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Gesetzentwurf des BMJV für eine „gesetzliche Regelung zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik im Strafvollstreckungsverfahren“

Kategorie: Stellungnahmen

RAV-Stellungnahme, 23.11.20

Verfasser: Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. habil. Helmut Pollähne, Bremen

Vorbemerkung

Auf der Grundlage eines Gesetzentwurfs des Bundesrates vom 24.03.2010 (BT-Drs. 17/1224; vorher bereits BT-Drs. 16/7956, der Diskontinuität verfallen) wurde m.W.v. 01.11.2013 (BGBl. I S. 935) in § 462 Abs. 2 StPO ein neuer Satz 2 eingefügt, demzufolge für den Fall, dass das Gericht „eine mündliche Anhörung an[ordnet], ... es bestimmen [kann], dass sich der Verurteilte dabei an einem anderen Ort als das Gericht aufhält und die Anhörung zeitgleich in Bild und Ton an den Ort, an dem sich der Verurteilte aufhält, und in das Sitzungszimmer übertragen wird“. Es befremdet, dass der vorliegende Entwurf diese Regelung weder erwähnt noch darlegt, welche Erfahrungen damit gemacht wurden.

Ferner wäre zu erwarten gewesen, dass dargelegt wird, warum die von Seiten der Bundesregierung zu dem o.g. Gesetzentwurf des Bundesrates geäußerten Bedenken hinsichtlich einer beabsichtigten Erweiterung der Regelung auf Anhörungen gem. §§ 453 und 454 StPO nun nicht mehr gehegt werden. In BT-Drs. 17/1224 S. 18 hieß es insoweit:

Die Bundesregierung hat Bedenken gegen diesen Vorschlag, soweit er auch Geltung für die Fälle des Widerrufes der Strafaussetzung zur Bewährung gem. § 453 Abs. 1 S. 3 StPO beansprucht. In diesen Fällen geht es – wegen der Bedeutung der Sache für den Verurteilten – ganz besonders darum, dass sich das Gericht einen unmittelbaren persönlichen Eindruck vom Verurteilten verschaffen kann.“

Und zu § 454 StPO:

„... hat die Bundesregierung Bedenken gegen diesen Vorschlag, der für die Fälle der Reststrafaussetzung zur Bewährung die Möglichkeit der Videokonferenz anstelle einer höchstpersönlichen Anhörung des Verurteilten durch das Gericht vorsieht. Der Zweck der Anhörung des Verurteilten besteht nicht nur in der Gewährung des rechtlichen Gehörs, sondern durch die zwingende mündliche Anhörung soll auch erreicht werden, dass das Gericht den unmittelbaren Kontakt mit dem Verurteilten aufnimmt und sich einen persönlichen Eindruck von ihm verschafft.

Dementsprechend hatte der Rechtsausschuss des Bundestages auf die Änderungen der §§ 453, 454 StPO ganz verzichtet, u.a. mit folgender Begründung (BT-Drs. 17/12418 S. 17):

Die Anhörung dient in beiden Fällen jedoch in ganz besonderem Maße dazu, dass sich das Gericht einen unmittelbaren persönlichen Eindruck vom Verurteilten verschaffen kann (und auch sollte).

Woher nun – nur sieben Jahre später – der Sinneswandel kommt, bleibt ein Geheimnis: Will man wegen der Corona-Pandemie und der damit in Zusammenhang stehenden erhöhten Anforderungen an den Infektionsschutz (notstandsähnlich) vorübergehend eine Sonderregelung schaffen (ähnlich § 10 EGStPO), so wäre dies explizit kenntlich zu machen und demgemäß zu befristen. Nicht hinzunehmen ist jedoch, dass hier eine – vorab mit guten Gründen (s.o.) verworfene – Regelung gewissermaßen ‚im Schatten‘ der Pandemie doch noch, und zwar offenbar über diese hinaus dauerhaft, eingeführt werden soll.

Vor diesem Hintergrund gleichwohl einige Anmerkungen zu dem BMJV-Entwurf:

1. Allg. Begründung

Die Begründung für die in § 463e StPO-E vorgesehene Regelung zur mündlichen Anhörung „im Wege der Bild- und Tonübertragung“ (S. 2) überrascht, gelinde gesagt:
Durch den Einsatz der Übertragungstechnik werden die mit der mündlichen Anhörung etwaig einhergehenden Sicherheitsrisiken für das Justizpersonal und die hiermit ebenfalls verbundenen Belastungen für den Verurteilten verringert. Für den Fall, dass durch den Einsatz der Videokonferenztechnik ein Gefangenentransport vermieden wird, vermindert sich zudem das Fluchtrisiko. [...] Schließlich trägt der Einsatz der Übertragungstechnik zu einer effizienteren Gestaltung des Verfahrens bei.

