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Archiv Mitteilungen

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Pressemitteilung vom 14.5.2007

Der RAV kritisiert das unkooperative Verhalten der Polizei im Vorfeld des G8 Gipfels

Die Besondere Aufbau Organisation der Polizei (BAO) „Kavala“ verweigert die weitere Kooperation mit dem anwaltlichen Notdienst der Vereinigung der Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger Mecklenburg Vorpommern (VdSMV) und dem RAV.

Zur Sicherung rechtsstaatlicher Verfahren in der Zeit der Proteste rund um den G8-Gipfel haben RAV und die VdSMV einen anwaltlichen Notdienst eingerichtet. Um zu einem reibungslosen Ablauf der Großveranstaltung beizutragen, streben die Anwältinnen und Anwälte verbindliche Absprachen und konkrete Zusagen seitens der BAO „Kavala“ der Polizeidirektion Rostock für die bevorstehenden Polizeieinsätze im Rahmen der G8 Proteste an.

Zur Sicherung von Freiheits- und Grundrechten und zur Vermeidung willkürlichen Polizeihandelns sind Vereinbarungen zwischen Polizei…
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Pressemitteilung vom 10.5.2007

G8-Gipfel: Kriminalisierung des G8-Protests

Am gestrigen Tage durchsuchten 1.000 Polizeibeamte vornehmlich im Norden und Osten Deutschlands linke Projekte und Dutzende Wohnungen und Büros von Privatpersonen statt, die eine kritische Haltung gegenüber dem G8 Gipfel einnehmen. Die von der Bundesanwaltschaft (BAW) in Karlsruhe angeordneten Massnahmen stützten sich auf den Tatverdacht der Gründung einer terroristischen Vereinigung, § 129 a StGB.

Besonderen Augenmerk legte die BAW auf Computer, Festplatten sowie den alternativen Server SO36.net. Viele linke und alternative Projekte haben ihre Webseiten, Mailinglisten und Mailadressen dort abgelegt. Eine Vielzahl von Computern und Laptops - auch Dritter, Nichtbeschuldigter - wurde beschlagnahmt. Damit soll ganz offenkundig die Kommunikationsstruktur der Anti-G8-Bewegung empfindlich…
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Veranstaltung, Rostock, 28.4.2007

Freiheit stirbt mit Sicherheit?

Im Rahmen des G8-Gipfels wird es zu weit reichenden Einschränkungen von Freiheitsrechten kommen. Davon werden besonders die Versammlungs-, Bewegungs- und Meinungsäußerungsfreiheit betroffen sein. Begründet werden diese Verluste an Freiheit mit dem vermeintlichen Sicherheitsbedürfnis der Gipfelteilnehmer/innen. Doch gerade bei politischen Großereignissen kommt dem Schutz von politischen Freiheitsrechten eine zentrale Bedeutung zu. Das Recht auf politische Kritik gehört zu den Fundamenten einer Demokratie. Es zu verteidigen ist ein legitimes Anliegen. In der Veranstaltung werden die Gefahren aufgezeigt und mögliche Gegenstrategien diskutiert.

Rechtsanwalt Sönke Hilbrans (Berlin) Datenbanken, Meldeauflagen, Kontrollstellen
- Bewegungsfreiheit bei Gipfelprotesten -
Rechtsanwältin Ulrike…
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Pressemitteilung vom 17.4.2007

Anwaltlicher Notdienst auf dem G-8 Gipfel 2007: Gemeinsamer Aufruf des RAV und des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen zur Verteidigung demokratischer Grundrechte

Das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen und der RAV rufen auf, sich am anwaltlichen Notdienst zu beteiligen, bzw. diesen zu unterstützen. Interessierte Kolleginnen und Kollegen können sich per E-Mail an anwaltsnotdienst@rav.de wenden, um weitere Informationen zu erhalten. Auf dem diesjährigen Strafverteidigertag liegen neben der Anmeldung weitere Informationen aus. Den Kolleginnen und Kollegen, denen eine tatkräftige Unterstützung nicht möglich ist, bleibt die Möglichkeit, für die Einrichtung und Organisation der ad-hoc-Büros zu spenden. Spenden richten Sie bitte an den RAV, Postbank Hannover, Konto-Nr. 9004 301, Bankleitzahl 250 100 30; Stichwort: Anwaltsnotdienst G8 Gipfel 2007. Eine steuerlich absetzbare Spendenbescheinigung kann leider nicht erteilt werden.

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Pressemitteilung vom 13.11.2006

Strafanzeige gegen Rumsfeld wird der Öffentlichkeit vorgestellt

Am heutigen Dienstag, den 13.11.2006 wird in Berlin die zweite Strafanzeige gegen den (noch) US- Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und eine Vielzahl weiterer Verantwortlicher für Folter und Gefangenenmisshandlungen der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Republikanische Anwältinnen und Anwälteverein (RAV), Berlin, das Center for Constitutional Rights (CCR), New York, die Internationale Liga für Menschenrechte (FIDH), Paris, weitere internationale Anwalts- und Menschenrechtsorganisationen sowie unter anderem die Friedensnobelpreisträger Aldolfo Perez Esquirel und Martín Almada sowie der ehemalige UN- Sonderberichterstatter zu Folter, Theo van Boven haben Strafanzeige gegen Ex- US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und andere zivile und militärische Verantwortliche wegen…
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Vortrag und Diskussion

Flüchtlingsschutz in Europa_10 Jahre Dublin II-Verordnung

Vortrag und anschließende Diskussion mit der englischen Rechtswissenschaftlerin Dr. Maria-Teresa Gil-Bazo,  Refugee Studies Centre, University of Oxford/Newcastle Law School, University of Newcastle Die Dublin II-Verordnung regelt die Zuständigkeiten von Mitgliedstaaten für Flüchtlinge innerhalb der EU. Die dort geregelte Zuständigkeit des Ersteinreisestaates führt dazu, dass sich die EU-Staaten, in denen die Flüchtlinge letztlich um Schutz nachsuchen oder nachsuchen wollen, für unzuständig erklären können (Drittstaatenregelung). Stattdessen verweisen sie auf die Zuständigkeit des Staates der Ersteinreise und praktizieren damit ein System innereuropäischer Abschiebungen. Nach Einfügung der Drittstaatenregelung in das Grundgesetz bringt dessen Export nach Europa Flüchtlinge in eine…
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