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Pressemitteilungen (Archiv)

Überregionaler Seebrücken-Aktionstag, Samstag 8.2.20

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland evakuieren!

Alle Informationen zu den dezentralen Protestaktionen finden sich hier.

In Berlin können sich RAV-Mitglieder, Freund*innen etc. um 14 h unter dem roten RAV-Transparent "Kein Mensch ist illegal" an der Straßenecke Werderscher Markt/Schinkelplatz zusammenfinden.

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Aus dem Aufruf der Seebrücke

Schon viel zu lange sitzen Kinder, Jugendliche, Familien und Einzelpersonen in überfüllten Lagern auf griechischen Inseln fest. Die Lebensbedingungen in diesen Lagern sind unmenschlich: Es gibt kaum Infrastruktur, Menschen müssen in bitterer Kälte draußen schlafen – ohne jeglichen Schutz. Mehr als 40.000 Menschen werden in diesen Lagern festgehalten, darunter auch über 4.000...

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Pressemitteilung, 23.01.2020

In diesem Jahr, am 24. Januar 2020, begehen wir den 10. Jahrestag des Tages des gefährdeten Anwalts, der bedrohten Anwältin. An diesem Tag finden in vielen Städten weltweit Kundgebungen von Rechtsanwält*innen vor den pakistanischen Botschaften statt, um ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen, so auch in Berlin.

In den vergangenen Jahrzehnten waren Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Pakistan allein wegen der Ausübung ihrer beruflichen Pflichten Opfer von Massenterror, Mord, Mordversuchen, Übergriffen, (Todes-)Drohungen, Missachtungsverfahren, Schikanen und Einschüchterungen sowie gerichtlicher Schikane und Folter in der Haft. Als Reaktion auf all diese wiederholten Angriffe streiken, demonstrieren, protestieren und boykottieren pakistanische Anwältinnen und Anwälte.

Rechtsanwalt Dr....

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Stellungnahme des RAV, 17.1.2020

Verfasserinnen: RAin Dr. Kati Lang, RAin Kristin Pietrzyk

Vorbemerkung
 
Prinzipiell wird die Intention gegen Taten, die aus rassistischen, antisemitischen, sozialdarwinistischen oder heteronormativen Beweggründen begangen werden (Hasskriminalität) engagiert vorzugehen, begrüßt. Allerdings dient eine Vielzahl der Vorschläge, unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Rechtsextremismus der abzulehnenden Ausweitung des Strafrechts sowie abzulehnenden Erweiterung von Zugriffsrechten für die Ermittlungsbehörden. Sie räumen den Sicherheitsorganen, die insbesondere im Rahmen der Aufklärung von rechten Gewalttaten und Terrors immer wieder in der Kritik standen, noch mehr Befugnisse ein, statt wirksame Instrumente für Betroffenengruppen (bspw. unabhängige Meldestellen, Bekämpfung von racial...

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24. Januar 2020 | 13 Uhr

Aufruf zur Teilnahme an einer Kundgebung vor der Botschaft von Pakistan in Berlin

Der RAV wird anlässlich des "Tag des bedrohten Anwalts" am Freitag, 24.01.2020 um 13 Uhr gemeinsam mit der RAK-Berlin und vermutlich auch wieder mit der Vereinigung Berliner Strafverteidiger und der VDJ zur Kundgebung vor der Botschaft von Pakistan in Berlin aufrufen, um auf die Situation der Kolleg*innen in Pakistan aufmerksam zu machen.
Wie in jedem Jahr werden zeitgleich in vielen anderen europäischen Städten ebensolche Protestaktionen von Anwaltsorganisationen durchgeführt werden.

24.01.2020. um 13 Uhr
Botschaft der Republik Pakistan
Schaperstr. 29
10719 Berlin

Bitte merkt Euch den Termin vor und unterstützt Eure Kollegen und Kolleginnen mit dieser Solidaritäts- und Protestaktion.

Zur Vorabinformation dient der Basic Report (PDF)
Weitere Details folgen Anfang Januar.

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Neuerscheinung, November 2019

Volker Eick, Jörg Arnold (Hrsg.)

40 Jahre RAV. Im Kampf um die freie Advokatur und um ein demokratisches Recht

ISBN: 978-3-89691-264-0
423 Seiten
Preis: 35,00 €

https://www.dampfboot-verlag.de/shop/artikel/40-jahre-rav

Die Gründung des Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) fällt, gesellschaftskritisch betrachtet, mit der Krise des fordistischen Gesellschaftsmodells und dem aufkommenden globalen Neoliberalismus deutscher Prägung zusammen. Anders betrachtet reagierten Anwältinnen und Anwälte mit dem Aufbau des RAV zum Schutz der Freiheit der Advokatur und von demokratischer Rechtsstaatlichkeit gegen den Sicherheitsstaat auf die Einschränkung von Freiheits- und Berufsrechten, auf Ehrengerichtsverfahren und drohende Berufsverbote gegen diejenigen, die Mitglieder der RAF und...

