Wie schützen der Rechtsstaat und seine Institutionen die Betroffenen von Verfolgung, Flucht, Rassismus, Antisemitismus und Misogynie 30 Jahre nach der Zäsur von Rostock-Lichtenhagen und mehr als zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrund“?
Dieser Frage geht der nunmehr im dritten Jahr erscheinende Report „Recht gegen rechts“ anhand aktueller Beispiele nach. In mehr als 30 kurzen Artikeln werfen Jurist*innen, Rechtswissenschaftler*innen und Fachjournalist*innen - unter ihnen viele RAV Mitglieder - Schlaglichter auf aktuelle Probleme der Rechtsprechung, behördlichen Handelns und Rechtspolitik.
Angela Furmaniak berichtet vom Rauswurf eines rechten Anwalts aus dem Freiburger Anwaltsverein. Christina Clemm legt in ihrem Beitrag „Frauenhass und Antifeminismus“ die bestehenden Wahrnehmungslücken in der Justiz bei genderspezifischer Gewalt offen. Peer Stolle berichtet kritisch zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, die AfD als Verdachtsfall einzustufen. Besonders ans Herz gelegt sei das sehr persönliche Vorwort der Kollegin Seda Başay-Yıldız, die eindrücklich schildert, welch wiederkehrendes Moment rassistische Anschläge und das Schweigen der Mehrheit für Betroffene haben.
Als RAV wollen wir die Debatte zur Frage des Einsatzes rechtlicher Mittel im „Kampf gegen rechts“ auch auf dem Kongress im Juni 2023 in Leipzig fortsetzen. Anknüpfend an das Spannungsfeld, das die Herausgeber*innen Nele Austermann, Andreas Fischer-Lescano, Heike Kleffner, Kati Lang, Maximilian Pichl, Ronen Steinke und Tore Vetter so beschreiben: „Das Recht gegen rechts - das ist im liberalen Rechtsstaat also immer auch die Mahnung, der Versuchung zu widerstehen, blind jenem „starken Staat“ zu vertrauen, der zu oft Teil des Problems war und ist. Dennoch können wir es uns nicht leisten, im Kampf gegen rechts auf das Recht zu verzichten. Statt unpolitischer Extremismusbekämpfung, die am Ende nur den Rechten selbst nützt, ist es notwendig, diesen Widerspruch des liberalen Rechtsstaats zu thematisieren und die Diskussion um Gegenstrategien im Recht selbst offensiv zu führen.“
Recht gegen rechts. Report 2023, S. Fischer Verlag 2023
