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Archiv Mitteilungen

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Stellungnahme

Widerstand gegen das "Stockholm-Programm"

Erklärung des Europäischen Bürgerrechtsnetzwerks (ECLN) zum neuen Fünfjahresplan der EU zur Justiz- und Innenpolitik [1,2]

Das "Stockholm-Programm" legt die Agenda für die europäische Justiz-und Innenpolitik sowie die Politik zur Inneren Sicherheit von 2009 bis 2014 fest. Die EU hat bereits durch die Schaffung militarisierter Grenzen, die Verpflichtung zu einem proaktiven Überwachungsregime und durch die zunehmend aggressive Außen-und Verteidigungspolitik einen bedenklich autoritären Charakter angenommen. Die laufende Diskussion unter politischen Entscheidungsträgern der EU lässt erwarten, dass dieser Ansatz in den nächsten fünf Jahren vertieft und ausgeweitet wird. Es ist davon auszugehen, dass das "Stockholm-Programm", das auf den Abschlussbericht der EU-Zukunftsgruppe gründet…

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Veranstaltung, Berlin, 3.04.2009

Straflosigkeit von Folter: Lang ersehnter Schlussstrich oder Kontinuität?

Bereits kurz nach seiner Amtseinführung traf der neu gewählte US-Präsident Barack Obama mehrere Entscheidungen, die den Bruch mit der Politik seines Vorgängers George W. Bush symbolisieren und zentrale Wahlkampfzusagen einlösen sollten: Per Dekret verfügte Obama u. a. die Aussetzung der Verfahren gegen Terrorverdächtige und die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo innerhalb eines Jahres sowie die Auflösung der als „black sites“ bekannt gewordenen CIA-Geheimgefängnisse.

Die Referentinnen und Referenten werden über die aktuellen rechtlichen und politischen Entwicklungen in den USA und Europa berichten:

Michael Ratner, (CCR), New York, (ECCHR), Berlin
Pardiss Kebriaei, CCR, New York
Andrea Würdinger, (RAV), Berlin
Wolfgang Kaleck, ECCHR, Berlin Moderation: Carsten Gericke, (RAV), Hamburg …
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Pressemitteilung vom 27.2.2009

Bundesverfassungsgericht setzt Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern außer Kraft

Bundesverfassungsgericht setzt Verschärfung des Versammlungs-rechts in Bayern außer Kraft

Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Großteil der
Bußgeldvorschriften des Bayrischen Versammlungsgesetzes sowie das Recht, anlasslos jede Demonstration zu filmen vorläufig – bis zur Entscheidung in der Hauptsache – außer Kraft gesetzt. (Beschluss vom 17. Februar 2009
– 1 BvR 2492/08 –). Das Bundesverfassungsgericht darf eine Regelung nur dann vorläufig außer Kraft setzen, wenn durch die Geltung des Gesetzes erhebliche Nachteile entstehen und eine Entscheidung in der Hauptsache nicht abgewartet werden kann.
Wer in Bayern demonstrierte, sah sich seit Oktober letzten Jahres mit einer Vielzahl von neuen Ge- und Verboten konfrontiert, deren Nichteinhaltung empfindliche Bußgelder nach sich ziehen…
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Veranstaltung

Do It Yourself: Identitätsverschleierung und Datensicherheit

Eine Veranstaltung mit Constanze Kurz und Frank Rieger (Chaos Computer Club, CCC)

Welche Daten sind auf dem Chip im Reisepass gespeichert und was passiert, wenn der Pass in der Mikrowelle landet? Wie lässt sich die Datenspur im Internet verwischen? Und warum ist es in manchen Situationen am besten, sein Handy wegzuwerfen?
Das Verschleudern von persönlichen Daten ist mittlerweile so normal, dass man sich nicht einmal mehr fragt, welche Räume man sich nimmt, wenn man die Türen offen lässt. Vom Online-Shopping bis zum Social Web, vom Zeitungsrätsel bis zum Abonnement, von der Gesundheitskarte bis zur Steuernummer – selten fühlt man sich bemüßigt, eingeforderte Daten oder deren Speicherung zu verweigern. Im Zweifel gewinnt der Rabatt gegen den Stress. Über diesen rasanten Verlust des…
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Veranstaltung, 24.02.2009

Vortrag und Lesung mit Christian Bommarius: Das Grundgesetz. Eine Biographie

"Kraftloser als das Grundgesetz, das der Parlamentarische Rat genau vier Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des Dritten Reiches am 8.Mai 1949 beschloss, hat kaum je eine demokratische Verfassung begonnen. Das Gefühl, das sie bei den Westdeutschen hervorrief, war weder Begeisterung noch Ablehnung, sondern Teilnahmslosigkeit."

