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Pressemitteilungen (Archiv)

Focus Country of 2022: Egypt / Call for Nominations for the Ebru Timtik Award

To whom it may concern,

The right to a fair trial has long been recognised by the international community as a fundamental human right. Without a fair trial, every individual risks becoming the victim of a miscarriage of justice, either as an innocent suspect wrongly convicted, or as a victim unable to secure justice for a wrong perpetrated against him or her.

In 2021, an annual International Fair Trial Day was established with a steering group, and the event was supported by more than 100 legal associations. The first conference was held as a virtual event on 14 June 2021 with a focus on fair trial rights in Turkey. It was agreed that in each subsequent year a new focus country where fair trial rights are being challenged would be chosen as the focus country. The Steering Group also…

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PM des Bündnis ‚Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall‘, 4.4.2022

Das Land NRW plant ein weiteres Abschiebegefängnis, zusätzlich zu dem bundesweit größten in Büren mit 175 Haftplätzen. Der geplante Neubau mit 25 Plätzen soll als sogenannter „Ausreisegewahrsam“ (Inhaftierung bis zu 10 Tage) dienen und das Abschiebegefängnis in Büren ergänzen. Ziel der NRW-Landesregierung und der Bundesregierung ist es, mehr und effizienter abzuschieben. Ein Gefängnis in direkter Nähe zum zweitgrößten Abschiebeflughafen Deutschlands in Düsseldorf soll dies erleichtern. Bisher wird kaum öffentlich darüber diskutiert oder gar die Abschiebepolitik infrage gestellt.

Als Bündnis ‚Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall‘ sprechen wir uns entschieden gegen den geplanten Neubau aus. Wir wollen kein weiteres Abschiebegefängnis! Im Gegenteil: Abschiebehaft muss…

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Hybrid-Veranstaltung, 25.4.2022, 19:30h

In dem vor kurzem erschienenen Buch »Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich – Die neue Klassenjustiz« hat der Journalist Dr. Ronen Steinke die deutsche Strafrechtspflege als unsozial kritisiert. Dies ist der Anlass für die Hybrid-Veranstaltung am 25. April 2022, auf der über systematische Ungerechtigkeiten im deutschen Strafsystem diskutiert werden soll. Ein Schwerpunkt der Diskussion wird dabei die (Abschaffung der) Ersatzfreiheitsstrafe sein.

Referentinnen und Referenten:
Begrüßung durch Dr. Vera Hofmann (RAK Berlin)
Dr. Ronen Steinke, Jurist, Autor und Redakteur der Süddeutschen Zeitung
Prof. Dr. Lena Kreck, Justizsenatorin Berlin
Prof. Dr. Christine Graebsch, FH Dortmund mit Schwerpunkt bei strafrechtlichen Sanktionen, Freiheitsentziehung und Migrationsrecht, Kriminologie &…

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Pressemitteilung Nr. 1/22 vom 14. März 2022

RAV verurteilt die Untätigkeit der sächsischen Justiz

Dass Jens Maier ab heute, 14. März 2022 wieder als Richter im Freistaat Sachsen tätig sein wird, offenbart erneut die eklatanten Fehler, die seitens des Ministeriums, der Justiz und der im Sächsischen Landtag vertretenen demokratischen Parteien gemacht wurden.

Nicht nachvollziehbar ist, weshalb das Richterdienstgericht nicht innerhalb eines Monats über den Eilantrag des Justizministeriums über das vorläufige Untersagen der Führung der Dienstgeschäfte entscheiden konnte oder wollte. Von offizieller Seite heißt es zur Begründung dazu, dass sich das Richterdienstgericht an einer Entscheidung gehindert gesehen habe und nicht absehbar wäre, wann überhaupt eine Entscheidung getroffen würde. Jens Maier ließe sich durch einen Rechtsanwalt aus…

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Bayernweites antirassistisches Bündnis ruft zu Demonstration in München auf - 2. April 2022

