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Pressemitteilungen (Archiv)

Pressemitteilung vom 3.6.2007

Nach Informationen des anwaltlichen Notdienstes kam es im Verlauf der gestrigen Anti-G8-Demonstration in Rostock zu rund 182 Verhaftungen. Neun Betroffene werden dem Haftrichter vorgeführt, in den überwiegenden Fällen wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensburchs.

Aus Sicht des Legal Teams ist die Situation der Festgenommen immer noch dadurch bestimmt, dass die BOA Kavala den anwaltliche Beistand und Kontaktaufnahme zu MandantInnen behindert. Betroffene wurden z.B. bis zu neun Stunden in Gefangenensammelstellen (Gesa) festgehalten, ohne dass ihnen die Kontaktaufnahme zu Anwältinnnen ermöglicht wurde. Obwohl Anwälte Zutritt zu ihren MandantInnen verlangten, wurden sie entweder abgewiesen oder den Mandanten mitgeteilt, dass keine Anwälte zu erreichen seien.

Seit gestern Abend hat die...

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Pressemitteilung vom 31.5.2007

Dem Redakteur der polnischen Ausgabe der Le Monde Diplomatique, Kamil Majchrzak wurde zunächst eine Akkreditierung für den G8 Gipfel in Heiligendamm erteilt. Diese wurde ihm jedoch ohne Benennung von Gründen am 30.05.2007 wieder entzogen. Beim Versuch der Klärung wurde er seitens der Bundespresseagentur (BPA) an das BKA verwiesen. Der "Bescheid" über den Entzug der Akkreditierung enthielt weder Unterschrift, noch Dienststellenangabe. Auch eine Widerspruchsbelehrung fehlte.

Mittlerweile hat Majchrzak Widerspruch eingereicht. Da in der Akkreditierungsstelle in Kühlungsborn eine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nicht anerkannt wird, reicht der Anwalt des Journalisten nun Klage beim Verwaltungsgericht ein.

„Der anwaltliche Notdienst des RAV sieht in dem Umgang der BPA mit...

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Pressemitteilung vom 31.5.2007

Gemeinsam mit der Strafverteidigervereinigung von Mecklenburg-Vorpommern organisiert der Republikanische Anwältinnen und Anwälteverein (RAV) während der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm ein internationales Legal Team/Anwaltlichen Notdienst. Ein eigens in Rostock eingerichtetes Büro vermittelt Betroffenen beispielsweise nach einer Verhaftung oder bei Fehlverhalten von Polizeibeamten rund um die Uhr Hilfe und rechtlichen Beistand. Darüber hinaus versuchen über 100 Anwältinnen und Anwälte aus Deutschland sowie dem europäischen Ausland mit rechtlichen Mitteln Beschränkungen der Versammlungsfreiheit, Reiseverbote und andere Schikanen zu verhindern.

Unter der Telefonnummer 038204-768111 können sich Festgenommene, aber auch ZeugInnen von Festnahmen oder polizeilichem Fehlverhalten...

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Pressemitteilung vom 30.5.2007

Am OVG Greifswald wird am heutigen Mittwoch, den 29.5.2007, ab 10:00 Uhr in mündlicher Anhörung über die Allgemeinverfügung der Besonderen Aufbaueinheit der Polizei (BAO) Kavala und die damit einhergehenden weit reichenden Demonstrationsverbote gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm entschieden. Die OrganisatorInnen des Sternmarsches, der am 7. Juni stattfinden soll, hatten Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin eingelegt.

Das VG Schwerin hatte das Verbot des Sternmarsches durch die BAO Kavala zwar aufgehoben – allerdings nur bis zum Zaun, der den Gipfelaustragungsort weiträumig absperrt.

Mit der Beschwerde wollen die OrganisatorInnen erreichen, dass der Protest der GlobalisierungskritikerInnen „in Sicht und Hörweite“ der G-8 Regierungschefs stattfinden kann. Sie...

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Veranstaltung, Hamburg, 30.5.2007

 

Diskussionsveranstaltung am 30.05.07 um 19:00 Uhr an der Universität Hamburg mit: Antje Möller (Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft/GAL) Prof. Dr. Norman Paech (Mitglied des Bundestags/Die Linke) Rechtsanwältin Britta Eder (Vorstandmitglied des RAV) Im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G8-Gipfel werden zur Zeit die Grundrechte in Frage gestellt und missachtet. Das gilt bezüglich des Rechts auf Versammlung, des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung, des Briefgeheimnisses und weiterer Grund- und Freiheitsrechte. Mit nicht auf Tatsachen, sondern auf Vermutungen gestützten Durchsuchungsbeschlüssen wurden bundesweit unter Berufung auf den § 129a StGB ca. 60 Wohnungen und Projekte durchsucht. Mit 129a-Ermittlungen sind die gravierendsten...

