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Archiv Mitteilungen

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Stellungnahme zur Vorlage des BVerwG an den EuGH

Der Terrorismusvorbehalt im Flüchtlingsrecht am Beispiel der PKK - Mündliche Verhandlung vor dem EuGH zum Thema »Terrorismusvorbehalt« im Asylrecht am 9. März 2010 um 9:00 Uhr

»Daß Du Dich wehren mußt, wenn Du nicht untergehen willst, wirst Du doch einsehen« (B. Brecht) Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor rund einem Jahr exemplarisch zwei Verfahren zu Fragen der Auslegung des so genannten Terrorismusvorbehalts i.S.d. Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtline) und § 3 Abs. 2 AsylVfG (alte Fassung: § 60 Abs. 8 AufenthG) vorgelegt und zugleich seine eigenen Rechtsansichten zu den aufgeworfenen Fragen formuliert (BVerwG 10 C 48.07 betreffend einem ehemaligen Mitglied der DHKP/C und BVerwG 10 C 46.07 betreffend einem ehemaligen Mitglied der PKK). Der Europäische Gerichtshof hat die beiden Sachen zur gemeinsamen Entscheidung verbunden (C–57/09 und C 101/09). Der Termin zur mündlichen Verhandlung wurde auf den 9. März…
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Einladung zur Pressekonferenz, 15.2.2010, 11 - 11:30 Uhr

Ermittlungspannen und unbedingter Verurteilungswille – Zum Umgang der Berliner Polizei und Justiz mit mutmaßlichen politisch motivierten Straftaten

Seit dem 1. Mai 2009 sind Polizei und Staatsanwaltschaft in verschiedenen Strafverfahren damit gescheitert, Verurteilungen wegen der Ereignisse um den 1. Mai in Berlin-Kreuzberg und scheinbar oder tatsächlich linksmotivierter Straftaten (bspw. Brandstiftungen an Kfz) zu erreichen. Die Beschuldigten haben dies zumeist mit mehrmonatiger Untersuchungshaft bezahlen müssen. Zuletzt wurden zwei Schüler, die mehr als sieben Monate in Untersuchungshaft sitzen mussten, vom Vorwurf des versuchten Mordes wegen Werfens eines Molotow-Cocktails freigesprochen. Die Verteidigerinnen und Verteidiger in diesen und anderen, ähnlich gelagerten Fällen stellen fest, dass der Umgang der Staatsanwaltschaft Berlin mit solchen Verfahren derzeit von einem unbedingten, offenbar politisch motivierten…
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Pressemitteilung  

Freispruch für Yunus K. und Rigo B. Anwaltsverein protestiert gegen Kritik des Gerichts an Verteidigern und Medien. Polizeiliche und staatsanwaltliche Ermittlungen von Einseitigkeit geprägt

Gestern, am 28. Januar 2010, wurden Yunus K. und Rigo B. vom Landgericht Berlin nach fünf Monaten Hauptverhandlung vom Vorwurf des versuchten Mordes freigesprochen. Die beiden Schüler saßen zuvor gut sieben Monate in Untersuchungshaft.

So sehr die Entscheidung der Strafkammer seitens des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) begrüßt wird, gibt die gestern vorgetragene mündliche Urteilsbegründung doch Anlass für Kritik:

Die Strafkammer hatte den in dem Prozess verteidigenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten pauschal vorgeworfen, sich als Verteidiger unzulässig verhalten zu haben. Dies sei selbst in einem konfliktgeladenen Strafverfahren nicht hinnehmbar, so die Vorsitzende Richterin Müller.

„Nur durch den engagierten Einsatz der Verteidigerinnen und Verteidiger…

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Veranstaltung, Berlin, 6.2.2010, 11 - 17 Uhr

Ausweisung aus dem Recht?