02.04.2022 | 12 Uhr | Start Justizministerium Bayern, Prielmayerstr. 7, München

Bayern baut weiter Knäste – und zwar fleißig. Durch die geplante Vervierfachung der Abschiebehaftplätze von 2021 bis 2025 profiliert sich Bayern einmal mehr als asylpolitischer Hardliner, der selbst den zarten Trend zum migrationspolitischen Umdenken auf Bundesebene unterläuft und seine ganz eigene Vorstellung von “Humanität und Ordnung” umsetzt: durch die Inhaftierung von Menschen, die keine Aufenthaltstitel in Deutschland haben. Abschiebehaft ist eine vorbeugende Zwangsmaßnahme, um die Durchführung einer gewaltsamen Abschiebung sicherzustellen. Einziger Grund für die Inhaftierung ist der fehlende Aufenthaltsstatus, die Haft dauert oft mehrere Wochen bis Monate.

Beispiellose Ausweitung der Haftkapazitäten in…

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Aufruf zur Proteskundgebung, 25.2.22 um 18:30 h

Wir rufen auf zur Teilnahme an einer Protestkundgebung vor der Russischen Botschaft.

25.02.2022 um 18:30 Uhr

am Grünstreifen vor der Russischen Botschaft in Berlin (Unter den Linden / Schadowstraße)

Veranstalter*innen:  RAV e.V., Xenion e.V., Borderline Europe e.V.

Gegenwärtig ist in der Russischen Föderation ein Gerichtsverfahren gegen die bekannteste Menschenrechtsorganisation "Memorial" anhängig. Der Staatsanwalt hat ihre Auflösung beantragt. Am 28. Februar 2022 wird vor der Berufungskammer des Obersten Gerichtshofs über die Auflösung von „Memorial International“ verhandelt.

Der Dachorganisation "Memorial International" wird vorgeworfen, gegen die Auflagen des Gesetzes "Ausländische Agenten" verstoßen zu haben. Memorial International, das Memorial-Menschenrechtszentrum und andere…

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Online-Veranstaltung, 8. März 2022

Anlässlich der europaweiten Petition www.feministasylum.org möchten wir die aktuelle Situation von geflüchteten Frauen und Mädchen und LGBTQIA+-Personen in Deutschland genauer betrachten. Daher veranstalten wir als RAV in Kooperation mit Pro Asyl und der Evangelischen Akademie Berlin eine online-Diskussionsrunde zu diesem Thema am

8. März 2022 um 18 Uhr,

zu der wir Sie und euch herzlich einladen.

Beteiligt sind Andrea Kothen, Referentin von Pro Asyl, die Rechtsanwältin Barbara Wessel, Mitglied im erweiterten Vorstand des RAV, sowie Victoria Lies, die den Podcast „Asyl im Dialog“ der Refugee Law Clinics Deutschland moderiert.

Die völkerrechtlich verbindliche Istanbul-Konvention verlangt, Frauen und Mädchen umfassend vor Gewalt zu schützen. In mehreren EU-Richtlinien wird…

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RAV-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, 16.2.22

Beim BMJ eingereichte Stellungnahme des RAV zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB)“

Verfasser: Dr. Björn Elberling, Rechtsanwalt
- für den gesamten Vorstand des RAV -


1. Die Regierungsfraktionen planen, § 219a StGB, der die sogenannte „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, ersatzlos zu streichen. Der RAV begrüßt diesen Schritt ausdrücklich und vorbehaltlos.

Wir haben bereits am 30.11.2017 aus Anlass der erstinstanzlichen Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel in einem gemeinsamen Appell mit der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen und der Internationalen Liga für Menschenrechte darauf hingewiesen, dass § 219a StGB von Abtreibungsgegner*innen, die…

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Gemeinsame Pressemitteilung von RAV, VDJ und Strafverteidigerorganisationen, 15.2.2022

RAV, VDJ und Strafverteidigervereinigungen kritisieren hessische Ermittlungsbehörden:
Die Verstrickung der hessischen Polizei in die Drohserie wird nicht aufgeklärt.

