Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Am 19. Januar 2023 hat der Bundestag die Verbrechen des Islamischen Staats (IS) an den Jesid*innen als Völkermord anerkannt.

Im Rahmen seines Beschlusses stellte der Bundestag fest, dass auch neun Jahre nach dem Genozid Verfolgung und Diskriminierung von Jesid*innen im Irak noch immer andauern.

Heute, ein Jahr nach dem Anerkennungsbeschluss, ist die Lage von jesidischen Schutzsuchenden in der Bundesrepublik dagegen von akuter Angst vor Abschiebung geprägt.

Laut Auswärtigem Amt und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei durch den militärischen Sieg über den IS im Irak jegliche Verfolgungsgefahr für Jesid*innen gebannt.

Dass die Opfer des Genozids noch immer schwer unter dessen Folgen leiden, wird in der deutschen Asylpraxis nicht hinreichend berücksichtigt. Hunderttausende…

Der RAV fordert: Angriffe der Hamburger Staatsanwaltschaft auf die Versammlungsfreiheit müssen aufhören

Am 18.01.2024 soll in Hamburg erneut ein Gerichtsverfahren gegen sechs Angeklagte beginnen, denen die Teilnahme an einer Demonstration gegen den G20-Gipfel im Sommer 2017 vorgeworfen wird.

Wie bereits in vorherigen Verfahren (Fabio V. || Rondenbarg-Prozess geplatzt), die allesamt ergebnislos wieder beendet wurden, wirft die Staatsanwaltschaft Hamburg den sechs Angeklagten nicht etwa eine eigene gewalttätige Handlung, sondern allein die Teilnahme an der Versammlung am Rondenbarg vor, die von Einheiten der Bundespolizei und der Polizei Hamburg vor Ort gewaltsam aufgelöst wurde.

Dabei ist seit der Liberalisierung des entsprechenden Landfriedensbruch-Paragraphen in den siebziger Jahren…

Solidarität mit unseren bedrohten Kolleg*innen im Iran
(hier folgend die Aktivitäten in Hamburg. Zu der Veranstaltung am 23.1.14 und der Kundgebung vor der iranischen Botschaft in Berlin s. hier)

Anlässlich des Tages der bedrohten Anwältin und des bedrohten Anwalts, der sich 2024 der Situation der Kolleginnen und Kollegen im Iran sind in Hamburg folgende Aktivitäten/Veranstaltungen geplant:

24.1.24 um 15 h: Kundgebung vor dem Konsulat der Islamischen Republik Iran, Bebelallee 18, 22299 Hamburg. Kolleg*innen sind aufgerufen, an der Kundgebung in Robe teilzunehmen.
Aufruf als PDF

24.1.24 von 17 - 21 h: Talk, Performance, Videoinstallation. GWA St. Pauli, Hein-Köllisch-Platz 11, 20359 Hamburg
Poster als PDF

In der Zeit von 17 bis 21 Uhr wollen wir, RAV e.V. und IKW e.V., im Kölibri/GWA…

Sehr geehrte Journalistinnen und Journalisten,

mit der Auspeitschung von Frauen, Streit über Öltanker im Golf von Oman oder der Finanzierung des Hamas-Terrors in Gaza macht der Iran täglich Schlagzeilen – weniger wissen wir über die rechtliche Lage und die Arbeit von Anwält*innen in der Islamischen Republik. Aus erster Hand darüber berichten kann der Rechtsanwalt Sina Yousefi. Er hat es geschafft, dem Gewaltregime und dem Gefängnis zu entkommen.

Jetzt ist Yousefi in Berlin und steht für Interviews zur Verfügung (auf Wunsch exklusiv, mehr Infos zur Person s.u.). Möglich ist ein Gespräch vor oder auf unseren Veranstaltungen zum Tag der bedrohten Anwältin und des bedrohten Anwalts (Termine s.u.). Dieser widmet sich dieses Jahr dem Iran. Dort hatte der Tod von Jina Masha Amini 2022…

Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision. Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat. Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden. Die gesetzliche Legitimation solcher Phantasien muss mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden. Dieses Treffen darf sich in der Rückschau nicht als „zweite Wannseekonferenz“ entpuppen.

Die unterzeichnenden juristischen Organisationen stellen sich entschlossen gegen das skizzierte Konzept und das dahinterstehende Menschen- und Weltbild, das nicht nur unzähligen in Deutschland tätigen Juristinnen und Juristen, sondern uns allen nicht wieder gutzumachenden und dauerhaften Schaden zufügen würde.

