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Obdachlosen Unionsbürger*innen ohne geklärten Sozialleistungsanspruch wird Unterbringung über ASOG häufig durch die Bezirksämter verweigert.

Kategorie: Berlin Sozialrecht

Offener Brief an die Sozialstadträtin von Pankow, 23.11.20

An:
Sozialstadträtin von Pankow
Frau Tietje
Fröbelstr. 17
10405 Berlin

Prüfung der rechtskonformen Unterbringung von Unionsbürger*innen durch das Amt für Soziales Pankow
                                                                                                                                                             Berlin, 23.11.2020

Sehr geehrte Frau Tietje,

wir wenden uns mit einem offenen Brief an Sie, weil wir um Überprüfung der Unterbringungspraxis über ASOG für Unionsbürger*innen durch das Bezirksamt Pankow bitten.

Wir, das „Netzwerk obdachlose Familien“ sind ein Zusammenschluss von Sozialarbeiter*innen, die Familien dazu beraten und darin begleiten ihr Recht auf Unterbring durchzusetzen.

Vertreten sind Mitarbeiter*innen von gemeinnützigen Vereinen, Migrations-, Sozial-, Wohnungslosen- und Gesundheitsberatungsstellen.

Aus der Praxis kennen wir leider zahlreiche Fälle, in denen obdachlosen Unionsbürger*innen ohne geklärten Sozialleistungsanspruch, die Unterbringung über ASOG durch die Bezirksämter verweigert wird. In vielen Fällen sind davon auch Kinder mitbetroffen. Wir dokumentieren diese Fälle und sehen, dass der Leistungsbezug in aller Regel zur Voraussetzung gemacht wird.

Auf die schriftliche Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus (09.04.2019 Drucksache 18/18580) antwortete Ihr Bezirk zur Unterbringung von obdachlosen Unionsbürger*innen:

„Ergibt die Erstprüfung der leistungsrechtlichen Ansprüche für unfreiwillig obdachlose Unionsbürgerinnen und Unionsbürger einen eindeutigen Leistungsausschluss, werden die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger umgehend an ihre Herkunftsländer verwiesen und zur zeitnahen Heimreise beraten bzw. auf Möglichkeiten der Inanspruchnahme der Rückkehrhilfen nach § 23 Abs. 3 a SBG XII hingewiesen.“ (vgl. Antwort auf schriftl.  vom 24.04.19, Drucksache 18/18 580)

Dieses Vorgehen widerspricht der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts  Berlin-Brandenburg und des Verwaltungsgerichts Berlin. Vgl. hierzu exemplarisch die Entscheidung des Verwaltungsgericht Berlin (Beschluss v. 23.09.16  - VG 23 L 1434/16-):

„Das Oberverwaltungsgericht hat […] entschieden, dass Unionsbürger*innen während der Klärung ihrer-  grundsätzlich vorrangigen - sozialrechtlichen Ansprüche - zur Vermeidung der Obdachlosigkeit einen Anspruch auf Unterbringung nach dem Gefahrenabwehrrecht haben.“ (siehe VG Berlin, Beschluss vom 23.09.16, VG 23 L 1434/16 unter Verweis auf OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 11. April 2016 – OVG 1 S 1.16 – Rn. 4 ff. und vom 13. April 2016 – OVG 1 S 123.15 – S. 5 ff.; siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 07. August 2015, OVG 1 S 82.15).

Auch die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales sieht weder die Angebote der Kältehilfe, noch die Notunterkünfte für Familien als regelhaften Ersatz für die ASOG Unterbringungen (siehe Antwort auf Anfrage v. 09.04.2019 Drucksache 18/18580)

Leider erleben wir regelmäßig, dass die Rechtsprechung der zuständigen Gerichte in der Praxis des Amtes für Soziales Pankow keine Berücksichtigung erfährt.

Wir bitten Sie, zu prüfen, inwieweit die Umsetzung des ASOG in Ihrer Behörde rechtskonform gewährleistet ist und die geltende Rechtsprechung berücksichtigt wird. Gegebenenfalls bitten wir Sie, die Praxis der Sozialen Wohnhilfe dahingehend zu ändern.

Wir bitten um eine Rückantwort bis in 2 Monaten.

Wir würden uns sehr darüber freuen, mit Ihnen und Vertreter*innen des Amtes für Soziales Pankow in einen Austausch über dieses Thema treten zu können. Eine gute Gelegenheit dafür sehen wir z.B. bei einer der nächsten AG’s Unionsbürger*innen der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. Die Einladung dazu leiten wir Ihnen sehr gern zu.

Mit freundlichen Grüßen,

Unterzeichnende:
Amaro Foro e.V.
Nachbarschaftsheim Neukölln e.V.
Fachgruppe Migration und Flüchtlinge der Landesarmutskonferenz Berlin
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
RAin Esther Kleideiter
RA Benjamin Düsberg
RA Lutz Achenbach
AKM Rechtsanwältinnen
RAin D. Schnürer
RA Volker Gerloff
RA Carolin Kaufmann