Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Demoaufruf in Deutsch, Englisch, Französisch, Arabisch und Dari als PDF

Vor 30 Jahren haben Zehntausende in Deutschland gegen den sogenannten Asylkompromiss demonstriert. Ihr Ziel war, die Änderung des Grundgesetzes zu verhindern, die eine massive Einschränkung des Asylrechts beinhaltete.

Heute befürchten wir einen noch schlimmeren Asylkompromiss: Die Europäische Union plant eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die den Zugang zum Recht auf Asyl weitestgehend versperren und Pushbacks legalisieren würde. Dieser gefährliche Trend muss gestoppt werden!

Diese Reform bedeutet eine Aushebelung des Flüchtlingsschutzes und eine Verletzung grundlegender Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. In verpflichtenden Grenzverfahren sollen Fluchtgründe ignoriert und Schutzsuchende stattdessen in unsichere Drittstaaten abgeschoben werden. Das Dublin-System soll beibehalten und sogar verschärft werden, anstatt echte Solidarität zu entwickeln.

Am 8. Juni 2023 treffen sich die EU-Innenminister:innen, um über diese Reform im Rat der EU abzustimmen. Die deutsche Bundesregierung will den Vorschlägen im Großen und Ganzen zustimmen. Damit will die Ampel ihren Koalitionsvertrag brechen und all das umsetzen, wovon Seehofer und die Rechten immer geträumt haben. Das müssen wir verhindern!

Wir wollen nicht, dass das Sterben im Mittelmeer, unwürdige Lager wie Moria, Haftzentren mit Stacheldraht sowie brutale Pushbacks im europäischen Asylsystem dauerhaft festgeschrieben werden. Die Grenzverfahren inklusive der Inhaftierungen sind für alle EU- Staaten verpflichtend vorgesehen, nicht nur an den Außengrenzen. Damit wäre auch Deutschland verpflichtet Masseninhaftierungen und Grenzverfahren für Geflüchtete durchzuführen, die nicht an den Außengrenzen registriert wurden.

Unter dem Motto “Keine Abschaffung des Rechts auf Asyl! Kein Asylkompromiss 2.0!" rufen wir alle auf, sich uns anzuschließen, um die Ampelparteien zu einem Veto gegen die Asylverfahrens- und die Asylmanagementverordnung aufzufordern. Unrecht darf nicht in Recht gegossen werden!

Wir starten vor der Parteizentrale der SPD in Berlin und ziehen mit einem Zwischenstopp an der Vertretung der Europäischen Kommission am Pariser Platz vorbei bis zur Grünen- Zentrale.

Am 30. Jahrestag des Asylkompromisses, dem 26. Mai, um 17 Uhr, wollen wir gemeinsam den Asylkompromiss 2.0 stoppen und uns für eine Welt einsetzen, in der Menschenrechte geachtet werden. Lasst uns am 26.05. in Berlin ein starkes Zeichen setzen und gegen den Asylkompromiss 2.0 protestieren.

Wann: Freitag 26.05. um 17:30 Uhr Wo:

• Willy-Brandt-Haus (Parteizentrale der SPD), Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
• Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin (Pariser Platz)
• Bundesgeschäftsstelle Bündnis 90/Die Grünen, Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin