Sie sind hier: RAV > PublikationenMitteilungen > Archiv

Archiv Mitteilungen

Bericht über die Demonstrationsbeobachtung rund um die Räumung von Lützeratz, Januar 2023  

Auf gut 50 Seite und in sieben Kapiteln – nebst Chronologie und Zusammenfassung der Ereignisse in Lützerath im Januar 2023 – berichtet hier das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. über die Polizeigewalt und das Räumungsgeschehen auf Geheiß der REW.

Der Bericht basiert auf den von insgesamt 14 Beobachter*innen im Zeitraum vom 10. bis 22. Januar 2023 in und um Lützerath gemachten Erfahrungen. Basierend auf diesen Beobachtungen, Gesprächen mit Aktivist*innen, einer umfassenden Auswertung der Medienberichterstattung und Aussagen von Polizei und Landesregierung sowie Beiträgen des Ermittlungsausschuss und Demo-Sanitäter*innen entstand so ein umfassender und aktueller Überblick zum damaligen Geschehen.

Versammlungs- und Pressefreiheit wurden buchstäblich mit den Füßen (und Pferdehufen)…

>>
Stellungnahme des RAV, 8.3.2023

Stellungnahme des RAV

Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums des Innern und für Heimat: Entwurf einer Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung

Verfasser/in: Christoph von Planta, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Migrationsrecht, Andreas Conzelmann, Rechtsanwalt  

I. Vorbemerkung

Aus Sicht des RAV enthalten die Gesetzespakete eine Vielzahl begrüßenswerter Regelungen. Positiv sehen wir insbesondere,  

  • dass die neue Hochqualifiziertenrichtlinie großzügig in das Aufenthaltsgesetz umgesetzt werden soll, dass insbesondere…
>>
Hold the Date and Call for Nominations for the Ebru Timtik Award. 14 June 2023, Mexico City/Mexico  

In 2021, a group of lawyers and lawyers’ organisations came together to establish an annual International Fair Trial Day (IFTD) to be observed every year on 14 June. This initiative is supported by more than 100 legal associations across the world, all of which are committed to the vital importance of the right to a fair trial and the serious challenges to due process rights worldwide. They established a Steering Group for the organization of IFTD.

The Steering Group agreed that in each subsequent year, one country --where fair trial rights are being systemically violated-- would be chosen as the focus country, and an event would be organized to mark IFTD, as well as a series of activities around the event to draw attention to the situation in that country. The events include holding a…

>>
Open Letter, 2.3.2023

To:
Ms. Margaret Satterthwaite
UN Special Rapporteur on the independence of judges and lawyers
Email: hrc-sr-independencejl@un.org

Ms. Mary Lawlor
UN Special Rapporteur on the situation
of Human Rights Defenders
Email: defenders@ohchr.org

Ms. Marija Pejčinović Burić
Secretary General of the Council of Europe
Fax: + 33 (0)3 88 41 27 99

Ms. Dunja Mijatović
Commissioner for Human Rights of the Council of Europe
Email: commissioner@coe.int

Ms. Roberta Metsola
President of the European Parliament
Email: roberta.metsola@europarl.europa.eu

Mr. Charles Michel
President of the European Council
Email: ec.president@consilium.europa.eu

Ms. Ursula von der Leyen
President of the European Commission
Email: ec-president-vdl@ec.europa.eu

Mr. Juan Fernando López Aguilar
President LIBE Committee of…

>>
Report 2023

Wie schützen der Rechtsstaat und seine Institutionen die Betroffenen von Verfolgung, Flucht, Rassismus, Antisemitismus und Misogynie 30 Jahre nach der Zäsur von Rostock-Lichtenhagen und mehr als zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrund“?
Dieser Frage geht der nunmehr im dritten Jahr erscheinende Report „Recht gegen rechts“ anhand aktueller Beispiele nach. In mehr als 30 kurzen Artikeln werfen Jurist*innen, Rechtswissenschaftler*innen und Fachjournalist*innen - unter ihnen viele RAV Mitglieder - Schlaglichter auf aktuelle Probleme der Rechtsprechung, behördlichen Handelns und Rechtspolitik.

Angela Furmaniak berichtet vom Rauswurf eines rechten Anwalts aus dem Freiburger Anwaltsverein. Christina Clemm legt in ihrem Beitrag „Frauenhass und Antifeminismus“…

>>
Veranstaltung, 7.3.2023 um 19:30 h in Freiburg/Brsg.

Sicherheitsdienste sollten kommerziell und nicht privat genannt werden. Sie vertreten kommerzielle, also profitorientierte Interessen, auf einem von ihnen mitgeschaffenen Angst- und Besorgnismarkt. Schon seit etwa 100 Jahren arbeiten sie hierzulande weitgehend unkontrolliert und juristisch kaum eingehegt.

