Wir lehnen die de facto Abschaffung des Asylrechts durch die Ampel ab.
Mit den Beschlussvorschlägen zum Europäischen Asylrecht aus dem Bundeskanzleramt bricht die Ampelkoalition mit dem bisherigen Konsens der Politik in Deutschland nach 1945.
Die Lehre aus dem Faschismus war die Genfer Flüchtlingskonvention und Art. 16a Grundgesetz.
Nun ist die einzige Antwort der Ampel:
- Abschottung nach Außen,
- Ausweitung der Repression in Hinblick auf Ankerzentren und
- Abschiebehaft im Inneren.
Es geht hier nicht um Ideologie, sondern um unsere Unmenschlichkeit, die sich zeigt im Umgang mit Schutzsuchenden.
Es geht hier darum, dass wir das Recht beliebig relativieren, je nachdem, wer es in Anspruch nimmt.
Dieses Unrecht greift die Grundlagen unserer Gesellschaft an. Kein Kompromiss kann dies rechtfertigen. Es ist Zeit, andere Wege zu gehen, statt immer wieder gescheiterte Abschottungsstrategien zu verfolgen.
Zum morgigen Flüchtlingsgipfel fordern wir ein Ende der Zwangskasernierung von schutzsuchenden Menschen und die Streichung der Arbeitsverbote. Statt Symbolpolitik, wie die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, braucht es einen Aufbruch, der die Unteilbarkeit der Welt und die nicht nach Herkunft und Identität relativierte Menschenwürde ins Zentrum politischen Handelns rückt.
Die Vertretung von egoistischen Partikularinteressen und staatliche Aufrüstung, Gewalt und Abschottung von Schutzsuchenden ist eine rückwärtsgewandte Politik, die wir ablehnen.
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