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Archiv Mitteilungen

Veranstaltung am 21.2.2024 in Berlin

21. Februar, 19.30 Uhr, SO36, Oranienstraße 190, Berlin-Kreuzberg
Mit Verdolmetschung (EN/FR), Eintritt frei

Auf YouTube hier zu verfolgen: https://www.youtube.com/watch?v=_a-03h7r9ac

Veranstaltung mit dem Solidaritätskreis Justice for Mouhamed (Dortmund) und der Initiative 2. Mai (Mannheim)

Polizeigewalt gegenüber Menschen mit Rassismuserfahrung hat in Deutschland System: Überdurchschnittlich oft sind sie unter den Opfern tödlicher Polizeischüsse, tödlich verlaufender Einsätze und Tod im Gewahrsam. In rund drei Viertel dieser Fälle waren die Toten in einer psychischen Ausnahmesituation; ein zusätzlicher Gefährdungsfaktor ist die gesellschaftliche Ausgrenzung Armutsbetroffener. In der öffentlichen Darstellung setzt sich nach einem tödlichen Polizeieinsatz oft das Narrativ der Polizei…

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Focus Country of 2024: Philippines

In 2021, a group of lawyers and lawyers’ organisations came together to establish an annual International Fair Trial Day (IFTD) to be observed every year on 14 June. This initiative is supported by more than 100 legal associations across the world, all of which are committed to the vital importance of the right to a fair trial and the serious challenges to due process rights worldwide. They established a Steering Group for the organisation of IFTD.

The Steering Group agreed that in each subsequent year, one country - where fair trial rights are being systemically violated - would be chosen as the focus country, and an event would be organised to mark IFTD, as well as a series of activities around the event to draw attention to the situation in that country. The events include holding a…

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RAV-Pressemitteilung, 2.2.2024

Bundestagsgruppen dürfen nur zehn Anfragen pro Monat stellen

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) kritisiert die Entscheidung der Regierungsfraktionen, dass Die Linke, bestehend aus 28 Abgeordneten, künftig nur noch zehn Kleine oder Große Anfragen pro Monat stellen darf. Der Bundestag hat dies am Freitagvormittag auf Empfehlung des Ältestenrats beschlossen.

»Diese Beschneidung der Oppositionsrechte ist bedenklich, gerade in diesen Zeiten, in denen unsere Demokratie von Parteien wie der AfD sowieso schon unter Beschuss steht«, sagt Dr. Peer Stolle, Vorstandsvorsitzender des RAV. »Die Rechte der Opposition sind ein Kern der Demokratie, sie müssen gewahrt werden«.

Vorausgegangen war die Spaltung der Linksfraktion vergangenes Jahr. Diesen Freitag sind dann 28 Abgeordnete…

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RAV-Stellungnahme, 30.1.2024

Stellungnahme des RAV

auf die vorgelegten Eckpunkte zum Kindschaftsrecht und zum Abstammungsrecht:

  • Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz für eine Reform des Kindschaftsrechts: Modernisierung von Sorgerecht, Umgangsrecht und Adoptionsrecht.
  • Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz für eine Reform des Abstammungsrechts
 

Verfasser: Dirk Siegfried, Rechtsanwalt & Notar

I.  Eckpunkte für die Reform des Sorge- und Umgangsrechts sowie des Adoptionsrechts

Diese Eckpunkte unterstützen wir in vollem Umfang. Sie sind kindeswohlorientiert und gehen etliche praxisrelevante Probleme an, wie z.B. die Mängel beim Schutz vor häuslicher Gewalt. Zu ergänzen wären diese Eckpunkte aus unserer Sicht um einen weiteren Punkt:

§§ 9a AdVermiG, 196a FamFG sollten ersatzlos gestrichen werden.…

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RAV-Aufruf zur Teilnahme an der Menschenkette um den Bundestag. "Hand in Hand" am 3.2.2024

Update, 2.2.24: Als Treffpunkt für Jurist*innen schlagen wir den südlichen Eingang des Paul-Löbe-Hauses bei den Fahrradständern  vor. Vom Hauptbahnhof und über U- 5 bis  Bundestag ist das Paul-Löbe-Haus sehr gut erreichbar und bei Regen bietet der Eingang einen Unterstand.