Am 16. Februar 2022 beginnt vor dem Landgericht Frankfurt/M. der Prozess gegen den 54-jährigen Alexander M., der von 2018 bis 2021 eine Vielzahl von Drohschreiben u.a. mit volksverhetzendem Inhalt unter dem Kürzel »NSU 2.0« an Menschen versandt haben soll, die sich als Politiker*innen, Anwält*innen und Künstler*innen klar gegen Rassismus und Antisemitismus positioniert haben.

Erste Adressatin dieser Schreiben war unsere Kollegin, die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die im Verfahren gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU Angehörige der Mordopfer in der Nebenklage vertreten hatte. Zu ihren Mandant*innen gehörten…

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URGENT ACTION; Open Letter

Quick Response Desk
Office of the High Commissioner for Human Rights
United Nations Office at Geneva
8-14 Avenue de la Paix
CH-1211 Geneva 10
Switzerland
E-mail: urgent-action@ohchr.org
Fax: 0041 22 917 9006

Date:  20 January 2021

FOR THE ATTENTION OF:

  • Special Rapporteur on Torture and other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment
  • Special Rapporteur on the Independence of Judges and Lawyers
  • Special Rapporteur on the Situation of Human Rights Defenders
  • Working Group on Arbitrary Detention
  • Special Rapporteur on the Right of Everyone to the Enjoyment of the Highest Attainable Standard of Physical and Mental Health
  • Special Rapporteur on Minority Issues
     

Dear Sir/Madam,

URGENT ACTION: Imminent risk to health and life of ill prisoner Aysel Tuğluk held in Kocaeli F-Type…

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24.1.2022 - Aufruf zur Teilnahme an Protesten vor der kolumbianischen Botschaft in Berlin

Dieses Jahr ist der »Tag des bedrohten Anwalts« erneut – wie bereits im Jahr 2014 – den Kolleginnen und Kollegen in Kolumbien gewidmet, die Morddrohungen erhalten, weil sie die Rechte der Ärmsten verteidigen und die Opfer von Menschenrechtsverletzungen insbesondere in ländlichen Gebieten vertreten.

Der RAV, die VDJ, die RAK-Berlin und andere rufen dazu auf, sich an der Berliner Protestaktion zu beteiligen, die zeitgleich in zahlreichen anderen Ländern vor den jew. Botschaften oder Konsulaten durchgeführt wird:

13.00 h vor der Kolumbianischen Botschaft, Taubenstr. 23, 10117 Berlin.

Gern in Robe.

Die Botschaft ist über die Aktion informiert und wird die Petition entgegennehmen. (Petition (dt) ; Peticion (es)).

Von den über 200.000 Anwält*innen in Kolumbien widmen sich nur wenige der…

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Online-Diskussionsveranstaltung, 20.1.2022 um 19h

Jedes Jahr am 24. Januar findet der »Tag des bedrohten Anwalts« statt, an dem Anwält*innen weltweit gegen die Einschüchterung, Bedrohung, Inhaftierung und Ermordung ihrer Kolleg*innen demonstrieren. Dieses Jahr ist der Tag erneut – wie bereits 2014 – den Anwält*innen in Kolumbien gewidmet, die Morddrohungen erhalten, weil sie die Rechte der Ärmsten verteidigen und die Opfer von Menschenrechtsverletzungen insbesondere in ländlichen Gebieten vertreten.

Von den über 200.000 Anwält*innen in Kolumbien widmen sich nur wenige der Vertretung der Bevölkerungsgruppen, die am stärksten von Übergriffen wie außergerichtlichen Tötungen, dem gewaltsamen Verschwinden-Lassen und Angriffen bei bewaffneten Konflikten betroffen sind. Dieser marginalisierte Teil der Bevölkerung umfasst Kleinbäuerinnen und…

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Gemeinsame PM von RAV, VDJ und Komitee für Grundrechte und Demokratie, 7.12.21

Der RAV, die VDJ und das Komitee für Grundrechte und Demokratie lehnen auch den jüngst von CDU und FDP eingereichten, modifizierten Entwurf für ein Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen als undemokratisch ab.

