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Archiv Mitteilungen

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Mitteilung

Filmen verboten - Atomkraftgegner wehren sich gegen Film- und Videoaufnahmen

Die Berliner Anti-Atom-Großdemonstration am 5. September 2009 wird ein gerichtliches Nachspiel haben. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und ein Einzelkläger wehren sich gegen die Überwachung der Demo durch Video- und Filmaufnahmen der Polizei. Die Kläger rügen gegenüber dem Verwaltungsgericht Berlin die Verletzung ihrer Versammlungsfreiheit und ihres Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung durch jene Film- bzw. Videoaufnahmen, dafür habe es keinen Anlass gegeben, das Verhalten der Polizei entbehre einer rechtlichen Grundlage. Spätestens ab der Reinhardstraße fuhr an der Spitze des Demonstrationszuges ein Fahrzeug der Berliner Polizei mit der (wörtlichen oder sinngemäßen) Aufschrift "TV-Bildübertragung". Das Fahrzeug - ein weißer Kleintransporter der Marke…
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Republikanische Vesper

Letzter Ausgang aus Afghanistan. Perspektiven zur Beendigung des deutschen Militäreinsatzes.

Mittwoch, 25.11.2009 in Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte Anfang Dezember wird der deutsche Bundestag über den weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan entscheiden. Inzwischen mehren sich, auch aus den Reihen des Militärs, die kritischen Stimmen über die seit 8 Jahren andauernde Mission. Eine "Befriedung" des Landes mit militärischen Mitteln scheint in weiter Ferne. Hinzu kommt, dass mehr und mehr zivile Aufbauprojekte und Organisationen der Entwicklungshilfe die Vermengung militärischen und zivilen Engagements kritisieren. Sie bemängeln nicht nur die ungleiche Verteilung der finanziellen Mittel zwischen militärischen und zivilen Kräften, sondern auch eine Gefährdung ziviler Helfer durch die Nähe der Militärs. Vor diesem Hintergrund wollen wir diskutieren: - Wie kann…
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Veranstaltung, Hamburg, 25.11.2009

Folter im „Kampf gegen den Terror“

Mittwoch, 25. November 2009, 18.30 Uhr
Universität Hamburg, Raum ESA H, Edmund-Siemers-Allee 1 (Hauptgebäude), 20146 Hamburg

Rechtsanwalt Gonzalo Boyé berichtet über aktuelle Ermittlungen spanischer Strafverfolgungsbehörden gegen hochrangige US-Juristen, die mittels „Rechtsgutachten“ maßgeblich die Grundlage für das „System Guantanamo“ gelegt haben.

Referenten: Rechtsanwalt Gonzalo Boyé (Madrid)
Prof. Dr. Rainer Keller (Universität Hamburg)
Moderation: Rechtsanwalt Carsten Gericke (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, RAV) Im März 2009 reichte der spanische Rechtsanwalt Gonzalo Boyé zusammen mit weiteren Kolleginnen und Kollegen in Spanien eine Strafanzeige gegen hochrangige Juristen der vormaligen US-Regierung ein, die durch vermeintliche Rechtsgutachten die Rechtfertigung…
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Republikanische Vesper

Republikanische Vesper: Staatenimmunität bei Kriegsverbrechen?

Das Beispiel Distomo Referentin: Gabriele Heinecke, Rechtsanwältin, RAV-Vorstandsmitglied Moderation: Hannes Honecker, Rechtsanwalt, RAV-Geschäftsführer Bis heute weigert sich der deutsche Staat, den Überlebenden des Massakers von Distomo, bei dem am 10. Juni 1944 218 Zivilisten von der SS ermordet wurden, Entschädigungen zu zahlen, obwohl das oberste griechische Gericht die Bundesrepublik dazu im Jahre 2000 rechtskräftig verurteilt hat. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Ablehnung von Entschädigungszahlungen im Jahre 2006 damit begründet, dass das Massaker in Distomo ein unerlaubter Exzess einer an sich zulässigen Vergeltungsmaßnahme gewesen sei. Und ein allgemeines Kriegsschicksal begründe keine individuelle Entschädigung. Wir wollen uns über den aktuellen Stand der juristischen…
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Berlin, 20.11.2009

