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Freiheit für die iranische Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh
Hände weg von unseren Kolleg*innen - für die Verteidigung der Menschenrechte

Kategorie: Repression gegen Rechtsanwälte Pressemitteilung Repression gegen Rechtsanwälte

Pressemitteilung 13/20, 2.10.2020 anlässlich der Ankündigung der Verleihung der Right Livelihood Awards 2020

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) gratuliert der Kollegin Nasrin Sotoudeh aus dem Iran mit größtem Respekt zur Verleihung des Right Livelihood Awards („Alternativer Nobelpreis“), die am gestrigen Donnerstag bekannt gegeben wurde,(1) und fordert die Bundesregierung auf, sich endlich ernsthaft und nachdrücklich für ihre Freilassung einzusetzen.

Nasrin Sotoudeh war bereits mehrmals wegen ihrer Arbeit als Rechtsanwältin inhaftiert. Zuletzt wurde sie im März 2019 zu insgesamt 38 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt. Im März 2020 trat sie in den Hungerstreik, um gegen die fortgesetzt willkürliche Inhaftierung politischer Gefangener unter menschenunwürdigen Bedingungen zu protestieren. Nach dessen Beendigung wurde sie nunmehr wieder ins berüchtigte Männergefängnis Evin verbracht, trotz ihres kritischen Gesundheitszustandes.

Nasrin Sotoudeh setzt sich als Rechtsanwältin seit Jahren für die Einhaltung der Menschenrechte ein. Sie vertrat insbesondere Aktivist*innen der Opposition, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 inhaftiert wurden. Sotoudeh vertrat auch die iranische Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, kämpft für die Abschaffung der Todesstrafe im Iran und verteidigt Frauen, die 2018 ohne Kopftuch die Straße betraten.

Dazu erklärt Rechtsanwältin Berenice Böhlo, Vorstandsmitglied des RAV: »Dass das iranische Regime auch den Ehemann und die Tochter von Rechtsanwältin Sotoudeh vorübergehend inhaftierte, zeigt, mit welcher Gewalt Frau Sotoudeh mundtot gemacht werden soll. Herrn Außenminister Maas, der das Urteil im März 2019 kritisierte und ebenfalls ihre Freilassung forderte, stünde es gut zu Gesicht, seinen Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen. Wir können nicht ewig warten.«

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich engagierter und nachhaltiger als bislang für die Freilassung unserer Kollegin einzusetzen. Ungefähr 30 Prozent der industriellen Infrastruktur im Iran stammen aus deutscher Produktion.(2)  Insofern trifft auch die Bundesregierung eine Verantwortung für die massiven Menschenrechtsverletzungen im Iran.

Rechtsanwalt Dr. Theune, Geschäftsführer, gratuliert im Namen des RAV auch den anderen Preisträger*innen: »Wir verneigen uns ebenfalls vor der wichtigen Arbeit der Menschrechtsaktivist*innen und Kolleg*innen Lottie Cunningham Wren aus Nicaragua, Bryan Stevenson aus den USA und Ales Bjaljazki aus Belarus. Die Preise zeigen, dass der Kampf für Menschenrechte und gegen Rassismus weltweit dringender denn je ist.«

Ansprechpartnerin für weitere Informationen:
Berenice Böhlo, Rechtsanwältin, RAV-Vorstandsmitglied: 030.247 240 90
boehlo@aufenthaltundsoziales.de

Dr. Lukas Theune, Rechtsanwalt, RAV-Geschäftsführer: 030.235 644 36
lukas.theune@rav.de

(1)

https://www.rightlivelihoodaward.org/media/human-rights-defenders-from-iran-and-belarus-among-2020-right-livelihood-laureates/(2) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/bilaterale-beziehungen/202402

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