Ihre Branche ist in den 2010er und 2020er Jahre stetig gewachsen. Dabei greifen das Selbstverständnis der Unternehmen und seiner Lobby-Organisation wie auch die Zuschreibung seitens staatlicher Akteure so ineinander, dass sich der Sektor verkaufsfördernd als Ko-Produzent von Sicherheit inszeniert und staatlicherseits inszeniert wird. Ein Ausdruck davon ist die Fortschreibung des ›Programms Innere Sicherheit 2008/2009‹, in dem es heißt, »Unternehmen aus dem Dienstleistungsspektrum der…

>>
Statement, 21.2.23

The International Bar Association’s Human Rights Institute (IBAHRI) condemns the issuance of a summons for Iranian civil activist Reza Khandan to begin a six-year prison sentence that was handed down in 2018 for a Facebook post published in support of calls to dismantle discriminatory laws against women and for the release of human rights defenders. The IBAHRI calls on Iran’s authorities to drop all charges against Khandan, the husband of prominent human rights lawyer Nasrin Sotoudeh[1].

Sotoudeh, sentenced to 38 years imprisonment and 148 lashes – the most severe sentence recorded against a lawyer or human rights defender in Iran in recent years – has been on medical furlough from prison since July 2021. She was recently interviewed by Christiane Amanpour on CNN and spoke about the…

>>
RAV-Stellungnahme, 17.2.23

Stellungnahme des RAV zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung vom 22.11.2022

Verfasser: Prof. Dr. Helmut Pollähne, Rechtsanwalt; Dr. Lukas Theune, Rechtsanwalt

Vorbemerkung

Der RAV nimmt den vorgelegten Gesetzesentwurf mit Freude zur Kenntnis. Die Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung ist seit langem Ziel der Anwält*innenschaft und in einem modernen Rechtsstaat Standard. Sie wird die Transparenz und damit auch die Akzeptanz strafgerichtlicher Hauptverhandlungen erhöhen. Leidige Diskussionen über den genauen Inhalt der Aussagen von Zeug*innen oder Sachverständigen werden damit endlich der Vergangenheit angehören, was auch dem Rechtsfrieden dient.

Im Einzelnen:

§ 271 StPO

Absatz…

>>
Gemeinsame Pressemitteilung, 17.2.23

Am 6. Februar 2023 töteten und verletzten zwei Erdbeben Zehntausende Menschen in der Türkei und in Syrien, zerstörten Dörfer und Städte in zehn Provinzen und ließen die Überlebenden ohne Obdach im harten Winter zurück. Das Katastrophengebiet ist so groß wie die Fläche Deutschlands.

Wir sprechen den Betroffenen und Angehörigen unser tiefstes Beileid aus.

Das Erdbeben machte keinen Unterschied zwischen Nationalität, sozialer Herkunft, Sprache, Religion, Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung und verwüstete das gesamte Leben in dieser Region.

»Es darf keine Unterscheidung nach Nationalität und Pass für die Betroffenen derselben Katastrophe geben«, so Tareq Alaows von Pro Asyl. Bei der humanitären Hilfe muss die Nichtdiskriminierung und Unparteilichkeit die Grundmaxime sein. In der…

>>
Joint statement, 11.2.23

The undersigned organisations deplore the recent arbitrary designation of Günay Dağ as a “terrorist”. Günay Dağ is a lawyer at the International Bureau of the People's Law Office and a member of the Progressive Lawyers’ Association (ÇHD).  On 30 December 2022, he was added to the list called "list of wanted terrorists" published on the official website of the Ministry of Interior.  For the past three years, Günay Dağ has been a political refugee.
Although Günay Dağ has never been convicted of a criminal act of terrorism by a court, he is now being labelled as a “wanted terrorist” and member of a terrorist organisation.
We fear that Günay Dağ is being identified with his clients or his clients' causes as a result of discharging his professional functions, in contravention of international…

>>
RAV-Kongress am 16./17.6. in Leipzig. >> Save the date und Call für Panels und Workshops <<

Der RAV ist in Planung eines Kongresses am 16. und 17. Juni 2023 in Leipzig unter dem Titel "Recht für Alle!? Solidarische Rechtskämpfe in Krisenzeiten".

Für jeweils Freitag- und Samstagabend sind große Veranstaltungen geplant.

 

Über den Samstag verteilt werden wir die Möglichkeit haben, mindestens 15 unterschiedliche Panels und Workshops anzubieten, die jeweils 2 Stunden nicht überschreiten sollten. Wir laden Kolleginnen und Kollegen daher herzlich ein, uns bis zum 24. Februar 2023 konkrete Vorschläge (Thema, Moderation und mögliche Referent*innen) für Panels und Workshops am Samstag zu schicken, gerne auch in Kooperation mit anderen Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft.

 

Keinesfalls abschließend ist hier an Themenfelder wie Klimaschutz, Migrationsregime,…

>>
Eine wissenschaftliche Bestandaufnahme von Daniela Hunold und Tobias Singelnstein (Hrsg.)