Gemeinsam für Solidarität und die offene Gesellschaft auf die Straße gehen

Der RAV ruft zur Teilnahme an der Menschenkette um den Bundestag des Netzwerkes „Hand in Hand“ am 3. Februar um 13.00 Uhr in Berlin auf.

Als Anwältinnen und Anwälte beobachten wir seit langer Zeit, wie sich die Angriffe auf fundamentale rechtsstaatliche Grundlagen verschärfen und die Gleichheit der Menschen offen in Frage gestellt wird.

Die Verteidigung von Menschenrechten und den Schutz von Minderheiten verstehen wir als Kern unserer…

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24.1.2024 um 13 h

Gemeinsam mit der Stiftung „Day of the Endangered Lawyer“ und einem internationalen Netzwerk von Anwältinnen/Anwälten- und Juristinnen/Juristen-Organisationen rufen die Rechtsanwaltskammer Berlin und der RAV zudem zu einer

Kundgebung am 24.01.2024 um 13 Uhr vor der iranischen Botschaft, Podbielskiallee 67, 14195 Berlin auf, um dort unsere Solidarität mit den Kolleg*innen im Iran auszudrücken und ihre Freilassung zu fordern.

Wir würden uns über zahlreiches Erscheinen freuen und rufen alle Kolleginnen und Kollegen auf, wenn möglich in Robe an der Versammlung teilzunehmen.

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Pressemitteilung, 19.1.24. RAV fordert Abschiebestopp für jesidische Geflüchtete

Am 19. Januar 2023 hat der Bundestag die Verbrechen des Islamischen Staats (IS) an den Jesid*innen als Völkermord anerkannt.

Im Rahmen seines Beschlusses stellte der Bundestag fest, dass auch neun Jahre nach dem Genozid Verfolgung und Diskriminierung von Jesid*innen im Irak noch immer andauern.

Heute, ein Jahr nach dem Anerkennungsbeschluss, ist die Lage von jesidischen Schutzsuchenden in der Bundesrepublik dagegen von akuter Angst vor Abschiebung geprägt.

Laut Auswärtigem Amt und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei durch den militärischen Sieg über den IS im Irak jegliche Verfolgungsgefahr für Jesid*innen gebannt.

Dass die Opfer des Genozids noch immer schwer unter dessen Folgen leiden, wird in der deutschen Asylpraxis nicht hinreichend berücksichtigt. Hunderttausende…

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Pressemitteilung, 17.1.2024

Der RAV fordert: Angriffe der Hamburger Staatsanwaltschaft auf die Versammlungsfreiheit müssen aufhören

Am 18.01.2024 soll in Hamburg erneut ein Gerichtsverfahren gegen sechs Angeklagte beginnen, denen die Teilnahme an einer Demonstration gegen den G20-Gipfel im Sommer 2017 vorgeworfen wird.

Wie bereits in vorherigen Verfahren (Fabio V. || Rondenbarg-Prozess geplatzt), die allesamt ergebnislos wieder beendet wurden, wirft die Staatsanwaltschaft Hamburg den sechs Angeklagten nicht etwa eine eigene gewalttätige Handlung, sondern allein die Teilnahme an der Versammlung am Rondenbarg vor, die von Einheiten der Bundespolizei und der Polizei Hamburg vor Ort gewaltsam aufgelöst wurde.

