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Archiv Mitteilungen

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Aufruf zum Antikriegstag 2009

US-Deserteur André Shepherd braucht Asyl!

Der US-Deserteur André Shepherd beantragte bereits im November 2008 in Deutschland Asyl. Eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration steht nach wie vor aus. Anlässlich des Antikriegstages am 1.9.2009 fordern über 100 Gruppen und Organisationen die Bundesregierung auf, ihm Asyl zu gewähren und generell Verweigerer und Verweigerinnen zu schützen, die sich den Verbrechen der Kriege entziehen und flüchten.

 

Sie finden die Erklärung als pdf-Datei auch unter www.Connection-eV.de/pdfs/erklärung_shepherd_09-09-01.pdf.

 

Wortlaut der Erklärung:

 
US-Deserteur André Shepherd braucht Asyl!

André Shepherd desertierte aus der US-Armee und beantragte im November 2008 in Deutschland Asyl. Er stellt sich damit gegen eine Kriegs- und Besatzungspolitik, die im Namen des „Krieges gegen den Terror“…

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Kampagne zu Auskunftsersuchen in europäischen Datenbanken

Nimm dir dein Recht im Europa der Polizeien, hol dir deine Daten zurück!

Europaweit sind personenbezogene Daten von Millionen von Menschen in Informationssystemen gespeichert, die von Polizei oder Geheimdiensten betrieben oder selbstverständlich abgefragt werden. Ergänzt und vernetzt werden die diversen nationalen Informationssysteme durch zentralisierte Datenbanken, wie das Schengen-Informationssystem (SIS) oder Europols Computersysteme, und die wachsende Automatisierung und Beschleunigung des grenzüberschreitenden Datenaustausches im Gefolge des Vertrages von Prüm und der „Schwedischen Initiative“. Betroffen sind längst nicht nur Personen, die wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt sind. Regelmäßig erfasst werden MigrantInnen – sei es, weil sie das „Verbrechen“ begangen haben, sich ohne vorherige Bewilligung im europäischen Wohlstandsraum aufzuhalten,…
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Veranstaltung, Hamburg, 13.07.2009

Videoüberwachung, Kontrollen, Aufenthaltsverbote: Soziale Ausschluss und Normierung des öffentlichen Raums mittels Polizeirecht

Im Jahr 2005 traten mit der Novellierung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) und des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) zahlreiche neue Regelungen in Kraft. Von der CDU als das „schärfste Polizeigesetz Deutschlands“ gefeiert, erwiesen sich in der Folgezeit bereits zahlreiche Vorschriften (Kfz-Kennzeichenerfassung, Rasterfahndung) als evident verfassungswidrig. Weitere Maßnahmen wie etwa die Einführung sog. verdachtsunabhängiger Kontrollen oder die Videoüberwachung sehen sich fortwährender verfassungsrechtlicher Kritik ausgesetzt. Aktuelle Veröffentlichungen des Senats belegen zudem das Ausmaß polizeilicher Kontrollpraxen in Hamburg. So fanden beispielsweise in den auf Grundlage des SOG polizeilich als „Gefahrengebiet“ deklarierten…
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Tagung, Berlin, 26. - 27.06.2009

Frieden durch Recht?

Tagungsprogramm (pdf) 1. Der I. Weltkrieg verursachte ca. 15 Millionen Kriegstote, der II. Weltkrieg mehr als 55 Millionen und in den über 200 Kriegen, die seit 1945 stattgefunden haben, kamen ca. 25 bis 35 Millionen Menschen um (ca. 70 bis 90 % waren Opfer aus der Zivilbevölkerung). Allein der 2003 begonnene US-geführte Angriffskrieg der "Koalition der Willigen" gegen Irak soll bis 2006 ca. 655.000 Menschen das Leben gekostet haben. Schon die Zahlen zeigen: Die Menschheit war in ihrer Geschichte – bis heute – nicht besonders produktiv bei der Beantwortung der Frage: Wie bringt man die vielfältigen und vielfach gegenläufigen Interessen sowie die auseinanderstrebenden Willen der Individuen, Gemeinschaften, Völker und Staaten in einen das friedliche Zusammenleben ermöglichenden Rahmen? Wie…
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Pressemitteilung vom 11.05.2009