Ausweisung: Sonderrecht und Sanktionscharakter?
Das Ausweisungsrecht ist ein Sonderrecht, das ausschließlich nichtdeutsche Staatsangehörige trifft. Wird ein Mensch aus Deutschland ausgewiesen, so bedeutet dies nicht nur die Beendigung seines Aufenthaltsrechts und die zwangsweise Durchsetzung durch Abschiebung, sondern beinhaltet zugleich ein auf unbestimmte Zeit bestehendes Einreiseverbot in sämtliche Schengen-Staaten. Auch in den Fällen, in denen eine Abschiebung nicht durchgeführt werden kann, werden die Betroffenen lediglich geduldet und haben in alle Lebensbereichen mit erheblichen Einschränkungen zu rechnen. Dies geht vom Ausschluss aus dem Arbeitsmarkt bei gleichzeitiger Herabsetzung von öffentlichen Leistungen bis zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Welche Funktion erfüllt ein…
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Mitteilung

Argentinische Diktaturprozesse: ECCHR-Prozessbeobachtung und Videoblog, Buenos Aires 2009/2010

Seit Anfang Dezember 2009 beobachtet das European Center for Constitutional and Human Rights die zur Zeit laufenden Hauptverhandlungen vor argentinischen Bundesgerichten gegen ehemalige Militärs wegen Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur (1976 bis 1983). Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des ECCHR, Sprecher sowie einer der Anwälte der 1998 gegründeten deutschen „Koalition gegen Straflosigkeit. Wahrheit und Gerechtigkeit für die deutschen Verschwundenen in Argentinien" berichtet von dort gemeinsam mit der Berliner Filmemacherin Alexandra Weltz (Parkafilm) unter anderem mit diesem Videoblog. Der RAV ist Mitglied der „Koalition gegen Straflosigkeit“ und unterstützt diese seit vielen Jahren in ihrem Kampf um eine strafrechtlichen Verfolgung von schweren…
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Mitteilung des Komitee für Grundrechte und Demokratie

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Entschädigung für illegale Inhaftierung

Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2009 eine für die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts wichtige Entscheidung gefällt. Es hat zwei Demonstrationsbeobachtern des Komitees für Grundrechte und Demokratie aufgrund deren rechtswidriger Ingewahrsamnahme das Recht auf Schmerzensgeld zugebilligt. Es kritisiert die Gerichte fundamental, die meinten allein die Feststellung der Rechtswidrigkeit müsste schon Entschädigung genug sein. Verfassungsgericht begründet Mittel gegen renitente Polizeibehörden Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im November 2009 zwei Demonstrationsbeobachtern das Recht auf Schmerzensgeld zugesprochen (1 BvR 2853/08). Im Jahr 2001 waren Helga Dieter und Ulrich Billerbeck als Demonstrationsbeobachter des Komitee für Grundrechte und Demokratie im Wendland…
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Veranstaltung, Berlin, 3.12.2009

Menschenrechtsschutz oder Staatenimmunität? Die Klage Deutschlands gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof

Seit Jahrzehnten verweigern bundesdeutsche Regierungen einem Teil der Opfer von NS-Kriegsverbrechen in ehemals von Nazi-Deutschland besetzten Ländern Entschädigungsleistungen; Verfahren vor deutschen Gerichten blieben ergebnislos. Dagegen hatten zahlreiche Klagen griechischer und italienischer NS-Opfer und deren Angehöriger vor einheimischen Gerichten Erfolg. Bereits im Jahr 2000 erstritten Überlebende und Angehörige eines Massakers deutscher SS-Truppen im griechischen Distomo vor dem obersten Gericht Griechenlands (Aeropag) ein rechtskräftiges Urteil, demzufolge Deutschland 22 Mio. Euro zu zahlen hat. Nachdem eine Vollstreckung dieser Entscheidung in Griechenland scheiterte, erklärte der italienische Kassationsgerichtshof 2008 die Vollstreckung in Italien für zulässig. Parallel dazu…
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Mitteilung

Filmen verboten - Atomkraftgegner wehren sich gegen Film- und Videoaufnahmen

Die Berliner Anti-Atom-Großdemonstration am 5. September 2009 wird ein gerichtliches Nachspiel haben. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) und ein Einzelkläger wehren sich gegen die Überwachung der Demo durch Video- und Filmaufnahmen der Polizei. Die Kläger rügen gegenüber dem Verwaltungsgericht Berlin die Verletzung ihrer Versammlungsfreiheit und ihres Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung durch jene Film- bzw. Videoaufnahmen, dafür habe es keinen Anlass gegeben, das Verhalten der Polizei entbehre einer rechtlichen Grundlage. Spätestens ab der Reinhardstraße fuhr an der Spitze des Demonstrationszuges ein Fahrzeug der Berliner Polizei mit der (wörtlichen oder sinngemäßen) Aufschrift "TV-Bildübertragung". Das Fahrzeug - ein weißer Kleintransporter der Marke…
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Republikanische Vesper

Letzter Ausgang aus Afghanistan. Perspektiven zur Beendigung des deutschen Militäreinsatzes.

