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Archiv Mitteilungen

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Pressemitteilung vom 14.9.2011

Funkzellenabfrage bei Versammlungen ist nicht zu rechtfertigen

"Es ist ungeheuerlich, dass die sächsische Landesregierung die Funkzellenabfragen immer noch verteidigen lässt. Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien werden ignoriert, damit Polizei und Justiz ihre offensichtlichen Fehler nicht eingestehen müssen." Mit diesen Worten kommentiert Rechtsanwalt Martin Heiming, Vorsitzender des RAV, das im Auftrag des sächsischen Innenministeriums erstellte Gutachtens des Berliner Professors Ulrich Battis.  "Der Totalerfassung einer vom Grundgesetz geschützten Versammlung stand eine äußerst geringe Wahrscheinlichkeit der Aufklärung von 23 Straftaten gegenüber" stellt Heiming fest. "Die Funkzellenabfragen können daher nur als unverhältnismäßig und rechtswidrig bezeichnet werden. Andernfalls ließe sich mit der Begründung von Herrn Battis jedes…
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RAV und ASF_Pressemitteilung vom 8.9.2011

Internationaler Gerichtshof (IGH) verhandelt über Entschädigungen für Opfer von NS-Verbrechen aufgrund einer Klage Deutschlands gegen die Republik Italien

Internationaler Gerichtshof (IGH) verhandelt über Entschädigungen für Opfer von NS-Verbrechen aufgrund einer Klage Deutschlands gegen die Republik Italien Kundgebung griechischer NS-Opfer und deutscher UnterstützerInnen vor dem IGH in Den Haag am Montag, den 12. September 2011 von 9:00 – 10:00 Uhr Kundgebung deutscher UnterstützerInnen am Freitag, den 9. September 2011 um 11.00 Uhr vor dem Außenministerium in Berlin „Dieses Verfahren ist von zentraler Bedeutung für die Durchsetzung transnationaler Menschenrechte“ Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag beginnen am Montag, den 12. September 2011, die Anhörungen über die Klage Deutschlands gegen die Republik Italien. Als Beobachter hat der Gerichtshof Griechenland zu dem Verfahren zugelassen. Gegenstand der Verhandlungen,…
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Podiumsdiskussion, Den Haag, 12. September

Compensation for Massive Violations of Human Rights: Contemporary Relevance and Challenges to State Immunity

Vom 12.9. bis zum 16.9.2011 werden vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Anhörungen zu der Klage Deutschlands gegen die Republik Italien stattfinden. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Frage der Durchsetzbarkeit von Urteilen, die NS-Opfer wegen erlittener Kriegsverbrechen erfolgreich vor Gerichten in Italien und Griechenland erstritten haben. Die deutsche Regierung sieht in diesen Urteilen eine Verletzung der Staatenimmunität. Sie erhob bereits Ende 2008 Klage vor dem IGH, um die Vollstreckung dieser rechtskräftigen Urteile zu verhindern und - mit der Autorität des IGH - einen Schlussstrich unter die zivilrechtliche Entschädigung von NS-Opfern ziehen zu können. Anlässlich des Beginns der Anhörungen am 12.9.2011 veranstaltet der RAV zusammen mit dem European Center for…
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Stellungnahme

Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft in Schleswig Holstein

Stellungnahme des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e. V. (RAV) zum Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft in Schleswig Holstein (Drucksache 17/1255)und Änderungsantrag der Partei Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 17/1322) Verfasser: Rechtsanwalt Sebastian Scharmer, Berlin I. Vorbemerkungen „Die Freiheit der Person nimmt – als Grundlage und Voraussetzung der Entfaltungsmöglichkeiten des Bürgers – einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG sie als „unverletzlich“ bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantieren statuiert. Präventive Eingriffe in das Freiheitsgrundrecht, die nicht…
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Filmvorführung, 17.7.11 in Düsseldorf

Fritz Bauer – Tod auf Raten

"Nichts gehört der Vergangenheit an. Alles ist Gegenwart und kann wieder Zukunft werden“. Dieses Zitat spiegelt am besten wider, was den Juristen Fritz Bauer in den 1950er und 1960er Jahren bei der juristischen Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in Deutschland antreibt. Für ihn spielte die Justiz eine entscheidende Rolle beim Wiederaufbau der Demokratie. Als Generalstaatsanwalt rehabilitierte er die Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944 und initiierte den Frankfurter Auschwitzprozess. In der Bundesrepublik löste Bauer damit erstmals eine breite öffentliche Diskussion über den Holocaust aus. Die Dokumentation führt in eine Zeit, in der vor allem die ältere Generation in Deutschland die NS-Vergangenheit verdrängte. 1968 starb Fritz Bauer. Sein überraschender Tod ist bis heute ungeklärt. Ansch…
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RAV unterstützt die Göttinger Initiative "BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz"

