Wir Anwält*innen, Mitglieder des Arbeitskreises Aufenthalts- und Asylrecht in Berlin, und der RAV e.V., rufen hiermit alle Anwält*innen, Mediziner*innen, Psychotherapeut*innen, Lehrer*innen Berlins auf,
am Donnerstag, den 18.02.2016 um 13.00 Uhr
vor dem Verwaltungsgericht in der Kirchstraße die Annahme des sogenannten „Asylpakets“ zu verweigern.
Wir werden unser Entsetzen und unsere Verweigerung, das euphemistisch bezeichnete „Asylpaket“ stillschweigend entgegenzunehmen, zum Ausdruck bringen. Deutschlandweit werden zur gleichen Zeit weitere Proteste der genannten Berufsgruppen stattfinden.
Am Freitag, den 19.02.2016 wird der Bundestag mit der ersten Lesung zur Verabschiedung weiterer ungerechtfertigter und sachfremd begründeter Gesetze beginnen. In den zum Teil verfassungswidrigen Gesetzesvorhaben werden international gesicherte Rechte von akut Geflüchteten und deren Familienangehörigen beschnitten. Auch seit Jahrzehnten in Deutschland aufhältige Menschen sind betroffen.
Rechtsstaatliche Mindeststandards werden über Bord geworfen. Der Zugang zu Rechtsschutz soll abgeschnitten bis verweigert werden. Es wird eine Handlungsfähigkeit vorgetäuscht, die durch die geplanten Gesetze eher vereitelt als ermöglicht wird. Europarechtliche Normen und internationale Abkommen werden ignoriert.
Das Wohl der Geflüchteten hat die Regierung dabei nicht im Blick. Das Ziel des Gesetzes ist eine beschleunigte Abschiebung von Geflüchteten, denen der Weg zu einem fairen Verfahren im Einzelfall und einem angemessenem Rechtsschutz abgeschnitten werden soll. Dabei sieht das Gesetz auch die Abschiebung lebensbedrohlich Erkrankter vor. Internationale und europarechtlich gesicherte medizinische wie juristische Standards werden missachtet.
Das Gesetz stellt einen Angriff auf den Rechtsstaat dar. Es betrifft nicht nur die Geflüchteten. Es geht alle etwas an.
Kommt zahlreich! Gern in Robe.
Kundgebung: Vor dem Verwaltungsgericht Berlin (Kirchstraße 7), 18.02.2016 13.OO Uhr !
Es wird bundesweite Protestaktionen von Anwält*innen, Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen geben.
Anwaltliche Protestaktionen finden an folgenden Orten statt:
- Köln, 18.02.2016 um 12 Uhr Kundgebung vor der SPD Zentrale, Magnusstraße 18;
- München, 18.02.2016 von 13.00 Uhr bis ca. 14.00 Uhr Kundgebung vor der SPD, Oberanger 38;
- Hamburg, 18.02.2016 um 13:00 Uhr Kundgebung am Rathausvorplatz mit anschließender Pressekonferenz;
- Berlin, 18.02.2016 um 13:00 Uhr Kundgebung am Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstr. 7;
- Bremen, 18.02.2016 um 11:30 Uhr vor dem Parteibüro der SPD in der Obernstr. 39
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Weitere Stellungnahmen:
Stellungnahme und Presseerklärung der Bundesärztekammer zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren" [PDF]:
http://www.bundesaerztekammer.de/presse/pressemitteilungen/news-detail/baek-aerzten-ausreichend-zeit-fuer-untersuchung-von-asylbegehrenden-geben/
Stellungnahmen und Aufruf zum Protest von PRO ASYL: Den Aufruf "Asylpaket II stoppen - Keine Einschränkung von fairen Asylverfahren" findet Ihr hier:
https://www.proasyl.de/de/home/asylpaket-ii-stoppen/
Stellungnahme des Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge:
http://www.b-umf.de/images/20160202_Stellungnahme_des_Bundesfachverband_unbegleitete_minderj%C3%A4hrige_Fl%C3%BCchtlinge_zum_Entwurf_eines_Gesetzes_zur_Einf%C3%BChrung_beschleunigter_Asylverfahren.pdf
Offener Brief von 218 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten aus ganz Deutschland an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas:
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/tl_files/Downloads/Offener%20Brief%20an%20Heiko%20Maas_Asylpaket%20II.pdf
Stellungnahme der Bundespsychotherapeutenkammer:
http://www.bptk.de/aktuell/einzelseite/artikel/psychisch-kr-14.html
Stellungnahmen des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR):
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuell/news/meldung/article/pressemitteilung-zentrale-regelungen-im-asylpaket-ii-sind-menschenrechtswidrig-institut-legt-stel/http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuell/news/meldung/article/pressemitteilung-institut-lehnt-einordnung-von-algerien-marokko-und-tunesien-als-sichere-herkunfts/
Stellungnahme Deutscher Anwaltsverein:
http://anwaltverein.de/de/newsroom/sn-4-16-zum-gesetzentwurf-der-bundesregierung-zur-einfuehrung-beschleunigter-asylverfahren-33981
Gemeinsame Stellungnahme von Caritas und Diakonie zur Klassifizierung von Marokko, Algerien und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten":
http://www.caritas.de/fuerprofis/presse/pressemeldungen/caritas-kritisiert-ausweitung-sicherer-hhttp://www.diakonie.de/entwurf-eines-gesetzes-zur-bestimmung-sicherer-herkunftslaender-16893.html
Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. positioniert sich zu den Paradoxien des Asylpaket II anhand der Quantenmechanik:
http://www.ggua.de/Einzelansicht.40+M5e9c04c6657.0.html
Stellungnahme des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein:
http://www.frsh.de/artikel/zustimmung-zum-asylpaket-ii-und-gesetzentwurf-sicherer-maghreb-verweigern/
