Sie sind hier: RAV > Publikationen > Mitteilungen > Archiv

Archiv Mitteilungen

Seite 30 von 39.

Gemeinsame Presseerklärung vom 30.9.12

Bürgerrechte im Internet schützen, nicht abbauen

Das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen, der
Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Chaos
Computer Club (CCC) lehnen die Vorschläge des Deutschen Juristentages
zur Strafverfolgung im Internet ab. Am 21. September 2012 ging der Deutsche Juristentag mit der Präsentation
seiner Beschlüsse zu Ende. Die Abteilung Strafrecht des Deutschen
Juristentags fordert, zur Verfolgung bestimmter Straftaten im Internet
»weiterreichende Ermittlungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden
(unter anderem Telekommunikationsüberwachung)« zu schaffen. Konkret
werden insbesondere das »heimliche Eindringen in ein informationstechnisches System zum Zwecke einer repressiven Quellen-Telekommunikationsüberwachung«, die Online-Durchsuchung, »spezielle Herausgabepflichten bzgl.…
>>
Anhörung am 26.9.2012 - Drucksache 17/10000 -

RAV-Stellungnahme zum Entwurf des Jahressteuergesetz 2013

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 soll u.a. die Abgabenordnung (AO) dahingehend geändert werden, dass bei einer Etikettierung von Vereinen und Organisationen durch den Verfassungsschutz als "extremistisch" im Besteuerungsverfahren unwiderlegbar die Gemeinnützigkeit entfällt. Dies kann für viele Organisationen das Aus bedeuten, da damit die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden und die Befreiung von der Körperschaftssteuer entfielen. Ein Rechtsschutz soll nach den geplanten Änderungen im finanzgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen werden. Stattdessen bliebe nur noch die Möglichkeit, im Verwaltungsrechtsweg gegen die Benennung in den jeweiligen Verfassungsschutzberichten vorzugehen. Der Verfasser der hier folgenden Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines…
>>
Pressemitteilung vom 6.9.12

Pressemitteilung zum Antifacamp in Dortmund

Vom 24. August bis zum 02. September 2012 fand das bundesweite Antifacamp Dortmund in Mülheim an der Ruhr statt. Dorthin musste das Camp auf Grund eines faktischen Verbots durch die Versammlungsbehörde Dortmund ausweichen.
Mehrere Anwältinnen und Anwälte des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) unterstützten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Antifacamps als Legal-Team. „Die vergangenen zehn Tage waren geprägt von einer Versammlungsbehörde, die das Camp um jeden Preis verunmöglichen wollte. Mehrfach wurde die Begründung für das faktische Verbot ausgetauscht: Zunächst war von 300 gewaltbereiten Autonomen die Rede. Als die Demonstrationen friedlich blieben, behauptete die Versammlungsbehörde dem Camp ginge es nicht um Meinungskundgabe sondern lediglich um billige…
>>
Pressemitteilung vom 17.7.12

Prozessauftakt im Großverfahren gegen türkische und kurdische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte – Prozessbeobachtung durch den RAV

Am 16. Juli 2012 begann in Istanbul ein Strafverfahren gegen 50 Personen, 46 davon sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
Sämtlich der angeklagten Rechtsanwältinnen und -anwälte sind bzw. waren in den Jahren 2010 und 2011 Verteidiger von Abdullah Öcalan und haben ihn im Gefängnis auf der Insel Imrali besucht. Sie werden beschuldigt, Mitglied in einer illegalen, terroristischen Organisation, der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK)1 zu sein und geheime Informationen aus den Anwaltsgesprächen mit Öcalan weitergegeben zu haben. Das Verfahren basiert auf koordinierten Razzien der Anwaltsbüros in der gesamten Türkei und einer Massenfestnahme von Anwältinnen und Anwälten am 22. November 2011. 36 Kolleginnen und Kollegen befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. „Dieses Verfahren ist…
>>
Offener Brief vom 26.6.2012

Verfassungsschutz und Gemeinnützigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen

Der RAV hat sich gemeinsam mit einer Vielzahl anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Die Bundestagsabgeordneten werden darin in einem offenen Brief (s. hier folgend) aufgefordert, dem Steuergesetz 2013 ihre Zustimmung zu verweigern.
Mit dem vorgelegten Gesetz will die Bundesregierung die Abgabenordnung (AO) so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden, die Gemeinnützigkeit ohne Prüfung entzogen wird (§ 51,Absatz 3, AO). ----
Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Bundestags, am 28. Juni wird das Jahressteuergesetz 2013 in erster Lesung im Plenum des…
>>
Online-Petition

