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Ermittlungspannen und unbedingter Verurteilungswille – Zum Umgang der Berliner Polizei und Justiz mit mutmaßlichen politisch motivierten Straftaten

Kategorie: Freie Advokatur Politische Justiz

Einladung zur Pressekonferenz, 15.2.2010, 11 - 11:30 Uhr

Seit dem 1. Mai 2009 sind Polizei und Staatsanwaltschaft in verschiedenen Strafverfahren damit gescheitert, Verurteilungen wegen der Ereignisse um den 1. Mai in Berlin-Kreuzberg und scheinbar oder tatsächlich linksmotivierter Straftaten (bspw. Brandstiftungen an Kfz) zu erreichen. Die Beschuldigten haben dies zumeist mit mehrmonatiger Untersuchungshaft bezahlen müssen. Zuletzt wurden zwei Schüler, die mehr als sieben Monate in Untersuchungshaft sitzen mussten, vom Vorwurf des versuchten Mordes wegen Werfens eines Molotow-Cocktails freigesprochen. Die Verteidigerinnen und Verteidiger in diesen und anderen, ähnlich gelagerten Fällen stellen fest, dass der Umgang der Staatsanwaltschaft Berlin mit solchen Verfahren derzeit von einem unbedingten, offenbar politisch motivierten Verurteilungswillen geprägt ist. Gleichzeitig werden die Ermittlungen äußerst schlampig geführt. Es scheint, als würden in solchen Verfahren andere Maßstäbe gelten, als in anderen Strafverfahren. Bei der Pressekonferenz werden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die zum Teil seit Jahren Beschuldigte in den so genannten 1. Mai-Verfahren verteidigen, über ihre Erfahrungen mit Polizisten als Beteiligte in Strafverfahren berichten und ihre Sichtweise auf den polizeilichen und justiziellen Umgang mit Strafverfahren wegen mutmaßlich politisch motivierter Delikte darlegen. Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Ulrich v. Klinggräff, Sven Lindemann, Eva Lindenmaier, Sven Richwin und Undine Weyers werden über folgende Themen kurz berichten:
  • Der polizeiliche Umgang mit Versammlungen – zwischen Provokation und Deeskalation
  • Polizisten als Berufszeugen – Können Polizisten sich irren?
  • Ermittlungspannen als strukturelles Problem
  • Die Untersuchungshaft  - Mittel zur Erzielung schneller Erfolge?


Veranstalter:
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein RAV e.V., www.rav.de
Anwältinnen und Anwälte des Berliner Ermittlungsausschusses
Kontakt: Rechtsanwalt Rüdiger Jung, Tel.: 030-889 1630. Mobil: 0175-5996267 Zeit:
Montag, den 15. Februar 2010
11.00 – 11.30 Uhr Ort:
Dorotheenstädtische Buchhandlung
Turmstraße 5
10559 Berlin-Moabit
(gegenüber Haupteingang Kriminalgericht Moabit)