Welche „Sicherheitsrisiken für das Justizpersonal“ damit „etwaig“ gemeint sind, mag man noch erahnen: Ob sich jene Risiken aber schon einmal irgendwo realisiert haben, bleibt hingegen offen; der Verfasser hat solches bisher jedenfalls weder erlebt noch gehört. Gleiches gilt für das „Fluchtrisiko“: Dass und ggf. wie oft Gefangene, die gem. §§ 453, 454 StPO (ggf. auch i.V.m. § 463 StPO) anzuhören sind, einen Gefangentransport zur Flucht missbraucht haben, hätte man gerne erfahren. Beides klingt allzu vorgeschoben. Dann auch noch etwaige „Belastungen für den Verurteilten“ ins Feld zu führen als Begründung für eine Vorgehensweise, die auf seine Zustimmung resp. Ablehnung keine Rücksicht nehmen soll, befremdet. Die vermeintlich „effizientere Gestaltung des Verfahrens“ erweist sich schließlich als Allgemeinplatz: In Anbetracht der auf Seiten der Gefangenen betroffenen Rechte ist „Effizienz“ hier offenbar einmal mehr einseitig justizlastig besetzt und insoweit als Legitimation zurückzuweisen.

Alles in allem – sieht man, wie gesagt, von infektionsschutzbedingten befristeten Sonderregelungen ab (s.o.) – schon im Ansatz keine tragfähige Begründung für die geplante dauerhafte Änderung des formellen Vollstreckungsrechts.

Schließlich sei angemerkt, dass der Verfasser im Rahmen solcher audio-visueller Anhörungen, die z.T. bereits (aber eben: Corona-bedingt) stattgefunden haben, regelmäßig auf technische Probleme bzw. Grenzen stößt. So gehen – um nur ein Beispiel zu nennen – Anmerkungen und/oder Zwischenfragen etwa unter, weil technisch bedingt immer nur eine Person gleichzeitig reden kann; außerdem müssten einzelne Teile der Anhörung – um ein weiteres Beispiel zu nennen – wiederholt werden, wenn eine der teilnehmenden Personen vorübergehend aus der Schaltung verschwindet (soweit dies überhaupt zeitnah registriert wird), was kaum praktikabel ist.
 

2. zu § 463e Abs. 1 StPO-E

Durch die mündliche Anhörung soll neben der Gewährleistung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektives rechtliches Gehör auch – so zutreffend die Bundesregierung (und ihr folgend der Rechtsausschuss des Bundestages, s.o.) – erreicht werden, dass das Gericht „den unmittelbaren Kontakt mit dem Verurteilten aufnimmt und sich einen persönlichen Eindruck von ihm verschafft“. Das Gericht soll sich zur Gewinnung einer tragfähigen Entscheidungsgrundlage „einen unmittelbaren persönlichen Eindruck vom Verurteilten verschaffen (...), was auch durch die Verpflichtung zur umfassenden Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts geboten“ sei (so jüngst das OLG Brandenburg in einem Beschluss vom 23.09.2020 – 1 Ws 87/20 mit zahlreichen Nachweisen zur einhelligen Rechtsprechung). Dies erfordere „grundsätzlich die gleichzeitige persönliche Anwesenheit des Gerichts und des Verurteilten; eine audiovisuelle Anhörung [könne] allenfalls bei Einwilligung des Anzuhörenden ... ausreichend sein“ (OLG Brandenburg a.a.O. – wenn auch zu dem Fall einer bloßen Telefonkonferenz – m.w.N.).

Dem ist nichts hinzuzufügen. Hiervon gegen den Willen der Betroffenen abzuweichen, ist weder angezeigt noch akzeptabel.