BKA-Gesetz: RAV erhebt Verfassungsbeschwerde

„Mit dem BKA-Gesetz steht nicht weniger auf dem Spiel als die freie Advokatur, d.h. die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit frei von staatlicher Kontrolle, Einschüchterung oder Bevormundung.“ Mit dieser Warnung begründet die Berliner Rechtsanwältin Andrea Würdinger, Vorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) den Schritt, gemeinsam mit zwei Vorstandskollegen aus dem RAV gegen das BKA-Gesetz Verfassungsbeschwerde einzulegen. Die weiteren Beschwerdeführer sind der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Martin Lemke (Hamburg) und Wolf Dieter Reinhard (Hamburg), Mitglied im Vorstand des RAV und der Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger. Vertreten werden sie durch Rechtsanwalt Sönke Hilbrans (Berlin). „Das BKA-Gesetz eröffnet…
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Veranstaltung, Berlin, 28.05.2009

"Wenigstens hinsehen muss man doch..." - Die EU-Außengrenzen und das Europäische Flüchtlingsregime

Im Sommer 2004 rettete Stefan Schmidt als Kapitän der Cap Anamur – eigentlich mit Hilfsgütern für Westafrika und den Irak unterwegs – 37
afrikanische Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Seit 2007 steht er deshalb
gemeinsam mit dem damaligen Cap-Anamur-Chef Elias Bierdel im italienischen Agrigent wegen "Schlepperei" vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft beantragte jeweils 4 Jahre Gefängnis und 400.000 Euro Geldstrafe - das Urteil wird nunmehr für Juni erwartet.
Stefan Schmidt berichtet von einem ganz eigenen Stück des Dramas, das sich tagtäglich kurz vor und kurz hinter den Mauern der „Festung Europa“
abspielt. Zusammen möchten wir diskutieren, welche Perspektiven für eine
menschenwürdige europäische Flüchtlingspolitik denkbar wären.

Zur Vesper gibt es Brot und Käse, Wasser und Wein.
Veranstalter: Hum…
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Grundrechte-Report 2009: Ex-Bundesverfassungsrichter mahnt sorgsameren Umgang mit Grundrechten an

Ex-Bundesverfassungsrichter mahnt sorgsameren Umgang mit Grundrechten an Hassemer lobt anlässlich der Vorstellung des neuen Grundrechte-Reports gestiegenes Bewusstsein für Datenschutz. Zugleich fordert er ein striktes Verbot der Verwertung von Folter-Aussagen.

Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Winfried Hassemer, hat zu einem sorgsameren Umgang mit den Grundrechten aufgerufen. "Wir beobachten in Gesetzgebung und Verwaltung einen allgemeinen Trend hin zu mehr Sicherheit und Prävention, der häufig zu Lasten der klassischen bürgerlichen Freiheiten geht", sagte Hassemer anlässlich der Vorstellung des Grundrechte-Reports 2009 am Montag in Karlsruhe. Als Beispiel nannte er die zunehmende Beschränkung der Demonstrationsfreiheit durch immer…

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Tagung

9. Fachtagung gegen Abschiebehaft

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Veranstaltungsreihe

Keine Ruhe den NS-Kriegsverbrechern - Keine Staatenimmunität für NS-Kriegsverbrechen

Vor dem Hintergrund aktueller gerichtlicher Verfahren um die Auseinandersetzung mit NS-Kriegsverbrechen organisiert der Republikanische Anwältinnen- und Anwaltsverein (RAV) gemeinsam mit Arbeitskreis Distomo (Hamburg) eine Veranstaltungsreihe mit Diskussionsveranstaltungen und Filmvorführungen in Berlin, München und Den Haag.