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Pressemitteilung, 27.11.2019

Die jüngere Geschichte der Türkei ist durch die Zerstörung rechtsstaatlicher Standards nach innen und völkerrechtswidrige Aggression und Kriegsverbrechen nach außen geprägt. Weder die Bombardierung der eigenen Zivilbevölkerung in den Jahren 2015 und 2016, noch die Umgestaltung des türkischen Staates zu einer Präsidialdiktatur in den Folgejahren hatten eine entschiedene Reaktion der europäischen Regierungen zur Folge. Die Entlassung von mehr als hunderttausend Staatsbediensteten, die Inhaftierung hunderter Journalist*innen und Rechtsanwält*innen, die drakonische Verfolgung und Bestrafung der Wahrnehmung demokratischer Rechte, Wahlmanipulationen und die Nichtanerkennung von Wahlergebnissen, die Erdoğan nicht passen, wie auch der völkerrechtswidrige Angriff auf den syrisch-kurdischen Kanton...

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Anwaltliche Unterstützung bei Auskunft und Löschung

In den vergangenen Jahren hat sich für die Sicherheitsbehörden ein neues Feld aufgetan, in dem die Überwachung immer weitere Kreise zieht. Insbesondere die Polizei speichert immer mehr Daten zu Personen, die in den Fokus der Polizei geraten waren, sei es im Rahmen von Strafverfahren oder auch durch andere Maßnahmen wie Identitätsfeststellungen oder Platzverweise. Dies kann mit sehr ungünstigen Konsequenzen für die Betroffenen einher gehen, die über die Aufnahme ihrer Daten in eine polizeiliche Datei nicht informiert werden. Es mehren sich die Fälle, in denen Personen zum Beispiel bei der Ausreise oder einer Verkehrskontrolle langwierig kontrolliert werden, ohne dass sie jemals strafrechtlich verurteilt werden.

Wie das System der Polizeidatenbanken funktioniert und welche Möglichkeiten der...

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Pressemitteilung Nr. 7 vom 26. November 2019

Die VVN-BdA steht seit ihrer Gründung kurz nach der Befreiung vom Faschismus für die Erfüllung des Schwurs von Buchenwald vom 19. April 1945. Das KZ Buchenwald steht für den gemeinsamen entschlossenen antifaschistischen Widerstand von Häftlingen und zeigt, dass selbst unter den widrigsten Bedingungen Faschismus besiegt werden kann, wenn Antifaschistinnen und Antifaschisten zusammenstehen.

Das ist politisches Allgemeingut, nachzulesen auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung, einer Institution des Bundesministeriums des Innern:
»Buchenwald erinnert nicht nur an die Grausamkeiten des NS-Terrors, sondern auch an den selbstorganisierten Widerstand der Gefangenen. Im Lager waren Antifaschisten aus zahlreichen europäischen Ländern interniert: Intellektuelle wie Stéphane Hessel...

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Veranstaltung zu den ersten Ergebnissen der Dunkelfeldstudie der Universität Bochum | 20.11.2019 | Berlin

Eine Veranstaltung mit Laila Abdul-Rahman und Hannah Espín Grau vom Forschungsprojekt KviAPol an der Ruhr-Universität Bochum.

Rechtswidrige Gewaltanwendung durch Polizeibeamt*innen ist ein schwer wiegendes gesellschaftliches Problem. In den amtlichen Statistiken tauchen nur wenige solcher Fälle auf; fast immer wird das Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaften eingestellt.

In der Studie "KviAPol - Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen" (https://kviapol.rub.de/) untersucht ein Team von Wissenschaftler*innen der Ruhr-Universität Bochum unter Leitung von Prof. Dr. Tobias Singelnstein erstmals für Deutschland das Hell- und Dunkelfeld übermäßiger polizeilicher Gewaltanwendungen. Nun liegen die ersten Ergebnisse der Untersuchung vor.

Laila Abdul-Rahman und Hannah Espín...

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Offener Brief an die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments:

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Europäische Parlament berät über die Vorschläge von Kommission und Rat zu einer geplanten Verordnung über elektronische Beweismittel. Wir wenden uns an Sie, um unserer Besorgnis über den Vorschlag Ausdruck zu verleihen.

Der Entwurf sieht vor, dass Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedstaates (Anordnungsstaat) Provider, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind (Vollstreckungsstaat), unmittelbar verpflichten können, Meta- und Inhaltsdaten ihrer Kunden  herauszugeben. Die Herausgabe muss binnen zehn Tagen und in Notfällen binnen 6 Stunden erfolgen. Halten sich Anbieter nicht daran, so drohen ihnen Sanktionen in Höhe von bis zu 2 % des weltweiten Jahresumsatzes. Der Vollstreckungsstaat muss die Anordnung nicht auf ihre Rechtmäßigkeit hin...