Mittwoch, 25.11.2009 in Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte Anfang Dezember wird der deutsche Bundestag über den weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan entscheiden. Inzwischen mehren sich, auch aus den Reihen des Militärs, die kritischen Stimmen über die seit 8 Jahren andauernde Mission. Eine "Befriedung" des Landes mit militärischen Mitteln scheint in weiter Ferne. Hinzu kommt, dass mehr und mehr zivile Aufbauprojekte und Organisationen der Entwicklungshilfe die Vermengung militärischen und zivilen Engagements kritisieren. Sie bemängeln nicht nur die ungleiche Verteilung der finanziellen Mittel zwischen militärischen und zivilen Kräften, sondern auch eine Gefährdung ziviler Helfer durch die Nähe der Militärs. Vor diesem Hintergrund wollen wir diskutieren: - Wie kann…
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Veranstaltung, Hamburg, 25.11.2009

Folter im „Kampf gegen den Terror“

Mittwoch, 25. November 2009, 18.30 Uhr
Universität Hamburg, Raum ESA H, Edmund-Siemers-Allee 1 (Hauptgebäude), 20146 Hamburg

Rechtsanwalt Gonzalo Boyé berichtet über aktuelle Ermittlungen spanischer Strafverfolgungsbehörden gegen hochrangige US-Juristen, die mittels „Rechtsgutachten“ maßgeblich die Grundlage für das „System Guantanamo“ gelegt haben.

Referenten: Rechtsanwalt Gonzalo Boyé (Madrid)
Prof. Dr. Rainer Keller (Universität Hamburg)
Moderation: Rechtsanwalt Carsten Gericke (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, RAV) Im März 2009 reichte der spanische Rechtsanwalt Gonzalo Boyé zusammen mit weiteren Kolleginnen und Kollegen in Spanien eine Strafanzeige gegen hochrangige Juristen der vormaligen US-Regierung ein, die durch vermeintliche Rechtsgutachten die Rechtfertigung…
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Republikanische Vesper

Republikanische Vesper: Staatenimmunität bei Kriegsverbrechen?

Das Beispiel Distomo Referentin: Gabriele Heinecke, Rechtsanwältin, RAV-Vorstandsmitglied Moderation: Hannes Honecker, Rechtsanwalt, RAV-Geschäftsführer Bis heute weigert sich der deutsche Staat, den Überlebenden des Massakers von Distomo, bei dem am 10. Juni 1944 218 Zivilisten von der SS ermordet wurden, Entschädigungen zu zahlen, obwohl das oberste griechische Gericht die Bundesrepublik dazu im Jahre 2000 rechtskräftig verurteilt hat. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Ablehnung von Entschädigungszahlungen im Jahre 2006 damit begründet, dass das Massaker in Distomo ein unerlaubter Exzess einer an sich zulässigen Vergeltungsmaßnahme gewesen sei. Und ein allgemeines Kriegsschicksal begründe keine individuelle Entschädigung. Wir wollen uns über den aktuellen Stand der juristischen…
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Berlin, 20.11.2009

Mitgliederversammlung mit anschließender Diskussion

Der RAV lädt alle seine Mitglieder zu der jährlichen Mitgliederversammlung ein. Termin: 20.11.2009 um 17:30 Uhr Ort: Gaststätte "Max und Moritz", Oranienstr. 162, 10969 Berlin Im Anschluss an den offiziellen Rahmen findet eine Diskussion mit RA Sönke Hilbrans und RAin Andrea Würdinger zu den Auswirkungen der zum 1.1.2009 in Kraft getretenen Neuerungen im BKA-Gesetz so wie der zunehmenden Praxis von sog. Sicherheitsanhörungen nach dem Aufenthaltsgesetz statt.
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Pressemitteilung

Mumia Abu Jamal, Protagonist der Bewegung gegen die Todesstrafe, muss entlassen werden

Der RAV ist der Meinung, dass die Todesstrafe weltweit abgeschafft gehört. Staaten können nicht gleichzeitig die Menschenrechte achten und die Todesstrafe verhängen und vollstrecken. Wo sich der Staat zum Richter über Leben und Tod aufschwingt, nimmt nicht Gerechtigkeit ihren Lauf, sondern es wird Rache und Vergeltung geübt.