München
Veranstaltung am Montag, 20. April 2009, 19.00 Uhr, Gasteig, Rosenheimer Straße 5, 81667 München
mit
Argyris Sfountouris (Griechenland) und Angiola Lescai (Italien)
Martin Klingner, Rechtsanwalt von Distomo-Opfern in der Bundesrepublik Deutschland und
Gabriele Heinecke, Rechtsanwältin (Mitglied im Bundesvorstand des RAV/ Vertreterin der Nebenklage in dem Prozess gegen Scheungraber)
Moderation: Michael Backmund (Mitglied im Vorstand der Deutschen Journalistinnen- und…
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Stellungnahme

Widerstand gegen das "Stockholm-Programm"

Erklärung des Europäischen Bürgerrechtsnetzwerks (ECLN) zum neuen Fünfjahresplan der EU zur Justiz- und Innenpolitik [1,2]

Das "Stockholm-Programm" legt die Agenda für die europäische Justiz-und Innenpolitik sowie die Politik zur Inneren Sicherheit von 2009 bis 2014 fest. Die EU hat bereits durch die Schaffung militarisierter Grenzen, die Verpflichtung zu einem proaktiven Überwachungsregime und durch die zunehmend aggressive Außen-und Verteidigungspolitik einen bedenklich autoritären Charakter angenommen. Die laufende Diskussion unter politischen Entscheidungsträgern der EU lässt erwarten, dass dieser Ansatz in den nächsten fünf Jahren vertieft und ausgeweitet wird. Es ist davon auszugehen, dass das "Stockholm-Programm", das auf den Abschlussbericht der EU-Zukunftsgruppe gründet…

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Veranstaltung, Berlin, 3.04.2009

Straflosigkeit von Folter: Lang ersehnter Schlussstrich oder Kontinuität?

Bereits kurz nach seiner Amtseinführung traf der neu gewählte US-Präsident Barack Obama mehrere Entscheidungen, die den Bruch mit der Politik seines Vorgängers George W. Bush symbolisieren und zentrale Wahlkampfzusagen einlösen sollten: Per Dekret verfügte Obama u. a. die Aussetzung der Verfahren gegen Terrorverdächtige und die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo innerhalb eines Jahres sowie die Auflösung der als „black sites“ bekannt gewordenen CIA-Geheimgefängnisse.

Die Referentinnen und Referenten werden über die aktuellen rechtlichen und politischen Entwicklungen in den USA und Europa berichten:

Michael Ratner, (CCR), New York, (ECCHR), Berlin
Pardiss Kebriaei, CCR, New York
Andrea Würdinger, (RAV), Berlin
Wolfgang Kaleck, ECCHR, Berlin Moderation: Carsten Gericke, (RAV), Hamburg …
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Pressemitteilung vom 27.2.2009

Bundesverfassungsgericht setzt Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern außer Kraft

Bundesverfassungsgericht setzt Verschärfung des Versammlungs-rechts in Bayern außer Kraft

Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Großteil der
Bußgeldvorschriften des Bayrischen Versammlungsgesetzes sowie das Recht, anlasslos jede Demonstration zu filmen vorläufig – bis zur Entscheidung in der Hauptsache – außer Kraft gesetzt. (Beschluss vom 17. Februar 2009
– 1 BvR 2492/08 –). Das Bundesverfassungsgericht darf eine Regelung nur dann vorläufig außer Kraft setzen, wenn durch die Geltung des Gesetzes erhebliche Nachteile entstehen und eine Entscheidung in der Hauptsache nicht abgewartet werden kann.
Wer in Bayern demonstrierte, sah sich seit Oktober letzten Jahres mit einer Vielzahl von neuen Ge- und Verboten konfrontiert, deren Nichteinhaltung empfindliche Bußgelder nach sich ziehen…
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Veranstaltung

Do It Yourself: Identitätsverschleierung und Datensicherheit

Eine Veranstaltung mit Constanze Kurz und Frank Rieger (Chaos Computer Club, CCC)

