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Archiv Mitteilungen

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Pressemitteilung vom 27.06.2007

Hearing "Was geschah in Heiligendamm?"

Nach dem fünfstündigen Hearing "Was geschah in Heiligendamm?" erheben die Veranstalter massive Vorwürfe gegen Polizei und Politik und fordern Konsequenzen zur Bewahrung der Bürger- und Freiheitsrechte. Bei der gestrigen Anhörung in den Räumen der Gewerkschaft ver.di in Berlin kamen über 30 Zeuginnen und Zeugen zum Ablauf der G8-Protestwoche zu Wort.

Die Planung des Polizeieinsatzes war von Anfang an auf Eskalation ausgelegt. Politische Zielvorgabe war die weiträumige und totale Abschottung der Gipfelteilnehmer von ihren Kritikerinnen und Kinder. Dabei kam es zu einer weit reichenden Außerkraftsetzung von rechtsstaatlichen Schutzstandards und bürgerlichen Freiheitsrechten. Die Folge war die Behinderung und Unterbindung von politischem Protest.

Die polizeiliche Sonderbehörde Kavala setzte…

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Stellungnahme

Die Türkei und die Minderheitenrechte am Beispiel der kurdischen Sprache

Ausgehend von Art. 27 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) beschreibt Rechtsanwältin Jutta Hermanns an Hand zahlreicher Beispiele die Halbherzigkeit der türkischen Regierung bei der Umsetzung der eingeganenen Verpflichtungen. Artikel lesen (pdf)
 
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Pressemitteilung vom 19.06.2007

Anwaltlicher Notdienst/Legal Team ist erschrocken über das Ausmaß polizeilicher Übergriffe während des G8 und fordert die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Bei der Auswertung der Ereignisse während des G8 Gipfels in Heiligendamm, Rostock und Umgebung stellte der Anwaltliche Notdienst des RAV eine Vielzahl dokumentierter polizeilicher Übergriffe fest. Deren Bandbreite reicht von Misshandlungen bei der Festnahme über Tötungsandrohungen bis hin zu sexistischen Äußerungen und Übergriffen durch PolizeibeamtInnen.

Im folgenden nur einige der gravierendsten Beispiele:
Einem Ingewahrsamgenommenen wurde bei der Festnahme ein T-Shirt über den Kopf gezogen und im Nacken verknotet, so daß er nicht mehr sehen konnte. Er wurde gefesselt und mehrmals mit dem Kopf auf den Boden geschlagen.

Eine Vielzahl von Menschen wurde bei der Festnahme geschlagen und verletzt und ohne ärztliche Versorgung in Gewahrsam genommen. Einem Clown wurde grundlos eine ca.…
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Pressemitteilung vom 7.6.2007

AnwältInnen demonstrieren vor der Gefangenensammelstelle Industriestraße

Motto der Anwaltsdemonstration "Für faire Verfahren und freien Zugang zu den Verhafteten" /Hungerstreik von sechs Ingewahrsamgenommenen in der JVA Lübeck

Um gegen die Behinderung ihrer anwaltlichen Arbeit zu protestieren, werden
heute Nachmittag ab 15Uhr AnwältInnen des Legal Teams/Anwaltlicher Notdienst vor der Gefangenensammelstelle Industriestraße in Rostock-Schmarl
demonstrieren. Mit dem Motto "für faire Verfahren und freien Zugang zu den
Verhafteten" wollen die AnwältInnen auf die unhaltbaren Zustände in der
Gefangenensammelstellen der BAO Kavala aufmerksam machen. Nach Informationen des Legal Team/Anwaltlicher Notdienst sitzen in der Gesa Industriestraße zur Zeit an die einhundert Menschen ein. Die Mehrheit von ihnen verlangt anwaltlichen Beistand, der ihnen durch die BAO…

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Pressemitteilung vom 6.6.2007

Anwaltlicher Notdienst stellt erfolgreich Eilanträge gegen Platzverweise

Immer mehr GlobalisierungskritikerInnen haben seit Beginn der Proteste gegen den G8-Gipfel Platzverweise durch die Polizei erhalten. Alleine am gestrigen Dienstag, den 5.6.2007, registrierte das Legal Team rund 100 Platzverweise. Anlässe hierfür sind oftmals nichtig: Beispielsweise wenn bei Kontrollen am Hauptbahnhof oder auf einer beliebigen Straße in Rostock bei den kontrollierten Personen Sonnenbrillen, Schals oder Tücher gefunden werden. Die Betroffenen erhalten dann von Polizeibeamten kopierte DIN A4-Formblätter mit der Anschrift der BAO Kavala und der Überschrift Platzverweis sowie einen Stadtplan von Rostock und Umgebung. Auf den Formblättern vermerken die Beamten die persönlichen Daten der Betroffenen sowie das Gebiet, für den der Platzverweis gilt und die Dauer des Platzverweises.…
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Pressemitteilung vom 6.6.2007

