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Archiv Mitteilungen

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Pressemitteilung vom 9.2.2011

Freispruch für Pinar Selek

Am 9. Februar 2011 ist vor dem „Gericht für schwere Straftaten“ in Istanbul nach 2 erfolgten Freisprüchen erneut gegen die türkische Schriftstellerin und Soziologin Pinar Selek verhandelt worden. Ihr wurde vorgeworfen, 1998 an einem Anschlag auf den Istanbuler Gewürzbasar beteiligt gewesen zu sein, der der PKK zugeschrieben wurde. Der Kassationsgerichtshof hatte 2010 den 2. Freispruch mit der Begründung aufgehoben, die Beteiligung von Pinar Selek an dem Anschlag sei durch die Beweisaufnahme nachgewiesen. Dabei hatte der Gerichtshof Aussagen verwertet, die durch Folter erlangt wurden. Auch wurde außer Acht gelassen, dass bereits die überwiegende Anzahl der im Verfahren eingeholten Gutachten zu dem Ergebnis kam, dass die Explosion auf dem Basar nicht durch eine Bombe verursacht wurde. Diese…
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Pressemitteilung vom 7.2.2011

Internationale Delegation beobachtet den Prozess gegen Pinar Selek

Prozessauftakt am 9. Februar 2011 in Istanbul

Der RAV ist besorgt um die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens und beobachtet den Prozess Am 9. Februar 2011 wird vor dem „Gericht für schwere Straftaten“ in Istanbul nach 2 erfolgten Freisprüchen erneut gegen die türkische Schriftstellerin und Soziologin Pinar Selek verhandelt werden. Pinar Selek ist durch Veröffentlichungen insbesondere für die Rechte sozial benachteiligter Gruppen (Straßenkinder, Transsexuelle, Prostituierte) und Minderheiten (Kurden, Armenier) international bekannt geworden. Sie lebt derzeit in Berlin, wo sie als Stipendiatin des deutschen P.E.N.-Zentrums an ihrem ersten Roman arbeitet. Der Prozess wird von 20 Institutionen und Einrichtungen beobachtet, darunter das P.E.N. Zentrum Deutschland, Human Rights Watch (HRW), die…
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Podiumsgespräch, Hamburg 30.1.2011

Podiumsgespräch mit Gabriel Bach, Ankläger im Adolf Eichmann-Prozess

Anlässlich des 66. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz laden wir Sie herzlich ein zu einem Podiumsgespräch. Sonntag 30.01.2011 um 13:00 Uhr im Polittbüro, Hamburg Zu Gast sind
Gabriel Bach, Ankläger im Eichmann-Prozess und langjähriger Richter am Obersten Gericht Israels
Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees
Dieter Magsam, Rechtsanwalt, RAV
Dr. Detlef Garbe, Direktor KZ-Gedenkstätte Neuengamme
Moderation: Helga Obens, Auschwitz-Komitee Es werden Filmausschnitte aus der Dokumentation von Frank Gutermuth und Wolfgang Schoen (D 2010) gezeigt: „Gabriel Bach. Der Ankläger und der Eichmann-Prozess“ Gabriel Bach, geb. am 13. März 1927 in Halberstadt, lebte bis 1938 in Berlin. Er flüchtete zwei Wochen vor dem Novemberpogrom nach Amsterdam und emigrierte von…
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Mitteilung vom 7.12.2010

Kundgebung vor der Iranischen Botschaft in Berlin am 9. Dezember 2010, 12.00 Uhr

Um gegen die Menschenrechtsverletzungen und gegen die systematische staatliche Verfolgung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im Iran zu protestieren, rufen die EDA (europäische demokratische Anwältinnen und Anwälte), die VDJ (Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.) und der RAV e.V. zur Teilnahme an der Kundgebung am 9.12.2010 auf.
Kundgebung vor der Iranischen Botschaft in Berlin
9. Dezember 2010, 12.00 Uhr
Podbielskiallee 67
Berlin-Dahlem Am Vortag des internationalen Tages der Menschenrechte werden Protestkundgebungen zu gleicher Zeit in Rom, Brüssel, Madrid, La Hague und Paris stattfinden. Seit den Protesten gegen die Wiederwahl des Präsidenten Ahmadinedschad im Juni 2009 hat sich die Situation von Menschen, die ihr in der iranischen Verfassung…
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Pressemitteilung vom 15.11.10