(Aus: Christian Bommarius, Das Grundgesetz. Eine Biographie)

Der Buchautor und Journalist ("Berliner Zeitung") wird zum Thema seines im Januar 2009 im Rowohlt-Verlag erschienenen Buches einen Vortrag halten. Er wird biografische und politische Geschichten erzählen, die den Entstehungsprozess des Grundgesetzes erhellen. Eine besondere Rolle werden die Menschenwürde und das Folterverbot sowie die Grundrechte spielen.

Unter dem Titel "Chronik einer Belagerung"…
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Gesetzgebungsverfahren

Stellungnahme zum Gesetz zur Überarbeitung des Untersuchungshaftrechts

Rechtsanwalt Dr. iur. Helmut Pollähne, Bremen Stellungnahme (pdf)  
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Veranstaltung, Berlin, 23.9.2008

Personelle und inhaltliche Kontinuitäten am Bundesgerichtshof: Folgen der gescheiterten Entnazifizierung der Justiz nach 1945

Die Stiftung Topographie des Terrors und der Republikanische Anwältinnen- und Anwaltsverein e.V. laden zu einer Vortragsveranstaltung in den Martin-Gropius-Bau ein. Zahlreiche ehemalige NS-Juristen wirkten am Aufbau des Bundesgerichtshofs mit. Dies hatte erhebliche Auswirkungen auf seine Rechtsprechung, die dazu beitrug, dass lange Zeit kein NS-Jurist wegen Rechtsbeugung zur Rechenschaft gezogen wurde. Diese personellen und inhaltlichen Kontinuitäten am höchsten bundesdeutschen Gericht verzögerten eine kritische Auseinandersetzung der Juristen mit ihrer NS-Vergangenheit erheblich.

Klaus-Detlev Godau-Schüttke, 1942 geboren, war bis 2007 Richter am Landgericht Itzehoe. Seit vielen Jahren beschäftigt er sich mit dem Themengebiet der Kontinuitäten in der bundesdeutschen Justiz nach 1945. Zu…
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Pressemitteilung der EDA/AEDvom 17.7.2008

Gewalt in Bolzaneto wurde bestätigt: Wir haben die Wahrheit, aber keine Gerechtigkeit


Sieben Jahre nach den Vorkommnissen und vier Jahre nach Prozesseröffnung hat das Gericht in Genua den Opfern des Bolzaneto-Lagers teilweise Gerechtigkeit widerfahren lassen.

Das Gericht hat die schlimmsten Verletzungen der Grundrechte bestätigt, u. a. die unmenschliche Behandlung Gefangener und die Gewaltanwendung. Alle Beamten, die für die Struktur verantwortlich waren, wurden verurteilt. Wir warten nun die Urteilsbegründungen ab, um die zur Zeit noch unklaren Punkte bewerten zu können, z. B. der Freispruch einiger Beschuldigter, die augenscheinlich eine Falschaussage geleistet haben, und die milden Strafen, die teilweise verhängt wurden. Die Tatsache, dass es kein Gesetz zur Bestrafung von Folter gibt, sowie das geschlossene Stillschweigen der Polizeikräfte haben verhindert, dass trotz…
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Pressemitteilung vom 11.04.2008

Drohendes Berufsverbot für die Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin Eren Keskin in der Türkei

Unsere Kollegin Eren Keskin, bekannt für ihr unermüdliches und mutiges Engagement für Menschen- und Freiheitsrechte in der Türkei, wurde am 20.03.08 durch das Amtsgericht Kartal/ Istanbul zu 6 Monaten und 20 Tagen Haft sowie einer Geldstrafe in Höhe von 4000 NTLira (ca. 2000 €) gem. Art. 301 Abs. 2 Türkisches Strafgesetzbuch wegen Verunglimpfung und Herabwürdigung des Türkischen Militärs verurteilt. Strafverschärfend wurde gem. Absatz 3 des Art. 301 TStGB  bewertet, dass die Tat durch eine türkische Staatsangehörige im Ausland begangen wurde.