AnwältInnen wehren sich gegen erschwerte Bedingungen für Anwaltlichen Notdienst

Nach den ersten drei Tagen, in denen das Legal Team/Anwaltlicher Notdienst in Rostock bei den Protesten gegen das G8-Gipfeltreffen arbeitet, sind die über einhundert AnwältInnen des Legal Teams besorgt über die sich verschlechternden anwaltlichen Arbeitsbedingungen auf der Straße und in der Gefangenensammelstelle Industriestraße in Rostock. Die Situation, mit der die AnwältInnen unter anderem bei den Demonstrationen der vergangenen Tage konfrontiert war, wird von der Ordnungsbehörde als "polizeilicher Notstand" bezeichnet. Um die Grundrechte der Betroffenen zu wahren, organisiert das Legal Team/Anwaltlicher Notdienst daher auch AnwältInnen die auf der Straße Protestorganisatoren und -teilnehmerInnen begleiten. Diese AnwältInnen sind deutlich mit gelben Leuchtwesten mit der Aufschrift…

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Pressemitteilung vom 3.6.2007

Ernüchternde erste Bilanz des anwaltlichen Notdienstes

Nach Informationen des anwaltlichen Notdienstes kam es im Verlauf der gestrigen Anti-G8-Demonstration in Rostock zu rund 182 Verhaftungen. Neun Betroffene werden dem Haftrichter vorgeführt, in den überwiegenden Fällen wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensburchs.

Aus Sicht des Legal Teams ist die Situation der Festgenommen immer noch dadurch bestimmt, dass die BOA Kavala den anwaltliche Beistand und Kontaktaufnahme zu MandantInnen behindert. Betroffene wurden z.B. bis zu neun Stunden in Gefangenensammelstellen (Gesa) festgehalten, ohne dass ihnen die Kontaktaufnahme zu Anwältinnnen ermöglicht wurde. Obwohl Anwälte Zutritt zu ihren MandantInnen verlangten, wurden sie entweder abgewiesen oder den Mandanten mitgeteilt, dass keine Anwälte zu erreichen seien.

Seit gestern Abend hat die…
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Pressemitteilung vom 31.5.2007

Versuch der Verhinderung kritischer Berichterstattung durch Akkreditierungsentzug

Dem Redakteur der polnischen Ausgabe der Le Monde Diplomatique, Kamil Majchrzak wurde zunächst eine Akkreditierung für den G8 Gipfel in Heiligendamm erteilt. Diese wurde ihm jedoch ohne Benennung von Gründen am 30.05.2007 wieder entzogen. Beim Versuch der Klärung wurde er seitens der Bundespresseagentur (BPA) an das BKA verwiesen. Der "Bescheid" über den Entzug der Akkreditierung enthielt weder Unterschrift, noch Dienststellenangabe. Auch eine Widerspruchsbelehrung fehlte.

Mittlerweile hat Majchrzak Widerspruch eingereicht. Da in der Akkreditierungsstelle in Kühlungsborn eine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nicht anerkannt wird, reicht der Anwalt des Journalisten nun Klage beim Verwaltungsgericht ein.

„Der anwaltliche Notdienst des RAV sieht in dem Umgang der BPA mit…
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Pressemitteilung vom 31.5.2007

Legal Team/Anwaltlicher Notdienst bietet Rechtsbeistand für Festgenommene und bei polizeilichem Fehlverhalten

Gemeinsam mit der Strafverteidigervereinigung von Mecklenburg-Vorpommern organisiert der Republikanische Anwältinnen und Anwälteverein (RAV) während der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm ein internationales Legal Team/Anwaltlichen Notdienst. Ein eigens in Rostock eingerichtetes Büro vermittelt Betroffenen beispielsweise nach einer Verhaftung oder bei Fehlverhalten von Polizeibeamten rund um die Uhr Hilfe und rechtlichen Beistand. Darüber hinaus versuchen über 100 Anwältinnen und Anwälte aus Deutschland sowie dem europäischen Ausland mit rechtlichen Mitteln Beschränkungen der Versammlungsfreiheit, Reiseverbote und andere Schikanen zu verhindern.