Der RAV teilt die Auffassung des Verteidigers von Mumia Abu Jamal, Robert Bryan, der die schlampige Beweisaufnahme im Vorfeld des ersten Prozesses sowie rassistische Ressentiments bei der Zusammensetzung der Jury monierte. Der RAV unterstützt deshalb die Forderung von Mumia Abu Jamal und seinem Verteidiger nach einem neuen und fairen Prozess.

Der RAV ergreift keine Partei für oder gegen eine Schuld des Journalisten Mumia Abu-Jamal an dem ihm zur Last gelegten Mord im…
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Veranstaltung zur Buchmesse, Frankfurt/Main, 16.10.2009

Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung

Das Buch »Kontrollverluste« versammelt Beiträge zu Fragen einer emanzipatorischen und praktischen Kritik an der aktuellen Kontrollgesellschaft. Es führt sehr unterschiedliche Strategien und Perspektiven der linken Überwachungskritik zusammen. Kritische WissenschaftlerInnen, AktivistInnen und Initiativen stellen theoretische, aber vor allem strategische und aktionsorientierte Überlegungen an, reflektieren ihre Handlungserfahrungen und beleuchten Probleme und Potenziale von Bewegung(en) gegen Überwachung und Kontrolle. Ulf Treger, Autor des Beitrags »Das Monster beschwören - Die Problemstellen derzeitiger Überwachungskritik«, widmet sich der Frage, ob derzeitige Kampagnen das Themenfeld einer sich ausbreitenden allgegenwärtigen Kontrolle zu eindimensional behandeln und warum sie sich in…
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Veranstaltung, Bremen, 24.9.2009

Die Kontrolle der Räume - Vorträge und Diskussion

In den letzten Jahren sind hierzulande eine Vielzahl von gesetzlichen Bestimmungen verabschiedet worden, die auf juristischen, organisatorischen wie technischen Ebenen eine massive Ausweitung von Kontrolle ermöglicht haben. Im Zuge dieser Entwicklung sind Polizei und Geheimdienste mit erweiterten Kompetenzen ausgestattet und technische Überwachungsysteme (von Videoüberwachung bis zur Langzeit-Speicherung von Kommunikationsdaten) verfeinert und ausgebaut worden. Die zunehmende Informatisierung und Vernetzung der Gesellschaft eröffnet hierbei neue und tiefgreifende Möglichkeiten allgegenwärtiger Kontrolle, die durch gesetzliche und technische Maßnahmen ausgeschöpft werden. Damit einhergehend hat sich eine grundsätzliche Verschiebung vom Paradigma einer nachträglichen Disziplinierung von…
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Fortbildungen

16.12.23 10:00 - 16:00 - Hamburg

DNA-Analysen

Sem.Nr. 23-22 | RA'in Fenna Busmann, Prof. Dr. Cornelius Courts, RA Dr. Florian Melloh | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO *abgesagt*

27.01.24 11:00 - 17:00 - Berlin

Ehe, Abstammung und Aufenthaltsrecht

Sem.Nr. 24-1 | RA'in Imeke de Weldige, RA und Notar Dirk Siegfried | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO

01.02.24 17:00 - 20:30 - Berlin

Die dritte Stufe des Bürgergeld-Gesetzes Die Neuregelungen zum 1. Januar 2024

Sem.Nr. 24-2 | Udo Geiger | 3 Std. Seminarzeit gem. FAO

24.02.24 10:00 - 18:30 - Leipzig

Aufenthaltsrechtliche Perspektiven nach negativen Asylverfahren in Deutschland / Art. 20 AEUV

Sem.Nr. 24-3 | RAe Jörn Enderlein, Leipzig und Federico Traine, Berlin | 7,5 Std. Seminarzeit gem. FAO

28.02.24 17:00 - 20:30 - Berlin

Rechte der Nebenklage

Sem.Nr. 24-4 | RAinnen Christina Clemm und Barbara Petersen, Berlin | 3 Std. Seminarzeit gem. FAO

Fachanwaltskurs Migrationsrecht

17.11.23 - 31.05.24 10:00 - 18:00 - Berlin

RAV-Fachlehrgang Migrationsrecht 2023_24

Kurs in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 14 p FAO ***noch 1 freier Platz***

Fachanwaltskurs Strafverteidigung

13.10.23 - 10.03.24 10:30 - 17:00 - Hamburg

RAV-Fachlehrgang Strafverteidigung Fachanwaltskurs Strafrecht 2023_24

Lehrgang in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 13 FAO
 

Aktuelle Publikationen

Der InfoBrief #124 als PDF