Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Anwält*innenorganisation und juristische Berufsorganisation fordern die sofortige Entlassung des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckard Sommer. Sommer verkündete laut Presseberichten bei einer Konferenz, die der Rechtswissenschaftler Daniel Thym zusammen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung organisiert hatte, seine Vision vom Asylrecht als eines bloßen rechtsfreien Gnadenakts. Nachzulesen sind Sommers rechtsfeindliche Vorstellungen in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik (ZAR). Darin schreibt er unter anderem:

„Richter am EuGH (Europäischen Gerichtshof) und EGMR (Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte), die sich nahezu nur noch dem individuellen Schutz verpflichtet fühlen und die Auswirkungen ihrer Entscheidungen…

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) verurteilt die Festnahme des Anwalts Mehmet Pehlivan, der den türkischen Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu vertritt, aufs Schärfste.

“Mit der Festnahme von Mehmet Pehlivan erreicht die Verfolgung unserer Kolleg*innen in der Türkei einen neuen Höhepunkt”, kritisiert der Vorsitzende des RAV, Rechtsanwalt Dr. Peer Stolle. “So kann es nicht weitergehen, die deutsche Regierung muss jetzt handeln und endlich wirkungsvollen Druck auf das Erdoğan-Regime ausüben, damit die Repressionen eingestellt werden und die freie Advokatur sowie die Demokratie-Bewegung wieder Luft zum Atmen haben”, so Stolle weiter.

Die türkischen Behörden haben den Anwalt des inhaftierten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu festgenommen, wie Turan Taskin Ozer,…

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), die Vereinigung demokratischer Jurist:innen e.V. (VDJ), die Rechtsanwaltskammer Berlin und die Vereinigung der Berliner Strafverteidiger*innen verurteilen die Absetzung des Präsidenten der Istanbuler Rechtsanwaltskammer, Prof. Dr. Ibrahim Kaboğlu, und seiner Vorstandsmitglieder.

Dieser Entlassung aufgrund einer Gerichtsentscheidung in der vergangenen Woche war bereits die strafrechtliche Verfolgung des Vorstandes der Istanbuler Rechtsanwaltskammer vorangegangen.

Der Vorstand der Istanbuler Rechtanwaltskammer hatte eine unparteiische Untersuchung der Todesfälle von zwei Journalisten in Nordsyrien (Rojava) gefordert und damit das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt und sich für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts…

Wir laden alle Kolleg*innen, Jurist*innen und rechtspolitisch interessierte Menschen ein, mit uns gemeinsam zu diskutieren, sich auszutauschen und zu feiern.

Alle Informationen finden sich auf dieser RAV-Kongress-Website: https://www.rav-kongress.de/

Demokratie und Rechtsstaat stehen nicht nur in Deutschland massiv unter Druck. Die autoritären und rechtsradikalen Angriffe auf die solidarische Gesellschaft nehmen überall weiter zu. Wir Anwält*innen nehmen die Auswirkungen einer Politik, in der Hass auf gesellschaftliche Randgruppen, auf Migrant*innen, auf Frauen geschürt wird, in unserer täglichen Arbeit sehr genau wahr. Wir sehen, welche konkreten Auswirkungen die rassistisch geführten Debatten zu Migration und Asyl auf unsere Mandant*innen haben. Wir vertreten Menschen, die als…

Von Yaşar Ohle

Die gute Nachricht aus Istanbul lautet, dass beide Haftbefehle gegen Seda Şaraldı und Betül Vangölü Kozağaçlı im Februar unter Auflagen ausgesetzt und die Anwältinnen aus der Untersuchungshaft entlassen wurden. Gegen die beiden Mitglieder des linken Anwält*innen-Vereins Çağdaş Hukukçular Derneği (ÇHD) wurde jeweils am 12. und 20. Februar 2025 verhandelt. Der RAV hat die Verfahrenstermine im Justizpalast Çağlayan beobachtet - zusammen mit einer internationalen Delegation von Anwält*innen aus Italien, Belgien, Holland, Irland, England, Frankreich, und England. Eröffnet wurde der Strafprozess im Oktober 2024.

Beide Angeklagten werden aufgrund ihrer anwaltlichen Tätigkeit, auch im ÇHD, verfolgt. Genutzt wird dafür der willkürliche und konstruierte Vorwurf, der Mitgliedschaft…

Solange es Menschen gibt, solange gibt es Migration. Dass Menschen trotz der Gefahr des Todes den Weg gegen Meere und Mauern auf sich nehmen, hat eine Ursache: Sie wollen leben. Mitte 2024 waren über 120 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. 69 % der Menschen hielten sich in Nachbarländern auf. 71 % der Geflüchteten lebten in Ländern mit niedrigem oder mittleren Einkommen. Die Klimakrise wird zum weiteren Treiber von Flucht. ​​​​​​​ Eine Flucht, um zu leben! Eine Flucht aus einer Ursache: den ungleichen Lebensbedingungen. Eine Flucht von Menschen dorthin, wo sie noch hoffen, eine Existenz zu finden. 

