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Pressemitteilungen (Archiv)

Stellungnahme sächsischer Jurastudierender und Rechtsreferendar:innen im Januar 2021

Sehr geehrte Frau Ministerin Meier,

der letzte offene Brief sächsischer Rechtsreferendar:innen vom 29. Mai 2020 richtete sich gegen eine Entscheidung des OLG Dresden zur Nichtentlassung eines rechtskräftig verurteilten rechtsextremen Gewalttäters aus dem juristischen Vorbereitungsdienst. Das OLG hatte diese Entscheidung freiheitsrechtlich mit dem Schutz des Grundrechts auf Berufsfreiheit begründet. Der Abschluss der zweiten juristischen Staatsprüfung führe nicht zwangsläufig zu einer Aufnahme einer schutzwürdigen Tätigkeit als Organ der Rechtspflege, sodass in der Abwägung das Interesse von Brian E. an dem Abschluss seiner Ausbildung überwiege. Die Kritik der Referendar:innen stützte sich hingegen auf die politische Dimension der Entscheidung, in der sich die besorgniserregende Tendenz...

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Pressemitteilung 1/21 vom 21. Januar 2021

In den Jahren nach seiner Unabhängigkeit im Jahr 1991 hatte Aserbaidschan die wichtigsten internationalen und europäischen Menschenrechtsverträge ratifiziert. Dennoch wurden von Ausschüssen der Vereinten Nationen, vom Europarat und durch Nichtregierungsorganisationen ständige Menschenrechtsverletzungen festgestellt. Aserbaidschanische Anwält*innen, die die Opfer solcher Menschenrechtsverletzungen vertraten und über Folter und Misshandlungen in Polizeigewahrsam berichteten, erlitten ebenfalls schwere Verletzungen ihrer Grundrechte.

Daher hat der RAV zusammen mit 31 weiteren europäischen und internationalen Organisationen der Anwaltschaft für den 11. Tag des verfolgten Anwalts im Jahr 2021 die Situation der Kolleg*innen in Aserbaidschan ins Zentrum gestellt und dabei insbesondere mit den...

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Aufruf zur Teilnahme am 22.1.21 in Berlin Day of the Endangered Lawyer

Auch in diesem Jahr ruft der RAV gemeinsam mit seinen in der EDA (Europäische Demokratische Anwält*innen) organisierten Schwesterorganisationen sowie mit der RAK Berlin, der ELDH und anderen Anwält*innenorganisationen zur Teilnahme an einer Kundgebung auf.

Anlass ist der

11. „Tag des verfolgten Anwalts“ – Solidarität mit den Anwält*innen in Aserbaidschan
Freitag, 22.01.2021 um 13 h
Botschaft der Republik Aserbaidschan in Berlin
Hubertusallee 43 | 14193 Berlin
  

Dem Botschafter wird eine Petition mit konkreten Forderungen - die vor Ort verlesen wird - übergeben oder in seinen Briefkasten gelegt.

Einen Bericht mit Informationen zur konkreten Situation der verfolgten und bedrohten Kolleg*innen – namentlich

Khalid Baghirov, Muzaffar Bakhishov, Farhad Mehdiyev, Elchin Sadigo, Javad...

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RAV-Stellungnahme, 15.1.2021

Stellungnahme des RAV zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesversammlungsgesetzes und von Zuständigkeiten für die Aufgaben nach dem Versammlungsrecht (Drs. 7/6832)

Verfasser:innen: Kristin Pietrzyk, Rechtsanwältin und Christoph Köhler, Ass. iur.

I. Zur Art. 1 Nr. 3 des Änderungsgesetzes – „Öffentliche Sicherheit“

Der Gesetzesentwurf der Landesregierung enthält den Vorschlag, das Schutzgut der „öffentlichen Ordnung“ zusätzlich zur „öffentlichen Sicherheit“ in den Tatbestand der Generalklausel des § 13 Abs. 1 VersammlG LSA aufzunehmen.

Das Schutzgut der „öffentlichen Ordnung“ ist in den Tatbeständen der § 13 Abs. 2 und 3, § 14 VersammlG LSA als Konkretisierung umfasst, wie die Landesregierung selbst benennt.

Der Änderungswunsch wird damit begründet, dass es sich in der Praxis...

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11.1.2021, Offener Brief des RAV an Justizministerien, Gerichte und das BAMF

11. Januar 2021, Offener Brief des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.

Dringender Appell des RAV

Sehr geehrte Justizministerinnen und Justizminister der Bundesländer,
sehr geehrte Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, Landgerichte, Amtsgerichte sowie Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichte,
sehr geehrter Herr Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge,

für den RAV steht aufgrund der derzeitigen Pandemiesituation und vor dem Hintergrund der in diesem Zusammenhang bisher ergriffenen Maßnahmen fest:
Auch die Behörden und die Justiz sind in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Ausbreitung des Virus zu unterbinden.
Die Aufrufe zum gesellschaftlichen Zusammenhalt verlieren ihre Glaubwürdigkeit, wenn sich die Einschränkungen...