RAV fordert Konsequenzen aus systematischen Rechtsbrüchen zur Durchsetzung des Castortransports

Nach den Beobachtungen des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) kam es während des Castortransportes  zu systematischen Verletzungen der Rechte auf Versammlungsfreiheit und aufder körperlichen Unversehrtheit der Demonstrant/innen sowie weiterer Grundrechte. "Die vielfach zitierte Überforderung einzelner Beamter kann dafür nicht als Begründung herhalten", bilanziert Rechtsanwalt Martin Lemke, stellvertretender Vorsitzender es RAV. Die Kritikpunkte im Einzelnen: Unverhältnismäßiger Einsatz von Zwangsmitteln In seit langem nicht erlebtem Ausmaß setzten Polizeibeamte großflächig, ohne Vorwarnung und in unverhältnismäßiger Art und Weise Zwangsmittel wie Reizgas und Schlagstöcke ein. Mitglieder des "Legal-Teams", des Komitees für Grundrechte und Demokratie und…
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Stellungnahme

Gemeinsame Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen und des RAV zum Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP Fraktion zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen

Verfasser: RA Sebastian Scharmer, Berlin

Gemeinsame Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen (Organisationsbüro) und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV e.V.) zum Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP Fraktion zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 26.10.2010 (BT-Drs 17/3403) sowie zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Ausschuss-Drs 17(6)47).
(PDF)  A. Vorbemerkungen 1.    Keine kriminalpolitische Notwendigkeit der Sicherungsverwahrung Der Gesetzentwurf beschreibt als Problem und Zielsetzung zunächst die Verhinderung von Rückfalltaten. Dabei wird ausgeführt, dass die Sicherungsverwahrung eine besondere Bedeutung für die Verhinderung schwerer Wiederholungstaten habe. Mehrfach wird im Weiteren…
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Erklärung vom 8.11.10

Protest braucht Freiraum

Die Bilder aus dem Stuttgarter Schlossgarten vom 30. September 2010 haben sich in die Erinnerung eingebrannt. Wir werden nicht vergessen, wie ältere Menschen, Schülerinnen und Schüler mit Reizgas und Wasserwerfern angegangen wurden. Das Erschrecken über dieses Ausmaß polizeilicher Gewalt und die dadurch verursachten Verletzungen hat eine neue Öffentlichkeit erreicht. Doch Stuttgart 21 ist überall, und eine Konfrontation wie diese kein Einzelfall. Sie ist eine ständige Begleiterscheinung von Versammlungen und Protesten. Gerade erst wurde ein Beamter für sein Vorgehen am Rande der letztjährigen Demonstration „Freiheit statt Angst“ verurteilt. So sehr dieses Urteil zu begrüßen ist, desto deutlicher fordern wir, dass den Ursachen für polizeiliche Übergriffe nachgegangen wird, dass Anweisungen…
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Pressemitteilung

Bundeskriminalamt verletzt Datenschutzrechte von Journalisten

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat durch Urteil vom 6. Oktober 2010 (Az.: 6 K 280/10.WI) der Klage eines polnischen Journalisten stattgegeben, der gegen die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten durch das BKA an das NATO-Hauptquartier geklagt hatte. Dem polnischen Journalisten wurde durch die NATO die von ihm beantragte Akkreditierung als Journalist für den NATO-Gipfel 2009 in Straßburg verweigert. Zuvor übermittelte die NATO im Rahmen eines mit dem BKA vereinbarten standardisierten Akkreditierungsüberprüfungsverfahrens die personenbezogenen Daten an das BKA. Dieses nahm daraufhin einen internen Abgleich mit dem eigenen Datenbestand vor. Unter Bezugnahme auf die dort gespeicherten Daten über den Journalisten gab das BKA gegenüber der NATO eine Empfehlung zur Nichtzulassung ab. …
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Informationsveranstaltung, Berlin 26.10.2010