Diese krasse Ungleichheit auf der Welt werden wir mit rechtlichen Mitteln nicht ändern. Aber: Wir sind uns dessen bewusst, dass wir in einem Land leben, das die Fluchtbedingungen…

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/01/rk20250124_2bvr110324.html?nn=68080

Maja T. ist eine nonbinäre Person, der durch die ungarischen Strafverfolgungsbehörden vorgeworfen wird, im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Antifaschist*innen Angehörige der rechtsextremen Szene in Budapest angegriffen zu haben. Im Dezember 2023 wurde sie in Berlin festgenommen. Am 27.06.2024 erklärte das Kammergericht ihre Auslieferung nach Ungarn für zulässig. Mit Beschluss vom 28.06.2024 untersagte das Bundesverfassungsgericht die Übergabe von Maja T. an die ungarischen Behörden im Wege der einstweiligen Anordnung. Maja T wurde jedoch auf Anordnung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft noch vor dem Erlass dieser Entscheidung an die ungarischen Behörden überstellt.

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Uns alle eint der Wunsch nach einem Leben in einer Gesellschaft, die uns schützt und unterstützt, in der wir beteiligt und respektiert werden. Diese grundlegenden Werte – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – sind das Fundament unserer Gemeinschaft. Sie geben uns Stabilität, Sicherheit und Halt. Sie garantieren, dass unsere grundlegende Würde und unsere Freiheit gewahrt werden. Es ist die Aufgabe von uns allen, diese Werte zu bewahren und zu verteidigen.

Die Stärke unserer Gesellschaft liegt in der Vielfalt: Unterschiedliche Ideen, Herkunftsgeschichten, Religionen, Weltanschauungen und Identitäten bereichern uns. Geflüchtete Menschen aus zahlreichen Regionen der Welt sind längst Teil unserer Gesellschaft geworden. Sie arbeiten hier, engagieren sich und ziehen ihre Kinder…

Brandmauer statt Brandstiftung
Asylrecht verteidigen
Kundgebung heute 18.00 h vor dem Konrad-Adenauer-Haus (Klingelhöferstr. 8, 10785)

Die von der CDU eingebrachten Anträge, über die der Bundestag heute abstimmt, sind rechte Politik.
Wer selbst von rechts überholt, braucht keine AfD mehr. Denn Merz' Politik ist ohne ihre Stimmen schon die rassistische Politik, die die AfD sich wünscht.
Merz will dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen trotz Schutzanspruch, Abschiebehaft und mehr Abschiebungen. Nicht mit uns!
Diese Politik löst keine Probleme! Wahlkampf wird auf Kosten von Menschenleben und -würde ausgetragen. Für mehr Stimmen wird mal schnell de facto das Recht auf Asyl abgeschafft. Dem müssen wir uns entgegenstellen - HEUTE!

Keine Zusammenarbeit mit der AfD!
Gegen den Rechtsruck -…

In einem weiteren Schritt der Eskalation der Repression gegen die (in der Türkei schon lange nicht mehr) freie Advokatur hat die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul Ermittlungsverfahren gegen den Vorstand der Anwaltskammer wegen angeblicher "Terrorpropaganda" eingeleitet und die Entlassung des Vorstandes der Kammer beantragt. Anlass war eine Erklärung der Kammer zu den Todesfällen zweier Journalisten in Nordsyrien (Rojava).

Berlin. Mehr als 600 Jurist*innen – darunter Richterinnen, Staatsanwälte, Notarinnen und Rechtsanwälte – fordern ein AfD-Verbotsverfahren. In einem Offenen Brief, den der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) initiiert und aufgrund der großen Resonanz erneut zur Zeichnung geöffnet hatte, wenden sich nunmehr 619 Jurist*innen an die Abgeordneten des Bundestags und an die Bundesregierung.

„Diese Woche ist die letzte Chance: Die Antragsberechtigten müssen jetzt ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einleiten, bevor es zu spät ist“, erklärt RAV-Vorstandsmitglied Angela Furmaniak. „Die Reaktionen auf unseren Offenen Brief waren so überwältigend, dass wir eine zweite Runde gestartet haben“, so die Strafverteidigerin.

„Ich habe den Offenen Brief unterschrieben, weil ich…

Diskussion am Donnerstag, 23. Januar 2025 um 18:00 Uhr, Littenstraße 11 in 10179 Berlin

Kundgebung am Freitag, 24. Januar, 2025, um 13 Uhr, Am Treptower Park 31, 12435 Berlin. Anwält*innen sind gebeten, in Robe zu kommen.

Der Tag des bedrohten Anwalts und der bedrohten Anwältin am 24. Januar ist ein Tag, an dem wir die Aufmerksamkeit auf Anwält:innen in aller Welt lenken, die Verfolgung, Bedrohung oder sogar Folter ausgesetzt sind.

In diesem Jahr ist Belarus das Fokusland.

Nach den Präsidentschaftswahlen 2020 und den Massenprotesten ging die Regierung hart gegen Anwält:innen, Journalist:innen, Menschenrechtsverteidiger:innen und Dissident:innen vor. Vage und zu weit gefasste nationale Sicherheitsgesetze wurden angewandt, um Regierungskritiker:innen und Verfechter:innen der…