Diskussion über den Gesetzentwurf des Berliner Senats zur Videoüberwachung bei Versammlungen
Montag, den 11. März um 19:00 Uhr
Humboldt-Universität zu Berlin, Dorotheenstr. 24, Seminargebäude am Hegelplatz, Fritz-Reuter-Saal
Die große Koalition in Berlin will der Polizei das anlasslose Filmen von Demonstrationen erlauben. Ein vom Senat vorgelegter Gesetzentwurf soll noch in diesem Frühjahr verabschiedet werden. Nicht nur Bürgerrechtler sehen die Versammlungsfreiheit gefährdet.
Das Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit veranstaltet daher zusammen mit den Kritischen Juristinnen und Juristen der Humboldt-Uni zu Berlin eine Podiumsdiskussion zu dem Gesetzentwurf.
- Wozu der Gesetzentwurf?
- Wo bleibt unsere Versammlungsfreiheit?
- Gibt es keine anderen Mittel für den angestrebten Zweck?
Über diese und andere Fragen werden auf dem Podium diskutieren:
- Peer Stolle (Rechtsanwalt, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein)
- Klaus Kandt (Polizeipräsident von Berlin)
- Ulrike Lembke (Uni Hamburg
- Frank Henkel (Innensenator Berlin) [angefragt]
Zum Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit:
Das Bündnis hat sich auf Initiative der Humanistischen Union Berlin- Brandenburg aus Protest gegen die von der Landesregierung geplante Videoüberwachung von Demos gegründet.
Mitglieder des Bündnisses sind:
Humanistische Union Berlin-Brandenburg | Komitee fur Grundrechte und Demokratie | Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein | Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Ortsgruppe Berlin) | Digitale Gesellschaft | Clof | digitalcourage | Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte | Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen | ver.di (Bezirk Berlin)| attac | Mehr Demokratie| Grüne Fraktion Berlin | Piratenfraktion| Berlin |Linksfraktion Berlin | Landesverband der Grünen | Landesverband der Piratenpartei | Landesverband der Partei DIE LINKE
Gründung des Bündnisses