Stoppt Racial Profiling

Das Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichts vom 28. Februar widerspricht dem Grundgesetz! Nicht nur wird damit zum ersten Mal eingestanden, dass die Praxis des „Racial-Profiling“ in Deutschland von Polizeibeamten angewandt wird, dieses Vorgehen erhält durch das Urteil auch noch eine Legitimation. Wir, die Erstunterzeichner_innen, verurteilen die Entscheidung des Gerichts auf das Schärfste und fordern: • Die Revision des Urteils vom 28. Februar 2012 zu „Racial Profiling“ • Die Einführung eines verpflichtenden Anti-Rassismus Trainings, das sich tatsächlich mit Rassismus und nicht nur mit euphemistischen Begrifflichkeiten wie Fremdenfeindlichkeit und Ausländerfeindlichkeit befasst, für ALLE Polizist_innen und Polizeischüler_innen • Eine Meldepflicht aller Rassismus Vorwürfe gegenüber…
>>
Pressemitteilung und Resolution

Erfolgreiches Hearing „NSU, Rassismus und die Stille im Land“

Initiativen und Prominente wie Kenan Kolat, Stefan Kramer und Romani Rose fordern umfassende Aufklärung aller Hintergründe der NSU-Mordserie und eine unabhängige Beobachtungsstelle Mehr als 250 Menschen nahmen gestern an dem ersten zivilgesellschaftlichen Hearing zu den Folgen der rassistischen NSU-Mord- und Anschlagsserie unter dem Motto„Schweigen und Verschweigen: NSU, Rassismus und die Stille im Land“ in der Akademie der Künste in Berlin teil. „Die Verletzten des NSU-Nagelbombenattentats in der Kölner Keupstrasse vor fast genau acht Jahren kämpfen noch immer im Alltag mit den Folgen und den Erinnerungen an den rassistischen Mordanschlag,“ sagte Kutlu Yurtseven, Bewohner der Keupstrasse zum Zeitpunkt des NSU-Attentats am 8. Juni 2004 und Sänger der Band „Microphone Mafia“ beim Hearing.…
>>
Pressemitteilung vom 5.6.2012

Strafverfahren gegen deutsche Studenten in Bilbao – Prozessbeobachtung durch den RAV

Am 6. Juni 2012 findet vor dem Untersuchungsgericht Nr. 5 (Juzgado de Instrucción n° 5) in Bilbao, Spanien, ein Schnellverfahren gegen zwei Studenten aus Hamburg bzw. Bremen statt. Ihnen wird vorgeworfen, am 21. September 2011 in Bilbao anlässlich der Räumung des Stadtteilzentrums „Kukutza III“ einen Müllcontainer umgestoßen und in Brand gesteckt zu haben. Das Gericht hat für die Verhandlung ohne erkennbaren Anlass erhöhte Sicherheitsvorkehrungen angeordnet. Die Staatsanwaltschaft forderte im Vorfeld der Verhandlung jeweils eine 3 1/2jährige Haftstrafe. Die Beschuldigten bestreiten den Tatvorwurf. Nachdem das Gericht sich zunächst geweigert hatte, benannte Alibizeugen zu hören, werden diese in der bevorstehenden Verhandlung vernommen werden. Rechtsanwalt Inaci Carro, der Verteidiger der…
>>
Gemeinsame Stellungnahme von AI, HU, ILfM, Komitee f. Grundrechte und RAV

Kriterien für eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt

Die unzureichende Aufklärung rechtswidriger Gewaltanwendung durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist ein strukturelles Problem und bürgerrechtlich nicht hinnehmbar. Die Einführung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete, wie sie in Berlin erfolgt, kann nur einen ersten Schritt bei der Bearbeitung dieses Problems darstellen. Sie erleichtert es zumindest, die Akteure rechtswidriger Übergriffe zu identifizieren. Daneben gibt es eine Vielzahl von selbstorganisierten Aktivitäten, die eine wichtige Rolle bei der Kontrolle von polizeilichem Handeln einnehmen. Dazu gehören Demonstrationsbeobachtungen ebenso wie Untersuchungskommissionen, die zur Aufklärung bestimmter Fälle von Polizeigewalt oder Todesfällen im Polizeigewahrsam eingerichtet wurden, wie beispielsweise…
>>
Pressemitteilung vom 21.5.2012

