohlprüfung statt, die sich nicht in der Feststellung des Bestehens einer Ehe erschöpft. Die bei Umsetzung der angedachten Neuregelungen erforderliche Kindeswohlprüfung unterscheidet sich hiervon nicht grundsätzlich. Der (erhöhte) Prüfungsaufwand bei Gerichten und Behörden hält sich somit in vertretbaren Grenzen.

3. Einzeladoption auch durch Ehepartner ermöglichen

Die in dem Diskussionspapier genannte Konsequenz der Benachteiligung von Ehegatten (bei beiden Lösungen) ließe sich dadurch vermeiden, dass auch verheirateten Personen die Einzeladoption ermöglicht wird. Auch dies mag im Einzelfall im Kindeswohl geboten sein. Es besteht daher keinerlei Veranlassung, an dem bisherigen generellen Ausschluss der Einzeladoption durch Verheiratete festzuhalten.

4. Entbehrlichkeit der Stiefkindadoption bei lesbischen Paaren

Im Rahmen der Neuregelung sollte die Stiefkindadoption bei lesbischen Paaren dadurch entbehrlich gemacht werden, dass die Ehefrau der Frau, die ein Kind zur Welt bringt, entsprechend §1592 Nr. 1 BGB ebenfalls automatisch Mutter ist, ferner durch die Ermöglichung einer Mutterschaftsanerkennung - entsprechend den Regelungen zur Vaterschaftsanerkennung.

Die durch die Verweigerung dieser Möglichkeiten erforderliche Stiefkindadoption bindet erhebliche Kräfte bei Gerichten und Behörden. Die Freisetzung dieser Kräfte würde die im Diskussionspapier erwähnte Mehrbelastung mehr als kompensieren.

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