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RAV erhebt gemeinsam mit anderen Organisationen Beschwerde beim UN-Sonderberichterstatter, 23.10.19

Der spanische Rechtsanwalt Gonzalo Boye, der u. a. den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont vertritt, sieht sich einer Vielzahl von Angriffen seitens der spanischen Behörden ausgesetzt. So wurde beispielsweise am Montag, dem 21. Oktober 2019, das Haus des Kollegen Boye auf Antrag des spanischen Gerichts Audiencia Nacional durchsucht.

Vorgeworfen werden Boye u.a. Dokumentenfälschung, Falschaussage und Missachtung des Gerichts – Vorwürfe, die sich als haltlos herausstellten. Durch die Medien und verschiedene konservative Politiker wird der Kollege Boye anhaltend beleidigt und bedroht.

Nach Ansicht der Beschwerdeführer – neben dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die European Association of Lawyers for Democracy & World Human Rights...

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Pressemitteilung Nr. 6 vom 18. Oktober 2019

Stephan Brandners Äußerungen auf Twitter verleugnen die antisemitische, rassistische und misogyne Dimension des Anschlags von Halle. Wer Solidaritäts- und Schutzkundgebungen vor Synagogen und Moscheen als »Herumlungern« betitelt oder sich solche Formulierungen zu eigen macht und nicht in der Lage ist, die Motivation des Anschlags zu benennen, der offenbart erneut, dass er und seine Partei Teil des Problems sind. Die, die hetzen, die verharmlosen, die leugnen und relativieren sind – wenn auch nicht im juristischen Sinne – mitverantwortlich für antisemitische, rassistische und antifeministische Taten.

Wir verurteilen auch die Angriffe auf unseren Kollegen Michel Friedman aufs Schärfste. Stephan Brandner zeigt mit den Angriffen auf Michel Friedman, wo die AfD steht. In antisemitischer Manier...

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RAV-Stellungnahme, 8.10.19

Stellungnahme des RAV zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens

Verfasser:
RA Benjamin Derin, Berlin
RA Lukas Theune, Berlin

    I. Vorbemerkung

Die nachfolgende Stellungnahme wird nur auf ausgewählte, aus Sicht der im RAV organisierten Kolleginnen und Kollegen gewichtige Aspekte des Referentenentwurfs eingehen.

Ganz grundsätzlich ist es im Sinne moderner Gesetzgebung nicht nachvollziehbar, dass erneute Gesetzesänderungen geplant werden, bevor kurz zuvor mit ähnlicher Stoßrichtung verabschiedete Rechtsakte evaluiert worden sind. Das betrifft insbesondere die erst 2017 erfolgten Änderungen durch das »Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens«[1] im Recht der Befangenheit und im Beweisantragsrecht. Der Bundestag müsste aus...

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Seminar im Rahmen des Europäischen Tag des Anwalts, 25./26.10.19 in Berlin

Das zeitgenössische Gefängnis ist in ein dichtes Netz von Interventionen von Kontrollorganen und verbindlichen internationalen Standards eingebunden, die in erster Linie darauf abzielen, Verletzungen der Integrität der Inhaftierten - durch Bedienstete, Mitgefangene oder durch Sicherheitsmanagementsysteme - zu verhindern.
Ist es, fast zwanzig Jahre nach der Bekräftigung des Rechts auf menschenwürdige Haftbedingungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, gelungen das Streben nach einer gewaltfreien Strafe durchzusetzen und Mechanismen entgegenzuwirken, die verbreitet als dem Gefängnis inhärent angesehen werden?
Ist es dem europäischen Projekt für gemeinsame Mindeststandards gelungen, nationale pönologische Vorstellungen und Berufskulturen zu überwinden, d. h. die...

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RAV-Stellungnahme, 27.9.2019

Mit Datum vom 03.09.2019 hat das BMJV einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Mietpreisbremse vorgelegt. Es enthält zwei Regelungen:

1. Die Mietpreisbremse wird um fünf Jahre verlängert. Die Landesregierungen können also Verordnungen erlassen, die spätestens zum 31.12.2025 außer Kraft treten, bereits bestehende Regelungen können verlängert werden.

2. Der Mieter kann zu viel gezahlte Miete auch für die Vergangenheit zurück verlangen, wenn er die überhöhte Wiedervermietungsmiete spätestens 30 Monate nach Vertragsbeginn rügt, längstens jedoch bis zum Ende des Mietverhältnisses.
 

Grundsätzlich begrüßen wir beide Reformvorschläge.

  1. Verlängerung der Mietpreisbremsenregelungen

Die fünfjährige Verlängerung ist dringend notwendig; ein Auslaufen zum Ende 2020 – wie...

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