Die freie und unabhängige Vertretung der rechtlichen Interessen der Mandantinnen und Mandanten ist ein Grundpfeiler anwaltlicher und rechtsstaatlicher Prinzipien. Der Staat hat hierbei sicherzustellen, dass Rechtanwältinnen und Rechtsanwälte ihre beruflichen Aufgaben ohne Einschüchterung, Behinderung, Schikane oder unstatthafte Beeinflussung wahrnehmen und ihre Mandantinnen und Mandanten frei beraten können und keine Verfolgung oder verwaltungsmäßige, wirtschaftliche oder andere Sanktionen zu erleiden haben oder damit bedroht werden.
Seit fünf Jahren befinden sich in der Türkei Selçuk Kozağaçlı, Träger des Hans-Litten-Preises, Barkın Timtik, Trägerin des Ludovic-Trarieux-Menschenrechtspreises 2020, sowie weitere Kolleginnen und Kollegen im sog. CHD-Verfahren in Haft, weil sie als Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ihre Aufgaben wahrnehmen und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben.
Gemeinsam mit der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V., dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. und der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. folgt die Rechtsanwaltskammer Berlin dem Aufruf der Fédération des Barreaux d`Europe (FBE) und ruft Sie dazu auf, Ihre Solidarität und Unterstützung mit den inhaftierten türkischen Kolleginnen und Kollegen zu zeigen und
am 16.11.2021 um 11.00 Uhr vor der Botschaft der Türkischen Republik, Tiergartenstraße 19-21 in 10785 Berlin,
in Ihren Roben für eine sofortige Freilassung der Kolleginnen und Kollegen zu demonstrieren.
(Aufruf der RAK-Berlin)
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RESOLUTION
zur sofortigen Freilassung der inhaftierten türkischen Anwälte.
Aufruf an die Anwälte Europas, am 16. November 2021 um 11 Uhr in ihren Roben zu demonstrieren.
Die Generalversammlung der FBE (Fédération des Barreaux d'Europe), die am 28. September 2021 in Paris tagte, drückt ihre volle Unterstützung für die Anwält*innen in der Türkei aus, die inhaftiert sind, vor Gericht stehen oder zu Haftstrafen verurteilt wurden. Nach dem fünftägigen Informationsbesuch von rund 30 Anwält*innen aus acht europäischen Ländern vom 15. bis 20. September 2021 ist die Generalversammlung der Ansicht, dass die Anwaltschaft selbst vor Gericht steht.
Am 15. September im Prozess gegen die Anwaltsorganisation Çağdaş Hukukçular Derneği (ÇHD), befanden sich unter den 148 Anwält*innen der Verteidigung zehn Präsidenten regionaler Anwaltskammern. Nach Ansicht der Vorsitzenden der Anwaltskammern wird durch die Aufrechterhaltung der Anschuldigungen gegen die Angeklagten der Anwaltsberuf selbst vor Gericht gestellt. Die zehn Anwaltspräsidenten forderten das Gericht auf, ein faires Verfahren zu gewährleisten und die Angeklagten aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
Wir fordern die sofortige Freilassung aller Anwält*inne, die nur deshalb inhaftiert sind, weil sie ihre Pflichten und Aufgaben als Anwält*innen wahrnehmen und/oder ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben. Wir werden weiterhin auf die Einhaltung der grundlegenden Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit bestehen, einschließlich des Rechts auf ein faires Verfahren.
Wir schließen uns dem von der Conférence des Bâtonniers de France et d'Outre-Mer am 24. September 2021 angenommenen Antrag an und rufen die Anwält*innen Europas auf, am 16. November 2021 um 11 Uhr, dem Tag vor dem Prozess, in ihren Roben vor den türkischen Botschaften und Konsulaten zu demonstrieren, um ihre Solidarität und ihre uneingeschränkte Unterstützung für ihre türkischen Kolleg*innen zu zeigen.
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RESOLUTION
on the immediate release of turkish lawyers incarcerated – call on the lawyers of Europe to demonstrate in their robes on 16 November 2021 at 11 a.m.
The General Assembly of the FBE, meeting in Paris on 28th September 2021 expresses its full support for lawyers in Turkey who are detained, on trial or sentenced to prison. Following the 5 day fact finding visit of around 30 lawyers from 8 European countries from 15 to 20 September 2021, the General Assembly believes that the legal profession itself is on trial.
On 15 September in the trial of the lawyers’ organisation: Çağdaş Hukukçular Derneği (ÇHD), there were 10 presidents of regional bar associations among the defence team of 148 lawyers . According to the bar presidents, by maintaining the allegations against the defendants, the legal profession itself is put on trial. The 10 bar presidents called upon the court to ensure a fair trial and to release the defendants from pretrial detention.
We demand the immediate release of all lawyers incarcerated merely because they are performing their duties and functions as lawyers and/or exercising their rights to freedom of expression. We will continue to insist on upholding the fundamental principles of the rule of law, including the right to a fair trial.
Joining the motion adopted by the Conférence des Bâtonniers de France et d’Outre-Mer the 24th September 2021, we call on the lawyers of Europeto demonstrate in their robes on 16 November 2021 at 11 a.m., the day before the trial, in front of Turkish embassies and consulates to show their solidarity and their total support for their Turkish colleagues.
