Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), die Neue Richter*innenvereinigung (NRV), die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV), PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer stehen und streiten für den Rechtsstaat als Grundlage unserer Demokratie. Dazu gehört die Wahrung völkerrechtlicher Grundsätze. Bundeskanzler Scholz forderte in seiner Regierungserklärung, dass Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden sollen. In beiden Ländern drohen jedoch Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen, die Abschiebungen völkerrechtlich verbieten.

Wir sind erschüttert von der Tat in Mannheim und sprechen unser tiefes Mitgefühl aus. Zugleich sind wir alarmiert von den aktuell stattfindenden…

Der RAV ist bestürzt über die schlampigen Ermittlungen und den heutigen Freispruch der angeklagten Polizisten nach dem Tod des kurdischen Anwalts Tahir Elçi, der 2015 vor laufender Kamera mit einem Kopfschuss mutmaßlich von der Polizei getötet worden war. Als Teil einer Delegation von 16 Anwaltsorganisationen aus ganz Europa hatte der RAV den Prozess vor dem Strafgericht der kurdischen Stadt Diyarbakır/Amed im Südosten der Türkei beobachtet.

„Das ist ein besonders bedrückender Fall von Straflosigkeit“, sagt Miriam Frieding vom RAV. Sie ist Rechtsanwältin aus Berlin und Teil der Delegation. „Auch wenn der Freispruch der Polizei uns wenig überrascht, ist er dramatisch. Unserem Kollegen, seiner Familie sowie der gesamten Bevölkerung in der Türkei wurde damit jede Gerechtigkeit verwehrt“, so…

International Fair Trial Day Conference and the Ebru Timtik Award Ceremony

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Start: 14. Juni 2024, deutsche Zeit: 4 Uhr morgens bis 10 Uhr morgens (10:00 – 17:30 PHT)

Konferenzort: Malcolm Theater, University der Philippinen, Diliman, Quezon City, Manila, Philippinen

Stellungnahme des RAV zum Verordnungsentwurf des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen über die verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeiten für Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylgesetz (AsylZustVO)

Verfasser*innen: Anna Magdalena Busl, Rechtsanwältin; Johannes Palm, Rechtsanwalt; Julia Schulze Buxloh, Rechtsanwältin

Der RAV e.V. lehnt den Entwurf insgesamt ab.

Dieser stellt einen weiteren Schritt der Ausweitung des gesonderten asylbezogenen Prozessrechts dar, das den Zugang zu Recht erschwert (hierzu unter 1.), nicht erforderlich ist und zudem nicht geeignet ist, die Qualität asylgerichtlicher Entscheidungen zu verbessern (hierzu unter 2.).

Nicht das Ziel, Asylverfahren schneller zu „bewältigen“, sollte maßgeblich in einem demokratischen Rechtsstaat sein, sondern die…

The undersigned organizations are gravely concerned about the continuing failure to ensure accountability for the unlawful killing of Tahir Elçi on 28 November 2015, and the lack of due process surrounding the ongoing criminal prosecutions.

Background
Tahir Elçi was a prominent and internationally recognized human rights lawyer. At the time of his death, he was the President of the Diyarbakır Bar Association. Mr Elçi was well known for bringing several leading cases before the European Court of Human Rights concerning the forced evictions of Kurdish villages, enforced disappearances, summary executions, and torture and ill-treatment by the security and/or state-affiliated forces.

He advocated for accountability for human rights violations against civilians during the prolonged armed…

Zusammenfassung

Der vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz sieht eine Neufassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vor. Von den beiden zur Anhörung bereitgestellten Entwürfen erlauben das Europarecht und die Aarhus-Konvention allein den „Alternativvorschlag eines § 1 UmwRG mit Generalklausel“. Eine Erweiterung der enumerativen Liste ist abzulehnen. Nur eine Generalklausel würde einige wichtige Probleme des aktuellen UmwRG lösen. Nicht nur führt sie zur Rechtskonformität mit Europa- und Völkerrecht und erhöht im Vergleich zum Referentenentwurf die Leserlich- und Verständlichkeit des Gesetzes. Sie würde auch zu mehr Rechtssicherheit und der Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren führen. Im Übrigen wird mit dem Referentenentwurf die…

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) ist empört über die Festnahme eines Rechtsanwalts im Rahmen der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften der Humboldt Universität zu Berlin durch pro-palästinensische Aktivist*innen. Dort hat die Polizei am gestrigen Donnerstag gegen 19 Uhr den Rechtsanwalt Benjamin Düsberg festgenommen. Er ist Strafverteidiger in Berlin und RAV-Mitglied.

Düsberg war vor Ort anlässlich von Verhandlungen mit dem Präsidium. Als eine Person festgenommen wurde, verließ er das Gebäude, um die Festnahme anwaltlich zu begleiten. Doch als er aus dem Gebäude auf den Hinterhof trat, nahm die Polizei ihn fest.

"Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Während der Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert wird, nimmt man in Deutschland einfach…

Gemeinsame Presseerklärung der RAV-Regionalgruppe NRW, des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V. und des Abschiebungsreporting NRW

Im April 2024 veröffentlichte das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) eine Jahrespresseinformation und kommentierte die Zunahme von asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren im Jahr 2023. Nach einer Auflistung von Anzahl und Dauer der Verfahren folgt eine zweifelhafte politische Einordnung. Diese überschreitet die Grenzen eines objektiven Berichts deutlich. Anstatt einen umfassenden Überblick über die Tätigkeit des Gerichts zu geben, verbreitet das VG rechtspopulistische Ansichten zur Migrationspolitik.

Als RAV Regionalgruppe NRW, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. und Abschiebungsreporting NRW fordern wir:

• uneingeschränkten Zugang zum Recht,
…

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) stellt diesen Mittwoch zusammen mit neun anderen Bürgerrechtsorganisationen den „Grundrechte-Report 2024. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ vor. Stattfinden wird die Präsentation am 22. Mai, anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes, um 11:00 Uhr im Haus für Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin). Offiziell erscheinen wird der Report am 29. Mai 2024. Die Publikation gilt als „alternativer Verfassungsschutzbericht“ und behandelt Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen. Schwerpunkt der 28. Ausgabe ist die Gefährdung von Grundrechten durch den Aufstieg der radikalen und extremen Rechten.

Berenice Böhlo, Rechtsanwältin für Asyl- und…

Folgende Stellungnahme (PDF) hat der RAV beim BMI und BMJ eingereicht:

Verfasser: Dirk Siegfried, Rechtsanwalt und Notar, Berlin
Sachkundige Dritte: Aline Costa, Zoetermeer

Wir danken für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem o.g. Gesetzentwurf, bitten jedoch um Verständnis dafür, dass wir diesen vollumfänglich ablehnen:

Zum einen ist ein Bedarf für einen derart weitreichenden Eingriff in das Abstammungsrecht und die Grund- und Menschenrechte der Betroffenen weder dargetan, noch sonst ersichtlich (hierzu unter 1.). Zudem diskriminiert der Entwurf Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, deren Kinder und Partner*innen (hierzu unter 2.), beschränkt die Rechte von Frauen (hierzu unter 3.) und ist kindeswohlwidrig (hierzu unter 4.). Er stützt sich zu Unrecht auf die UN-Agenda 2030.…

Beim Kammergericht Berlin ist derzeit ein Auslieferungsverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen Maja T. anhängig. Ein Auslieferungshaftbefehl wurde bereits verhängt, eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Auslieferung wird derzeit vom Kammergericht noch geprüft.

Maja T. wurde am 11. Dezember 2023 in Berlin festgenommen. Gegen ihn und etliche weitere Personen läuft in Ungarn ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs, sich im Februar 2023 an Angriffen und Körperverletzungshandlungen gegen Rechtsextremisten in Budapest  beteiligt zu haben.

Parallel hierzu wird bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen Maja T. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach   Paragraf 129 Strafgesetzbuch und wegen verschiedener…

Als Anwaltsorganisation nehmen wir die politischen Angriffe auf die Menschen- und Bürgerrechte und auf den demokratischen Zusammenhalt in dieser Gesellschaft sehr genau wahr. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, als Teil eines großen zivilgesellschaftlichen Bündnisses für Solidarität und die Verteidigung der Demokratie zu kämpfen und gemeinsam gegen die Gefahr von rechts vorzugehen.  
Dr. Peer Stolle, Rechtsanwalt und Vorstandsvorsitzender des RAV

https://www.zusammen-fuer-demokratie.de/

Zum Tag der bedrohten Anwältin und des bedrohten Anwalts am 24. Januar widmete sich der RAV im Jahr 2024 gleich mit mehreren Veranstaltungen dem Iran. Dort hatte der Tod von Jina Masha Amini 2022 landesweite Proteste ausgelöst, denen das Regime seither mit grausamer Gewalt begegnet. Alle paar Tage werden Menschen hingerichtet, im vergangenen Jahr waren es mindestens 600. Menschenrechte werden massenhaft verletzt.

„Doch ausgerechnet im Iran, wo sie so bitternötig wäre, ist anwaltliche Vertretung nur noch schwer möglich“, erklärte der Vorsitzende des RAV-Vorstands, Dr. Peer Stolle, bereits vorab in der Einladung. Das Mullah-Regime handele willkürlich und Anwält*innen würden verfolgt. Ihnen werde oft das gleiche vorgeworfen wie ihren Mandant*innen, so Stolle. RAV-Mitglied Nasrin Karimi, die…

Achtung: Veranstaltungsabsage und traurige Nachricht

Leider kann die Veranstaltung „Schmerzgriffe als polizeiliche Praxis: Menschenrechte schützen, Polizeigewalt entgegentreten“ am Mittwoch nicht stattfinden und wird auf unbestimmte Zeit verschoben.

Biplab Basu, Mitbegründer von Reachout und der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt sowie Mitveranstalter und Panelist der Podiumsdiskussion, ist leider in der Nacht zum 14.3. verstorben. Sein unermüdlicher Einsatz für Gerechtigkeit wird unfassbar fehlen. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, seinen Mitstreiter*innen und den vielen Menschen, die er durch sein Engagement berührt und geprägt hat.  

https://www.instagram.com/p/C4iyirzMjf2/?igsh=bmJleG5lZjFreXly

Wenn es Neuigkeiten zur Veranstaltung gibt, teilen die…