Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

In einem weiteren Schritt der Eskalation der Repression gegen die (in der Türkei schon lange nicht mehr) freie Advokatur hat die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul Ermittlungsverfahren gegen den Vorstand der Anwaltskammer wegen angeblicher "Terrorpropaganda" eingeleitet und die Entlassung des Vorstandes der Kammer beantragt. Anlass war eine Erklärung der Kammer zu den Todesfällen zweier Journalisten in Nordsyrien (Rojava).

Berlin. Mehr als 600 Jurist*innen – darunter Richterinnen, Staatsanwälte, Notarinnen und Rechtsanwälte – fordern ein AfD-Verbotsverfahren. In einem Offenen Brief, den der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) initiiert und aufgrund der großen Resonanz erneut zur Zeichnung geöffnet hatte, wenden sich nunmehr 619 Jurist*innen an die Abgeordneten des Bundestags und an die Bundesregierung.

„Diese Woche ist die letzte Chance: Die Antragsberechtigten müssen jetzt ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einleiten, bevor es zu spät ist“, erklärt RAV-Vorstandsmitglied Angela Furmaniak. „Die Reaktionen auf unseren Offenen Brief waren so überwältigend, dass wir eine zweite Runde gestartet haben“, so die Strafverteidigerin.

„Ich habe den Offenen Brief unterschrieben, weil ich…

Diskussion am Donnerstag, 23. Januar 2025 um 18:00 Uhr, Littenstraße 11 in 10179 Berlin

Kundgebung am Freitag, 24. Januar, 2025, um 13 Uhr, Am Treptower Park 31, 12435 Berlin. Anwält*innen sind gebeten, in Robe zu kommen.

Der Tag des bedrohten Anwalts und der bedrohten Anwältin am 24. Januar ist ein Tag, an dem wir die Aufmerksamkeit auf Anwält:innen in aller Welt lenken, die Verfolgung, Bedrohung oder sogar Folter ausgesetzt sind.

In diesem Jahr ist Belarus das Fokusland.

Nach den Präsidentschaftswahlen 2020 und den Massenprotesten ging die Regierung hart gegen Anwält:innen, Journalist:innen, Menschenrechtsverteidiger:innen und Dissident:innen vor. Vage und zu weit gefasste nationale Sicherheitsgesetze wurden angewandt, um Regierungskritiker:innen und Verfechter:innen der…

Als Strafverteidiger*innen der sieben jungen Antifaschist*innen, die sich am heutigen Tag den deutschen Behörden gestellt haben, erklären wir Folgendes:

„Unsere Mandant*innen haben sich heute freiwillig den Strafverfolgungsbehörden gestellt.

Ihnen wird vorgeworfen, an Angriffen auf deutsche, polnische und ungarische Neonazis im Februar 2023 in Budapest/Ungarn beteiligt gewesen zu sein. Sowohl in Deutschland als auch in Ungarn werden deswegen Ermittlungsverfahren u.a. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung geführt. Es wurden deutsche Haftbefehle sowie auf Ersuchen Ungarns europäische Haftbefehle erlassen.

Gegen diese Vorwürfe wollen unsere Mandant*innen sich in Deutschland verteidigen.

Die jungen Menschen haben sich deshalb trotz der…

In Pakistan warten derzeit über 3000 Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland auf die Ausstellung ihrer Visumspapiere für die Ausreise nach Deutschland. Die Sicherheitsprüfung und Visumserteilung dauern häufig mehrere Monate. Zu lang, denn in der letzten Woche begannen pakistanische Sicherheitsbehörden die Betroffenen nach Afghanistan abzuschieben. Darunter sind auch ehemalige Ortskräfte, denen in Afghanistan erhebliche Gefahren für Leib und Leben drohen. Die deutschen Behörden sind in der Verantwortung, die Schutzsuchenden zeitnah aus der Gefahrenzone auszufliegen.

Deutschland muss seiner Verantwortung gegenüber diesen Menschen, die sich in Afghanistan für westliche Werte eingesetzt haben, gerecht werden. Die Betroffenen haben im Vertrauen auf die erteilten…

Der RAV spricht sich vehement gegen eine Arbeitspflicht für Bürgergeldberechtigte aus. Dies plant etwa die CDU in Schwerin, basierend auf einem Antrag der AfD. Bundesweit entbrannt ist die Debatte, nachdem auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gefordert hat, Menschen, die nicht arbeiten, die Grund­sicherung komplett zu streichen.

„Das ist nicht nur absurd, es ist verfassungswidrig“, stellt RAV-Mitglied und Rechtsanwalt Sven Adam aus Göttingen klar. Er wünscht sich eine Versachlichung der Debatte und klärt über die rechtlichen Grundlagen auf: „Eine Arbeitspflicht für Bürgergeldberechtigte ist nicht möglich, allein weil Artikel 12, Absatz 2 Grundgesetz besagt, dass niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden darf. Die Debatte ist absurd, denn die rechtlichen Rahmenbedingungen…

Die Kampagne “Offen! Für eine solidarische Gesellschaft" lädt zu einer Podiumsdiskussion mit Rechtsanwältin Angela Furmaniak und Dr. Christian Rath ein: Diskutiert wird über die aktuelle und umstrittene Forderung von zivilgesellschaftlichen Kampagnen wie “AfD-Verbot jetzt!” nach einem Parteiverbotsverfahren.

16.01.2025 um 19 Uhr
Kulturzentrum “Luise”
Ruppertstraße 5
80337 München
https://www.luise-kultur.de/kontakt

Angela Furmaniak ist Rechtsanwältin und im Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), der Teil der Verbotskampagne afd-verbot.jetzt ist.

Dr. Christian Rath ist Jurist und Journalist und fordert, ein Verbotsverfahren erst dann einzuleiten, wenn die AfD tatsächlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch Regierungshandeln beeinträchtigt.

Mod…

Nicht nur in den Ballungszentren sind die Menschen seit Jahren mit stark steigenden Mieten konfrontiert. Inzwischen sind zweistellige Steigerungsraten der Angebotsmieten keine Seltenheit mehr. Der wenige Neubau vermag diese Lücke nicht zu schließen. Bezahlbarer Wohnraum fehlt und seit über 20 Jahren sinkt der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland beständig.

Vor diesem Hintergrund brauchen wir einen robusten Schutz von Mieterinnen und Mietern beim Neuabschluss von Mietverträgen vor überzogenen Mietforderungen. Tatsächlich hat die seit knapp 10 Jahren geltende Mietpreisbremse diese Funktion nach zahlreichen Nachbesserungen allmählich übernehmen können. In ihren ersten Jahren gab es wegen Fehlern des Gesetzes und öffentlich geäußerter verfassungsrechtlicher Bedenken nur eine schleppende…