Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen und die Humanistische Union erklären sich solidarisch mit dem Bremer Rechtsanwalt Anatol Anuschewski.
Es ist ein fatales Zeichen für den Rechtsstaat, unseren Kollegen für die Ausübung seiner anwaltlichen Tätigkeit zu sanktionieren, indem er zum Rücktritt von seiner Stellvertreterposition am Bremer Verfassungsgerichtshof gedrängt wird.
Ein von dem Landesamt für Verfassungsschutz Bremen eingesetzter V-Mann soll die politische Gruppe Interventionistische Linke Bremen bespitzelt haben. Nun wird laut Medienberichten unserem Kollegen vorgeworfen, bei der Befragung das V-Mannes anwesend gewesen zu sein.
Es handelt sich dabei ganz eindeutig um eine anwaltliche Tätigkeit, die durch die kürzlich von Deutschland unterzeichnete Konvention des Europarats zum Schutz der anwaltlichen Berufsausübung geschützt ist.
Angebracht wäre stattdessen der Rücktritt des Bremer Verfassungsschutzchefs Thorge Koehler, der die rechtswidrige Bespitzelungsaktion zu verantworten hat. Nicht nur, dass er die friedliche politische Betätigung Bremer Bürger*innen dadurch unnötig behindert und unter Generalverdacht gestellt hat; er hat es Berichten zufolge zudem geduldet, dass der V-Mann auch sexuelle und amouröse Beziehungen in die von ihm bespitzelte Gruppe unterhielt. Ein Eingriff in die Intimsphäre der Betroffenen, der nicht nur rechtswidrig, sondern auch nicht wieder gut zu machen ist.
Hintergrund:
https://taz.de/Ablenkungsmanoever-im-V-Mann-Skandal/!6152220/
https://www.anwaltsverein-bremen.de/# PM des Bremischen Anwaltverein
Ein offener Brief von Rechtsanwält*innen und Jurist*innen
Rechtsprechung:
VG Hamburg, Teilurteil vom 19.04.2017 - 17 K 7997/16
Unterzeichner:
Humanistische Union e.V. https://www.humanistische-union.de/
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. www.rav.de
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. www.vdj.de
Ein Kontakt kann über die RAV-Geschäftsstelle hergestellt werden (kontakt@rav.de // 030.417 235 55)
Die Erklärung als PDF
