Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Grenzen sind gezogen, Grenzen sind gemacht – im Leben und im Recht. Migration heißt praktisch, diese Grenzen zu überschreiten, sie zu hinterfragen und aufzulösen. Recht heißt auch, dem staatlichen Machtanspruch Grenzen zu setzen. Nicht nur Menschen, sondern auch Behörden und Gerichte übertreten Grenzen. Außengrenzen werden höher, die Pläne zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) verheißen nichts Gutes.

Es braucht Antworten. Und Haltung. Von uns allen.

Vom 12. bis 14. Juni 2026 (und damit pünktlich zum Start von GEAS) findet in Jena erstmals – längst überfällig – der anwaltliche Migrationsrechtstag statt.
Gemeinsam mit euch wollen wir die Entgrenzung unserer Gegenwart und Zukunft wagen. Diskutieren, wo Regeln kippen, wie Auslegung neue Wege öffnet und wo Gesellschaft und Recht…

Die Diskussion um eine Reform des§ 5 WiStG und die bußgeldbewehrte Durchsetzung der Mietpreisbremse stellt erneut das Vergleichsmietensystem auf den Prüfstand: Vertreter:innen der Wohnungswirtschaft fordern eine Deregulierung der Bestandsmieten und stellen damit die ortsübliche Vergleichsmiete als zentrales Instrument des Mieter:innenschutzes in Frage. Medial wird argumentiert, niedrige Bestandsmieten behinderten die Umzugsmobilität und berücksichtigten nicht die einkommensstärkeren Haushalte. Der Abstand zwischen Bestands- und Angebotsmieten gilt als Gerechtigkeitsproblem, dem durch Anhebung der Bestandsmieten begegnet werden soll.

Berliner Mieterverein (BMV) und Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) möchten mit dieser Veranstaltung die rechtlichen, ökonomischen und…

Im August 2021 sah die ganze Welt, wie Afghaninnen und Afghanen in Panik am Flughafen Kabul nach Wegen suchten, das Land zu verlassen, während die Taliban die Macht übernahmen.

In Gefahr waren die, die ein demokratisches Afghanistan zusammen mit internationalen Partnern aufbauen wollten. Lehrerinnen und Lehrer, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, ehemalige Ortskräfte, Juristinnen und Juristen, Journalistinnen und Journalisten, die zusammen mit deutschen Partnerorganisationen arbeiteten, waren und sind in Gefahr.

Sie wurden nach intensiven Prüfungen unter anderem in die sogenannte Menschenrechtsliste, das sog. Überbrückungsprogramm und das Bundesaufnahmeprogramm aufgenommen. Sie erhielten eine Zusage, von Deutschland aufgenommen zu werden –  2.000 Menschen warten weiterhin seit…

Im Zusammenhang mit dem Rückgang der Zahlen von Asylbegehren hat Bundeskanzler Friedrich Merz vor einer Woche öffentlich von „diesem Problem im Stadtbild“ gesprochen, weswegen Bundesinnenminister Dobrindt dabei sei „jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“ 

Diese Äußerung verknüpft ein angenommenes Erscheinungsbild des öffentlichen Raumes mit der Anwesenheit bestimmter Bevölkerungsgruppen, die ein zu beseitigendes Problem darstellten. Sie ist zutiefst rassistisch und untragbar für das Amt des Bundeskanzlers. Die Äußerung verletzt die Menschenwürde von Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die als „nicht-deutsch“, weil „nicht-weiß“ wahrgenommen werden, grenzt sie aus und fördert ein Klima, in dem rassistisch motivierte Anfeindungen, Übergriffe und…

Wir, die Unterzeichner*innen, wenden uns mit diesem Offenen Brief und unseren Forderungen an die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses

Mit Antrag vom 02.07.2025 haben die Fraktionen der CDU und der SPD den Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin (ASOG-E, Abgh-Drs. 19/2553) vorgelegt. 

Das wäre die zweite Novelle innerhalb kürzester Zeit. Sie ist nicht bloß ein Update polizeilicher Befugnisse. Der Gesetzesentwurf umfasst insgesamt 736 Seiten. Inhaltlich ermöglicht er u.a. automatisierte Superdatenbanken (§ 47a ASOG-E), Videoüberwachung und automatisierte Verhaltensmustererkennung an „kriminalitätsbelasteten Orten/gefährdeten Orten“ (§ 24e ASOG-E/§ 24 a ASOG-E) oder biometrische…

Der Bruch des humanitären Völkerrechts muss sofort aufhören.

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 bombardiert Israel Gaza. Es gibt zehntausende Tote, vor allem Frauen und Kinder. Krankenhäuser, Schulen, Stromnetze, Wasser- und Abwasseranlagen, die nach internationalem Recht geschützt sind, sind zerstört, die hygienischen Zustände sind katastrophal. Die Bevölkerung hungert und einen sicheren Ort für sie gibt es nicht mehr. Es herrscht unvorstellbares Leid, das vor allem die Zivilbevölkerung trifft.