Online-Petition gegen den Einsatz von Pfefferspray

Seit geraumer Zeit ist festzustellen, dass die Polizeien des Bundes und der Länder massenhaft Reizgassprühgeräte bei Protesten und Demonstrationen einsetzen. So zeigte allein die Bundespolizei nach dem Einsatz anlässlich des Castor-Transports im November 2010 einen Ersatzbedarf von 2190 Geräten an. Auch im Zuge der Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 oder gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden wurden zahlreiche Einsätze von Reizgasen dokumentiert. Effektive Begrenzungen für den einfachen „Knopfdruck“, der bei den Betroffenen häufig erhebliche Verletzungen nach sich zieht, sind derzeit nicht zu erkennen. Zuletzt ist dies anhand von verletzten Polizeibeamten im Rahmen eines 1. Mai-Festes in Berlin thematisiert worden. Vor diesem Hintergrund unterstützt der Republikanische Anwältinnen-…
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Gemeinsame Pressemitteilung der Herausgeber des Grundrechtereports 2011, Berlin/Karlsruhe, 23. Mai 2011

Bürgerrechtler warnen: Antiterrorkampf darf nicht zur Totalüberwachung führen

Am heutigen Verfassungstag wurde in Karlsruhe der aktuelle Grundrechte-Report 2011 durch Renate Jaeger, ehemalige Richterin am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof und Bundesverfassungsgericht, der Öffentlichkeit vorgestellt. Dieser Report, der jährlich im Fischer Taschenbuchverlag erscheint, dokumentiert mit vielen Beispielen, wie deutsche Staatsorgane die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger immer noch und jedes Jahr wieder verletzen. "Der Grundrechte-Report informiert und bewegt. Er hält unser Gewissen wach, damit wir uns angesichts der Gräuel in aller Welt nicht beruhigt zurücklehnen, weil in Deutschland alles besser ist. Besser heißt noch lange nicht gut" - mit diesen Worten fasste Renate Jaeger die Bedeutung und Wirkung des Grundrechte-Reports 2011 zusammen. Zehn…
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Diskussionsveranstaltung, Hamburg 30.5.2011

Generalverdacht im Gefahrengebiet

„Ihr Verhalten an einer Örtlichkeit, die als Gefahrengebiet im Zusammenhang mit möglichen Ausschreitungen in der Walpurgisnacht ausgewiesen wurde, begründet die Annahme, dass sie dort Straftaten begehen werden.“ Mit dieser Begründung wurden nach den Demonstrationen am 30.04. und 1. Mai 2011 von der Polizei 389 Aufenthaltsverbote für das „Gefahrengebiet“ Schanzenviertel und St. Pauli verfügt und AnwohnerInnen unter Hausarrest gestellt. Die Polizei hat außerdem 1.245 Menschen angehalten, um ihre Personalien festzustellen, zusätzlich 318 Personen durchsucht sowie weiteren 44 Personen Platzverweise erteilt und 51 Leute in Gewahrsam genommen. Der Generalverdacht im Gefahrengebiet richtet sich gegen bestimmte „Zielgruppen“, die von der Polizeiführung vorab definiert werden: „Personen bzw.…
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Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung 11.05.2011

Datenschützer, Journalisten, Telefonseelsorge und Juristen fordern besseren Schutz vor Missbrauch von Telefondaten

Der Bundestag wird morgen über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes beraten.[1] In einer heute veröffentlichten Stellungnahme dazu[2] fordern neun Verbände und Organisationen von Datenschützern, Journalisten, Telefonseelsorge und Juristen einen besseren Schutz vor Datenmissbrauch, Datenklau und Datenpannen bei Telekommunikationsunternehmen.