Flüchtlinge, Griechenland und das Bundesverfassungsgericht

Vor der öffentlichen Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht am 28.10.2010 erläutern wir die aktuellen Entwicklungen im Dublin-II-Verfahren. Die Dublin-II-Verordnung regelt die Zuständigkeit für Asyl in Europa. Der Staat, der als erstes betreten wird, muss die Flüchtlinge aufnehmen. In der Regel sind das die Staaten an den EU-Außengrenzen. Reisen die Flüchtlinge in einen anderen EU-Staat weiter und beantragen dort Asyl, können sie in den Einreisestaat zurückgeschoben werden. Doch nicht überall gibt es gleiche Schutzstandards: Seit Jahren ist bekannt, dass Flüchtlinge in Griechenland menschenrechts- und europarechtswidrig behandelt werden. Vor diesem Hintergrund haben bereits mehrere Mitgliedstaaten der EU Abschiebungen von Flüchtlingen nach Griechenland eingestellt. Die Bundesregierung…
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Stellungnahme

Stellungnahme des RAV im Anhörungsverfahren des Thüringischen Landtags, Identifizierbarkeit von Polizeikräften im Einsatz erleichtern

Verfasserin: Rechtsanwältin Dr. Anna Luczak, Berlin Stellungnahme des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e.V. (RAV) im Anhörungsverfahren des Thüringischen Landtags, Drs. 5/1079 vom 03.09.2010: 1. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung in Ihrem Bundesland bereits ergriffen, um die Identifizierbarkeit von handelnden Polizeikräften im Einsatz zu ermöglichen? Nach Kenntnis des RAV als überregionale Organisation gibt es in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Hamburg, Sachsen und Schleswig-Holstein auf parlamentarischer Ebene Bestrebungen, eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt/innen einzuführen. In vielen Bundesländern ist es bereits jetzt so, dass Polizist/innen freiwillig Namensschilder tragen können. 2. a) Wie stehen Sie der individuellen Identifizierbarkeit…
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Mitteilung

RAV regt bei EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland an

Mit Schreiben vom heutigen Tag hat der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV) die Europäische Kommission über die deutschen Regelungen zur Gebührenerhebung für die Bearbeitung und Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an türkische Staatsangehörige und Arbeitnehmer in Kenntnis gesetzt und die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland angeregt. Der EuGH hat in den vergangenen Jahren wiederholt auf die Bedeutung der sog. standstill-Klauseln des Assoziationsrechts (Art. 41 Abs. 1 ZP zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei, Art. 13 ARB 1/80) hingewiesen. Diese Regelungen verbieten es, nach in Kraft treten des Zusatzprotokolls bzw. des Assoziationsratsbeschlusses ARB 1/80 im Jahr 1973 bzw. 1980 neue Beschränkungen für…
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Stellungnahme

Stellungnahme des RAV zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Neureglung des Rechts der Sicherungsverwahrung und Stärkung der Führungsaufsicht

Verfasser: RA Sebastian Scharmer, Berlin I. Vorbemerkungen Die Stellungnahme bezieht sich ausdrücklich auf den vom Bundesministerium übersandten Diskussionsentwurf zur Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung und Stärkung der Führungsaufsicht vom 30.06.2010. Soweit darüber hinaus weitere Gesetzesvorhaben über die „Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter“ bekannt geworden sind, wird davon ausgegangen, dass diesbezüglich eine weitere Stellungnahmemöglichkeit eröffnet wird, sobald ein Diskussions- oder Gesetzesentwurf vorliegt. Vorab sei dazu allerdings angemerkt, dass ein Vorhaben, mit dem die Entscheidung des EGMR vom 17.12.2009 faktisch dadurch ausgehebelt werden soll, dass ehemalige Sicherungsverwahrte zu „psychisch gestörten Gewalttätern“ umetikettiert werden, eindeutig…
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Pressemitteilung vom 5.10.2010

Urteile des Verwaltungsgerichts Schwerin zu rechtswidrigen Freiheitsentziehungen in den G8-Käfigen von Rostock

3 Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm bestätigt das Verwaltungsgericht Schwerin in einer Vielzahl anhängig gemachter Klagen, dass die Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen rechtswidrig waren und  Betroffenen zu Unrecht Telefonate mit Vertrauenspersonen und RechtsanwältInnen verweigert wurden. „ Die Gerichtsurteile bestätigen unsere Rechtsauffassung. Die Ingewahrsamnahmen waren von Beginn an rechtswidrig und die Inhaftierung in ‚Käfigen’ über einen längeren Zeitraum verstößt gegen die Menschenwürde. Das Vorgehen der verantwortlichen Polizeibehörden war in den überwiegenden Fällen willkürlich und wurde ohne jede Tatsachengrundlage sogar noch trotz gegenteiliger Richterentscheidungen fortgesetzt“ kommentiert Rechtsanwältin Britta Eder aus Hamburg. Bereits während des G8-Gipfels…
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Pressemitteilung