Mitgliederversammlung mit anschließender Diskussion

Der RAV lädt alle seine Mitglieder zu der jährlichen Mitgliederversammlung ein. Termin: 20.11.2009 um 17:30 Uhr Ort: Gaststätte "Max und Moritz", Oranienstr. 162, 10969 Berlin Im Anschluss an den offiziellen Rahmen findet eine Diskussion mit RA Sönke Hilbrans und RAin Andrea Würdinger zu den Auswirkungen der zum 1.1.2009 in Kraft getretenen Neuerungen im BKA-Gesetz so wie der zunehmenden Praxis von sog. Sicherheitsanhörungen nach dem Aufenthaltsgesetz statt.
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Pressemitteilung

Mumia Abu Jamal, Protagonist der Bewegung gegen die Todesstrafe, muss entlassen werden

Der RAV ist der Meinung, dass die Todesstrafe weltweit abgeschafft gehört. Staaten können nicht gleichzeitig die Menschenrechte achten und die Todesstrafe verhängen und vollstrecken. Wo sich der Staat zum Richter über Leben und Tod aufschwingt, nimmt nicht Gerechtigkeit ihren Lauf, sondern es wird Rache und Vergeltung geübt.

Der RAV teilt die Auffassung des Verteidigers von Mumia Abu Jamal, Robert Bryan, der die schlampige Beweisaufnahme im Vorfeld des ersten Prozesses sowie rassistische Ressentiments bei der Zusammensetzung der Jury monierte. Der RAV unterstützt deshalb die Forderung von Mumia Abu Jamal und seinem Verteidiger nach einem neuen und fairen Prozess.

Der RAV ergreift keine Partei für oder gegen eine Schuld des Journalisten Mumia Abu-Jamal an dem ihm zur Last gelegten Mord im…
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Veranstaltung zur Buchmesse, Frankfurt/Main, 16.10.2009

Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung

Das Buch »Kontrollverluste« versammelt Beiträge zu Fragen einer emanzipatorischen und praktischen Kritik an der aktuellen Kontrollgesellschaft. Es führt sehr unterschiedliche Strategien und Perspektiven der linken Überwachungskritik zusammen. Kritische WissenschaftlerInnen, AktivistInnen und Initiativen stellen theoretische, aber vor allem strategische und aktionsorientierte Überlegungen an, reflektieren ihre Handlungserfahrungen und beleuchten Probleme und Potenziale von Bewegung(en) gegen Überwachung und Kontrolle. Ulf Treger, Autor des Beitrags »Das Monster beschwören - Die Problemstellen derzeitiger Überwachungskritik«, widmet sich der Frage, ob derzeitige Kampagnen das Themenfeld einer sich ausbreitenden allgegenwärtigen Kontrolle zu eindimensional behandeln und warum sie sich in…
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Veranstaltung, Bremen, 24.9.2009

Die Kontrolle der Räume - Vorträge und Diskussion

In den letzten Jahren sind hierzulande eine Vielzahl von gesetzlichen Bestimmungen verabschiedet worden, die auf juristischen, organisatorischen wie technischen Ebenen eine massive Ausweitung von Kontrolle ermöglicht haben. Im Zuge dieser Entwicklung sind Polizei und Geheimdienste mit erweiterten Kompetenzen ausgestattet und technische Überwachungsysteme (von Videoüberwachung bis zur Langzeit-Speicherung von Kommunikationsdaten) verfeinert und ausgebaut worden. Die zunehmende Informatisierung und Vernetzung der Gesellschaft eröffnet hierbei neue und tiefgreifende Möglichkeiten allgegenwärtiger Kontrolle, die durch gesetzliche und technische Maßnahmen ausgeschöpft werden. Damit einhergehend hat sich eine grundsätzliche Verschiebung vom Paradigma einer nachträglichen Disziplinierung von…
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Pressemitteilung

Gegen Strafverschärfungen im Jugendstrafrecht

Zur Diskussion um die Verschärfung des Jugendstrafrechts anlässlich einer Gewalttat in München hat die Vereinigung Berliner Strafverteidiger eine Erklärung abgegeben, der sich der RAV vollumfänglich anschließt und die hier dokumentiert wird:             Strafverschärfungen führen zum Anstieg der Kriminalität Die Diskussion um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts, wie sie von der Union gefordert wird, ist – erneut - überflüssig. Sie erscheint als geradezu gebetsmühlenartiger gänzlich unfundierter Ruf nach einer unsinnigen Gesetzesänderung, für die keinerlei Bedarf besteht.