Das dem Gericht in dem Entwurf eingeräumte Ermessen (Abs. 1 S. 1: „kann“) ist nicht geeignet, die Bedenken zu beseitigen, zumal effektiver Rechtsschutz insoweit kaum gewährleistet ist. Wenn es in der Begründung heißt (BMJV-E S. 3):

Erläutert etwa der Verurteilte nachvollziehbar, warum ihm daran gelegen ist, dem Richter persönlich gegenüberzutreten und sich zu erklären, oder verspricht eine mündliche Anhörung bei gleichzeitiger persönlicher Anwesenheit eine bessere Aufklärung entscheidungserheblicher Gesichtspunkte, so wird eine solche auch weiterhin geboten sein.

so lässt dies bereits erahnen, wie schwer es in Anbetracht des justiziellen „Effizienz“-Gewinns (s.o. 1.) der Verurteilte haben wird, seine Vorstellungen durchzusetzen. Allerspätesten wenn er die Teilnahme an der Anhörung unter audio-visuellen Bedingungen verweigert, sollte das Gericht jedoch davon Abstand nehmen (müssen), zumal damit die Freiwilligkeit eines solchen Verzichts fragwürdig wäre. Insgesamt keine überzeugende Konstruktion.

Der Zugang der Betroffenen zu ihrer Verteidigung muss jederzeit gewährleistet werden, weshalb diese selbstverständlich das Recht behalten muss, an deren Seite zu sein – damit wäre aber zugleich verhindert, dass auch der Verteidigung eine unmittelbare Kommunikation mit dem Gericht gewährt wird. Dass sich die Betroffenen ggf. „in einem Geschäftsraum eines Verteidigers oder Rechtsanwalts“ aufhalten, ist insofern zwar eine bemerkenswerte (Neu)Regelung in der StPO, macht aber zugleich die Fragwürdigkeit der Konstruktion deutlich: Wie die Anhörung eines Verurteilten, der sich in einem solchen „Geschäftsraum“ aufhalten darf, andernfalls zu einem „Sicherheitsrisiko für das Justizpersonal“ hätte werden sollen, ist schleierhaft, auch eine Fluchtgefahr wäre dann auszuschließen – bliebe also nur „Effizienz“ (s. dazu 1.).

Dass eine solche Vorgehensweise schließlich ausgeschlossen sein soll (S. 2), wenn es um unbefristete Freiheitsentziehungen geht (lebenslange Freiheitsstrafe sowie Unterbringung gem. §§ 63, 66 StGB), ist ungeachtet all dessen selbstverständlich (und) zu begrüßen.
 

3. zu § 463e Abs. 2 StPO-E

Der Konstruktion zufolge wären ebenfalls anzuhörende Sachverständige wiederum von andernorts zugeschaltet. Dagegen spricht zwar nicht unmittelbar der zu Abs. 1 S. 1 formulierte Einwand, es gelte dem Gericht „den unmittelbaren Kontakt mit dem Verurteilten ... [und] einen persönlichen Eindruck von ihm“ zu verschaffen, zumal Sachverständige bereits im Vorfeld im Rahmen der Exploration hinreichend Kontakt zu dem Verurteilten gehabt haben sollten, um sich einen solchen Eindruck zu verschaffen. Allerdings kann sowohl der Auftritt der Verurteilten in der Anhörung dem Gericht gegenüber und in Reaktion auf deren Fragen den Sachverständigen zusätzliche Erkenntnisse verschaffen. Außerdem gilt auch hier, dass die unmittelbare Auseinandersetzung – gerade auch der Verteidigung – mit den Sachverständigen (immerhin als Konfrontationsrecht gem. Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK dem Grunde nach geschützt) erheblich erschwert würde.
 

4. Fazit

Alles in allem – und allemal in der vorliegenden Fassung – ein abzulehnender Entwurf.

Abgesehen davon erschiene eine solche Regelung am Ende des 1. Abschnitts des 7. Buchs der StPO (in einem § 463e) gesetzestechnisch und -systematisch deplatziert: naheliegender wären – wie ehedem in BT-Drs. 17/1224 vorgeschlagen (s.o.) – Änderungen der §§ 453, 454 StPO. Ungeachtet all dessen ist schließlich nicht ersichtlich, warum an der Regelung des § 462 Abs. 2 S. 2 StPO (s. Vorbemerkung) festgehalten werden sollte.

Dass – wie schon bisher ausnahmsweise für zulässig erachtet (s. auch oben das OLG Brandenburg mwN) – eine audio-visuelle Anhörung mit Zustimmung der Verurteilten durchgeführt wird, bleibt von alledem unberührt: Dafür mag es aus ihrer Sicht und der ihrer Verteidigung gute Gründen geben (etwa auch, um die Anhörung von Mandant*innen zu gewährleisten, die sich derzeit im Ausland aufhalten). Ob es insoweit einer Klarstellung im Gesetz bedarf, erscheint diskussionswürdig.

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