Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Hubig, 
sehr geehrter Herr Minister Dobrindt, 

im Mai 2025 hat die kurdische Arbeiterpartei PKK ihre Auflösung und das Ende des bewaffneten Kampfes beschlossen. Seit mehreren Monaten gibt es einen schwierigen Dialogprozess mit der türkischen Regierung, in einer parlamentarischen Kommission besprechen (fast) alle Parteien miteinander den Weg zum Frieden, auch Forderungen nach einer Amnestie werden erhoben. Die PKK demonstriert dabei immer wieder die Ernsthaftigkeit, einen wirklichen Friedensprozess zu verfolgen. Zuletzt gab es wieder Entwaffnungen von PKK-Kämpfer*innen und einen Rückzug sämtlicher Kämpfer*innen aus der Türkei in den Nordirak.

Zugleich besteht in Deutschland das seit 1993 verhängte Verbot der PKK unverändert fort. Begründet wurde dies…

Die Bundesregierung hat einen „Herbst der Reformen“ angekündigt - hinter dem scheinbar zukunftsgewandten Begriff verbergen sich jedoch umfassende Angriffe auf sozialrechtliche Errungenschaften. Das Sozialrecht soll mehr denn je als Strafinstrument gegenüber Betroffenen eingesetzt werden. Um Maßnahmen eines zunehmend autoritären Sozialstaats zu legitimieren, betreibt die Bundesregierung eine Rhetorik der Spaltung und Abwertung gegenüber armen Menschen. Nicht nur der Sozialstaat wird repressiver, auch die bürgerlichen Freiheiten stehen unter Druck.

Das Bundesverfassungsgericht leitet aus der Würde des Menschen (Artikel 1 GG) und dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) ein „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ ab, das auch die Gesetzgebung beachten muss.…

Verfasser: Dirk Siegfried, Rechtsanwalt und Notar, Berlin
Sachkundige Dritte: Aline Costa, Zoetermeer

Wir danken für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem o.g. Gesetzentwurf, bitten jedoch um Verständnis dafür, dass wir diesen vollumfänglich ablehnen:

- Zum einen ist ein Bedarf für einen derart weitreichenden Eingriff in das Abstammungsrecht und die Grund- und Menschenrechte der Betroffenen weder dargetan, noch sonst ersichtlich (hierzu unter 1.).

- Zudem diskriminiert der Entwurf Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, deren Kinder und Partner*innen (hierzu unter 2.),

- beschränkt die Rechte von Frauen (hierzu unter 3.)

- und ist kindeswohlwidrig (hierzu unter 4.).

- Er stützt sich zu Unrecht auf die UN-Agenda 2030. Tatsächlich handelt er ihr sogar zuwider (hierzu unter 5.).

…

Our organizations express their strongest condemnation following the conviction, on October 31, 2025, of Tunisian lawyer and former magistrate Ahmed Souab, who was sentenced to five years in prison and three years of administrative control by the Tunis First Instance Court.

Ahmed Souab, 68, was prosecuted under Tunisia’s anti-terrorism legislation on charges of “forming and organizing a terrorist group” and “spreading false information,” respectively under Organic Law No. 2015‑26 of 7 August 2015 and Decree‑Law No. 54 of 2022. 

Mr. Souab was tried in extremely brief proceedings — the hearing lasting less than ten minutes. He was not physically present at the hearing, having refused to appear by videoconference, a mode of appearance he considered incompatible with the proper exercise of his…

Grenzen sind gezogen, Grenzen sind gemacht – im Leben und im Recht. Migration heißt praktisch, diese Grenzen zu überschreiten, sie zu hinterfragen und aufzulösen. Recht heißt auch, dem staatlichen Machtanspruch Grenzen zu setzen. Nicht nur Menschen, sondern auch Behörden und Gerichte übertreten Grenzen. Außengrenzen werden höher, die Pläne zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) verheißen nichts Gutes.

Es braucht Antworten. Und Haltung. Von uns allen.

Vom 12. bis 14. Juni 2026 (und damit pünktlich zum Start von GEAS) findet in Jena erstmals – längst überfällig – der anwaltliche Migrationsrechtstag statt.
Gemeinsam mit euch wollen wir die Entgrenzung unserer Gegenwart und Zukunft wagen. Diskutieren, wo Regeln kippen, wie Auslegung neue Wege öffnet und wo Gesellschaft und Recht…

Die Diskussion um eine Reform des§ 5 WiStG und die bußgeldbewehrte Durchsetzung der Mietpreisbremse stellt erneut das Vergleichsmietensystem auf den Prüfstand: Vertreter:innen der Wohnungswirtschaft fordern eine Deregulierung der Bestandsmieten und stellen damit die ortsübliche Vergleichsmiete als zentrales Instrument des Mieter:innenschutzes in Frage. Medial wird argumentiert, niedrige Bestandsmieten behinderten die Umzugsmobilität und berücksichtigten nicht die einkommensstärkeren Haushalte. Der Abstand zwischen Bestands- und Angebotsmieten gilt als Gerechtigkeitsproblem, dem durch Anhebung der Bestandsmieten begegnet werden soll.