›Das Problem heißt Rassismus‹, so versuchen seit Jahr(zehnt)en Aktivist*innen und nach und nach auch Fachleute sowie, vereinzelt, auch für die Polizei Tätige, zumindest eine Sensibilisierung in Institutionen und Gesellschaft für Rassismus innerhalb der Polizeibehörden zu erreichen.
Tatsächlich hat das Thema die gesellschaftliche Debatte in den vergangenen Jahren intensiv beschäftigt, aber Ausmaß und Formen institutionellen Rassismus in deutschen Polizeibehörden sind bisher nur in Ansätzen untersucht.

Dieser Sammelband bietet eine Grundlage für diese Herausforderungen: Der Forschungsstand aus verschiedenen Disziplinen wird hier zusammenführt und in sechs Abschnitten aufbereitet.
So können die begrifflichen, juridischen und historischen Grundlagen, Formen und Entstehungszusammenhänge…

>>
Pressemitteilung, 23.1.23

24. Januar: Tag der bedrohten Anwältin und des bedrohten Anwalts – Afghanistan
Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt um 15:30 h
Hunderte von Jurist*innen mit dem Tod bedroht

Der Sturz der afghanischen Regierung im August 2021 hat zwei Jahrzehnte des Fortschritts fast über Nacht zunichtegemacht. Das gesamte Rechtssystem des Landes ist im Wesentlichen zusammengebrochen. Die ab August 2021 geltenden Gesetze, einschließlich der afghanischen Verfassung aus dem Jahr 2004, wurden ihrer Wirkung beraubt. Jetzt werden die Grundsätze der Sharīʿa angewandt, und viele der von der De-facto-Regierung erlassenen Richtlinien stellen Einschränkungen der grundlegenden Menschenrechte dar, einschließlich der Presse- und Meinungsfreiheit, der Gleichbehandlung, der Freizügigkeit und des Rechts auf Privatsphäre.…

>>
RAV-Stellungnahme zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion anlässlich der Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 18. Januar 2023.

Verfasser: Adrian Furtwängler, Rechtsanwalt

Die Stellungnahme als PDF

Vorbemerkung

Die CDU/CSU-Fraktion fordert in dem hier zu besprechenden Antrag, der Bundestag möge zunächst feststellen, dass sich die Aktionen der Klimagerechtigkeitsbewegung innerhalb der letzten Monate zu einem radikalen und aggressiven Protest gewandelt habe, welcher kriminelle Mittel nicht scheue und dabei auch Leib und Leben von Menschen gefährde. Durch die Aktionen seien Rettungsfahrzeuge im Einsatz behindert, Historische Kunstwerke mutwillig beschädigt und das nationale Kulturgut absichtlich angegriffen worden. Die Aktionen seien nicht durch Art. 8 des Grundgesetzes gedeckt und bewegten sich außerhalb der demokratischen Ordnung. Aufbauend hierauf beantragt die CDU/CSU- Fraktion verschiedener Straftatbestände im…

>>
Aufruf zur Teilnahme an Protestkundgebung am 24.1.23 || Einladung zur Veranstaltung am 26.1.23

(bitte auch den Veranstaltungshinweis für den 26.1.23 beachten, s.u.)
*********

Die Rechtsanwaltskammer Berlin, die Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, die Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein rufen auf zu einer Kundgebung am

24.01.23 um 15:30 Uhr vor dem Auswärtigen Amt

Werderscher Markt 1, 10117 Berlin.

An diesem Tag wird seit 2010 weltweit der Tag der bedrohten Anwältin und des verfolgten Anwalts begangen.

Dieses Jahr ist der »Tag des bedrohten Anwalts« den Kolleginnen und Kollegen in Afghanistan gewidmet, denen das Recht auf freie Advokatur durch das Taliban-Regime systematisch entzogen wird. Mehrere…

>>

Fortbildungen

30.08.24 - 01.09.24 17:30 - 14:00 - Düsseldorf

Sem.Nr. 24-10 | Versch. Referent*innen | 13,5 Std. Seminarzeit gem. FAO

13.09.24 15:00 - 18:00 - Berlin

Sem.Nr. 24-17 | RAinnen Dr. Vivian Kube, Hannah Vos, Anna Gilsbach | 3 Std. Seminarzeit gem. FAO

21.09.24 11:00 - 17:00 - Berlin

Sem.Nr. 24-11 | 5 Std. Seminarzeit (keine FAO-Bescheinigung)

28.09.24 10:00 - 16:00 - Hamburg

Sem.Nr. 24-12 | RA Bernd Wagner | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO

12.10.24 10:00 - 16:00 - Hamburg

Sem.Nr. 24-13 | Prof. Dr. Cornelius Courts, RA Dr. Florian Melloh | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO  

Fachanwaltskurs Migrationsrecht

15.11.24 - 09.05.25 10:00 - 15:00 - Berlin

Kurs in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 14 p FAO ***Anmeldung geöffnet***

Fachanwaltskurs Strafverteidigung

05.09.25 - 22.03.26 09:00 - 18:00 - Berlin

Lehrgang in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 13 FAO

Aktuelle Publikationen

Der InfoBrief #125 als PDF