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AnwältInnen wehren sich gegen erschwerte Bedingungen für Anwaltlichen Notdienst

Kategorie: G8-Gipfel Heiligendamm 2007 Repression gegen Rechtsanwälte

Pressemitteilung vom 6.6.2007

Nach den ersten drei Tagen, in denen das Legal Team/Anwaltlicher Notdienst in Rostock bei den Protesten gegen das G8-Gipfeltreffen arbeitet, sind die über einhundert AnwältInnen des Legal Teams besorgt über die sich verschlechternden anwaltlichen Arbeitsbedingungen auf der Straße und in der Gefangenensammelstelle Industriestraße in Rostock. Die Situation, mit der die AnwältInnen unter anderem bei den Demonstrationen der vergangenen Tage konfrontiert war, wird von der Ordnungsbehörde als "polizeilicher Notstand" bezeichnet. Um die Grundrechte der Betroffenen zu wahren, organisiert das Legal Team/Anwaltlicher Notdienst daher auch AnwältInnen die auf der Straße Protestorganisatoren und -teilnehmerInnen begleiten. Diese AnwältInnen sind deutlich mit gelben Leuchtwesten mit der Aufschrift "Legal Team" gekennzeichnet.

"Unter den außergewöhnlichen Bedingungen der Demonstrationen der letzten Tage ist ein anwaltlicher Beistand nur zu gewährleisten, wenn möglichst direkt nach der Festnahme durch die Polizei eine kurze anwaltliche Kontaktaufnahme erfolgen kann", sagt ein Sprecher des Legal Teams. Dies ist der BAO Kavala bekannt. Trotzdem wurden in den vergangenen drei Tagen AnwältInne des Legal Teams auf der Straße bei der Ausübung ihrer anwaltlichen Tätigkeit behindert. Zwei AnwältInnen wurden von beamten zu Boden gestoßen, in mehreren Fällen wurden AnwältInnen Schläge angedroht für den Fall, dass sie nicht "das Maul halten" und aufhören würden, Festgenommene nach ihren Namen zu fragen. Darüber hinaus hat die BAO Kavala in der Gefangenensammelstelle Industriestraße angekündigt, dass dortige Anwaltszimmer ab heute Nachmittag zu schließen. Den AnwältInnen wurde eröffnet, sie sollten draußen vor dem Gebäude warten, bis man ihre Mandanten gefunden habe. Angesichts der langen Zeit, die dies in einigen Fällen in Anspruch hält und den bekannten instabilen Wetterverhältnissen in Rostock, kann man das durchaus als Schikane bezeichnen.