Unter der Telefonnummer 038204-768111 können sich Festgenommene, aber auch ZeugInnen von Festnahmen oder polizeilichem Fehlverhalten…
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Pressemitteilung vom 30.5.2007

Mündliche Anhörung am OVG Greifswald zu Demonstrationsverbot in Heiligendamm

Am OVG Greifswald wird am heutigen Mittwoch, den 29.5.2007, ab 10:00 Uhr in mündlicher Anhörung über die Allgemeinverfügung der Besonderen Aufbaueinheit der Polizei (BAO) Kavala und die damit einhergehenden weit reichenden Demonstrationsverbote gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm entschieden. Die OrganisatorInnen des Sternmarsches, der am 7. Juni stattfinden soll, hatten Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin eingelegt.

Das VG Schwerin hatte das Verbot des Sternmarsches durch die BAO Kavala zwar aufgehoben – allerdings nur bis zum Zaun, der den Gipfelaustragungsort weiträumig absperrt.

Mit der Beschwerde wollen die OrganisatorInnen erreichen, dass der Protest der GlobalisierungskritikerInnen „in Sicht und Hörweite“ der G-8 Regierungschefs stattfinden kann. Sie…
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Veranstaltung, Hamburg, 30.5.2007

Die Einschränkung der Grundrechte im Zusammenhang mit dem G8 in Heiligendamm - Die Bundesrepublik auf dem Weg zum Feindstrafrecht?

 

Diskussionsveranstaltung am 30.05.07 um 19:00 Uhr an der Universität Hamburg mit: Antje Möller (Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft/GAL) Prof. Dr. Norman Paech (Mitglied des Bundestags/Die Linke) Rechtsanwältin Britta Eder (Vorstandmitglied des RAV) Im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G8-Gipfel werden zur Zeit die Grundrechte in Frage gestellt und missachtet. Das gilt bezüglich des Rechts auf Versammlung, des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung, des Briefgeheimnisses und weiterer Grund- und Freiheitsrechte. Mit nicht auf Tatsachen, sondern auf Vermutungen gestützten Durchsuchungsbeschlüssen wurden bundesweit unter Berufung auf den § 129a StGB ca. 60 Wohnungen und Projekte durchsucht. Mit 129a-Ermittlungen sind die gravierendsten…
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Pressemitteilung vom 29.5.2007

Anwaltlicher Notdienst des RAV zum G8 Gipfel eingerichtet – Nummer des EA jetzt eingerichtet



Zur Sicherung rechtsstaatlicher Verfahren in der Zeit der Proteste rund um den G8-Gipfel haben RAV und die Vereinigung der Strafverteidiger Mecklenburg Vorpommern einen anwaltlichen Notdienst eingerichtet. In diesem Rahmen arbeiten wir eng mit dem in dieser Zeit vorhandenen Ermittlungsausschuss (EA) zusammen und sind über diesen für alle DemonstrantInnen 24 Stunden erreichbar. Die Nummer des EA lautet: 038204 – 768111 ist ab dem 28.Mai erreichbar.

Die Anwältinnen und Anwälte werden im Rahmen des Notdienstes verschiedene Bereiche abdecken. Bei Demonstrationen oder anderen Aktionen werden wir unmittelbar vor Ort sein, um die Betroffenen bei der Verwirklichung und Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen und gegenüber der Polizei zu vertreten. Darüber hinaus ist uns wichtig in den…
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Pressemitteilung vom 29.5.2007

Studierendendemonstration gegen den G8 - Einschränkung des Versammlungsrechts

Nach dem Kooperationsgespräch zwischen Anmelder und Einsatzleitung gab es keine Auflagen für die Studierendendemonstration am Sonnabend, den 26.05.2007. Die Demonstration wurde allerdings nach 300 Metern von der Polizei gestoppt und mit Auflagen belegt. Die Polizei versuchte von Anfang an die durchgehend friedliche Demonstration durch willkürliche und rechtswidrige Maßnahmen zu eskalieren. Die ca. 1500 DemonstrantInnen wurden gehindert die Bevölkerung mit ihren Anliegen zu erreichen, da sie sich permanent in einem engen, undurchlässigen „Polizeikessel“ bewegen mussten.


