Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Von Yaşar Ohle

Die gute Nachricht aus Istanbul lautet, dass beide Haftbefehle gegen Seda Şaraldı und Betül Vangölü Kozağaçlı im Februar unter Auflagen ausgesetzt und die Anwältinnen aus der Untersuchungshaft entlassen wurden. Gegen die beiden Mitglieder des linken Anwält*innen-Vereins Çağdaş Hukukçular Derneği (ÇHD) wurde jeweils am 12. und 20. Februar 2025 verhandelt. Der RAV hat die Verfahrenstermine im Justizpalast Çağlayan beobachtet - zusammen mit einer internationalen Delegation von Anwält*innen aus Italien, Belgien, Holland, Irland, England, Frankreich, und England. Eröffnet wurde der Strafprozess im Oktober 2024.

Beide Angeklagten werden aufgrund ihrer anwaltlichen Tätigkeit, auch im ÇHD, verfolgt. Genutzt wird dafür der willkürliche und konstruierte Vorwurf, der Mitgliedschaft…

Solange es Menschen gibt, solange gibt es Migration. Dass Menschen trotz der Gefahr des Todes den Weg gegen Meere und Mauern auf sich nehmen, hat eine Ursache: Sie wollen leben. Mitte 2024 waren über 120 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. 69 % der Menschen hielten sich in Nachbarländern auf. 71 % der Geflüchteten lebten in Ländern mit niedrigem oder mittleren Einkommen. Die Klimakrise wird zum weiteren Treiber von Flucht. ​​​​​​​ Eine Flucht, um zu leben! Eine Flucht aus einer Ursache: den ungleichen Lebensbedingungen. Eine Flucht von Menschen dorthin, wo sie noch hoffen, eine Existenz zu finden. 

Diese krasse Ungleichheit auf der Welt werden wir mit rechtlichen Mitteln nicht ändern. Aber: Wir sind uns dessen bewusst, dass wir in einem Land leben, das die Fluchtbedingungen…

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/01/rk20250124_2bvr110324.html?nn=68080

Maja T. ist eine nonbinäre Person, der durch die ungarischen Strafverfolgungsbehörden vorgeworfen wird, im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Antifaschist*innen Angehörige der rechtsextremen Szene in Budapest angegriffen zu haben. Im Dezember 2023 wurde sie in Berlin festgenommen. Am 27.06.2024 erklärte das Kammergericht ihre Auslieferung nach Ungarn für zulässig. Mit Beschluss vom 28.06.2024 untersagte das Bundesverfassungsgericht die Übergabe von Maja T. an die ungarischen Behörden im Wege der einstweiligen Anordnung. Maja T wurde jedoch auf Anordnung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft noch vor dem Erlass dieser Entscheidung an die ungarischen Behörden überstellt.

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Uns alle eint der Wunsch nach einem Leben in einer Gesellschaft, die uns schützt und unterstützt, in der wir beteiligt und respektiert werden. Diese grundlegenden Werte – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – sind das Fundament unserer Gemeinschaft. Sie geben uns Stabilität, Sicherheit und Halt. Sie garantieren, dass unsere grundlegende Würde und unsere Freiheit gewahrt werden. Es ist die Aufgabe von uns allen, diese Werte zu bewahren und zu verteidigen.

Die Stärke unserer Gesellschaft liegt in der Vielfalt: Unterschiedliche Ideen, Herkunftsgeschichten, Religionen, Weltanschauungen und Identitäten bereichern uns. Geflüchtete Menschen aus zahlreichen Regionen der Welt sind längst Teil unserer Gesellschaft geworden. Sie arbeiten hier, engagieren sich und ziehen ihre Kinder…

Brandmauer statt Brandstiftung
Asylrecht verteidigen
Kundgebung heute 18.00 h vor dem Konrad-Adenauer-Haus (Klingelhöferstr. 8, 10785)

Die von der CDU eingebrachten Anträge, über die der Bundestag heute abstimmt, sind rechte Politik.
Wer selbst von rechts überholt, braucht keine AfD mehr. Denn Merz' Politik ist ohne ihre Stimmen schon die rassistische Politik, die die AfD sich wünscht.
Merz will dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen trotz Schutzanspruch, Abschiebehaft und mehr Abschiebungen. Nicht mit uns!
Diese Politik löst keine Probleme! Wahlkampf wird auf Kosten von Menschenleben und -würde ausgetragen. Für mehr Stimmen wird mal schnell de facto das Recht auf Asyl abgeschafft. Dem müssen wir uns entgegenstellen - HEUTE!