Dabei ist seit der Liberalisierung des entsprechenden Landfriedensbruch-Paragraphen in den siebziger Jahren…

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Veranstaltung: 24.01.2024, 17-21 h, Hamburg: Talk, Performance, Videoinstallation. Hamburg || Kundgebung: 24.01.2024 um 15 h vor dem iranischen Konsulat, Bebelallee 18, 22299 Hamburg

Solidarität mit unseren bedrohten Kolleg*innen im Iran
(hier folgend die Aktivitäten in Hamburg. Zu der Veranstaltung am 23.1.14 und der Kundgebung vor der iranischen Botschaft in Berlin s. hier)

Anlässlich des Tages der bedrohten Anwältin und des bedrohten Anwalts, der sich 2024 der Situation der Kolleginnen und Kollegen im Iran sind in Hamburg folgende Aktivitäten/Veranstaltungen geplant:

24.1.24 um 15 h: Kundgebung vor dem Konsulat der Islamischen Republik Iran, Bebelallee 18, 22299 Hamburg. Kolleg*innen sind aufgerufen, an der Kundgebung in Robe teilzunehmen.
Aufruf als PDF

24.1.24 von 17 - 21 h: Talk, Performance, Videoinstallation. GWA St. Pauli, Hein-Köllisch-Platz 11, 20359 Hamburg
Poster als PDF

In der Zeit von 17 bis 21 Uhr wollen wir, RAV e.V. und IKW e.V., im Kölibri/GWA…

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Presseankündigung, 16.1.2024

Sehr geehrte Journalistinnen und Journalisten,

mit der Auspeitschung von Frauen, Streit über Öltanker im Golf von Oman oder der Finanzierung des Hamas-Terrors in Gaza macht der Iran täglich Schlagzeilen – weniger wissen wir über die rechtliche Lage und die Arbeit von Anwält*innen in der Islamischen Republik. Aus erster Hand darüber berichten kann der Rechtsanwalt Sina Yousefi. Er hat es geschafft, dem Gewaltregime und dem Gefängnis zu entkommen.

Jetzt ist Yousefi in Berlin und steht für Interviews zur Verfügung (auf Wunsch exklusiv, mehr Infos zur Person s.u.). Möglich ist ein Gespräch vor oder auf unseren Veranstaltungen zum Tag der bedrohten Anwältin und des bedrohten Anwalts (Termine s.u.). Dieser widmet sich dieses Jahr dem Iran. Dort hatte der Tod von Jina Masha Amini 2022…

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Gemeinsames Statement, 15.1.24

Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision. Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat. Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden. Die gesetzliche Legitimation solcher Phantasien muss mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden. Dieses Treffen darf sich in der Rückschau nicht als „zweite Wannseekonferenz“ entpuppen.

Die unterzeichnenden juristischen Organisationen stellen sich entschlossen gegen das skizzierte Konzept und das dahinterstehende Menschen- und Weltbild, das nicht nur unzähligen in Deutschland tätigen Juristinnen und Juristen, sondern uns allen nicht wieder gutzumachenden und dauerhaften Schaden zufügen würde.

Die…

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Gemeinsame Stellungnahme, 11.1.24

Gemeinsame Stellungnahme der Organisationen:
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
Netzwerk Recherche e.V.
Deutscher Journalisten-Verband
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju in ver.di)
Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Reporter ohne Grenzen e.V.
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.

Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien enthält den Auftrag, das Strafgesetzbuch systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche zu überprüfen. Dabei soll ein Fokus auf historisch überholten Straftatbeständen, der Modernisierung des Strafrechts und der schnellen Entlastung der Justiz liegen.[1] Das Bundesministerium der Justiz hat kürzlich Eckpunkte für die anstehende Reform vorgelegt.[2] Jedenfalls an einer Stelle enthält der Vorschlag aus…

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Informationsveranstaltung: 23.01.2024 um 18 h, Littenstraße in Berlin || Kundgebung: 24.01.2024 um 13 h vor der iranischen Botschaft, Podbielskiallee in Berlin  

Anlässlich des Tages der bedrohten Anwältin und des bedrohten Anwalts, der sich 2024 der Situation der Kolleginnen und Kollegen im Iran widmet, veranstaltet die Rechtsanwaltskammer Berlin (RAK-Berlin) gemeinsam mit dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und dem Deutschen Anwaltsverein (DAV) eine Informations- und Diskussionsveranstaltung.