Da die Polizeibehörden nicht bereit waren im Vorfeld der Proteste, z.b. der Studierendendemonstration und der anstehenden Demonstration zum Treffen der Außenminister, mit Anwälten deeskalierende Maßnahmen zu erörtern und…

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Pressemitteilung vom 25.5.2007

Anwaltlicher Notdienst des RAV kritisiert unhaltbare Grundrechteingriffe im Zusammenhang mit 129a Verfahren

Bei der Fahndung nach so genannten militanten Globalisierungsgegnern führt das Hamburger Landeskriminalamt (LKA) zur Zeit umfangreiche Briefkontrollen durch. Ganze Stadtteile sind dabei von „Vorfeldermittlungen“ betroffen. An der Universität Hamburg versuchten Polizeibeamten einen Professor über vermeintliche G8 GegnerInnen zu befragen.

 

Im Briefzentrum Hamburg-Mitte kontrollieren, einem Bericht der tageszeitung (taz) vom 25.05.07 zufolge, derzeit ca. ein Dutzend Beamte des LKA Hamburg unter Federführung des BKA die Postsendungen mehrerer Zustellungsbezirke - vor allem diejenigen der Stadtteile Altona, St. Pauli, Eimsbüttel sowie des Schanzen- und des Karoviertels. In diesem Rahmen werden, dem Bericht nach, verdächtig erscheinende Postsendungen abgefangen und geöffnet. Auch einzelne…

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Pressemitteilung vom 15.5.2007

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein kritisiert polizeiliches Demonstrationsverbot gegen den G8-Gipfel als „eklatante Verletzung des Grundrechts auf Protest“ - Unterstützung für Betroffene zugesagt

Die Besondere Aufbauorganisation der Polizei BAO Kavala, der Polizeidirektion Rostock hat mit einer am 15. Mai 07 erlassenen Allgemeinverfügung wesentliche Protestaktionen gegen den G8-Gipfel untersagt und eine weitere Sperrzone, um die ohnehin schon ausgedehnte sogenannte Rote Zone rings um Heiligendamm, verfügt. Betroffen hiervon sind u.a. die geplante Blockade des Flughafens Rostock-Laage und unterschiedslos sämtliche Protest- und Blockadeaktionen, die innerhalb der nunmehr errichteten zweiten Bannmeile geplant waren.

Schon bislang hatten die Sicherheitsbehörden durch einen Zaun, der im Abstand von 12 km rings um den Gipfelaustragungsort Heiligendamm installiert worden ist, jeglichen Protest vor Ort unmöglich gemacht. Mit der Allgemeinverfügung schaffen die Sicherheitsbehörden nun…
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Fortbildungen

10.06.23 10:00 - 16:00 - Hamburg

Der Beweisantrag im Strafverfahren aus der Sicht der Strafverteidigung

Sem.Nr. 23-9 | RA Dr. Bernd Wagner | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO

16.06.23 10:00 - 16:00 - Leipzig

Verteidigung nach Klimaprotesten

Sem.Nr. 23-10 | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO

04.09.23 - 15.09.23 09:00 - 18:00 - Berlin

RAV-Summerschool Migrationsrecht 2023

Vorbereitung auf den FAL im MigR | Grundzüge der anwaltlichen Tätigkeit im Migrationsrecht | 7 Tage 4.9.-15.9.2023, Berlin ANMELDEFRIST 30.06.2023

16.09.23 10:00 - 18:30 - Berlin

Beweisantragsrecht unter dem Blickwinkel der Zulassungsberufung

Sem.Nr. 23-12 | RA Jan Bornkessel, Andrea Würdinger | 7,5 Std. Seminarzeit gem. FAO

22.09.23 10:00 - 17:00 - Frankfurt am Main

Fortbildung zu “Strategic Lawsuits Against Public Participation” - SLAPP

Sem.Nr. 23-Antislapp | RAin Dr. Nadine Dinig und RA Dr. Jasper Prigge | 4 Std. Seminarzeit gem. FAO

Fachanwaltskurs Migrationsrecht

17.11.23 - 31.05.24 10:00 - 18:00 - Berlin

RAV-Fachlehrgang Migrationsrecht 2023_24

Kurs in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 14 p FAO

Fachanwaltskurs Strafverteidigung

13.10.23 - 10.03.24 10:30 - 17:00 - Hamburg

RAV-Fachlehrgang Strafverteidigung Fachanwaltskurs Strafrecht 2023_24

Lehrgang in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 13 FAO

Aktuelle Publikationen

Der InfoBrief #124 als PDF