Sie sind hier: RAV > PublikationenMitteilungen

Einladung zum Berliner RAV-Regionaltreffen 6/2017

Mittwoch, den 07.02.2018 um 19 h
„Jahresrückblick und -vorschau“

Ort: KuB (Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.), Oranienstr. 159, 10969 Berlin (U-Bahnhof Moritzplatz, M29 Moritzplatz)

Das Jahr 2017 ist vergangen. Rückblickend wurden wir überrollt mit diversen Gesetzesänderungen, medienwirksamen Verfahren und politischen Ereignissen. Exemplarisch können genannt werden: die Verabschiedung der Neuregelungen des §§ 113, 114 StGB, das neue TKÜ-Gesetz, die mögliche Aussagepflicht von Zeug*innen gegenüber der Polizei oder die Verabschiedung des neuen Sexualstrafrechts, das auch unter den Mitgliedern im RAV kontrovers diskutiert wird. Das Nachrichtenportal Indymedia Linksunten wurde mittels Vereinsrechts verboten. Wir haben die Proteste gegen den G20-Gipfel auf der Straße und/oder als Teil des anwaltlichen Notdienstes erlebt und kämpfen nun noch mit zahlreichen offenen Verfahren. Der NSU-Prozess neigt sich dem Ende zu, ohne dass die Rolle des VS bei der Ermöglichung von Straftaten des NSU oder auch während der Ermittlungen annähernd geklärt wäre. Nicht zu vergessen sind die anhaltende Repression gegen Kurdinnen und Kurden und deren Strukturen.

In unserem ersten Regionaltreffen wollen wir uns einen Überblick über die Ereignisse im Jahr 2017 verschaffen und überlegen, ob und wie wir dem etwas entgegensetzen können.

Dafür steht auch die Frage zur Diskussion, womit wir uns im Jahr 2018 beschäftigen wollen und was sich aus unserer Perspektive als Betätigungsfeld aufdrängt.

Wie immer gilt:

Das Regionaltreffen ist offen für alle Interessierten, unabhängig von der Mitgliedschaft im RAV. Es dient als Treffpunkt und Anlaufstelle, zum Austausch über laufende Mandate und Verfahren, anstehende oder vergangene Aktionen und Veranstaltungen, und auch um einfach mitzubekommen was sonst so passiert und wen es noch alles so gibt. Themenvorschläge sind jederzeit willkommen.

Euer Vorbereitungsteam


| 29.01.2018
Lupe