Welche Daten sind auf dem Chip im Reisepass gespeichert und was passiert, wenn der Pass in der Mikrowelle landet? Wie lässt sich die Datenspur im Internet verwischen? Und warum ist es in manchen Situationen am besten, sein Handy wegzuwerfen?
Das Verschleudern von persönlichen Daten ist mittlerweile so normal, dass man sich nicht einmal mehr fragt, welche Räume man sich nimmt, wenn man die Türen offen lässt. Vom Online-Shopping bis zum Social Web, vom Zeitungsrätsel bis zum Abonnement, von der Gesundheitskarte bis zur Steuernummer – selten fühlt man sich bemüßigt, eingeforderte Daten oder deren Speicherung zu verweigern. Im Zweifel gewinnt der Rabatt gegen den Stress. Über diesen rasanten Verlust des…
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Veranstaltung, 24.02.2009

Vortrag und Lesung mit Christian Bommarius: Das Grundgesetz. Eine Biographie

"Kraftloser als das Grundgesetz, das der Parlamentarische Rat genau vier Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des Dritten Reiches am 8.Mai 1949 beschloss, hat kaum je eine demokratische Verfassung begonnen. Das Gefühl, das sie bei den Westdeutschen hervorrief, war weder Begeisterung noch Ablehnung, sondern Teilnahmslosigkeit."

(Aus: Christian Bommarius, Das Grundgesetz. Eine Biographie)

Der Buchautor und Journalist ("Berliner Zeitung") wird zum Thema seines im Januar 2009 im Rowohlt-Verlag erschienenen Buches einen Vortrag halten. Er wird biografische und politische Geschichten erzählen, die den Entstehungsprozess des Grundgesetzes erhellen. Eine besondere Rolle werden die Menschenwürde und das Folterverbot sowie die Grundrechte spielen.

Unter dem Titel "Chronik einer Belagerung"…
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Gesetzgebungsverfahren

Stellungnahme zum Gesetz zur Überarbeitung des Untersuchungshaftrechts

Rechtsanwalt Dr. iur. Helmut Pollähne, Bremen Stellungnahme (pdf)  
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Fortbildungen

12.10.24 10:30 - 16:30 - Hamburg

DNA-Analysen

Sem.Nr. 24-13 | Prof. Dr. Cornelius Courts, RA Dr. Florian Melloh | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO  

18.10.24 - 20.10.24 13:30 - 12:00 - Berching

Migrationsrechtliche Tage 2024 – Bayern

Sem.Nr. 24-14 | Versch. Referent*innen | 12,5 Std. Seminarzeit gem. FAO

31.10.24 16:00 - 20:30 - Köln

Das modernisierte Staatsangehörigkeitsrecht

Sem.Nr. 24-20 | RA Thomas Oberhäuser | 4 Std. Seminarzeit gem. FAO

07.11.24 - 08.11.24 09:00 - 12:30 - Online

Migrationsrecht – Duldungen

Sem.Nr. 24-18AB | RA Jan Bornkessel und Andrea Würdinger | je 3 Std. Seminarzeit gem. FAO

07.11.24 17:00 - 20:30 - Berlin

Rechte der Nebenklage

Sem.Nr. 24-4 | RAinnen Christina Clemm und Barbara Petersen, Berlin | 3 Std. Seminarzeit gem. FAO  

Fachanwaltskurs Migrationsrecht

15.11.24 - 09.05.25 10:00 - 15:00 - Berlin

RAV-Fachlehrgang Migrationsrecht 2024/2025

Kurs in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 14 p FAO ***Anmeldung geöffnet***

Fachanwaltskurs Strafverteidigung

05.09.25 - 22.03.26 09:00 - 18:00 - Berlin

RAV-Fachlehrgang Strafverteidigung Fachanwaltskurs Strafrecht 2025_26

Lehrgang in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 13 FAO

Aktuelle Publikationen

Der InfoBrief #125 als PDF