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Pressemitteilungen (Archiv)

Aufruf von RAV, VDJ und Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 2.10.18;

Kleine Auswahl von Eindrücken (Bilder)

Der RAV und die Vereinigung Berliner Strafverteidiger reihten sich mit einem eigenen Lautsprecherwagen in die Kette der vielen anderen und vielfältigen Wagen ein. Es haben sich rund um den RAV-Wagen Jurst*innen versammelt - aufgrufen dazu hatten u.a. die RAK-Berlin, die VDJ und das Organisationsbüro der Strafverteidiger und bildeten somit einen Jurist*innenblock.

Hier finden sich ein paar wenige Eindrücke (Fotos in der Mehrzahl von Katrin Voß):
https://www.rav.de/publikationen/unteilbar-fotos/

Der RAV war maßgeblich bei der Organisation und Durchführung der großen und beeindruckenden #unteilbar-Demonstration am 13.10.18 beteiligt. Wir danken ausdrücklich allen Mitgliedern, die sich hier wunderbar eingebracht haben!
Das Bündnis #unteilbar wird weiter arbeiten - momentan wird noch sondiert,...

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Pressemitteilung #unteilbar

Demonstration am 13. Oktober 2018 – 13:00 Uhr in Berlin

Bündnis „#unteilbar“ plant Großdemonstration in Berlin gegen Ausgrenzung und Rechtsruck

  • zivilgesellschaftliche Gruppen und Organisationen haben ein neues Bündnis gegründet
  • 450 Organisationen und Kulturschaffende haben bereits den Aufruf unterzeichnet
  • Bis zu 5 Millionen Menschen werden in verschiedenen europäischen Städten erwartet

Das Bündnis „#unteilbar“ plant am 13. Oktober eine Großdemonstration in Berlin. Die Organisatorinnen und Organisatoren wollen damit für eine offene und solidarische Gesellschaft einstehen.

Demnach findet aktuell eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden laut einer Bündnissprecherin gesellschaftsfähig. Man will den Sozialstaat verteidigen und für Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen. Offensiv fordert man das...

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Stellungnahme, 10.8.2018

Verfasser*innen
Rechtsanwältin Carola Handwerg, Berlin
Rechtsanwalt Benjamin Raabe, Berlin
Rechtsanwalt Henrik Solf, Berlin


I. Mietpreisbremse

A. Ausgangslage
Die Wohnungsfrage rückt immer mehr in den Fokus der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Gerade in den Ballungszentren ist bezahlbarer Wohnraum rar. Der Zuzug in die Zentren erhöht den Druck auf die Wohnungsmärkte. In den letzten Jahrzehnten wurde zu wenig gebaut. Hier hat ein Prozess des Umdenkens zwar eingesetzt. Allerdings darf bezweifelt werden, ob die alleinige Fokussierung auf den Neubau die derzeitigen Probleme am Wohnungsmarkt lösen werden. Denn es fehlt vor allem an bezahlbaren Wohnraum.
Der Abbau des öffentlichen Sektors der Wohnraumbewirtschaftung, die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit und der Einstieg in den Ausstieg...

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Gemeinsame Pressemitteilung, 29.6.2018

Vom 22. bis 24. Juni 2018 fand in Frankfurt am Main das bundesweite Treffen der alternativen Mietervereine aus Bochum, Dortmund, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Münster und Nürnberg sowie aus Berlin des Arbeitskreises Mietrecht im Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsverein (RAV) statt. Die Mietervereine vertreten gemeinsam mehr als 70000 Mitglieder.

Diskutiert wurde unter anderem der kürzlich vorgelegte Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und für Verbraucherschutz zur Änderung des Mietrechts. Neue Regelungen sieht der von Bundesjustizministerin Katarina Barley vorgelegte Referentenentwurf unter anderem bei der Mietpreisbremse und der Modernisierungsmieterhöhung vor. Der Entwurf wurde bereits anderen Ressorts zur Abstimmung zugeleitet.

Große Kritik gab es von...

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Pressemitteilung Nr. 6 vom 27. Juni 2018

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll das Gesetz ohne Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Ein breites Bündnis in NRW ruft zu einer Demonstration gegen diesen Angriff der Landesregierung am 7. Juli auf – so auch der RAV.

Das neue Polizeigesetz will Menschen auch ohne konkreten Verdacht anhalten und durchsuchen können, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Die Polizei soll Smartphones hacken dürfen, um Kommunikationsdienste wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch...