Staatliche Grundrechtsverweigerung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern - Grundrechte-Report 2012 in Karlsruhe vorgestellt

In Karlsruhe stellen heute acht Bürger- und Menschenrechtsgruppen den Grundrechte-Report 2012 vor. Der jährlich erscheinende Bericht zur Lage der Bürger- und Menschenrechte wird in diesem Jahr von der früheren Bundesjustizministerin, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, präsentiert. Sie zeigte sich angesichts der zahlreich dokumentierten Grundrechtsverletzungen besorgt über die Verfassungs- und Menschenrechtswirklichkeit in Deutschland: "Der Graben zwischen den Menschenrechtsversprechen und dem Alltag vieler Menschen kann auch in Deutschland durchaus breit sein, allen Verpflichtungen aus dem Grundgesetz und allen Bemühungen von Gesetzgeber, Behörden und Gerichten zum Trotz. Der Grundrechte-Report der deutschen Menschenrechtsorganisationen hilft nicht nur dabei, den Graben zu vermessen,…
>>
Öffentliches Hearing am 2.6.2012 in Berlin

Schweigen und Verschweigen: NSU, Rassismus und die Stille im Land

Unter dem Motto “Schweigen und Verschweigen: NSU, Rassismus und die Stille im Land“ organisiert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ein öffentliches Hearing mit Betroffenen der NSU-Anschlagsserie, Rassismus- und RechtsextremismusexpertInnen und JuristInnen. Ort:
Das Hearing findet am 2. Juni 2012 von 11:00 – 17:00 Uhr in der Akademie der Künste, Pariser Platz 4 (S+U Brandenburger Tor) in Berlin-Mitte statt. Programm: Begrüßung, Einleitender Beitrag Panel I (11:00 – 13:30): „Eine Frage des Respekts: Zum Umgang staatlicher Institutionen, Medien und Gesellschaft mit den NSU-Mordopfern, den Hinterbliebenen und den Verletzten.“ Kutlu Yurtseven, Bewohner der Keupstraße in Köln zum Zeitpunkt des NSU-Bombenanschlags in 2001 und Sängervon „Microphone Mafia“; Rechtsanwältin Edith…
>>
Pressemitteilung vom 15.5.2012

Blockupy Frankfurt: Offener Brief an Polizei und Justiz / RAV fordert Einhaltung menschen- und verfassungsrechtlicher Vorgaben / Präventivgewahrsam verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention

In einem offenen Brief hat der RAV den Polizeipräsidenten der Stadt Frankfurt/Main sowie die Präsidenten des Amts- und des Landgerichts Frankfurt/Main auf die menschen- und verfassungsrechtlichen Vorgaben bei Freiheitsentziehungen in Zusammenhang mit den bevorstehenden Protestveranstaltungen hingewiesen. „Wir erwarten von den Verantwortlichen bei Polizei und Justiz dafür Sorge zu tragen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit respektiert wird und rechtswidrige Ingewahrsamnahmen unterbleiben“, erklärt Carsten Gericke, Geschäftsführer des RAV. In der Vergangenheit ist es bei vergleichbaren demonstrativen Großereignissen immer wieder zu einer Vielzahl rechtswidriger Freiheitsentziehungen gekommen. So wurden im Rahmen des G8-Gipfels in Heiligendamm mehr als 1100 Personen festgenommen…
>>
Mitteilung vom 13.4.12

Verleihung des Werner-Holtfort-Preises 2012 und 20. Todestag von Dr. Werner Holtfort

Einladungstext der Holtfort-Stiftung: Werner Holtfort ist vor 20 Jahren gestorben. Wir erinnern an ihn, unseren Stifter, mit einer Festveranstaltung. Dabei verleihen wir den Werner-Holtfort-Preis 2012. Er drückt unsere Anerkennung und Dankbarkeit für bürger- und menschenrechtliches Engagement aus. Für diese Ziele hat Werner Holtfort als Anwalt und Politiker gestritten. Der Fortsetzung dieses Kampfes hat er seinen Nachlass gewidmet. Wir führen dieses Engagement durch die Stiftungsarbeit weiter. Preisträger sind die Diplominformatikerin Constanze Kurz und Frank Rieger als Sprecher des Chaos-Computer-Clubs (CCC). Der Club engagiert sich für die Freiheit des Internets, setzt sich für den Schutz der Bürgerrechte in diesem neuen, weltumspannenden Medium ein und fordert Transparenz der…
>>
Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen vom 5.3.12