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Pressemitteilung vom 29.5.2007



Zur Sicherung rechtsstaatlicher Verfahren in der Zeit der Proteste rund um den G8-Gipfel haben RAV und die Vereinigung der Strafverteidiger Mecklenburg Vorpommern einen anwaltlichen Notdienst eingerichtet. In diesem Rahmen arbeiten wir eng mit dem in dieser Zeit vorhandenen Ermittlungsausschuss (EA) zusammen und sind über diesen für alle DemonstrantInnen 24 Stunden erreichbar. Die Nummer des EA lautet: 038204 – 768111 ist ab dem 28.Mai erreichbar.

Die Anwältinnen und Anwälte werden im Rahmen des Notdienstes verschiedene Bereiche abdecken. Bei Demonstrationen oder anderen Aktionen werden wir unmittelbar vor Ort sein, um die Betroffenen bei der Verwirklichung und Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen und gegenüber der Polizei zu vertreten. Darüber hinaus ist uns wichtig in den...

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Pressemitteilung vom 29.5.2007

Nach dem Kooperationsgespräch zwischen Anmelder und Einsatzleitung gab es keine Auflagen für die Studierendendemonstration am Sonnabend, den 26.05.2007. Die Demonstration wurde allerdings nach 300 Metern von der Polizei gestoppt und mit Auflagen belegt. Die Polizei versuchte von Anfang an die durchgehend friedliche Demonstration durch willkürliche und rechtswidrige Maßnahmen zu eskalieren. Die ca. 1500 DemonstrantInnen wurden gehindert die Bevölkerung mit ihren Anliegen zu erreichen, da sie sich permanent in einem engen, undurchlässigen „Polizeikessel“ bewegen mussten.


Da die Polizeibehörden nicht bereit waren im Vorfeld der Proteste, z.b. der Studierendendemonstration und der anstehenden Demonstration zum Treffen der Außenminister, mit Anwälten deeskalierende Maßnahmen zu erörtern und...

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Pressemitteilung vom 25.5.2007

Bei der Fahndung nach so genannten militanten Globalisierungsgegnern führt das Hamburger Landeskriminalamt (LKA) zur Zeit umfangreiche Briefkontrollen durch. Ganze Stadtteile sind dabei von „Vorfeldermittlungen“ betroffen. An der Universität Hamburg versuchten Polizeibeamten einen Professor über vermeintliche G8 GegnerInnen zu befragen.

 

Im Briefzentrum Hamburg-Mitte kontrollieren, einem Bericht der tageszeitung (taz) vom 25.05.07 zufolge, derzeit ca. ein Dutzend Beamte des LKA Hamburg unter Federführung des BKA die Postsendungen mehrerer Zustellungsbezirke - vor allem diejenigen der Stadtteile Altona, St. Pauli, Eimsbüttel sowie des Schanzen- und des Karoviertels. In diesem Rahmen werden, dem Bericht nach, verdächtig erscheinende Postsendungen abgefangen und geöffnet. Auch einzelne...

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Pressemitteilung vom 15.5.2007

Die Besondere Aufbauorganisation der Polizei BAO Kavala, der Polizeidirektion Rostock hat mit einer am 15. Mai 07 erlassenen Allgemeinverfügung wesentliche Protestaktionen gegen den G8-Gipfel untersagt und eine weitere Sperrzone, um die ohnehin schon ausgedehnte sogenannte Rote Zone rings um Heiligendamm, verfügt. Betroffen hiervon sind u.a. die geplante Blockade des Flughafens Rostock-Laage und unterschiedslos sämtliche Protest- und Blockadeaktionen, die innerhalb der nunmehr errichteten zweiten Bannmeile geplant waren.

Schon bislang hatten die Sicherheitsbehörden durch einen Zaun, der im Abstand von 12 km rings um den Gipfelaustragungsort Heiligendamm installiert worden ist, jeglichen Protest vor Ort unmöglich gemacht. Mit der Allgemeinverfügung schaffen die Sicherheitsbehörden nun...

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Pressemitteilung vom 14.5.2007

Die Besondere Aufbau Organisation der Polizei (BAO) „Kavala“ verweigert die weitere Kooperation mit dem anwaltlichen Notdienst der Vereinigung der Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger Mecklenburg Vorpommern (VdSMV) und dem RAV.