Demokratie statt Integration - Nein zur Ausgrenzung

Die Bundesbank ist Thilo Sarrazin los. Damit ist die Geschichte aber längst nicht vorbei. Denn beunruhigend sind nicht allein die populistischen Thesen dieses Bankiers, beunruhigend ist vielmehr die Plausibilität, die seinen Ausführungen zugestanden wird. Eine erstaunliche Anzahl von PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen und MeinungsmacherInnen sind sich einig: Der Sarrazin’sche Biologismus hat zwar in Deutschland einen besonderen Hautgout, im Kern aber habe der Mann doch Recht. Nicht wenige feiern den ehemaligen Finanzsenator Berlins als Tabubrecher mit visionärem Blick für Deutschlands Zukunft. Wir fragen: welches Tabu? Die Skandalisierung der Migration gehört zum Standardrepertoire in Deutschland. Es ist sinnlos, den infamen Behauptungen von Sarrazin et al. wissenschaftliche Fakten…
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Diskussionsveranstaltung, Hamburg, 20.10.2010

Menschenrechtswidrige Sicherungsverwahrung? Welche Konsequenzen folgen aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte?

Diskussionsveranstaltung mit: Justizsenator Dr. Till Steffen, Anke Pörksen (Humanistische Union; Stellv. Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, ASJ), Sebastian Scharmer (Rechtsanwalt, RAV, AK Strafvollzug) und Christiane Schneider (MdBü, innenpolitische Sprecherin "DIE LINKE")

Moderation: Carsten Gericke (Rechtsanwalt, RAV)

Mit Urteil vom 17.12.2009 entschied der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), dass Deutschland mit der im Jahre 1998 eingeführten rückwirkenden Aufhebung der 10-Jahresfrist bei erstmaliger Sicherungsverwahrung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen hat. Trotz des einstimmigen Votums, das auch durch die deutsche Richterin am EGMR, Renate Jäger, mitgetragen wurde, versuchte die…
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Fortbildungen

27.04.24 10:00 - 15:00 - Berlin

Kanzleigründung und deren Organisation

Sem.Nr. 24-6 | RA'innen Undine Weyers und Einar Aufurth

07.05.24 17:00 - 20:30 - Berlin

Verteidigung in Graffiti-Verfahren

Sem.Nr. 24-7 | RA Peter Brasche | 3 Std. Seminarzeit gem. FAO

15.05.24 16:00 - 19:00 - Berlin

Vertretung von Asylsuchenden aus dem Herkunftsland Türkei

Sem.Nr. 24-8 | RA*innen Christine Lüth und Yaşar Ohle| 3 Std. Seminarzeit gem. FAO

01.06.24 10:00 - 18:30 - Hamburg

Die Vernehmung der/des polizeilichen Berufszeug*in

Sem.Nr. 24-9 | RA Dr. Bernd Wagner und RA Dr. Lukas Theune | 7,5 Std. Seminarzeit gem. FAO

13.09.24 15:00 - 18:00 - Berlin

Informationsfreiheitsrecht als Werkzeug für die anwaltliche Arbeit

Sem.Nr. 24-17 | RAinnen Dr. Vivian Kube, Hannah Vos, Anna Gilsbach | 3 Std. Seminarzeit gem. FAO

Fachanwaltskurs Migrationsrecht

17.11.23 - 31.05.24 10:00 - 18:00 - Berlin

RAV-Fachlehrgang Migrationsrecht 2023_24

Kurs in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 14 p FAO ***noch 1 freier Platz***

Fachanwaltskurs Strafverteidigung

13.10.23 - 10.03.24 10:30 - 17:00 - Hamburg

RAV-Fachlehrgang Strafverteidigung Fachanwaltskurs Strafrecht 2023_24

Lehrgang in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 13 FAO
 

Aktuelle Publikationen

Der InfoBrief #125 als PDF