Der Verurteilung liegt ein Interview zu Grunde, welches in der Zeitung „Tagesspiegel“ vom 24.06.2006 veröffentlicht wurde und in welchem Rechtsanwältin Keskin erneut ihre Überzeugung zum Ausdruck brachte, dass die Politik der Türkei nach wie vor vom…

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Veranstaltung, Berlin, 15.2.2008

Wen schützt die Bundeswehr in Afghanistan? – Welche Rolle können/müssen zivile Konfliktlösungsstrategien im Friedensprozess in Afghanistan spielen?

Wie Frieden in Afghanistan, dem Land, in dem seit mehr als 30 Jahren Krieg herrscht, erreicht werden kann, ist ein zentrales kontroverses Thema der Politik und der Friedensbewegung – nicht nur in Deutschland.

Bleibt es dabei: Krieg löst keine Probleme, sondern verschärft sie?
Die verbale Ablehnung von Krieg schafft noch keinen Frieden. Kontrovers diskutiert werden Strategien mit oder ohne Militär, die Frieden sichern sollen.
Das Völkerrecht wird zur Begründung unterschiedlicher Friedensstrategien herangezogen, ge- und auch missbraucht.
Die Rolle von Militär, die Bedeutung und Funktion von Hilfsorganisationen und humanitärer Hilfen, die Möglichkeiten der zivilen Konfliktregulierung und der Konflikt-Prävention sind zentrale Stichworte dieser Debatten. Geht es in Afghanistan auch um…

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Pressemitteilung vom 17.12.2007

Null Toleranz für die Versammlungsfreiheit? Demonstration „Gegen Sicherheitswahn und Überwachungsstaat“ am 15. Dezember in Hamburg: Grundrechte mit Polizeistiefeln getreten

„Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und dass ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art 8, 9 GG) verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.“ Auf den Tag genau 24 Jahre vor der Demonstration „Gegen Sicherheitswahn und Überwachungsstaat“, am 15. Dezember 1983, gab das Bundesverfassungsgericht der Politik diesen Satz als Leitlinie auf. Der Befund am 15. Dezember 2007:…
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Pressemitteilung vom 6.12.2008

Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2007 an den Anwaltlicher Notdienst/Legal Team/Buchneuerscheinung "Feindbild Demonstrant"

Der Anwaltliche Notdienst/Legal Team zum G8-Gipfel in Heiligendamm wird am Sonntag, dem 9. Dezember, von der Internationalen Liga für Menschenrechte mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2007 ausgezeichnet. Für den Anwaltlichen Notdienst nehmen die Rechtsanwältinnen Verina Speckin (Rostock), Silke Studzinsky (Berlin) und Undine Weyers (Berlin) die Auszeichnung entgegen.

Unter dem Dach des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) und in Kooperation mit der Strafverteidigervereinigung Mecklenburg-Vorpommern sowie mehreren Ermittlungsauschüssen wurde für die Zeit der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm/Rostock Anfang Juni diesen Jahres ein Anwaltlicher Notdienst/Legal Team eingerichtet. Mehr als 100 KollegInnen aus dem gesamten Bundesgebiet, aber auch aus Belgien, Spanien…

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Veranstaltung, Berlin, 23.11.2007

Polizeiliche Übergriffe und Gegenstrategien

Das Problem rechtswidriger Gewaltanwendung durch Polizeibeamte ist immer wieder Thema öffentlicher Diskussionen, wie zuletzt im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Dabei werden derartige Vorkommnisse zumeist als Ausnahme behandelt, obwohl es deutliche Hinweise darauf gibt, dass es sich um ein strukturelles Problem handelt. Als besonders problematisch erweist sich, dass eine effektive, unabhängige Kontrolle und Aufarbeitung polizeilichen Fehlverhaltens kaum erfolgt. Da eine besondere externe Instanz diesbezüglich nicht vorgesehen ist, findet eine Bearbeitung solcher Fälle bislang nur intern v. a. im Rahmen von Disziplinarverfahren sowie durch die Strafverfolgungsbehörden statt. Beide Kontrollinstanzen sehen sich jedoch angesichts ihrer Nähe zu den…
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Pressemitteilung vom 20.11.2007