Berliner Mieterverein (BMV) und Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) möchten mit dieser Veranstaltung die rechtlichen, ökonomischen und…

Im August 2021 sah die ganze Welt, wie Afghaninnen und Afghanen in Panik am Flughafen Kabul nach Wegen suchten, das Land zu verlassen, während die Taliban die Macht übernahmen.

In Gefahr waren die, die ein demokratisches Afghanistan zusammen mit internationalen Partnern aufbauen wollten. Lehrerinnen und Lehrer, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, ehemalige Ortskräfte, Juristinnen und Juristen, Journalistinnen und Journalisten, die zusammen mit deutschen Partnerorganisationen arbeiteten, waren und sind in Gefahr.

Sie wurden nach intensiven Prüfungen unter anderem in die sogenannte Menschenrechtsliste, das sog. Überbrückungsprogramm und das Bundesaufnahmeprogramm aufgenommen. Sie erhielten eine Zusage, von Deutschland aufgenommen zu werden –  2.000 Menschen warten weiterhin seit…

Im Zusammenhang mit dem Rückgang der Zahlen von Asylbegehren hat Bundeskanzler Friedrich Merz vor einer Woche öffentlich von „diesem Problem im Stadtbild“ gesprochen, weswegen Bundesinnenminister Dobrindt dabei sei „jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“ 

Diese Äußerung verknüpft ein angenommenes Erscheinungsbild des öffentlichen Raumes mit der Anwesenheit bestimmter Bevölkerungsgruppen, die ein zu beseitigendes Problem darstellten. Sie ist zutiefst rassistisch und untragbar für das Amt des Bundeskanzlers. Die Äußerung verletzt die Menschenwürde von Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die als „nicht-deutsch“, weil „nicht-weiß“ wahrgenommen werden, grenzt sie aus und fördert ein Klima, in dem rassistisch motivierte Anfeindungen, Übergriffe und…

Wir, die Unterzeichner*innen, wenden uns mit diesem Offenen Brief und unseren Forderungen an die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses

Mit Antrag vom 02.07.2025 haben die Fraktionen der CDU und der SPD den Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin (ASOG-E, Abgh-Drs. 19/2553) vorgelegt. 

Das wäre die zweite Novelle innerhalb kürzester Zeit. Sie ist nicht bloß ein Update polizeilicher Befugnisse. Der Gesetzesentwurf umfasst insgesamt 736 Seiten. Inhaltlich ermöglicht er u.a. automatisierte Superdatenbanken (§ 47a ASOG-E), Videoüberwachung und automatisierte Verhaltensmustererkennung an „kriminalitätsbelasteten Orten/gefährdeten Orten“ (§ 24e ASOG-E/§ 24 a ASOG-E) oder biometrische…

Der Bruch des humanitären Völkerrechts muss sofort aufhören.

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 bombardiert Israel Gaza. Es gibt zehntausende Tote, vor allem Frauen und Kinder. Krankenhäuser, Schulen, Stromnetze, Wasser- und Abwasseranlagen, die nach internationalem Recht geschützt sind, sind zerstört, die hygienischen Zustände sind katastrophal. Die Bevölkerung hungert und einen sicheren Ort für sie gibt es nicht mehr. Es herrscht unvorstellbares Leid, das vor allem die Zivilbevölkerung trifft.

Als Anwält*innenorganisation, die sich der Durchsetzung der Menschenrechte und des Völkerrechts verpflichtet fühlt, stehen wir auf der Seite der Zivilbevölkerung, die in dem Krieg zwischen der terroristisch-islamistischen Hamas und der rechtsradikalen Regierung Israels…

Verfasser: Dirk Siegfried, Rechtsanwalt und Notar, Berlin

Wir danken für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem o.g. Gesetzentwurf, lehnen diesen jedoch in wesentlichen Punkten ab. Bereits der Titel ist irreführend: Der Entwurf geht erheblich über die Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts hinaus. In einigen Punkten widerspricht er ihnen sogar. Bei Umsetzung des Entwurfes würde das vom Bundesverfassungsgericht als  verfassungswidrig bewertete geltende Recht durch ebenfalls bzw. sogar erst recht verfassungswidrige Regelungen ersetzt. Im Einzelnen: 

1. Anerkennungssperre; § 1594 Absatz 5 BGB-E

Die in § 1594 Abs. 5 BGB-E vorgesehene Anerkennungssperre ist überflüssig und verfehlt. Sie schadet vielen Familien, bei denen ein "Wettlauf" um die rechtliche Vaterstellung nicht…

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz, 
sehr geehrter Herr Vizekanzler Klingbeil,
sehr geehrter Herr Bundesminister des Innern Dobrindt,
sehr geehrte Frau Bundesministerin der Justiz Hubig,

der bekannt gewordene Referentenentwurf zur „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“ zeigt, dass die Bundesregierung massenhafte biometrische Überwachung sowie KI- gestützte „Superdatenbanken“ einführen möchte.

Konkret sieht der Entwurf zum einen vor, das gesamte öffentliche Internet, insbesondere also auch Social Media-Plattformen und öffentliche Chat-Gruppen, mit den biometrischen Daten gesuchter Personen abzugleichen. Bundeskriminalamt und Bundespolizei sollen diese Befugnis nicht nur zur Bekämpfung von Terrorismus erhalten, sondern als Standardmaßnahme für nahezu alle…