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Pressemitteilungen (Archiv)

Fortsetzung der Hauptverhandlung gegen 46 Anwält*innen, sog. KCK-Anwaltsverfahren

Bericht zur Prozessbeobachtung in Istanbul am 6. Juli 2017

Das Verfahren

Seit Juli 2012 beobachtet eine internationale Delegation von Anwaltsvereinigungen (aus Deutschland: RAV, Vereinigung Berliner Strafverteidiger, DAV, Berliner Anwaltskammer) das Verfahren gegen 46 meist kurdische Anwält*innen, denen aufgrund ihrer anwaltlichen Tätigkeit für Abdullah Öcalan die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (KCK) vorgeworfen wird. Im November 2011 fand eine Türkei-weit angelegte Repressionswelle statt, in dessen Zuge die Kolleg*innen festgenommen wurden. Einige von ihnen befanden sich knapp 2 ½ Jahre in Untersuchungshaft. Das Strafverfahren wird seit nunmehr 5 Jahren gegen die Kolleg*innen geführt, weitere Verfahren gegen die Verteidiger*innen der hier angeklagten Kolleg*innen schlossen...  >>>

Mietenpolitische Diskussion zur Bundestagswahl. Mittwoch, 06.09.2017, 19:30 Uhr

Ist der Mieterschutz am Ende?

Wohnraum ist knapp

Gleichzeitig sind die Möglichkeiten unliebsamen (Alt-) Mieterinnen und Mietern kündigen zu können in den letzten Jahren vielfältiger geworden und werden von vielen Vermieterinnen und Vermietern auch konsequent genutzt. Immer mehr Menschen sind so von dem unfreiwilligen Verlust ihrer Wohnung durch Kündigung nach Zahlungsverzug (aufgrund steigender Miete), wegen Eigenbedarf oder aus sonstigen verhaltensbedingten Gründen betroffen.

Wohnraum wird immer teurer

Für die Aushöhlung des Kündigungs- schutzes sind nicht nur lasche Bundesge- setze, sondern auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der letzten Dekade verantwortlich. Reformvorschlä- ge zur Stärkung...  >>>

Pressemitteilung Nr. 3 vom 14. Juli 2017

Bilanz der G20-Proteste: ›Feindbild Demonstrant‹(1)

Während der G20-Proteste in der vergangenen Woche haben staatliche Stellen systematisch Grundrechte verletzt und rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt. Eine erste Bilanz offenbart mit einigen Tagen Abstand in der Summe, die weitgehende Missachtung von Bürger*innenrechten bei gleichzeitiger Dominanz repressiven polizeilichen Handelns. Es bedarf daher einer rückhaltlosen und genauen Aufklärung aller Sachverhalte. Wir stellen hierzu fest:


  1. Die legitimen Proteste gegen den G20-Gipfel wurden von der Polizei von Beginn an erheblich eingeschränkt und behindert – im Rahmen des rechtlich Möglichen und weit darüber hinaus: weitreichendes...  >>>

Pressemitteilung, 04.07.17

Hamburger Polizei greift freie Advokatur an

Hamburger Polizei greift freie Advokatur an
Mitgliedschaft in bürgerrechtlichem Anwältinnen- und Anwälteverein als ›Gefahr‹?

Die Hamburger Polizei greift im Rahmen der rechtlichen Auseinandersetzungen um die Proteste gegen den G20-Gipfel die freie Advokatur und damit ein tragendes Prinzip des Rechtsstaates an. In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertritt die Behörde die Auffassung, die Mitgliedschaft von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen im RAV sei Indiz für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. 

Die Polizei hat per Allgemeinverfügung in weiten Teilen der Hansestadt Versammlungen untersagt. Vier ehemalige Jura-Studierende aus Hamburg – früher Mitglieder in der Initiative...  >>>

Zur Sicherung rechtsstaatlicher Verfahren in der Zeit der zu erwartenden Proteste rund um den G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli 2017 haben Rechtsanwält*innen zusammen mit dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein...

Anwaltlicher Notdienst zum G20-Gipfel in Hamburg – Pressemitteilungen

Pressemitteilungen:

170714 PM AND G20 Hamburger Gefangenensammelstelle - Rechte von in Gewahrsam Genommenen und Rechtsanwälten systematisch verletzt

170709 PM AND G20 Weiterhin erhebliche Behinderungen der anwaltlichen Tätigkeiten in der GeSa Harburg.pdf

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Pressemitteilung, 25.4.2017

Kundgebung gegen geplante Strafrechtsverschärfung zum Schutz von Polizist*innen

Wir - ein Zusammenschluss von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlich engagierten Gruppen - rufen für Donnerstag, den 27. April 2017, um 18 Uhr zu einer Kundgebung gegen die geplante Strafrechtsverschärfung für Angriffe auf Vollstreckungsbeamte vor dem Bundestag (Platz der Republik) auf.

 Die geplante Gesetzesänderung sieht für tätliche Angriffe auf Polizist*innen und andere Vollstreckungsbeamte künftig eine Mindeststrafe von 3 Monaten Haft vor. Wir lehnen diese Gesetzesänderung als völlig unverhältnismäßig ab. Der von den Gerichten äußerst weit definierte Begriff des „tätlichen Angriffs“ ist in der Praxis schnell erfüllt. So könnte bereits ein einfaches Schubsen künftig zu einer Haftstrafe führen....  >>>

Presseinformation zum Offenen Brief von fünf Bürgerrechtsorganisationen

Kein Ausnahmezustand in Hamburg während des G20-Gipfels!

Mit einem Offenen Brief wenden sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, die Humanistische Union und die Liga für Menschenrechte an die Regierungsfraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie befürchten, dass die Stadt Hamburg anlässlich des G20-Gipfeltreffens Anfang Juli 2017  in einen Ausnahmezustand versetzt wird. In einer Demokratie darf weder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgehebelt, noch die Bewegungsfreiheit der Bürger und Bürgerinnen massiv eingeschränkt werden.

Die fünf bundesweit aktiven Bürgerrechtsorganisationen schreiben:  „Eine Stadt, die sich ein solches Gipfeltreffen in die Stadt holt, darf...  >>>

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