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Gemeinsame Pressemitteilung, 16.12.20

Berlin, Barcelona, Madrid, Utrecht, Paris, Rome, Brussels, Athens, 16th December 2020

It is unacceptable that lawyer Aytaç Ünsal, convicted in an unfair trial, has been tortured and sent to prison despite his health conditions. Our colleague has to be released immediately.

People’s Lawyer Aytaç Ünsal, was taken into custody in Edirne in the evening of the 9th of December 2020. Previously, on the 3rd of September 2020, he had been released by the Court of Cassation, which postponed the execution of his sentence due to the deterioration of his health as a result of his long hunger strike (213 days) demanding the right to a fair trial. The other lawyer who went on hunger strike with him, Ebru Timtik, died from her prolonged fast.  

Recently, on the 23rd of November, police raided the house...

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PM von FR, Pro Asyl, Reach Out, RAV u. Yaar, 18.12.2020

Im April 2017 wurde der damals 26-jährige Jamil Amadi auf einem Berliner S-Bahnhof Opfer eines brutalen und vermutlich rassistisch motivierten Überfalls. Einer der Täter soll der Berliner Polizist Stefan K. gewesen sein, der in seiner Freizeit unterwegs war. Noch bevor das Strafverfahren gegen Stefan K. und die anderen Angeklagten abgeschlossen war, ließ das Landesamt für Einwanderung Herrn Amadi im März 2020 nach Afghanistan abschieben, obwohl die Staatsanwaltschaft der Ausländerbehörde deutlich signalisiert hatte, dass er als Zeuge zur Durchführung der Hauptverhandlung gegen Stefan K. zwingend benötigt wird. Nach fast einjähriger Corona-bedingter Pause wird nun das Verfahren beim Amtsgericht Berlin-Tiergarten neu aufgenommen. Verhandlungstermine sind für den 20. Januar und 3. Februar...

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72 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Pressemitteilung
In Pirna feiert ab dem 10.12.2020 ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft das 72-jährige Bestehen der Erklärung der Universellen Menschenrechte. Die am 10. Dezember 1948 von der UN-Vollversammlung beschlossene Resolution weist 30 Artikel auf, die den Menschen Rechte zusichern und ein freies und gerechtes Leben ermöglichen sollen. Auf alle 30 Artikel des Papiers weist die Aktion „Mensch Pirna“ mit Fußbodenaufklebern in der Pirnaer Altstadt hin.
• Einzelne Akteur*innen aus einem überparteilichen Bündnis haben die Aktion „Mensch Pirna“ ins Leben gerufen
• Unterstützt wird die Aktion, die bis Januar 2021 laufen soll, von verschiedenen Vereinen, Organisationen, Einrichtungen, den Kirchen, Einzelpersonen und Persönlichkeiten
• Als Pate für Artikel 1 „Freiheit, Gleichheit,...

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Pressemitteilung 17/20, 7.12.2020

Abschiebungen in einen Folterstaat und Kooperationen mit dem Assad-Regime sind indiskutabel

Der RAV fordert anlässlich der Konferenz der Innenminister in dieser Woche, den Abschiebungsstopp nach Syrien zu verlängern. Abschiebungen in einen Folterstaat sind indiskutabel, Syrien ist für keinen Menschen sicher.

In Syrien ist weiterhin ein brutales und verbrecherisches Regime an der Macht: Jegliche oppositionelle Handlung oder auch nur der Verdacht, gegen die Regierung zu sein, wird von Assad und seinem Regime sofort gewaltsam unterdrückt und verfolgt. Zigtausende Menschen sind und werden weiter inhaftiert und gefoltert. Dem Verdacht, das Regime zu bekämpfen, können alle Menschen in allen Teilen des Landes ausgeliefert sein. Insbesondere diejenigen, die in das Land zurückkehren, sind...

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RAV-Stellungnahme, 23.11.20

Verfasser: Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. habil. Helmut Pollähne, Bremen

Vorbemerkung

Auf der Grundlage eines Gesetzentwurfs des Bundesrates vom 24.03.2010 (BT-Drs. 17/1224; vorher bereits BT-Drs. 16/7956, der Diskontinuität verfallen) wurde m.W.v. 01.11.2013 (BGBl. I S. 935) in § 462 Abs. 2 StPO ein neuer Satz 2 eingefügt, demzufolge für den Fall, dass das Gericht „eine mündliche Anhörung an[ordnet], ... es bestimmen [kann], dass sich der Verurteilte dabei an einem anderen Ort als das Gericht aufhält und die Anhörung zeitgleich in Bild und Ton an den Ort, an dem sich der Verurteilte aufhält, und in das Sitzungszimmer übertragen wird“. Es befremdet, dass der vorliegende Entwurf diese Regelung weder erwähnt noch darlegt, welche Erfahrungen damit gemacht wurden.

