Sie sind hier: RAV > PublikationenMitteilungen

Und immer noch: Afghanistan ist nicht sicher!
Stoppt alle Abschiebungen nach Afghanistan!

Kategorie: Abschiebungen Migration & Asyl Pressemitteilung Migration & Asyl

Pressemitteilung vom 4.5.21 des bundesweiten Netzwerks gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Ungeachtet der verheerenden Sicherheitslage und der massiven Ausbreitung des Covid19 Virus schiebt Deutschland weiter monatlich nach Afghanistan ab. In das unsicherste Land der Welt(1). Immer und immer wieder.
Der letzte Abschiebeflug aus Berlin ist noch nicht einmal einen Monat her (7. April 2021), da war schon der nächste Abschiebeflug für heute, den 4.5. anberaumt. Der Flug wurde nun aus Sicherheitsgründen abgesagt, um die mitfliegenden Beamt*innen der Bundespolizei zu schützen. Wir fordern sofortige politische Konsequenzen in Form eines bundesweiten generellen Abschiebestopps für Afghanistan.

Es fehlen mittlerweile die Worte für das menschenfeindliche Handeln des Bundesinnenministers Horst Seehofer und das vieler Innenminister der Bundesländer. Alles ist gesagt - es gibt sowohl Gerichtsurteile(2) wie auch Beschlüsse der Regierungsparteien einzelner Bundesländer(3), um die Abschiebungen auszusetzen. Und dennoch müssen wir jeden Monat aufs Neue öffentlich machen, was Abschiebungen nach Afghanistan bedeuten. Menschen werden fremdbestimmt außer Landes geschafft, in ein Land, das viele nur aus ihrer Kindheit kennen oder noch nie gesehen haben. Ein Land, in dem viele der Abgeschobenen keine Netzwerke oder Strukturen haben, die sie vor Obdach- und kompletter Mittellosigkeit bewahren. Die Situation in Afghanistan ist durch die Pandemie, wie auch den Krieg für jeden Menschen akut lebensbedrohlich!

Horst Seehofer und die sich an den Abschiebungen beteiligenden Bundesländer ignorieren nach wie bevor BEWUSST die gerichtlichen Entscheidungen, die bestätigen, dass derzeit sogar junge gesunde Männer nicht nach Afghanistan abgeschoben werden dürfen.
Auf dem Rücken von afghanischen Menschen wird im Vorwahlkampf Hardliner-Politik gemacht und immer wieder das Narrativ des Gefährders und Straftäters bedient, der nach Afghanistan abgeschoben wird. Abgesehen von der Tatsache, dass auch Menschen ohne Vorstrafen abgeschoben werden, verbietet sich die Abschiebung nach Afghanistan für alle Menschen. Deutschland hat nicht erst durch die seit 2001 stattfindende militärische Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan eine besondere Verantwortung den vor diesem Krieg geflohenen Menschen gegenüber.
Ebenso hat sich Deutschland durch das Unterzeichnen der Genfer Konventionen(4) und der New Yorker Erklärung(5) dazu verpflichtet, Schutz suchenden Menschen diesen Schutz zu gewährleisten. Deutschland kommt seiner Verantwortung somit in doppelter Weise nicht nach!

Nicht nur werden schutzsuchende Menschen während einer globalen Pandemie abgeschoben, sondern auch in ein Land, in welchem die deutsche Bundeswehr und weitere NATO-Truppen zunächst als aktive Kriegsparteien das Leben dieser Menschen (mit)gefährdet haben und zudem die zukünftige Sicherheitslage nach dem Abzug der Truppen völlig unvorhersehbar ist.

Der Schutz von Menschenleben während einer globalen Pandemie einzigartigen Ausmaßes kann nicht an nationalen Grenzen halt machen und vom Aufenthaltsstatus oder der Nationalität abhängen.

Wir lassen nicht zu, dass sich die Öffentlichkeit an Abschiebungen nach Afghanistan gewöhnt. Unsere Forderung bleibt bestehen:
Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Afghanistan ist nicht sicher! #AfghanistanNotSafe


Unterzeichner:innen:

1. Jugendliche ohne Grenzen
2. Yaar e.V.
3. Women in Exile and Friends
4. AfghanistanNotSafe KölnBonn
5. Migrantifa Berlin
6. We’ll Come United Berlin Brandenburg
7. Afghanisches Kommunikations- und Kulturzentrum e.V.
8. Zaki – Bildung und Kultur e.V.
9. Afghanisch-Deutscher Kulturverein Flensburg
10. Verein für Iranische Flüchtlinge e.V.
11. #SyriaNotSafe
12. Sea-Watch e.V.
13. LAMA der GEW Berlin
14. IPPNW AK Flucht & Asyl
15. Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
16. Bayerischer Flüchtlingsrat
17. Flüchtlingsrat Brandenburg e.V.
18. Flüchtlingsrat Berlin e.V.
19. Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
20. Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.
21. Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
22. Flüchtlingsrat Bremen e.V.
23. AK Asyl - Flüchtlingsrat RLP e.V.
24. Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.
25. Lübecker Flüchtlingsforum e.V.
26. Seebrücke Berlin
27. Seebrücke Lübeck
28. Seebrücke Fürth
29. Seebrücke Bochum
30. Seebrücke Potsdam
31. Seebrücke Münster
32. Seebrücke Köln
33. BBZ- Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen
34. Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V. (KuB)
35. AWO Kreisverband Berlin-Mitte e.V.
36. Xenion e.V.
37. Moabit hilft e.V
38. CHoG- CHAMPIONS ohne GRENZEN e.V.
39. Diakonisches Werk Steglitz und Teltow-Zehlendorf
40. BZSL e.V.
41. MeG betreutes Wohnen gGmbH
42. Härtefallberatung-Flüchtlingsrat Berlin e.V.
43. KommMit e. V.
44. Flüchtlingsbeauftragter im Ev.-Luth. Kirchenkreis Rendsburg-Eckernförde
45. Fremde brauchen Freunde e.V., Nordfriesland
46. Sprungbrett Zukunft Berlin e.V.
47. Bleibe.e.V.
48. InterAktiv e.V.
49. Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen (ZBBS) e.V.
50. Leiterin der Beratungsstelle von Yekmal e. V.
51. Flüchtlingsrat Oberhausen e.V.
52. Bon Courage e.V.
53. AK Asyl Göttingen
54. weltweit - die Freiwilligengruppe von Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V.
55. Willkommensbündnis für Flüchtlinge in Steglitz-Zehlendorf
56. AG Bleiben Köln
57. Mosaik Köln Mülheim e.V.
58. AK Antira Magdeburg
59. Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt
60. Café Internationale(Merseburg)
61. MediNetz Bielefeld
62. move on - menschen.rechte tübingen e.V.
63. Bündnis Bleiberecht Tübingen
64. Kommission für Bürgerarbeit Pankow
65. Place4Refugees e.V.

*****
(1) https://www.visionofhumanity.org/wp-content/uploads/2020/10/GPI_2020_web.pdf
(2) https://www.asyl.net/view/detail/News/rechtsprechungsuebersicht-pandemiebedingte-gefahrenlage-bei-rueckkehr-nach-afghanistan/
(3) Z.B. Berlin: https://parteitag.spd.berlin/cvtx_antrag/keine-abschiebungen-nach-afghanistan-und-syrien/
(4) https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2017/03/Genfer_Fluechtlingskonvention_und_New_Yorker_Protokoll.pdf
(5) https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2017/05/New-Yorker-Erklärung-Kurzinformation.pdf

 

PM als PDF