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AnwältInnen demonstrieren vor der Gefangenensammelstelle Industriestraße

Kategorie: Demonstrationsfreiheit G8-Gipfel Heiligendamm 2007

Pressemitteilung vom 7.6.2007

Motto der Anwaltsdemonstration "Für faire Verfahren und freien Zugang zu den Verhafteten" /Hungerstreik von sechs Ingewahrsamgenommenen in der JVA Lübeck

Um gegen die Behinderung ihrer anwaltlichen Arbeit zu protestieren, werden
heute Nachmittag ab 15Uhr AnwältInnen des Legal Teams/Anwaltlicher Notdienst vor der Gefangenensammelstelle Industriestraße in Rostock-Schmarl
demonstrieren. Mit dem Motto "für faire Verfahren und freien Zugang zu den
Verhafteten" wollen die AnwältInnen auf die unhaltbaren Zustände in der
Gefangenensammelstellen der BAO Kavala aufmerksam machen. Nach Informationen des Legal Team/Anwaltlicher Notdienst sitzen in der Gesa Industriestraße zur Zeit an die einhundert Menschen ein. Die Mehrheit von ihnen verlangt anwaltlichen Beistand, der ihnen durch die BAO Kavala verwehrt wird.

Das Recht auf unverzüglichen anwaltlichen Beistand gehört zu den Grundrechten nach einem Freiheitsentzug. Zudem hindert die BAO Kavala die AnwältInnen an der freien Berufsausübung, wenn sie den AnwältInnen Beratungsgespräche mit den Inhaftierten verweigert. Um diesen Skandal öffentlich zu machen, haben sich die AnwältInnen zu dieser ungewöhnlichen Aktion entschieden.

Heute morgen um 6 Uhr wurden sechs sich in Gewahrsam befindende junge Männer aus der JVA Bützow in die JVA Lübeck verbracht. Gegenüber den Betroffenen wurde die Maßnahme mit der Bemerkung begründet, es gäbe Platzprobleme vor Ort. Unter den Betroffenen befindet sich ein 23-Jähriger, der am Abend des 3. Juni nach dem Konzert am Stadthafen von Polizeibeamten aus Baden-Württemberg brutal misshandelt wurde. Der junge Mann befindet sich auf richterliche Anordnung bis zum 9. Juni, 12 Uhr in Gewahrsam. Obwohl die sechs jungen Männer sich nicht in Untersuchungshaft befinden, werden sie in der JVA Lübeck in Einzelzellen festgehalten. Zudem werden ihnen Telefonate mit ihren AnwältInnen verweigert.

Aus Protest gegen diese Behandlung sind die jungen Männer in Hungerstreik getreten.