Ferner wäre zu erwarten...

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Offener Brief an die Sozialstadträtin von Pankow, 23.11.20

An:
Sozialstadträtin von Pankow
Frau Tietje
Fröbelstr. 17
10405 Berlin

Prüfung der rechtskonformen Unterbringung von Unionsbürger*innen durch das Amt für Soziales Pankow
                                                                                                                                                             Berlin, 23.11.2020

Sehr geehrte Frau Tietje,

wir wenden uns mit einem offenen Brief an Sie, weil wir um Überprüfung der Unterbringungspraxis über ASOG für Unionsbürger*innen durch das Bezirksamt Pankow bitten.

Wir, das „Netzwerk obdachlose Familien“ sind ein Zusammenschluss von Sozialarbeiter*innen, die Familien dazu beraten und darin begleiten ihr Recht auf Unterbring durchzusetzen.

Vertreten sind Mitarbeiter*innen von gemeinnützigen Vereinen, Migrations-,...

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Pressemitteilung 16/20, 23.11.2020

Hamburgs Verfassungsschutz und die dortige Polizei verfügen seit April 2020 über scharfe Überwachungsinstrumente: Der Verfassungsschutz darf mit Trojanern verschlüsselte Kommunikation ausforschen, die Polizei mittels Algorithmen Personenprofile erstellen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) und weitere NGOs erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen die entsprechenden Gesetzesänderungen – eine der Kläger*innen ist unser RAV-Mitglied Britta Eder, Strafverteidigerin in Hamburg.

»Angesichts der umstrittenen Überwachungspraxis von Geheimdiensten und wiederkehrender Polizei-Skandale sind neue Befugnisse für diese Behörden höchst bedenklich. Wie diese Befugnisse in Hamburg geregelt sind, ist darüber hinaus verfassungswidrig«, sagt Bijan Moini, Jurist und Verfahrenskoordinator bei der...

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Stellungnahme des AK Mietrecht im RAV, 17.11.2020

Wir begrüßen grundsätzlich die gesetzgeberische Bestrebung, nach nunmehr sieben Jahren auch das Gebührenrecht der Anwaltschaft an die allgemeine Inflationsrate anpassen zu wollen. Der Regierungsentwurf beschreibt zurecht einleitend, dass die Kosten für den Kanzleibetrieb in den letzten sieben Jahren erheblich gestiegen sind und eine Anpassung der Gebühren daher geboten ist.

Auch wenn die Regelungen hinter den Forderungen der Anwaltschaft und der Bundesrechtsanwaltskammer zurückbleibt (vgl. gemeinsame Stellungnahme des DAV und der BRAK v. 31.07.2020 – Stellungnahme Nr. 40/2020), ist ihnen das Vorhaben, die Anwaltsvergütung insgesamt anzuheben und durch die Änderungen im Antragsverfahren von Prozesskostenhilfe den Zugang von Bürger*innen zum Recht zu erleichtern, größtenteils gelungen.

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Gemeinsame Pressemitteilung RAV, VDJ, Grundrechtekomitee, 30.10.2020

Der RAV, das Komitee für Grundrechte und Demokratie sowie die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen begrüßen die Bemühungen des Berliner Senats, ein der Versammlungsfreiheit verpflichtetes Versammlungsgesetz zu verabschieden. Zugleich kritisieren sie deutlich handwerkliche, juristische und politische Fehlleistungen. Sie erwarten von einem Rot-Rot-Grünem Senat, dass in den Beratungen noch dringend notwendige Nachbesserungen vorgenommen werden.

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Erklärung des RAV, der VDJ und des Grundrechtekomitees zum Gesetzentwurf für ein Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz

Keine Erweiterung polizeilicher Befugnisse bei Versammlungen – Versammlungsfreiheit schützen, statt beschränken!

Der RAV, die VDJ und das Komitee für Grundrechte und Demokratie begrüßen grundsätzlich...

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Stellungnahme des AK Mietrecht im RAV, 29.10.2020

Wir begrüßen die geplante Reform, denn sie stärkt die Mietspiegel, die in der Praxis bei der Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete wichtig sind. Diese stellt die Grenze bei der Grundmietenerhöhung dar und ist Ausgangspunkt für die Mietpreisbremse.

Mietspiegel sind darüber hinaus wichtig für die Bestimmung der angemessenen Mieten nach SGB II/XII. Nur die angemessenen Mieten werden in der Regel von den Jobcentern im Rahmen des Arbeitslosengeldes II oder von den Sozialämtern im Rahmen der Grundsicherung übernommen.

In der jüngeren Vergangenheit gab es jedoch viel Streit um die Anforderungen an die Erstellung der Mietspiegel. In der Regel wurden die qualifizierten Mietspiegel von Seiten der Vermieter*innen mit dem Einwand angegriffen, sie seien nicht nach anerkannten...

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