Die…

Gemeinsame Stellungnahme der Organisationen:
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
Netzwerk Recherche e.V.
Deutscher Journalisten-Verband
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju in ver.di)
Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Reporter ohne Grenzen e.V.
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.

Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien enthält den Auftrag, das Strafgesetzbuch systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche zu überprüfen. Dabei soll ein Fokus auf historisch überholten Straftatbeständen, der Modernisierung des Strafrechts und der schnellen Entlastung der Justiz liegen.[1] Das Bundesministerium der Justiz hat kürzlich Eckpunkte für die anstehende Reform vorgelegt.[2] Jedenfalls an einer Stelle enthält der Vorschlag aus…

Anlässlich des Tages der bedrohten Anwältin und des bedrohten Anwalts, der sich 2024 der Situation der Kolleginnen und Kollegen im Iran widmet, veranstaltet die Rechtsanwaltskammer Berlin (RAK-Berlin) gemeinsam mit dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und dem Deutschen Anwaltsverein (DAV) eine Informations- und Diskussionsveranstaltung.

Jedes Jahr am 24. Januar wird der Tag der bedrohten Anwältin und des bedrohten Anwalts begangen.
In diesem Jahr steht der Iran im Fokus. Dort hatte 2022 der Tod von Jina Masha Amini landesweite Proteste ausgelöst, denen das Regime seither mit grausamer Gewalt begegnet. Mindestens 600 Menschen wurden 2023 hingerichtet, Menschenrechte werden massenhaft verletzt. Mehrere unserer Kolleg*innen, darunter Rechtsanwalt Amirsalar Davoudi, für…

Klaus Jünschke war monatelang in den Justizvollzugsanstalten Köln, Siegburg und Rheinbach und hat dort mit Häftlingen gesprochen, die vor ihrer Haft wohnungs- bzw. obdachlos waren – und danach mit größter  Wahrscheinlichkeit auch wieder sind.
Aus ihren Erzählungen über die Gründe, die zur Inhaftierung führten, aus den Berichten über die Haftsituation und die Zukunftsaussichten ist das Buch „Gefangen & Wohnungslos“ entstanden. Es informiert die Öffentlichkeit über eine soziale Notlage, deren Behebung längst überfällig ist.

Um armen und wohnungslosigkeitserfahrenen Menschen zu ermöglichen, dabei zu sein, ist die Lesung kostenfrei und es wird auch etwas zu Essen und zu Trinken geben. Kommt vorbei!!

"Gefangen & Wohnungslos"
Buchvorstellung - Lesung – Diskussion
Mi, 17.01.2024, 17:00
Mit dem…

Aus Sicht des RAV führt die von der EU angestrebte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu einer fast vollständigen Entrechtung von Schutzsuchenden – sollte die Reform wie geplant umgesetzt werden. Der RAV lädt daher unter dem Titel "Mehr als diskussionswürdig: Die Reform des Europäischen Asylsystems" zu einem Fachgespräch am Donnerstag, 7.12.23 um 18 h, HU Berlin,  Unter den Linden 6, Raum 2094 ein. Die Veranstaltung kann auch im Stream verfolgt werden.

Es soll das unübersichtliche Reformpaket kritisch beleuchtet werden. Denn darin verbergen sich verschiedene Reglungen, die einen gravierenden Einschnitt in die Rechte Schutzbedürftiger bedeuten und die bislang geltenden Verfahrensgarantien fast vollständig aufgeben. 

Zu den gravierendsten Eingriffen gehören

• mehrmonat…

Populistisches Vorhaben greift ungerechtfertigt in Grundrechte von Geflüchteten ein und ist weder sach- noch zweckgerecht.

In der vergangenen Woche beschloss das bayerische Kabinett die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete. Das Vorhaben sei ein Mittel zur Verringerung von "Zuzugsanreizen und der Finanzierung von Schlepperkriminalität". Außerdem wolle Bayern Vorreiter sein, die Beschlüsse aus dem Bund-Länder-Gipfel Anfang November umzusetzen.