Zur Sicherung rechtsstaatlicher Verfahren in der Zeit der Proteste rund um den G8-Gipfel haben RAV und die VdSMV einen anwaltlichen Notdienst eingerichtet. Um zu einem reibungslosen Ablauf der Großveranstaltung beizutragen, streben die Anwältinnen und Anwälte verbindliche Absprachen und konkrete Zusagen seitens der BAO „Kavala“ der Polizeidirektion Rostock für die bevorstehenden Polizeieinsätze im Rahmen der G8 Proteste an.

Zur Sicherung von Freiheits- und Grundrechten und zur Vermeidung willkürlichen Polizeihandelns sind Vereinbarungen zwischen Polizei...

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Pressemitteilung vom 10.5.2007

Am gestrigen Tage durchsuchten 1.000 Polizeibeamte vornehmlich im Norden und Osten Deutschlands linke Projekte und Dutzende Wohnungen und Büros von Privatpersonen statt, die eine kritische Haltung gegenüber dem G8 Gipfel einnehmen. Die von der Bundesanwaltschaft (BAW) in Karlsruhe angeordneten Massnahmen stützten sich auf den Tatverdacht der Gründung einer terroristischen Vereinigung, § 129 a StGB.

Besonderen Augenmerk legte die BAW auf Computer, Festplatten sowie den alternativen Server SO36.net. Viele linke und alternative Projekte haben ihre Webseiten, Mailinglisten und Mailadressen dort abgelegt. Eine Vielzahl von Computern und Laptops - auch Dritter, Nichtbeschuldigter - wurde beschlagnahmt. Damit soll ganz offenkundig die Kommunikationsstruktur der Anti-G8-Bewegung empfindlich...

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Veranstaltung, Rostock, 28.4.2007

Im Rahmen des G8-Gipfels wird es zu weit reichenden Einschränkungen von Freiheitsrechten kommen. Davon werden besonders die Versammlungs-, Bewegungs- und Meinungsäußerungsfreiheit betroffen sein. Begründet werden diese Verluste an Freiheit mit dem vermeintlichen Sicherheitsbedürfnis der Gipfelteilnehmer/innen. Doch gerade bei politischen Großereignissen kommt dem Schutz von politischen Freiheitsrechten eine zentrale Bedeutung zu. Das Recht auf politische Kritik gehört zu den Fundamenten einer Demokratie. Es zu verteidigen ist ein legitimes Anliegen. In der Veranstaltung werden die Gefahren aufgezeigt und mögliche Gegenstrategien diskutiert.

Rechtsanwalt Sönke Hilbrans (Berlin) Datenbanken, Meldeauflagen, Kontrollstellen
- Bewegungsfreiheit bei Gipfelprotesten -
Rechtsanwältin Ulrike...

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Pressemitteilung vom 17.4.2007

Das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen und der RAV rufen auf, sich am anwaltlichen Notdienst zu beteiligen, bzw. diesen zu unterstützen. Interessierte Kolleginnen und Kollegen können sich per E-Mail an anwaltsnotdienst@rav.de wenden, um weitere Informationen zu erhalten. Auf dem diesjährigen Strafverteidigertag liegen neben der Anmeldung weitere Informationen aus. Den Kolleginnen und Kollegen, denen eine tatkräftige Unterstützung nicht möglich ist, bleibt die Möglichkeit, für die Einrichtung und Organisation der ad-hoc-Büros zu spenden. Spenden richten Sie bitte an den RAV, Postbank Hannover, Konto-Nr. 9004 301, Bankleitzahl 250 100 30; Stichwort: Anwaltsnotdienst G8 Gipfel 2007. Eine steuerlich absetzbare Spendenbescheinigung kann leider nicht erteilt werden.

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Pressemitteilung vom 13.11.2006

Am heutigen Dienstag, den 13.11.2006 wird in Berlin die zweite Strafanzeige gegen den (noch) US- Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und eine Vielzahl weiterer Verantwortlicher für Folter und Gefangenenmisshandlungen der Öffentlichkeit vorgestellt.

Der Republikanische Anwältinnen und Anwälteverein (RAV), Berlin, das Center for Constitutional Rights (CCR), New York, die Internationale Liga für Menschenrechte (FIDH), Paris, weitere internationale Anwalts- und Menschenrechtsorganisationen sowie unter anderem die Friedensnobelpreisträger Aldolfo Perez Esquirel und Martín Almada sowie der ehemalige UN- Sonderberichterstatter zu Folter, Theo van Boven haben Strafanzeige gegen Ex- US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und andere zivile und militärische Verantwortliche wegen...

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