Jedes Jahr am 24. Januar wird der Tag der bedrohten Anwältin und des bedrohten Anwalts begangen.
In diesem Jahr steht der Iran im Fokus. Dort hatte 2022 der Tod von Jina Masha Amini landesweite Proteste ausgelöst, denen das Regime seither mit grausamer Gewalt begegnet. Mindestens 600 Menschen wurden 2023 hingerichtet, Menschenrechte werden massenhaft verletzt. Mehrere unserer Kolleg*innen, darunter Rechtsanwalt Amirsalar Davoudi, für…

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Buchvorstellung - Lesung – Diskussion, 17.1.24 um 17 h in Berlin

Klaus Jünschke war monatelang in den Justizvollzugsanstalten Köln, Siegburg und Rheinbach und hat dort mit Häftlingen gesprochen, die vor ihrer Haft wohnungs- bzw. obdachlos waren – und danach mit größter  Wahrscheinlichkeit auch wieder sind.
Aus ihren Erzählungen über die Gründe, die zur Inhaftierung führten, aus den Berichten über die Haftsituation und die Zukunftsaussichten ist das Buch „Gefangen & Wohnungslos“ entstanden. Es informiert die Öffentlichkeit über eine soziale Notlage, deren Behebung längst überfällig ist.

Um armen und wohnungslosigkeitserfahrenen Menschen zu ermöglichen, dabei zu sein, ist die Lesung kostenfrei und es wird auch etwas zu Essen und zu Trinken geben. Kommt vorbei!!

"Gefangen & Wohnungslos"
Buchvorstellung - Lesung – Diskussion
Mi, 17.01.2024, 17:00
Mit dem…

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Presseinfo vom 4. Dezember 2023: Fachgespräch am 07.12.2023 um 18 Uhr zur GEAS-Reform

Aus Sicht des RAV führt die von der EU angestrebte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu einer fast vollständigen Entrechtung von Schutzsuchenden – sollte die Reform wie geplant umgesetzt werden. Der RAV lädt daher unter dem Titel "Mehr als diskussionswürdig: Die Reform des Europäischen Asylsystems" zu einem Fachgespräch am Donnerstag, 7.12.23 um 18 hHU Berlin,  Unter den Linden 6, Raum 2094 ein. Die Veranstaltung kann auch im Stream verfolgt werden.

Es soll das unübersichtliche Reformpaket kritisch beleuchtet werden. Denn darin verbergen sich verschiedene Reglungen, die einen gravierenden Einschnitt in die Rechte Schutzbedürftiger bedeuten und die bislang geltenden Verfahrensgarantien fast vollständig aufgeben. 

Zu den gravierendsten Eingriffen gehören

  • mehrmonat…
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Fortbildungen

22.02.25 13:00 - 19:00 - Hamburg

Sem.Nr. 25-3 | RAe Alexander Hoffmann und Björn Elberling | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO

01.03.25 10:00 - 16:00 - Berlin

Sem.Nr. 25-4 | RAe Sonja Benning und Julius Engel | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO

15.03.25 10:00 - 16:00 - Berlin

Sem.Nr. 25-5 | RAe Benjamin Raabe und Lukas Theune | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO

29.03.25 10:00 - 16:00 - Berlin

Sem.Nr. 25-6 | RAin Sophie Baumann | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO

05.04.25 09:30 - 18:00 - Berlin

Sem.Nr. 25-7 | RA Sebastian Scharmer | 7,5 Std. Seminarzeit gem. FAO

Fachanwaltskurs Migrationsrecht

15.11.24 - 09.05.25 10:00 - 15:00 - Berlin

Kurs in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 14 p FAO ***noch freie Plätze vorhanden, der Kurs findet statt***

Fachanwaltskurs Strafverteidigung

05.09.25 - 22.03.26 09:00 - 18:00 - Berlin

Lehrgang in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 13 FAO

Aktuelle Publikationen

Der InfoBrief #126 als PDF