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Gemeinsame Pressemitteilung vom 27.06.2018

Vor einer massiven Einschränkung des Flüchtlingsschutzes in Europa warnt ein Bündnis von Flüchtlingshilfe-, Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen im Vorfeld des EU-Gipfels zur gemeinsamen Asylpolitik. Die 17 Unterzeichnerorganisationen der "Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz", darunter PRO ASYL, Der Paritätische Gesamtverband, amnesty international und die Seenotrettungsorganisationen SOS Mediterranée und Sea-Watch, appellieren an die deutsche Bundesregierung, Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa zu übernehmen und fordern eine asylpolitische Kurskorrektur.

Unter der Überschrift "Verfolgte Menschen brauchen Schutz – auch in Europa" sprechen sich die Organisationen in der aktuellen Debatte konsequent gegen die Zurückweisung von schutzsuchenden...

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Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, 11.06.2018

Stellungnahme von RA Raik Höfler in Zusammenarbeit mit dem RAV zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Entwurf eines Gesetzes über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen

0. Vorbemerkung

Ich bedanke mich für die Gelegenheit zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen Stellung zu nehmen.

In der Stellungnahme wird nur auf ausgewählte, nach Auffassung des Unterzeichners problematische Regelungen eingegangen.

Da sich der vorliegende Gesetzentwurf an dem Gesetz zum Versammlungsrecht in Schleswig-Holstein vom 18.06.2015 (Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein(1)) orientiert, nimmt die vorliegende Stellungnahme auf die Ausführungen in der Stellungnahme des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. vom...

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Pressemitteilung Nr. 5 vom 13.6.2018

Die 65. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat die Anwendbarkeit und Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse bestätigt und widerspricht damit in ihrem ausführlich begründeten Urteil vom 25. April 2018 (Az. 65 S 238/17) ausdrücklich der 67. Kammer des Berliner Landgerichts, die die Mietpreisbremse mit ihrem Beschluss vom 7. Dezember 2017 (Az. 67 S 218/17) dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt hatte, weil sie sie für verfassungswidrig hielt.

Auch das Vorgehen der 63. Zivilkammer des Landgerichts Berlin, die per Beschluss vom 23.01.2018 (Az. 63 S 156/17) einen Rechtsstreit über die Mietpreisbremse bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aussetzte, hält die 65. Zivilkammer für falsch und erläutert dies ausführlich.

In ihrem Urteil befand die 65. Zivilkammer...

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Mittwoch 13.6.2018 um 19 h

Das sogenannte „Schmücker-Verfahren“

Ort: Stadtteilzentrums Familiengarten, Oranienstr. 34 (Hinterhof), 10999 Berlin (U-Bahnhof Kottbusser Tor oder Moritzplatz, M29 Oranienstr./Adalbertstr.)
(Achtung: diesmal im Familiengarten und nicht wie üblich in der KuB!)

Bei diesem 3. Berliner RAV-Regionaltreffen wird es um das sogenannte „Schmücker-Verfahren“ gehen. Dieses Strafverfahren gilt als besonders spektakuläres Beispiel eines Prozesses, der von Anfang an von Geheimdiensten gesteuert worden ist. Es hat die bundesdeutsche Justiz über einen Zeitraum von etwa 15 Jahren beschäftigt.

Nach einem Überblick über dieses Verfahren durch Rechtsanwalt Ulrich v. Klinggräff besteht die Möglichkeit, mit einem der damaligen Verteidiger, Philipp Heinisch, ins Gespräch zu kommen.

Wir freuen uns auf zahlreiches Kommen.  

Wie immer gilt:

Das...

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Stellungnahme des RAV zum Referentenentwurf, 22.5.18

Stellungnahme des RAV zum Entwurf des BMJV eines „Gesetzes zur Stärkung des Rechts des  Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung“ vom 4.4.2018

Verfasser: Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. habil. Helmut Pollähne, Bremen.

A. Allgemeine Anmerkungen

Der Entwurf diene „im Wesentlichen [so die allgemeine Begründung – s. dazu u. B. – auf S. 5] der Umsetzung der Richtlinie EU 2016/343“ vom 9.3.2016 über die „Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren“ – bereits der Name des geplanten Gesetzes „zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung“ lässt erkennen, dass jene Richtlinie im Wesentlichen, oder doch jedenfalls in einem ganz wesentlichen Punkt nicht umgesetzt werden soll: Eine „Stärkung...