Sammelklagen gegen willkürliche und menschenunwürdige Inhaftierung

14 GlobalisierungskritikerInnen aus Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Bayern haben beim Verwaltungsgericht Schwerin Klage wegen rechtswidriger Freiheitsentziehung, unmenschlichen Haftbedingungen und Verweigerung von Anwaltskontakten während ihrer Inhaftierung anlässlich des G8-Gipfels eingereicht. Zudem wurde Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung u.a. gegen den Leiter der Gefangenensammelstellen KOR Krense gestellt. DieKlägerInnen gehören zu einer Gruppe von insgesamt 193 Personen, die während der Proteste gegen den G8-Gipfel am 7. Juni 2007 in der sog. "Kühlung", einem Waldstück bei Wichmannsdorf nahe Heiligendamm, von der Polizei festgenommen worden waren.

Hintergrund: Nachdem am frühen Morgen des 7. Juni 2007 auf einer Straße zwischen den Ortschaften Kühlungsborn…
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Pressemitteilung vom 9.11.2007

Anwaltlicher Notdienst zum G8-Gipfel in Heiligendamm erhält „pro reo“-Preis des Strafrechtsauschusses des Deutschen Anwaltsvereins

Der Anwaltliche Notdienst/Legal Team zum G8-Gipfel in Heiligendamm wird am morgigen Samstag, den 10. November 2007, um 11:15 Uhr im Grand Elysee Hotel, Rothenbaumchaussee 10, 20148 Hamburg mit dem Ehrenpreis „ pro reo“ ausgezeichnet. Der Preis wird während der 24. Herbsttagung der AG Strafrecht des Deutschen Anwaltsvereins unter dem Motto „Feindbild Strafverteidigung? Von der verzerrten Wahrnehmung eines Berufs“ verliehen. Für den Preisträger nehmen die Rechtsanwältinnen Verina Speckin (Rostock) und Ulrike Donat (Hamburg) die Auszeichnung entgegen. Die Laudatio hält Rechtsanwalt Martin Lemke (Hamburg).

Unter dem Dach des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) und in Kooperation mit der Strafverteidigervereinigung Mecklenburg-Vorpommern sowie mehreren Ermittlungsauschüssen…
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Fortbildungen

13.06.25 10:00 - 15:30 - Leipzig

Datenschutz in der Rechtsanwält*innen-Kanzlei

Sem.Nr. 25-13 | RAinnen Manja Hauschild und Elisabeth Niekrenz | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO

13.06.25 10:00 - 15:30 - Leipzig

Informationsfreiheit in der anwaltlichen Praxis

Sem.Nr. 25-14 | RAin Anna Gilsbach, Rain Hannah Vos, Ida Westphal | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO ***fällt aus***

25.06.25 17:00 - 20:00 - Berlin

Kindesnachzug unabhängig von der Sicherung des Lebensunterhalts? - Die Rechtsprechung des BVerwG zur Atypik im Lichte der Kernbestandsrechtsprechung des EuGH zu Art. 20 AEUV

Sem.Nr. 25-10 | RA Thomas Korn | 2,5 Std. Seminarzeit gem. FAO

12.09.25 - 14.09.25 17:30 - 14:00 - Düsseldorf

Migrationsrechtliche Tage 2025 – NRW

Sem.Nr. 25-16 | 13,5 Std. Seminarzeit gem. FAO

13.09.25 11:00 - 17:00 - Berlin

Sprechtraining

Sem.Nr. 25-12 | 5 Std. Seminarzeit (keine FAO-Bescheinigung)

Fachanwaltskurs Migrationsrecht

15.09.25 - 25.09.25 09:00 - 18:00 - Berlin

RAV-Summerschool Migrationsrecht 2025

Vorbereitung auf den FAL im MigR | Grundzüge der anwaltlichen Tätigkeit im Migrationsrecht | 7 Tage *Anmeldung möglich bis zum 10.07.2025*

Fachanwaltskurs Strafverteidigung

05.09.25 - 22.03.26 09:00 - 18:00 - Berlin

RAV-Fachlehrgang Strafverteidigung Fachanwaltskurs Strafrecht 2025_26

Lehrgang in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 13 FAO

Aktuelle Publikationen

Der InfoBrief #126 als PDF