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Der Senat muss seine Zusagen gegenüber den Flüchtlingen einhalten

Kategorie: Migration & Asyl, Bürger- und Menschenrechte

Pressekonferenz am 2.7.2014

Einladung zur PRESSEKONFERENZ des RAV
Mittwoch, 2. Juli 2014 um 10 Uhr im Gorki-Theater
Studio Я, Hinter dem Gießhaus 2, 10117 Berlin

Pressemappe (PDF)

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Der Senat muss seine Zusagen gegenüber den Flüchtlingen einhalten

Der Berliner Senat hat am 18.03.2014 das „Einigungspapier Oranienplatz“ präsentiert. Darin werden die Ziele und der Protest der Flüchtlinge als notwendig und richtig anerkannt. Von allen Seiten der politisch Verantwortlichen wurde diese sogenannte Einigung begrüßt. Der Senat hat sich in den letzten Tagen dahingehend geäußert, dass nun die Flüchtlinge in der Schule in das „Einigungspapier“ einbezogen werden sollen. Eine verbindliche Erklärung gibt es hierzu, soweit ersichtlich, noch nicht.

Zudem zeigen die bisherigen Erfahrungen mit der Umsetzung des „Einigungspapiers“ durch die Ausländerbehörde, dass die Innenverwaltung dem Einigungspapier keinerlei rechtliche Bedeutung zumisst und auch den dort verkündeten Abschiebestopp nicht einhalten will. Danach wird Berlin in keinem Fall eine Zuständigkeit anerkennen.

Ein von der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen in Auftrag gegebenes Gutachten zur rechtlichen Situation der Flüchtlinge vom Oranienplatz von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano und Dr. Matthias Lehnert (beide Universität Bremen) bestätigt aber ausdrücklich den rechtsverbindlichen Charakter des „Einigungspapiers“ vom 18.03.2014.

Hierüber und über die aktuelle Situation der Flüchtlinge wird diese Pressekonferenz informieren.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer:

Berenice Böhlo, Rechtsanwältin und Vorstandsmitglied im RAV
Dietrich Koch, Leiter von Xenion (Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V.), Verfasser fachpsychologischer Stellungnahmen für Teilnehmer der Oranienplatz-Vereinbarung
Şhermin Langhoff, Intendantin des Gorki-Theater
Dr. Matthias Lehnert, Mitverfasser des Rechtsgutachtens im Auftrag der Migrationsbeauftragten
Martina Mauer, Flüchtlingsrat Berlin
Peter Storck/Silke Radosh-Hinder, Heilig-Kreuz-Kirche, Vertretung für die Evangelische Kirche, die die Umsetzung des Einigungspapiers begleitet

Berlin, 1.7.2014

Einladung zur Pressekonferenz (PDF)


| 01.07.2014
Lupe