Als Anwält*innenorganisation, die sich der Durchsetzung der Menschenrechte und des Völkerrechts verpflichtet fühlt, stehen wir auf der Seite der Zivilbevölkerung, die in dem Krieg zwischen der terroristisch-islamistischen Hamas und der rechtsradikalen Regierung Israels…

Verfasser: Dirk Siegfried, Rechtsanwalt und Notar, Berlin

Wir danken für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem o.g. Gesetzentwurf, lehnen diesen jedoch in wesentlichen Punkten ab. Bereits der Titel ist irreführend: Der Entwurf geht erheblich über die Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts hinaus. In einigen Punkten widerspricht er ihnen sogar. Bei Umsetzung des Entwurfes würde das vom Bundesverfassungsgericht als  verfassungswidrig bewertete geltende Recht durch ebenfalls bzw. sogar erst recht verfassungswidrige Regelungen ersetzt. Im Einzelnen: 

1. Anerkennungssperre; § 1594 Absatz 5 BGB-E

Die in § 1594 Abs. 5 BGB-E vorgesehene Anerkennungssperre ist überflüssig und verfehlt. Sie schadet vielen Familien, bei denen ein "Wettlauf" um die rechtliche Vaterstellung nicht…

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz, 
sehr geehrter Herr Vizekanzler Klingbeil,
sehr geehrter Herr Bundesminister des Innern Dobrindt,
sehr geehrte Frau Bundesministerin der Justiz Hubig,

der bekannt gewordene Referentenentwurf zur „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“ zeigt, dass die Bundesregierung massenhafte biometrische Überwachung sowie KI- gestützte „Superdatenbanken“ einführen möchte.

Konkret sieht der Entwurf zum einen vor, das gesamte öffentliche Internet, insbesondere also auch Social Media-Plattformen und öffentliche Chat-Gruppen, mit den biometrischen Daten gesuchter Personen abzugleichen. Bundeskriminalamt und Bundespolizei sollen diese Befugnis nicht nur zur Bekämpfung von Terrorismus erhalten, sondern als Standardmaßnahme für nahezu alle…

Wir verfolgen mit großer Sorge die kritische Situation von Maja T., die im Juni 2024 rechtswidrig von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert wurde und seitdem in Isolationshaft in Ungarn sitzt. Die menschenrechtswidrigen Bedingungen dieser Haft sind wiederholt skandalisiert worden, ohne dass dies zu einer Änderung geführt hätte. Maja T. ist gegen die Bedingungen ihrer Haft seit dem 5. Juni 2025 in einen Hungerstreik getreten und wurde vor kurzem in ein Haftkrankenhaus verlegt, der Gesundheitszustand von Maja T. ist enorm besorgniserregend.

Es ist allerhöchste Zeit, dass sich die Bundesregierung mit der Situation von Maja T. auseinandersetzt. Maja T. besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft und muss sofort nach Deutschland zurückgeholt werden. Die Regierung ist auf den Schutz der…

Jeden Moment könnte es so weit sein, dass Mehmet Çakas abgeholt und in die Türkei ausgeliefert wird: Dort droht ihm Folter. Nun hat der kurdische Aktivist Verfassungsbeschwerde erhoben und ein einstweiliges Abschiebungsverbot beantragt. Çakas ist der erste Fall dieser Art, in dem deutsche Behörden eine Abschiebung vorbereiten. Der RAV fordert Behörden und Justiz deshalb dringend dazu auf, internationales Recht – insbesondere das Verbot der Folter – zu achten.

„Deutschland will einen Präzedenzfall schaffen und Kurd*innen, die hier wegen politischer Straftaten verurteilt wurden, in die Türkei abschieben“, verurteilt RAV-Geschäftsführer Dr. Lukas Theune die Pläne. „Das verletzt das Folterverbot und internationale Schutzstandards.“

Aktuell ist Çakas im niedersächsischen Uelzen inhaftiert.…

Dem 21-jährigen Zaid A. droht weiterhin die Auslieferung von Deutschland nach Ungarn. Zaid, der in Deutschland aufgewachsen ist und die syrische Staatsangehörigkeit besitzt, wird vorgeworfen, gemeinsam mit anderen Antifaschist*innen im Februar 2023 in Budapest Teilnehmer*innen eines Neonazi-Aufmarsches angegriffen zu haben.

Zaid A. ist derzeit haftverschont. Das Auslieferungsverfahren ist vor dem Berliner Kammergericht anhängig. In Ungarn hat Zaid kein faires Verfahren, sondern einen propagandistisch aufgeladenen politischen Prozess zu erwarten. Bereits die Verfahren gegen Ilaria S., Maja T. und andere Angeklagte haben gezeigt, dass die ungarische Justiz elementare rechtsstaatliche Grundsätze missachtet und die Angeklagten eine menschenrechtswidrige Behandlung erfahren. Die Justiz in…