Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Nach der Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden hinter der Grenze rechtswidrig sind, wurden bereits die beteiligten Richter:innen diffamiert und bedroht. Nun veröffentlichte ein rechtes Nachrichten-Portal auch den vollständigen Namen und das Foto einer Asylrechtsanwältin, die die Betroffenen vertreten haben soll. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) verurteilen dies in einem gemeinsamen Statement scharf:

Die Anwaltschaft ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Rechtsstaats: „Anwaltliche Vertretung verhilft Betroffenen zu rechtlichem Gehör, korrigiert falsche behördliche Entscheidungen, verhindert Fehlurteile und schützt vulnerable Gruppen im Rahmen des bestehenden Rechts“, betont…

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwaltsverein (RAV) lehnt die Kürzungen ab, die die Regierung des Freistaats Sachsen im Bereich Asyl und Integration im Doppelhaushalt 2025/2026 plant und über die der Haushaltsausschuss des Landtags noch diese Woche beraten will. Die neu gegründete RAV-Regionalgruppe Ost befürchtet, dass Teile der Opposition dem Entwurf der Minderheitenregierung zustimmen könnten, und warnt vor den verheerenden Auswirkungen der geplanten Kürzungen.

Rechtsanwältin Anne Kämmerer sagt dazu: „Die Streichung der Gelder wäre eine Katastrophe, denn damit würde die unabhängige Beratung für Geflüchtete in vielen Fällen unmöglich gemacht. Dabei profitieren staatliche Stellen von der Arbeit der Beratungsstellen.“ Oft sind es die Beratungsstellen, die dank ihrer speziellen…

Verfasser: Rechtsanwalt Nils Dietrich

Vorbemerkung

Der Entwurf enthält neben einer Vielzahl sprachlicher und redaktioneller Anpassungen (so etwa die begrüßenswerte Änderung des Textes hin zu einer umfassenden Verwendung geschlechtergerechter Sprache) insbesondere die nunmehr ausdrückliche Regelung bereits geübter gefahrenabwehrrechtlicher Maßnahmen und Datenerhebungen. Diese konnten und können bislang nur auf die Generalklausel des § 10 BremPolG bzw. die allgemeinen Regelungen zur Bild- und Tonaufnahme/-aufzeichnung gestützt werden. Die nachfolgenden Ausführungen konzentrieren sich vor diesem Hintergrund auf die entworfenen Rechtsgrundlagen für die Meldeauflage (§ 30a BremPolG-E, 1.), die Gefährderansprache, Gefährdetenansprache (§ 31a BremPolG-E, 2.), die beabsichtigte Einführung einer…

Die Teilnahme an der Präsentation ist per Videokonferenzsystem oder im Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, möglich. Um eine vorherige Anmeldung bei der Teilnahme im Haus der Demokratie wird gebeten.

Der Grundrechte-Report 2025 thematisiert die aktuelle Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Anhand von 43 Einzelbeiträgen berichtet der Report über eine Auswahl relevanter grundrechtlicher Streitfragen. Im Berichtszeitraum 2024 richteten sich staatliche Freiheitseinschränkungen stärker als zuvor gegen bestimmte Positionen und Meinungen, z.B. im Umgang mit Demonstrationen und in der Strafverfolgung, bei der Wissenschaftsförderung oder in Einbürgerungsverfahren. Während der nationalistische Autoritarismus auch in Deutschland erstarkt, geraten nicht zuletzt der…

Der RAV unterstützt die Demonstration gegen Mietenwahnsinn, Finanzwahnsinn und Lobbywahnsinn am 4. Juni 2025, ab 16.30 Uhr in Berlin und lädt ein, mit uns zusammen teilzunehmen.

Anlass ist die vom 2. bis 6. Juni 2025 im Berliner Intercontinental-Hotel stattfindende Konferenz "SuperReturn". Es treffen sich 1.800 Investmentgesellschaften, die unter anderem mit Immobilienfonds Rendite aus Mietwohnungen und Immobiliengeschäften ziehen. Diese sind maßgeblich verantwortlich dafür, dass die Mieten immer weiter steigen und nach Umwandung der Häuser in Eigentumswohnungen die Zahl der Eigenbedarfskündungen sprunghaft angestiegen ist.

Die Demontration beginnt um 16.30 Uhr am Hotel Intercontinental, Budapester Str. 2. Abschluss ist um 18 Uhr am Friedrichstadtpalast, Friedrichstr. 107.

Kommt…

Der RAV wendet sich entschieden gegen die polizeilichen Einschüchterungsversuche eines Strafverteidigers aus Sachsen und erklärt sich solidarisch mit dem Kollegen.

In einem derzeit am Landgericht Leipzig anhängigen Verfahren hat ein hochrangiger Polizist angekündigt, als „Prozessbeobachter” an Verhandlungstagen teilzunehmen, an denen ihm unterstellte Polizisten als Zeugen aussagen sollen. Der Dezernatsleiter der Polizeidirektion Leipzig schrieb der Strafkammer, er beabsichtige, in seiner „Eigenschaft als Vorgesetzter“ das Verhalten des Strafverteidigers zu „dokumentieren”.