Unter Verweis auf die missbräuchliche Offenlegung der Verbindungen von Aufsichtsräten und Journalisten bei der Deutschen Telekom, den Verkauf von Millionen von Privatanschriften und Privatnummern an kriminelle Kreise bei T-Mobile und verbreiteten Werbemüll heißt es in der Stellungnahme: "Noch nie waren Deutsche so vielen Datenpannen und Missbrauchsfällen ausgesetzt wie in den letzten Monaten und Jahren." Sechs von…
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Pressemitteilung der Neuen Richtervereinigung vom 3.5.11

Osama bin Laden und die beschämende Freude über seinen gewaltsamen Tod

Hiermit dokumentieren wir eine Pressemitteilung der Neuen Richtervereinigung vom 3.5.2011. Um Weiterleitung und Veröffentlichung wurde gebeten.
Dies tun wir hiermit und ergänzen, dass der RAV diese Erklärung inhaltlich begrüßt und ausdrücklich unterstützt. "Ob sich Osama bin Laden wirklich gewaltsam einer beabsichtigten Festnahme widersetzte oder ob er nicht Opfer einer gezielten extralegalen Tötung wurde, bleibt zu klären. So oder so – die Neue Richtervereinigung verurteilt auf jeden Fall die beschämende, ausdrücklich und öffentlich ausgesprochene Freude über seinen gewaltsamen Tod seitens der Bundeskanzlerin, des Bundespräsidenten und des Bundesinnenministers. Osama bin Laden war einer der gewalttätigsten Verbrecher nach den Weltkriegen. Die Erklärung eines schmutzigen Krieges durch…
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Veranstaltung, 16.5.2011, Berlin

Polizeigewalt außer Kontrolle? Unabhängige Untersuchungsinstanzen als Mittel gegen Polizeiübergriffe

Rechtswidrige Gewaltanwendung durch Polizeibeamte ist keine Ausnahmeerscheinung sondern ein alltägliches Phänomen. Den jährlich mehr als 1.600 Strafanzeigen gegen Polizisten steht ein mutmaßlich sehr großes Dunkelfeld gegenüber. Betroffene verzichten angesichts der geringen Erfolgsaussichten und der Gefahr von Gegenanzeigen zumeist auf eine Strafanzeige. Selbst wenn die Betroffenen Anzeigen erstatten, werden 95-98 Prozent der Verfahren eingestellt. Einschlägige Verurteilungen finden sich nur in Einzelfällen. Die Ausübung staatlicher Macht und Gewalt durch die Polizei muss wirksamer kontrolliert werden. Die in Berlin nun eingeführte Kennzeichnungspflicht ist ein erster kleiner Schritt in diese Richtung. Dies reicht jedoch bei weitem nicht aus. Das Defizit bei der Kontrolle polizeilicher…
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Diskussionsveranstaltung, Hamburg 12.5.2011

Wider das Schweigen – der Kampf gegen die Straflosigkeit von Völkerrechtsverbrechen

Die Aufarbeitung schwerster und massenhafter Menschenrechtsverletzungen, die Entschädigung der Opfer und Überlebenden und die Aussöhnung der Konfliktparteien sind zentrale gesellschaftliche Herausforderungen nach dem Ende diktatorischer Regime oder der Beendigung bewaffneter Konflikte. Besondere Aufmerksamkeit erlangt dabei regelmäßig auch die strafrechtliche Verfolgung makrokrimineller Verbrechen, denn dieser wird – trotz durchaus gewichtiger Bedenken im Detail - eine spezifische Bedeutung für die juristische Vergangenheitsbewältigung beigemessen. Der „Kampf gegen die Straflosigkeit“ der Täter/innen erweist sich aus dieser Perspektive für viele Regionen als notwendige Bedingung für die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen. Hiervon zeugen die Auseinandersetzungen in Argentinien und…
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Pressemitteilung vom 31.3.2011

Strafverfahren gegen Strafverteidiger: RAV sieht Freiheit der Advokatur in Gefahr

Morgen wird in Augsburg das Urteil gegen Rechtsanwalt und Strafverteidiger Stephan Lucas gesprochen: ein Jahr neun Monate Gefängnis auf Bewährung und drei Jahre Berufsverbot wegen Strafvereitelung – so hat es jedenfalls die Staatsanwaltschaft gefordert.

