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Pressemitteilungen (Archiv)

Veranstaltung, Hamburg, 13.07.2009

Im Jahr 2005 traten mit der Novellierung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) und des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) zahlreiche neue Regelungen in Kraft. Von der CDU als das „schärfste Polizeigesetz Deutschlands“ gefeiert, erwiesen sich in der Folgezeit bereits zahlreiche Vorschriften (Kfz-Kennzeichenerfassung, Rasterfahndung) als evident verfassungswidrig.

Weitere Maßnahmen wie etwa die Einführung sog. verdachtsunabhängiger Kontrollen oder die Videoüberwachung sehen sich fortwährender verfassungsrechtlicher Kritik ausgesetzt.

Aktuelle Veröffentlichungen des Senats belegen zudem das Ausmaß polizeilicher Kontrollpraxen in Hamburg. So fanden beispielsweise in den auf Grundlage des SOG polizeilich als „Gefahrengebiet“ deklarierten...

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Tagung, Berlin, 26. - 27.06.2009

Tagungsprogramm (pdf)

1. Der I. Weltkrieg verursachte ca. 15 Millionen Kriegstote, der II. Weltkrieg mehr als 55 Millionen und in den über 200 Kriegen, die seit 1945 stattgefunden haben, kamen ca. 25 bis 35 Millionen Menschen um (ca. 70 bis 90 % waren Opfer aus der Zivilbevölkerung). Allein der 2003 begonnene US-geführte Angriffskrieg der "Koalition der Willigen" gegen Irak soll bis 2006 ca. 655.000 Menschen das Leben gekostet haben.

Schon die Zahlen zeigen: Die Menschheit war in ihrer Geschichte – bis heute – nicht besonders produktiv bei der Beantwortung der Frage: Wie bringt man die vielfältigen und vielfach gegenläufigen Interessen sowie die auseinanderstrebenden Willen der Individuen, Gemeinschaften, Völker und Staaten in einen das friedliche Zusammenleben ermöglichenden Rahmen? Wie...

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Pressemitteilung vom 11.05.2009

„Mit dem BKA-Gesetz steht nicht weniger auf dem Spiel als die freie Advokatur, d.h. die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit frei von staatlicher Kontrolle, Einschüchterung oder Bevormundung.“ Mit dieser Warnung begründet die Berliner Rechtsanwältin Andrea Würdinger, Vorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) den Schritt, gemeinsam mit zwei Vorstandskollegen aus dem RAV gegen das BKA-Gesetz Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Die weiteren Beschwerdeführer sind der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Martin Lemke (Hamburg) und Wolf Dieter Reinhard (Hamburg), Mitglied im Vorstand des RAV und der Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger. Vertreten werden sie durch Rechtsanwalt Sönke Hilbrans (Berlin).

„Das BKA-Gesetz eröffnet...

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Veranstaltung, Berlin, 28.05.2009

Im Sommer 2004 rettete Stefan Schmidt als Kapitän der Cap Anamur – eigentlich mit Hilfsgütern für Westafrika und den Irak unterwegs – 37
afrikanische Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Seit 2007 steht er deshalb
gemeinsam mit dem damaligen Cap-Anamur-Chef Elias Bierdel im italienischen Agrigent wegen "Schlepperei" vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft beantragte jeweils 4 Jahre Gefängnis und 400.000 Euro Geldstrafe - das Urteil wird nunmehr für Juni erwartet.
Stefan Schmidt berichtet von einem ganz eigenen Stück des Dramas, das sich tagtäglich kurz vor und kurz hinter den Mauern der „Festung Europa“
abspielt. Zusammen möchten wir diskutieren, welche Perspektiven für eine
menschenwürdige europäische Flüchtlingspolitik denkbar wären.

Zur Vesper gibt es Brot und Käse, Wasser und Wein.
Veranstalter: Hum...

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Ex-Bundesverfassungsrichter mahnt sorgsameren Umgang mit Grundrechten an Hassemer lobt anlässlich der Vorstellung des neuen Grundrechte-Reports gestiegenes Bewusstsein für Datenschutz. Zugleich fordert er ein striktes Verbot der Verwertung von Folter-Aussagen.

Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Winfried Hassemer, hat zu einem sorgsameren Umgang mit den Grundrechten aufgerufen. "Wir beobachten in Gesetzgebung und Verwaltung einen allgemeinen Trend hin zu mehr Sicherheit und Prävention, der häufig zu Lasten der klassischen bürgerlichen Freiheiten geht", sagte Hassemer anlässlich der Vorstellung des Grundrechte-Reports 2009 am Montag in Karlsruhe. Als Beispiel nannte er die zunehmende Beschränkung der Demonstrationsfreiheit durch immer...

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Tagung

Veranstaltungsreihe

Vor dem Hintergrund aktueller gerichtlicher Verfahren um die Auseinandersetzung mit NS-Kriegsverbrechen organisiert der Republikanische Anwältinnen- und Anwaltsverein (RAV) gemeinsam mit Arbeitskreis Distomo (Hamburg) eine Veranstaltungsreihe mit Diskussionsveranstaltungen und Filmvorführungen in Berlin, München und Den Haag.

München
Veranstaltung am Montag, 20. April 2009, 19.00 Uhr, Gasteig, Rosenheimer Straße 5, 81667 München
mit
Argyris Sfountouris (Griechenland) und Angiola Lescai (Italien)
Martin Klingner, Rechtsanwalt von Distomo-Opfern in der Bundesrepublik Deutschland und
Gabriele Heinecke, Rechtsanwältin (Mitglied im Bundesvorstand des RAV/ Vertreterin der Nebenklage in dem Prozess gegen Scheungraber)
Moderation: Michael Backmund (Mitglied im Vorstand der Deutschen Journalistinnen- und...

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Stellungnahme

Erklärung des Europäischen Bürgerrechtsnetzwerks (ECLN) zum neuen Fünfjahresplan der EU zur Justiz- und Innenpolitik [1,2]

Das "Stockholm-Programm" legt die Agenda für die europäische Justiz-und Innenpolitik sowie die Politik zur Inneren Sicherheit von 2009 bis 2014 fest. Die EU hat bereits durch die Schaffung militarisierter Grenzen, die Verpflichtung zu einem proaktiven Überwachungsregime und durch die zunehmend aggressive Außen-und Verteidigungspolitik einen bedenklich autoritären Charakter angenommen. Die laufende Diskussion unter politischen Entscheidungsträgern der EU lässt erwarten, dass dieser Ansatz in den nächsten fünf Jahren vertieft und ausgeweitet wird. Es ist davon auszugehen, dass das "Stockholm-Programm", das auf den Abschlussbericht der EU-Zukunftsgruppe gründet...

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Veranstaltung, Berlin, 3.04.2009

Bereits kurz nach seiner Amtseinführung traf der neu gewählte US-Präsident Barack Obama mehrere Entscheidungen, die den Bruch mit der Politik seines Vorgängers George W. Bush symbolisieren und zentrale Wahlkampfzusagen einlösen sollten: Per Dekret verfügte Obama u. a. die Aussetzung der Verfahren gegen Terrorverdächtige und die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo innerhalb eines Jahres sowie die Auflösung der als „black sites“ bekannt gewordenen CIA-Geheimgefängnisse.

Die Referentinnen und Referenten werden über die aktuellen rechtlichen und politischen Entwicklungen in den USA und Europa berichten:

Michael Ratner, (CCR), New York, (ECCHR), Berlin
Pardiss Kebriaei, CCR, New York
Andrea Würdinger, (RAV), Berlin
Wolfgang Kaleck, ECCHR, Berlin

Moderation: Carsten Gericke, (RAV), Hamburg ...

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Pressemitteilung vom 27.2.2009

Bundesverfassungsgericht setzt Verschärfung des Versammlungs-rechts in Bayern außer Kraft

Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Großteil der
Bußgeldvorschriften des Bayrischen Versammlungsgesetzes sowie das Recht, anlasslos jede Demonstration zu filmen vorläufig – bis zur Entscheidung in der Hauptsache – außer Kraft gesetzt. (Beschluss vom 17. Februar 2009
– 1 BvR 2492/08 –). Das Bundesverfassungsgericht darf eine Regelung nur dann vorläufig außer Kraft setzen, wenn durch die Geltung des Gesetzes erhebliche Nachteile entstehen und eine Entscheidung in der Hauptsache nicht abgewartet werden kann.
Wer in Bayern demonstrierte, sah sich seit Oktober letzten Jahres mit einer Vielzahl von neuen Ge- und Verboten konfrontiert, deren Nichteinhaltung empfindliche Bußgelder nach sich ziehen...