Erneut wird eine schrecklicher Einzelfall medial ausgewalzt und für Wahlkampfzwecke ausgeschlachtet, um das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung weiter zu schüren und diese glauben zu machen, eine härtere „Gangart“…
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Veranstaltung, Berlin, 1.10.2009

Meine Daten gehören mir! Informations- und Diskussionsveranstaltung zu (Gegen-)Strategien europäischer Sicherheitspolitik

Die Verabschiedung des "Stockholm Programms" durch den Ministerrat der EU steht im Dezember in Stockholm bevor. Der neue Fünfjahresplan europäischer Innenpolitik weitet die Strategien der Politik "Innerer Sicherheit" aus und sieht umfassende Eingriffs- und Zusammenarbeitsformen in der EU-Innen- und Justizpolitik vor. Die EU betreibt: •   eine Asyl- und Migrationspolitik zur Abwehr von Flüchtlingen •   die Überwachung und Sicherung der Grenzen mittels eines umfassenden grenzüberschreitenden "Informationsmanagements" •   die Absicherung der "Festung Europa" durch FRONTEX, einer supranationalen Agentur, die sich der parlamentarischen Kontrollen weitgehend entzieht. Die Ausweitung geheimdienstlicher Kooperationen und die Vermischung der Aufgaben von Polizei und Militär werden die…
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Aufruf zum Antikriegstag 2009

US-Deserteur André Shepherd braucht Asyl!

Der US-Deserteur André Shepherd beantragte bereits im November 2008 in Deutschland Asyl. Eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration steht nach wie vor aus. Anlässlich des Antikriegstages am 1.9.2009 fordern über 100 Gruppen und Organisationen die Bundesregierung auf, ihm Asyl zu gewähren und generell Verweigerer und Verweigerinnen zu schützen, die sich den Verbrechen der Kriege entziehen und flüchten.

 

Sie finden die Erklärung als pdf-Datei auch unter www.Connection-eV.de/pdfs/erklärung_shepherd_09-09-01.pdf.

 

Wortlaut der Erklärung:

 
US-Deserteur André Shepherd braucht Asyl!

André Shepherd desertierte aus der US-Armee und beantragte im November 2008 in Deutschland Asyl. Er stellt sich damit gegen eine Kriegs- und Besatzungspolitik, die im Namen des „Krieges gegen den Terror“…

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Kampagne zu Auskunftsersuchen in europäischen Datenbanken

Nimm dir dein Recht im Europa der Polizeien, hol dir deine Daten zurück!

Europaweit sind personenbezogene Daten von Millionen von Menschen in Informationssystemen gespeichert, die von Polizei oder Geheimdiensten betrieben oder selbstverständlich abgefragt werden. Ergänzt und vernetzt werden die diversen nationalen Informationssysteme durch zentralisierte Datenbanken, wie das Schengen-Informationssystem (SIS) oder Europols Computersysteme, und die wachsende Automatisierung und Beschleunigung des grenzüberschreitenden Datenaustausches im Gefolge des Vertrages von Prüm und der „Schwedischen Initiative“. Betroffen sind längst nicht nur Personen, die wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt sind. Regelmäßig erfasst werden MigrantInnen – sei es, weil sie das „Verbrechen“ begangen haben, sich ohne vorherige Bewilligung im europäischen Wohlstandsraum aufzuhalten,…
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Veranstaltung, Hamburg, 13.07.2009

Videoüberwachung, Kontrollen, Aufenthaltsverbote: Soziale Ausschluss und Normierung des öffentlichen Raums mittels Polizeirecht

Im Jahr 2005 traten mit der Novellierung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) und des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) zahlreiche neue Regelungen in Kraft. Von der CDU als das „schärfste Polizeigesetz Deutschlands“ gefeiert, erwiesen sich in der Folgezeit bereits zahlreiche Vorschriften (Kfz-Kennzeichenerfassung, Rasterfahndung) als evident verfassungswidrig. Weitere Maßnahmen wie etwa die Einführung sog. verdachtsunabhängiger Kontrollen oder die Videoüberwachung sehen sich fortwährender verfassungsrechtlicher Kritik ausgesetzt. Aktuelle Veröffentlichungen des Senats belegen zudem das Ausmaß polizeilicher Kontrollpraxen in Hamburg. So fanden beispielsweise in den auf Grundlage des SOG polizeilich als „Gefahrengebiet“ deklarierten…
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Tagung, Berlin, 26. - 27.06.2009

Frieden durch Recht?

