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Gefängnisse in Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland:
Gewalt in Gefängnissen hinterfragen

Kategorie: Veranstaltungen Strafvollzug

Seminar im Rahmen des Europäischen Tag des Anwalts, 25./26.10.19 in Berlin

Das zeitgenössische Gefängnis ist in ein dichtes Netz von Interventionen von Kontrollorganen und verbindlichen internationalen Standards eingebunden, die in erster Linie darauf abzielen, Verletzungen der Integrität der Inhaftierten - durch Bedienstete, Mitgefangene oder durch Sicherheitsmanagementsysteme - zu verhindern.
Ist es, fast zwanzig Jahre nach der Bekräftigung des Rechts auf menschenwürdige Haftbedingungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, gelungen das Streben nach einer gewaltfreien Strafe durchzusetzen und Mechanismen entgegenzuwirken, die verbreitet als dem Gefängnis inhärent angesehen werden?
Ist es dem europäischen Projekt für gemeinsame Mindeststandards gelungen, nationale pönologische Vorstellungen und Berufskulturen zu überwinden, d. h. die eingeschliffenen Mechanismen im Vollzug aufzubrechen?
Welche Widerstands-/Anpassungsstrategien haben die Gefängnisverwaltungen als Reaktion auf diese Reformanordnungen eingesetzt?
Welche Wege aus der Gewalt im Gefängnis zeigen diese Erfahrungen auf?
Können Akteure der Zivilgesellschaft diese Veränderungen erzwingen? Können insbesondere Anwält*innen dazu beitragen, die Wachsamkeit aufrechtzuerhalten?

Programm

Das Seminar findet im Rahmen des Europäischen Tages des Anwalts statt und wird ehemalige Gefangene, Forscher*innen, führende Vertreter der Zivilgesellschaft und Anwält*innen zusammenbringen, um das Problem der Gewalt im Gefängnis im Westen (Deutschland und Frankreich) und den ehemaligen Sowjetstaaten im Osten (Russland und Ukraine) zu erörtern.

Bezüglich der Ukraine und in Russland wird das Seminar darauf abzielen, die jeweiligen Wege der in den Ländern durchgeführten Gefängnisreformen zu diskutieren und zu hinterfragen, ob es gelungen ist, mit dem Vermächtnis des Gulag zu brechen.
In welcher Form manifestiert sich Gewalt im Gefängnis?
Wie stellt sich die Gefängnissubkultur, die traditionell mit einem starren Hierarchiesystem und informellen Regeln verbunden ist, und die das System nach "roten" Gefängnissen (kontrolliert von Gefängnispersonal und deren Helfern) und "schwarzen " Gefängnissen (kontrolliert von Gefangenengruppierungen) unterscheidet, heute dar?
Wie gelingt es Menschenrechtsverteidiger*innen angesichts der unterschiedlichen politischen und sozialen Kontexte der beiden Länder, Missbrauch zu bekämpfen und die stark punitive Rationalität des Strafrechtssystems einzudämmen?
Besondere Aufmerksamkeit wird den Gefängnissen in den Gebieten der Ostukraine außerhalb der Kontrolle der Regierung (LNR und DNR) gewidmet, da sie ein blinder Fleck für Rechtsstaatlichkeit und demokratische Kontrolle zu sein scheinen.

Im Gegensatz dazu werden westliche Gefängnisse seit langem von einer Politik regiert, die von einem strikten Verbot körperlicher Gewalt geprägt ist, und manchmal sogar von einem humanitären Ethos, der jede Form von Leiden bei der Vollstreckung des Urteils verurteilt. Von Osten aus gesehen, werden sie oft als vorbildliches Modell betrachtet.
Aber spiegelt ein solches Paradigma nicht in gewissem Maße die Diskrepanz zwischen dem Diskurs über die Rechte der Gefangenen und der Realität in Gefängnissen wider?
Trotz gesundheitsbezogener und materieller Bemühungen:
Führen nicht die Zwänge des Sicherheits- und Verwaltungssystems, die durch die Gefängnisverwaltung umgesetzt werden, und das Fehlen von Konflikträumen im Gefängnis, welches andere Gewaltformen etabliert, die zwar diffuser und/oder von symbolischer Natur sind, gleichsam zu einer Schädigung der Person, die ihnen ausgesetzt sind?
Wie geht das Gefängnis in einer demokratischen Gesellschaft, die von Rechtsstaatlichkeit regiert wird, mit der Gewalt um, die täglich im Inneren zum Ausdruck kommt?
Stellt unter diesem Gesichtspunkt die jüngste öffentliche Politik, die die Maßnahmen der Gefängnisse massiv auf die Aufdeckung und Behandlung von gewalttätigem Extremismus ausrichtet, nicht eine Radikalisierung des Sicherheitsansatzes dar, die ein gewisses Maß an institutioneller Gewalt im Rahmen des Risikomanagements als notwendig unterstellt?

Im Rahmen des Europäischen Tags des Anwalts laden
die Fachhochschule Dortmund,
der Verein Strafvollzugsarchiv e.V.,
der Republikanische Anwältinnen und Anwälteverein e.V.,
die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. und
das European Prison Litigation Network
ein:

Gefängnisse in Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland: Gewalt in Gefängnissen hinterfragen

25. Oktober, 16:00 bis 20:00 Uhr
Humboldt Universität zu Berlin, Juristische Fakultät, Bebelplatz 2, Seminarraum 144

26. Oktober, 9:00 bis 17:30 Uhr
Humboldt Universität zu Berlin, Hauptgebäude, Unter den Linden 6, Seminarraum 2093

Freier Eintritt bei Anmeldung unter PrisonViolence@prisonlitigation.org
Seminar in Deutsch, Französisch und Russisch mit Simultanübersetzung

In Zusammenarbeit mit:
NGO Charkiw Menschenrechtsschutzgruppe, Ukraine
NGO Irkutsk ohne Folter, Russland
NGO Legal Basis, Jekaterinburg, Russland
NGO Ural Human Rights Group, Tscheljabinsk, Russland

Das genaue Programm kann hier runtergeladen werden Flyer