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Informationsveranstaltung am 15.5.18, Düsseldorf

Im Gleichschritt mit der bayerischen Landesregierung will die NRW Landesregierung weitreichende Änderungen am Polizeigesetz durch den Landtag bringen. Diese Vorhaben löst bei demokratisch engagierten Zivilgesellschaft Entsetzen aus. Verschiedene Juristenorganisationen und Expert*innen haben diese Vorhaben als verfassungswidrig kritisiert.Zurecht erklärt die Strafverteidigervereinigung NRW: „In NRW soll unter der Überschrift der Terrorismusbekämpfung künftig komplett durchleuchtet, abgehört und schließlich weggesperrt werden. Unter dem Deckmantel dieser Überschrift richtet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Polizei-Gesetz NRW aber in den geplanten Einzelvorschriften gerade nicht nur gegen potentielle Terroristen, sondern gegen jeden Bürger, der - aus welchen Gründen und nach...

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Pressemitteilung Nr. 4 vom 7.5.2018

In der vergangenen Woche scheiterte in Ellwangen der Versuch der Direktabschiebung eines Asylbewerbers nach Italien. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte dessen Asylantrag zuvor als unzulässig abgelehnt, weil es Italien für die Durchführung des Verfahrens für zuständig hielt.Kurz nach der gescheiterten Abschiebung rückten mehrere hundert, teils schwer bewaffnete (Sonder-)Einheiten der Polizei nachts in die Landesaufnahmeeinrichtung ein, um den Betroffenen festzunehmen. Dieser befindet sich seitdem in Abschiebehaft. Sein Rechtsanwalt geht davon aus, dass Italien nicht zuständig ist und eine Abschiebung daher rechtswidrig wäre. Immerhin 40 Prozent der Abschiebescheide werden von deutschen Gerichten wegen menschenrechtlicher Bedenken abgelehnt. 

Der Vorsitzende der...

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Der RAV ruft als Teil des Bündnisses(1) gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) zur Teilnahme an der Großkundgebung & Demonstration am 10. Mai 2018 in München auf.

Zusammen mit den bereits erfolgten Änderungen am PAG im Vorjahr soll die bayerische Polizei künftig mit weitreichenden geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattet werden. Sie wird damit zur Überwachungsbehörde umfunktioniert, die keinen konkreten Verdacht mehr benötigt, um aktiv zu werden. Nach dem Willen des neuen Bundesinnenministers Horst Seehofer soll das geplante bayerische Gesetz zum Vorbild für alle Bundesländer werden.

Der RAV tritt für eine fortschrittliche Entwicklung des Rechts ein und gegen staatliche Überwachung, Bevormundung und Einschränkung von Bürgerrechten. Die PAG-Novelle steht für eine massive Ausweitung polizeilicher Handlungsspielräume ohne effektive Kontrollmöglichkeit.

Die sog. ›drohenden Gefahr‹ – eine Vorverlagerung polizeilicher Eingriffsrechte in den Bereich...

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Podiumsgespräch, Dienstag 8. Mai 2018 um 19 h, Akademie der Künste, Berlin

Mit İmran Ayata, Antonia v.d. Behrens, Sebastian Scharmer, Katrin Röggla, Heike Kleffner

Podiumsdiskussion am Dienstag, den 8. Mai 2018 um 19 Uhr
Im Großen Saal der Akademie der Künste
Pariser Platz 4
10117 Berlin

„Rückhaltlose Aufklärung“ hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Angehörigen der Mordopfer und Verletzten der rassistischen Mord­ und Anschlagsserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) versprochen. Zum Abschluss des Prozesses am Oberlandesgericht München gegen fünf mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer des NSU ziehen der Schriftsteller İmran Ayata und die Nebenklagevertreter*innen Antonia von der Behrens sowie Sebastian Scharmer im Gespräch mit der Schriftstellerin Katrin Röggla und der Journalistin Heike Kleffner eine kritische Bilanz der bisherigen juristischen und parlamentarischen Aufarbeitung im NSU­Komplex.

Mit einer Einleitung durch Rechtsanwalt...

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Pressemitteilung Nr. 3 (und Aufruf)

11.4.18

Demonstration am Samstag, 14. April in Berlin

Der ›Arbeitskreis Mietrecht‹ im RAV, eine seit 2013 bestehende Arbeitsgruppe aus Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die ausschließlich die Mieterseite vertritt, ruft gemeinsam mit dem Bundesvorstand des RAV zur Teilnahme an der Demonstration ›Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn‹ auf. [http://mietenwahnsinn.info/]

Die Kolleginnen und Kollegen des RAV sowie Befreundete treffen sich um 14:00 Uhr unter dem Banner ›Wohnen ist Menschenrecht‹. Dort stehen auch Kolleginnen und Kollegen für Presse-Interviews zur Verfügung.

»Wir erleben in unserer täglichen Arbeit, wie Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt werden«, so RAV-Mitglied Carola Handwerg vom ›AK Mietrecht‹. »Verdrängung durch Modernisierungen, Mieterhöhungen,...

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