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Veranstaltung

Eine Veranstaltung mit Constanze Kurz und Frank Rieger (Chaos Computer Club, CCC)

Welche Daten sind auf dem Chip im Reisepass gespeichert und was passiert, wenn der Pass in der Mikrowelle landet? Wie lässt sich die Datenspur im Internet verwischen? Und warum ist es in manchen Situationen am besten, sein Handy wegzuwerfen?
Das Verschleudern von persönlichen Daten ist mittlerweile so normal, dass man sich nicht einmal mehr fragt, welche Räume man sich nimmt, wenn man die Türen offen lässt. Vom Online-Shopping bis zum Social Web, vom Zeitungsrätsel bis zum Abonnement, von der Gesundheitskarte bis zur Steuernummer – selten fühlt man sich bemüßigt, eingeforderte Daten oder deren Speicherung zu verweigern. Im Zweifel gewinnt der Rabatt gegen den Stress. Über diesen rasanten Verlust des...

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Veranstaltung, 24.02.2009

"Kraftloser als das Grundgesetz, das der Parlamentarische Rat genau vier Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des Dritten Reiches am 8.Mai

1949 beschloss, hat kaum je eine demokratische Verfassung begonnen. Das Gefühl, das sie bei den Westdeutschen hervorrief, war weder Begeisterung noch Ablehnung, sondern Teilnahmslosigkeit."

(Aus: Christian Bommarius, Das Grundgesetz. Eine Biographie)

Der Buchautor und Journalist ("Berliner Zeitung") wird zum Thema seines im Januar 2009 im Rowohlt-Verlag erschienenen Buches einen Vortrag halten. Er wird biografische und politische Geschichten erzählen, die den Entstehungsprozess des Grundgesetzes erhellen. Eine besondere Rolle werden die Menschenwürde und das Folterverbot sowie die Grundrechte spielen.

Unter dem Titel "Chronik einer Belagerung"...

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Gesetzgebungsverfahren

Rechtsanwalt Dr. iur. Helmut Pollähne, Bremen

Stellungnahme (pdf)

 

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Veranstaltung, Berlin, 23.9.2008

Die Stiftung Topographie des Terrors und der Republikanische Anwältinnen- und Anwaltsverein e.V. laden zu einer Vortragsveranstaltung in den Martin-Gropius-Bau ein.

Zahlreiche ehemalige NS-Juristen wirkten am Aufbau des Bundesgerichtshofs mit. Dies hatte erhebliche Auswirkungen auf seine Rechtsprechung, die dazu beitrug, dass lange Zeit kein NS-Jurist wegen Rechtsbeugung zur Rechenschaft gezogen wurde. Diese personellen und inhaltlichen Kontinuitäten am höchsten bundesdeutschen Gericht verzögerten eine kritische Auseinandersetzung der Juristen mit ihrer NS-Vergangenheit erheblich.

Klaus-Detlev Godau-Schüttke, 1942 geboren, war bis 2007 Richter am Landgericht Itzehoe. Seit vielen Jahren beschäftigt er sich mit dem Themengebiet der Kontinuitäten in der bundesdeutschen Justiz nach 1945. Zu...

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Pressemitteilung der EDA/AEDvom 17.7.2008


Sieben Jahre nach den Vorkommnissen und vier Jahre nach Prozesseröffnung hat das Gericht in Genua den Opfern des Bolzaneto-Lagers teilweise Gerechtigkeit widerfahren lassen.

Das Gericht hat die schlimmsten Verletzungen der Grundrechte bestätigt, u. a. die unmenschliche Behandlung Gefangener und die Gewaltanwendung. Alle Beamten, die für die Struktur verantwortlich waren, wurden verurteilt. Wir warten nun die Urteilsbegründungen ab, um die zur Zeit noch unklaren Punkte bewerten zu können, z. B. der Freispruch einiger Beschuldigter, die augenscheinlich eine Falschaussage geleistet haben, und die milden Strafen, die teilweise verhängt wurden. Die Tatsache, dass es kein Gesetz zur Bestrafung von Folter gibt, sowie das geschlossene Stillschweigen der Polizeikräfte haben verhindert, dass trotz...

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