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Stuttgart zeigt erneut:
Das Problem heißt Rassismus

Kategorie: Polizei Rassismus

Pressemitteilung 11/20, 14.7.2020

RAV fordert unabhängige Untersuchung zu institutionellem Rassismus bei der Polizei Schutz der Betroffenen muss gewährleistet werden

Die ›Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz‹ (ECRI) hat Deutschland in ihrem Sechsten Bericht erneut auf die »weit verbreitete Praxis des racial profiling unter deutschen Polizeikräften« und auf das »rassistisch motiviertes Verhalten von Strafverfolgungsbehörden« hingewiesen.(1) Diese Kritik an der deutschen Polizei besteht seit Jahren und wird auch vom Menschenrechtskommissar des Europarats und der Expertengruppe der Vereinten Nationen geteilt.

Am 17. März 2020 wurde Deutschland daher von der ECRI aufgefordert, vorrangig zwei konkrete Empfehlungen umzusetzen:

  • Deutschland soll ein stimmiges System von Organisationen aufbauen, das Diskriminierungsopfern landesweit eine wirksame Unterstützung einschließlich rechtlichen Beistands gewährt und
  • Deutschland soll eine Studie zu racial profiling in Auftrag geben und sich daran mit dem Ziel beteiligen, Maßnahmen zur Beendigung bzw. Verhinderung von racial profiling zu entwickeln und umzusetzen.(2)
     

Dennoch macht die Bundesregierung keine Anstalten, diese Empfehlungen umzusetzen. Stattdessen wird jede Kritik an der Polizeiarbeit stereotyp als ›Generalverdacht‹ zurückgewiesen. Der Polizei wird ein Blankoscheck ausgestellt – ungeachtet der Erkenntnisse etwa zu rechtsradikalen Strukturen in der Polizei. Soweit Fälle von rechtswidriger Polizeigewalt und rassistischem Verhalten von Polizeibeamt*innen bekannt geworden sind, werden diese regelmäßig als Einzelfälle bagatellisiert und jedes strukturelle Problem negiert. Die populistische Lobbyarbeit der Polizeigewerkschaften bestimmt das politische Handeln. Dabei wird verkannt, dass es ein zentrales Wesensmerkmal des Rechtsstaates ist, das Handeln der Exekutive auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

Die Stimmen der Betroffenen werden ignoriert. Die Black Lives Matter-Bewegung und migrantische sowie postmigrantische Organisationen haben eine Vielzahl von Beispielen für rassistisch motivierte Verhaltensweisen und Polizeigewalt gegeben. Das Innenministerium weigert sich, diese Stimmen zu hören.

»Dass Bundesinnenminister Seehofer die Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz nicht nur ignoriert und behauptet, es gäbe kein racial profiling in Deutschland, sondern zudem ein in Berlin verabschiedetes Landesantidiskriminierungsgesetz diffamiert, ist besorgniserregend. Ein Innenminister, der verkennt, dass es eine effektive staatliche Kontrolle des staatlichen Gewaltmonopols geben muss und Polizeiarbeit sich selbstverständlich immer an rechtsstaatlichen Grundsätzen messen und überprüfen lassen muss, ist nicht länger tragbar«, so Rechtsanwalt Dr. Peer Stolle, Vorsitzender des RAV.

Das derzeitige Vorgehen der Stuttgarter Polizei und die Reaktion von Teilen der Politik zeigen auf eindrückliche Weise, dass es in Deutschland ein strukturelles Rassismus-Problem gibt, das dringend als solches erkannt und aufgearbeitet werden muss.

Es ist evident, dass die Ermittlung der Staatsangehörigkeit der Eltern von Tatverdächtigen weder zur Strafverfolgung, noch aus Präventionsgründen geeignet oder gar angemessen ist. Diese Feststellung ist in einem Strafverfahren weder üblich, noch wird es vom Gesetz gefordert. Vielmehr handelt es sich um einen schweren Grundrechtseingriff, für den es keine Rechtfertigung gibt. Die Staatsangehörigkeit von Angehörigen ist weder für die Feststellung der Strafbarkeit, noch für die konkrete Strafzumessung relevant. Das Vorgehen der Stuttgarter Polizei erweckt den Eindruck, es gebe einen Zusammenhang zwischen der Nationalität der Eltern und dem Verhalten ihrer Kinder. »Das Festhalten und das Verteidigen dieses zu Recht als ›Stammbaumforschung‹ bezeichneten Verhaltens der Stuttgarter Polizei belegt das Bestehen von rassistischen Denkmustern in Teilen der Polizei und der Politik. Denn damit wird in völkischer Manier eine Verbindung zwischen Nationalität und Kriminalität suggeriert, die es nicht gibt«, so Rechtsanwältin Franziska Nedelmann, stellvertretende Vorsitzende des RAV. »Der Politik und der Polizei würde es gut zu Gesichte stehen, sich endlich ernsthaft mit rassistischen Strukturen in den eigenen Reihen auseinanderzusetzen und eine entsprechende Fehlerkultur zu entwickeln, um effektive Maßnahmen für die Schaffung einer grundgesetzkonformen Realität zu schaffen«.

Der RAV fordert die Bundesregierung auf, die Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz unverzüglich umzusetzen.

Kontakt: RAV-Geschäftsstelle, 030.417 235 55

 


(1) Vgl. rm.coe.int/ecri-report-on-germany-sixth-monitoring-cycle-german-translation-/16809ce4c0, S. 38 [13.07.2020].

(2) Ebd., S. 41.

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