Der RAV betrachtet das Vorhaben als populistische Symbolpolitik und kritisiert den erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen. „Betroffen sei vor allem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, so Rechtsanwalt Yunus Ziyal von der AG Migrationsrecht Süd des RAV, „Mittels der Datenerhebung über ihre Einkäufe kann eine…

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) fordert: Das PKK-Verbot muss aufgehoben werden. Seit dem 22.11.1993 unterliegt die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) in Deutschland einem Betätigungsverbot.

 „Es gibt keine Gründe, das PKK-Verbot aufrecht zu erhalten“, erklärt der Geschäftsführer Lukas Theune. »Auf Grundlage dieser Entscheidung werden Tausende Menschen verfolgt, die sich politisch engagieren. Das darf in einer Demokratie nicht der Fall sein«, so Theune weiter.

Die PKK gefährdet weder die öffentliche Sicherheit in Deutschland, noch begeht sie hier Straftaten. Durch das Betätigungsverbot wurde in der deutschen Gesellschaft ein Negativbild von Kurdinnen und Kurden erzeugt, das gravierende Folgen für ihr Alltagsleben hat. Vielen Geflüchteten wurde die Asylanerkennung…

Am 8.6.23 hat sich der EU-Innenrat auf tiefgreifende Reformen und Verschärfungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Die Reformvorschläge befinden sich derzeit im EU-Gesetzgebungsverfahren und werden im Falle ihrer Verabschiedung weitreichende Folgen für Schutzsuchende in Europa haben. Angesichts der Vielzahl an geplanten Neuregelungen herrscht weitgehend noch Unkenntnis über deren Details und was diese in der Praxis bedeuten können.

Welche Konsequenzen die GEAS-Reform für die Menschenrechte von Schutzsuchenden haben und inwieweit die Vorschläge im Widerspruch zu internationalem Recht stehen, wollen wir am

7.12.23 um 18 h

erörtern.

Sprechen werden:
Prof.in Dr.in Pauline Endres de Oliveira, HU Berlin
Catharina Ziebritzki, Equal Rights Beyond Borders, Berlin
Dr.…

NAZANIN SALARI
MAHMOUD TARAVAT-RUY
MASOUD AHMADIAN

The impending trial of Nazanin Salari, Mahmoud Taravat-Ruy, and Masoud Ahmadian in the Shiraz Islamic Revolution Court on November 11 is a stark reminder of the persistent assault on human rights and freedom of expression in Iran. Accused of "cooperation with 'hostile' countries," "assembly and collusion to act against national security," and "propagandistic activity against the Islamic Republic of Iran," these lawyers have become targets of a system that seeks to silence their unwavering commitment to justice and their efforts to advocate for positive change.

Nazanin Salari is a lawyer and a member of the Fars Bar Association. She was also the former Head of the Human Rights Commission at the Fars Bar Association. She is a women's…

85 Jahre nach der Reichspogromnacht ist jüdisches Leben so gefährdet wie lange nicht mehr. Im Zuge des von Hamas und Islamischem Dschihad zu verantwortenden Massakers an vorwiegend jüdischen Zivilist*innen in Israel kam und kommt es auch weltweit und in Deutschland zu antisemitischen Angriffen. Rechtfertigungen des Massenmordes, der Brandanschlag auf die Kahal Adass Jisroel Synagoge in Berlin-Mitte, Markierungen von Häusern mit Davidsternen sind nur ein Ausschnitt aus der Vielzahl von Bedrohungen und Gefährdungen von Jüdinnen und Juden in Deutschland. Gleichzeitig steigt auch die Anzahl und das Ausmaß rechter, neonazistischer antisemitischer Straftaten und Gewalt Jahr für Jahr an. Der 7. Oktober 2023 stellt eine Zäsur dar. Das „Nie wieder“, von dem wir immer sprechen, ist jetzt.

In dieser…

Am 25.10.20023 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum sogenannten „Rückführungsverbesserungsgesetz“ verabschiedet und an Bundestag und Bundesrat übermittelt.[1]

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. sowie das dem Grundrechtekomitee angegliederte Projekt Abschiebungsreporting NRW kritisieren vor allem die weitreichenden Eingriffe in Grundrechte, namentlich in das Recht auf Freiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Recht auf Privatsphäre sowie den Grundsatz, sich nicht selbst belasten zu müssen sowie das Gesetzgebungsverfahren selbst scharf. Der 72-seitige Referent:innenentwurf wurde den Verbänden ohne sachlichen Grund mit einer Stellungnahme-Frist von nur 48 Stunden übermittelt. Eine ernsthafte fachliche…