„Das ist ein nicht hinnehmbarer Einschüchterungsversuch und eine besorgniserregende Einmischung der Exekutive in die Justiz”, erklärt Rechtsanwältin und RAV-Vorständin Angela Furmaniak. „Das Vorgehen des Polizisten aus…

The escalating attacks by Turkish authorities on the Istanbul Bar Association, its leadership, and members of the legal profession are an affront to the independence of the legal profession and the rule of law, an international coalition of lawyers, bar associations and human rights organizations warned today.

Removal of Elected Leadership

On 21 March 2025, the Istanbul 2^nd Assize Court issued a ruling to remove the elected leadership of the Istanbul Bar Association under Article 77/5 of the Attorneyship Law. The decision mandates the dismissal of the Bar’s president and executive board and orders new elections. This move undermines the independence of the legal profession and makes a mockery of the fundamental principles of justice and the rule of law in Turkey.

Criminal Proceedings…

Anwält*innenorganisation und juristische Berufsorganisation fordern die sofortige Entlassung des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckard Sommer. Sommer verkündete laut Presseberichten bei einer Konferenz, die der Rechtswissenschaftler Daniel Thym zusammen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung organisiert hatte, seine Vision vom Asylrecht als eines bloßen rechtsfreien Gnadenakts. Nachzulesen sind Sommers rechtsfeindliche Vorstellungen in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik (ZAR). Darin schreibt er unter anderem:

„Richter am EuGH (Europäischen Gerichtshof) und EGMR (Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte), die sich nahezu nur noch dem individuellen Schutz verpflichtet fühlen und die Auswirkungen ihrer Entscheidungen…

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) verurteilt die Festnahme des Anwalts Mehmet Pehlivan, der den türkischen Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu vertritt, aufs Schärfste.

“Mit der Festnahme von Mehmet Pehlivan erreicht die Verfolgung unserer Kolleg*innen in der Türkei einen neuen Höhepunkt”, kritisiert der Vorsitzende des RAV, Rechtsanwalt Dr. Peer Stolle. “So kann es nicht weitergehen, die deutsche Regierung muss jetzt handeln und endlich wirkungsvollen Druck auf das Erdoğan-Regime ausüben, damit die Repressionen eingestellt werden und die freie Advokatur sowie die Demokratie-Bewegung wieder Luft zum Atmen haben”, so Stolle weiter.

Die türkischen Behörden haben den Anwalt des inhaftierten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu festgenommen, wie Turan Taskin Ozer,…

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), die Vereinigung demokratischer Jurist:innen e.V. (VDJ), die Rechtsanwaltskammer Berlin und die Vereinigung der Berliner Strafverteidiger*innen verurteilen die Absetzung des Präsidenten der Istanbuler Rechtsanwaltskammer, Prof. Dr. Ibrahim Kaboğlu, und seiner Vorstandsmitglieder.

Dieser Entlassung aufgrund einer Gerichtsentscheidung in der vergangenen Woche war bereits die strafrechtliche Verfolgung des Vorstandes der Istanbuler Rechtsanwaltskammer vorangegangen.

Der Vorstand der Istanbuler Rechtanwaltskammer hatte eine unparteiische Untersuchung der Todesfälle von zwei Journalisten in Nordsyrien (Rojava) gefordert und damit das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt und sich für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts…

Wir laden alle Kolleg*innen, Jurist*innen und rechtspolitisch interessierte Menschen ein, mit uns gemeinsam zu diskutieren, sich auszutauschen und zu feiern.

Alle Informationen finden sich auf dieser RAV-Kongress-Website: https://www.rav-kongress.de/

Demokratie und Rechtsstaat stehen nicht nur in Deutschland massiv unter Druck. Die autoritären und rechtsradikalen Angriffe auf die solidarische Gesellschaft nehmen überall weiter zu. Wir Anwält*innen nehmen die Auswirkungen einer Politik, in der Hass auf gesellschaftliche Randgruppen, auf Migrant*innen, auf Frauen geschürt wird, in unserer täglichen Arbeit sehr genau wahr. Wir sehen, welche konkreten Auswirkungen die rassistisch geführten Debatten zu Migration und Asyl auf unsere Mandant*innen haben. Wir vertreten Menschen, die als…

Von Yaşar Ohle

Die gute Nachricht aus Istanbul lautet, dass beide Haftbefehle gegen Seda Şaraldı und Betül Vangölü Kozağaçlı im Februar unter Auflagen ausgesetzt und die Anwältinnen aus der Untersuchungshaft entlassen wurden. Gegen die beiden Mitglieder des linken Anwält*innen-Vereins Çağdaş Hukukçular Derneği (ÇHD) wurde jeweils am 12. und 20. Februar 2025 verhandelt. Der RAV hat die Verfahrenstermine im Justizpalast Çağlayan beobachtet - zusammen mit einer internationalen Delegation von Anwält*innen aus Italien, Belgien, Holland, Irland, England, Frankreich, und England. Eröffnet wurde der Strafprozess im Oktober 2024.

Beide Angeklagten werden aufgrund ihrer anwaltlichen Tätigkeit, auch im ÇHD, verfolgt. Genutzt wird dafür der willkürliche und konstruierte Vorwurf, der Mitgliedschaft…