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) hat das Verfahren aus Sorge um die Freiheit der Advokatur beobachtet. Sollte das Urteil gemäß der Staatsanwaltschaft ausfallen, sähe sich der RAV in seinen schlimmsten Befürchtungen bestätigt. „Die Richter, Herren des Strafrechts, sollen einen Rechtsanwalt mit eben diesem Mittel disziplinieren, nicht im Namen des Volkes, sondern im Namen der Subordination“, so Rechtsanwalt Martin Heiming, Vorsitzender des RAV. „Das Signal an alle Strafverteidiger: Wer engagiert verteidigt, wird am…

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Lesung mit Heinrich Hannover, 20.3.2011 in Hamburg

Reden vor Gericht - Der Strafverteidiger Heinrich Hannover liest aus seinen Plädoyers

Heinrich Hannover hat als Strafverteidiger Geschichte geschrieben. Etliche seiner Verfahren erregten aufgrund ihrer politischen Bedeutung und der Prominenz der Beteiligten großes Aufsehen, etwa die gegen Lorenz Knorr wegen „Beleidigung“ von Hitler-Generalen als Massenmörder (1964), gegen Daniel Cohn-Bendit wegen Landfriedensbruch (1968) oder gegen Hans Modrow wegen Wahlfälschung (1993). Auch Peter Brückner, Günter Wallraff, Otto Schily und Peter-Paul Zahl gehörten zu seinen Mandanten – ebenso wie zahlreiche weniger prominente Angeklagte in politischen und anderen Strafverfahren. Neben seiner anwaltlichen Tätigkeit verfasste Hannover zahlreiche Sach- und Kinderbücher. Im Ruhestand schrieb er seine Lebenserinnerungen „Die Republik vor Gericht 1954-1995“, während seine Kanzlei heute u. a.…
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Stellungnahme

Stellungnahme des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins zum Thema "rechtswidrige Polizeigewalt"

1. Rechtswidrige Gewaltanwendung durch Polizeibeamte ist keine Ausnahmeerscheinung, sondern ein alltägliches Phänomen. Als solches ist sie nicht nur beim Einsatz geschlossener Einheiten zu beobachten, sondern auch bei der Schutzpolizei, wo sie nicht selten einen rassistischen Hintergrund hat. Den jährlich mehr als 1.600 Strafanzeigen steht ein mutmaßlich sehr großes Dunkelfeld gegenüber. Betroffene verzichten angesichts der damit verbundenen Belastung, der Gefahr von Gegenanzeigen sowie wegen der überaus geringen Erfolgsaussichten zumeist auf eine Strafanzeige. Oft raten RechtsanwältInnen ihren MandantInnen aus diesen Gründen von der Anzeigenerstattung ab. Besonders betroffen von polizeilichen Übergriffen sind bspw. MigrantInnen, Fußballfans oder AktivistInnen der außerparlamentarischen…
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Fortbildungen

13.06.25 10:00 - 15:30 - Leipzig

Datenschutz in der Rechtsanwält*innen-Kanzlei

Sem.Nr. 25-13 | RAinnen Manja Hauschild und Elisabeth Niekrenz | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO

13.06.25 10:00 - 15:30 - Leipzig

Informationsfreiheit in der anwaltlichen Praxis

Sem.Nr. 25-14 | RAin Anna Gilsbach, Rain Hannah Vos, Ida Westphal | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO ***fällt aus***

25.06.25 17:00 - 20:00 - Berlin

Kindesnachzug unabhängig von der Sicherung des Lebensunterhalts? - Die Rechtsprechung des BVerwG zur Atypik im Lichte der Kernbestandsrechtsprechung des EuGH zu Art. 20 AEUV

Sem.Nr. 25-10 | RA Thomas Korn | 2,5 Std. Seminarzeit gem. FAO

12.09.25 - 14.09.25 17:30 - 14:00 - Düsseldorf

Migrationsrechtliche Tage 2025 – NRW

Sem.Nr. 25-16 | 13,5 Std. Seminarzeit gem. FAO

13.09.25 11:00 - 17:00 - Berlin

Sprechtraining

Sem.Nr. 25-12 | 5 Std. Seminarzeit (keine FAO-Bescheinigung)

Fachanwaltskurs Migrationsrecht

15.09.25 - 25.09.25 09:00 - 18:00 - Berlin

RAV-Summerschool Migrationsrecht 2025

Vorbereitung auf den FAL im MigR | Grundzüge der anwaltlichen Tätigkeit im Migrationsrecht | 7 Tage *Anmeldung möglich bis zum 10.07.2025*

Fachanwaltskurs Strafverteidigung

05.09.25 - 22.03.26 09:00 - 18:00 - Berlin

RAV-Fachlehrgang Strafverteidigung Fachanwaltskurs Strafrecht 2025_26

Lehrgang in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 13 FAO

Aktuelle Publikationen

Der InfoBrief #126 als PDF