StN zu den erneuten Plänen, einen sogenannten »Warnschussarrest« im Jugendstrafrecht einzuführen

Erneut plant die Bundesregierung die Einführung eines sogenannten »Warnschussarrests« neben weiteren Verschärfungen im Jugendstrafrecht. Jungen Straftätern soll damit zu Beginn der Bewährungszeit die Konsequenz weiterer Gesetzesverstöße vor Augen geführt werden. Damit greift die Bundesregierung ohne Not eine alte jugendstrafrechtliche Diskussion wieder auf, die immer dann aktuell wird, wenn es der Regierung an anderen populären Initiativen fehlt. Bereits in der Diskussion um das erste JGG-Änderungsgesetz 1990 war von politischer Seite die Forderung nach einem sogenannten »Einstiegsarrest« aufgestellt worden. Wegen der einhelligen Kritik aus Wissenschaft und Praxis hat es der Gesetzgeber des ersten JGG-Änderungsgesetzes bei dem Koppelungsverbot des § 8 Abs. 2 JGG belassen. Schon damals…
>>
Pressemitteilung vom 24.2.2012

Verfassungsschutz: Jahrelang engagiert gegen Links

Gerichtstermin: 1.3.2012, 10.00 Uhr, Saal 1202, VG Berlin, Kirchstr. 7, 10557 Berlin Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überwachte von November 1998 bis Oktober 2006 linke Aktivisten in Berlin unter dem Vorwand, sie seien Mitglieder der damals agierenden „militanten gruppe“ oder würden diese unterstützen. Betroffen sind sechs Einzelpersonen, eine Bio-Bäckerei und ein Anwaltsbüro. Der Bundesgerichtshof hat am 11.3.2010 entschieden, dass die Überwachung aus strafrechtlicher Sicht rechtswidrig war, weil es gegen die Betroffenen keinen hinreichenden Anfangsverdacht gegeben habe. Am 1.3.2012 wird vor der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin darüber verhandelt werden, ob die Überwachung auch aus verwaltungsrechtlicher Sicht rechtswidrig war. Das BfV behauptet, seine Kompetenzen…
>>

Seite 30 von 39.

Fortbildungen

27.04.24 10:00 - 15:00 - Berlin

Kanzleigründung und deren Organisation

Sem.Nr. 24-6 | RA'innen Undine Weyers und Einar Aufurth

07.05.24 17:00 - 20:30 - Berlin

Verteidigung in Graffiti-Verfahren

Sem.Nr. 24-7 | RA Peter Brasche | 3 Std. Seminarzeit gem. FAO

15.05.24 16:00 - 19:00 - Berlin

Vertretung von Asylsuchenden aus dem Herkunftsland Türkei

Sem.Nr. 24-8 | RA*innen Christine Lüth und Yaşar Ohle| 3 Std. Seminarzeit gem. FAO

01.06.24 10:00 - 18:30 - Hamburg

Die Vernehmung der/des polizeilichen Berufszeug*in

Sem.Nr. 24-9 | RA Dr. Bernd Wagner und RA Dr. Lukas Theune | 7,5 Std. Seminarzeit gem. FAO

13.09.24 15:00 - 18:00 - Berlin

Informationsfreiheitsrecht als Werkzeug für die anwaltliche Arbeit

Sem.Nr. 24-17 | RAinnen Dr. Vivian Kube, Hannah Vos, Anna Gilsbach | 3 Std. Seminarzeit gem. FAO

Fachanwaltskurs Migrationsrecht

17.11.23 - 31.05.24 10:00 - 18:00 - Berlin

RAV-Fachlehrgang Migrationsrecht 2023_24

Kurs in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 14 p FAO ***noch 1 freier Platz***

Fachanwaltskurs Strafverteidigung

13.10.23 - 10.03.24 10:30 - 17:00 - Hamburg

RAV-Fachlehrgang Strafverteidigung Fachanwaltskurs Strafrecht 2023_24

Lehrgang in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 13 FAO
 

Aktuelle Publikationen

Der InfoBrief #125 als PDF