Die vorgelegte veränderte Gesetzesvorlage ändert am Kern der Kritik nichts: Der Entwurf bleibt ein Versammlungsverhinderungsgesetz, ein Entwurf, der die Versammlungsfreiheit als potentielle Gefahr begreift, ein Entwurf, der Versammlungen polizeilich einschnürt.

Die Anwendbarkeit von Polizeirecht in Versammlungen, die Errichtung von Kontrollstellen zur Identitätsfeststellung und Durchsuchung, das Verbot der Teilnahme mithilfe von Meldeauflagen, Videoüberwachung und -aufzeichnung, Gefährderansprachen - sind auch weiterhin sämtlich im Entwurf enthalten. Nunmehr wird sogar explizit…

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RAV-Pressemitteilung 9/21, 26.11.2021

Aus Sicht des RAV ist festzustellen: Der Koalitionsvertrag enthält im Bereich ›Migration und Asyl‹ einige Aussagen, die eine überfällige Abkehr von einer rückwärts ausgerichteten Politik darstellen. Sie stellen aber nicht ansatzweise den dringend notwendigen Systemwechsel dar.

Im 21. Jahrhundert beispielsweise Menschen nach geltendem Recht das Recht auf Arbeit gesetzlich zu verweigern, ist ein Anachronismus und fundamentaler Angriff auf die Gleichheit und Würde jedes Einzelnen. Es ist also zu begrüßen, dass durch die Ampel-Koalition Arbeitsverbote gestrichen werden sollen. Gleichwohl wird erst die Praxis zeigen, wie ernst die Streichung des Arbeitsverbots gemeint ist und ob alle Gruppen wie etwa Asylsuchende hiervon umfasst sein sollen.

Im Einzelnen

Ebenso ist positiv, dass die neue…

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Appell, 19.11.2021

In den Wäldern an der polnisch-belarussischen Grenze harren gegenwärtig geflüchtete Menschen, unter ihnen Kinder und Familien, unter unmenschlichen humanitären Bedingungen aus. Ihre Kinder- und Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Sie leiden unter Unterkühlung, Hunger und Erschöpfung. Sie fliehen vor Verfolgung in der Heimat, Gewalt und Perspektivlosigkeit und suchen Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren. An der polnisch-belarussischen Grenze, aber auch an der bosnisch-kroatischen Grenze, reagieren die EU und ihre Mitgliedsstaaten mit Abweisung, illegalen Pushbacks und dem Bau neuer Zäune.

Kinder und Familien dürfen nicht zum Opfer regionaler Macht- und europäischer Abschottungspolitik werden. Die unterzeichnenden Organisationen fordern die bestehende und künftige…

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Fortbildungen

11.02.23 10:00 - 16:00 - Berlin

Sem.Nr. 23-1 | RAin Dr. Anna Luczak | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO

25.02.23 10:00 - 16:00 - Hamburg

Sem.Nr. 23-2 | RA Dr. Ralf Ritter | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO

04.03.23 - 04.02.23 12:00 - 18:00 - Heidelberg

Sem.Nr. 23-3 | RA Dominik Keicher | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO

11.03.23 10:00 - 18:30 - Köln

Sem.Nr. 23-4 | RA Enderlein & Traine | 7,5 Std. Seminarzeit gem. FAO

18.03.23 10:00 - 16:00 - Berlin

Sem.Nr. 23-5 | RA Carsten Ilius und Amke Dietert | 5 Std. Seminarzeit gem. FAO

Fachanwaltskurs Migrationsrecht

17.11.23 - 31.05.24 10:00 - 18:00 - Berlin

Kurs in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 14 p FAO

Fachanwaltskurs Strafverteidigung

13.10.23 - 10.03.24 10:30 - 17:00 - Hamburg

Lehrgang in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 13 FAO

Aktuelle Publikationen

Der InfoBrief #124 als PDF