Keine Zusammenarbeit mit der AfD!
Gegen den Rechtsruck -…

In einem weiteren Schritt der Eskalation der Repression gegen die (in der Türkei schon lange nicht mehr) freie Advokatur hat die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul Ermittlungsverfahren gegen den Vorstand der Anwaltskammer wegen angeblicher "Terrorpropaganda" eingeleitet und die Entlassung des Vorstandes der Kammer beantragt. Anlass war eine Erklärung der Kammer zu den Todesfällen zweier Journalisten in Nordsyrien (Rojava).

Berlin. Mehr als 600 Jurist*innen – darunter Richterinnen, Staatsanwälte, Notarinnen und Rechtsanwälte – fordern ein AfD-Verbotsverfahren. In einem Offenen Brief, den der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) initiiert und aufgrund der großen Resonanz erneut zur Zeichnung geöffnet hatte, wenden sich nunmehr 619 Jurist*innen an die Abgeordneten des Bundestags und an die Bundesregierung.

„Diese Woche ist die letzte Chance: Die Antragsberechtigten müssen jetzt ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einleiten, bevor es zu spät ist“, erklärt RAV-Vorstandsmitglied Angela Furmaniak. „Die Reaktionen auf unseren Offenen Brief waren so überwältigend, dass wir eine zweite Runde gestartet haben“, so die Strafverteidigerin.

„Ich habe den Offenen Brief unterschrieben, weil ich…

Diskussion am Donnerstag, 23. Januar 2025 um 18:00 Uhr, Littenstraße 11 in 10179 Berlin

Kundgebung am Freitag, 24. Januar, 2025, um 13 Uhr, Am Treptower Park 31, 12435 Berlin. Anwält*innen sind gebeten, in Robe zu kommen.

Der Tag des bedrohten Anwalts und der bedrohten Anwältin am 24. Januar ist ein Tag, an dem wir die Aufmerksamkeit auf Anwält:innen in aller Welt lenken, die Verfolgung, Bedrohung oder sogar Folter ausgesetzt sind.

In diesem Jahr ist Belarus das Fokusland.

Nach den Präsidentschaftswahlen 2020 und den Massenprotesten ging die Regierung hart gegen Anwält:innen, Journalist:innen, Menschenrechtsverteidiger:innen und Dissident:innen vor. Vage und zu weit gefasste nationale Sicherheitsgesetze wurden angewandt, um Regierungskritiker:innen und Verfechter:innen der…

Als Strafverteidiger*innen der sieben jungen Antifaschist*innen, die sich am heutigen Tag den deutschen Behörden gestellt haben, erklären wir Folgendes:

„Unsere Mandant*innen haben sich heute freiwillig den Strafverfolgungsbehörden gestellt.

Ihnen wird vorgeworfen, an Angriffen auf deutsche, polnische und ungarische Neonazis im Februar 2023 in Budapest/Ungarn beteiligt gewesen zu sein. Sowohl in Deutschland als auch in Ungarn werden deswegen Ermittlungsverfahren u.a. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung geführt. Es wurden deutsche Haftbefehle sowie auf Ersuchen Ungarns europäische Haftbefehle erlassen.

Gegen diese Vorwürfe wollen unsere Mandant*innen sich in Deutschland verteidigen.

Die jungen Menschen haben sich deshalb trotz der…

In Pakistan warten derzeit über 3000 Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland auf die Ausstellung ihrer Visumspapiere für die Ausreise nach Deutschland. Die Sicherheitsprüfung und Visumserteilung dauern häufig mehrere Monate. Zu lang, denn in der letzten Woche begannen pakistanische Sicherheitsbehörden die Betroffenen nach Afghanistan abzuschieben. Darunter sind auch ehemalige Ortskräfte, denen in Afghanistan erhebliche Gefahren für Leib und Leben drohen. Die deutschen Behörden sind in der Verantwortung, die Schutzsuchenden zeitnah aus der Gefahrenzone auszufliegen.

Deutschland muss seiner Verantwortung gegenüber diesen Menschen, die sich in Afghanistan für westliche Werte eingesetzt haben, gerecht werden. Die Betroffenen haben im Vertrauen auf die erteilten…

Der RAV spricht sich vehement gegen eine Arbeitspflicht für Bürgergeldberechtigte aus. Dies plant etwa die CDU in Schwerin, basierend auf einem Antrag der AfD. Bundesweit entbrannt ist die Debatte, nachdem auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gefordert hat, Menschen, die nicht arbeiten, die Grund­sicherung komplett zu streichen.

„Das ist nicht nur absurd, es ist verfassungswidrig“, stellt RAV-Mitglied und Rechtsanwalt Sven Adam aus Göttingen klar. Er wünscht sich eine Versachlichung der Debatte und klärt über die rechtlichen Grundlagen auf: „Eine Arbeitspflicht für Bürgergeldberechtigte ist nicht möglich, allein weil Artikel 12, Absatz 2 Grundgesetz besagt, dass niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden darf. Die Debatte ist absurd, denn die rechtlichen Rahmenbedingungen…