Tagungsprogramm (pdf) 1. Der I. Weltkrieg verursachte ca. 15 Millionen Kriegstote, der II. Weltkrieg mehr als 55 Millionen und in den über 200 Kriegen, die seit 1945 stattgefunden haben, kamen ca. 25 bis 35 Millionen Menschen um (ca. 70 bis 90 % waren Opfer aus der Zivilbevölkerung). Allein der 2003 begonnene US-geführte Angriffskrieg der "Koalition der Willigen" gegen Irak soll bis 2006 ca. 655.000 Menschen das Leben gekostet haben. Schon die Zahlen zeigen: Die Menschheit war in ihrer Geschichte – bis heute – nicht besonders produktiv bei der Beantwortung der Frage: Wie bringt man die vielfältigen und vielfach gegenläufigen Interessen sowie die auseinanderstrebenden Willen der Individuen, Gemeinschaften, Völker und Staaten in einen das friedliche Zusammenleben ermöglichenden Rahmen? Wie…
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Pressemitteilung vom 11.05.2009

BKA-Gesetz: RAV erhebt Verfassungsbeschwerde

„Mit dem BKA-Gesetz steht nicht weniger auf dem Spiel als die freie Advokatur, d.h. die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit frei von staatlicher Kontrolle, Einschüchterung oder Bevormundung.“ Mit dieser Warnung begründet die Berliner Rechtsanwältin Andrea Würdinger, Vorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) den Schritt, gemeinsam mit zwei Vorstandskollegen aus dem RAV gegen das BKA-Gesetz Verfassungsbeschwerde einzulegen. Die weiteren Beschwerdeführer sind der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Martin Lemke (Hamburg) und Wolf Dieter Reinhard (Hamburg), Mitglied im Vorstand des RAV und der Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger. Vertreten werden sie durch Rechtsanwalt Sönke Hilbrans (Berlin). „Das BKA-Gesetz eröffnet…
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Fortbildungen

13.09.24 15:00 - 18:00 - Berlin

Informationsfreiheitsrecht als Werkzeug für die anwaltliche Arbeit

Sem.Nr. 24-17 | RAinnen Dr. Vivian Kube, Hannah Vos, Anna Gilsbach | 3 Std. Seminarzeit gem. FAO

21.09.24 11:00 - 17:00 - Berlin

Sprechtraining

Sem.Nr. 24-11 | 5 Std. Seminarzeit (keine FAO-Bescheinigung) *abgesagt*

28.09.24 10:00 - 16:00 - Hamburg

Verteidigungsstrategien für die Hauptverhandlung

Sem.Nr. 24-12 | RA Bernd Wagner | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO *Warteliste*

12.10.24 10:00 - 16:00 - Hamburg

DNA-Analysen

Sem.Nr. 24-13 | Prof. Dr. Cornelius Courts, RA Dr. Florian Melloh | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO  

18.10.24 - 20.10.24 13:30 - 12:00 - Berching

Migrationsrechtliche Tage 2024 – Bayern

Sem.Nr. 24-14 | Versch. Referent*innen | 12,5 Std. Seminarzeit gem. FAO

Fachanwaltskurs Migrationsrecht

15.11.24 - 09.05.25 10:00 - 15:00 - Berlin

RAV-Fachlehrgang Migrationsrecht 2024/2025

Kurs in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 14 p FAO ***Anmeldung geöffnet***

Fachanwaltskurs Strafverteidigung

05.09.25 - 22.03.26 09:00 - 18:00 - Berlin

RAV-Fachlehrgang Strafverteidigung Fachanwaltskurs Strafrecht 2025_26

Lehrgang in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 13 FAO

Aktuelle Publikationen

Der InfoBrief #125 als PDF