Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

StN des RAV zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes

Stellungnahme des Republikanischen Anwältinnen und Anwältevereins (RAV) zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes (BT-Drs. 19/4456) für die öffentliche Anhörung am 5. November 2018 vor dem Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages vorgelegt von Rechtsanwältin Berenice Böhlo

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Die vorliegende Stellungnahme befasst sich mit dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes (BT-Drs. 19/4456), welches die Neuregelung des § 73 AsylG und hier insbesondere die Einführung von Mitwirkungspflichten und Sanktionsmechanismen vorsieht.

Aktuelle Rechtslage

Die gegenwärtige Rechtslage sieht vor, dass eine fehlerhafte Anerkennung als Asylberechtigter oder der Zuerkennung der...  >>>

Einladung zum Berliner Regionaltreffen 5/2018

Ort: Kontakt- und Beratungsstelle (KuB), Oranienstr. 159, 10969 Berlin (U-Bahnhof Moritzplatz, M29 Moritzplatz)

Ein Jahr ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht die sogenannte „Dritte Option“ beschlossen hat. Nach dem Karlsruher Beschluss vom 10. Oktober 2017 verstößt die aktuelle Rechtslage, die nur zwei Geschlechter – oder ein Offenlassen - im Geschlechtseintrag kennt, gegen die Verfassung. Sie verletzt Menschen nicht nur in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, sondern stellt zugleich eine geschlechtliche Diskriminierung dar.
Bis zum 31.12.2018 soll die Legislative Zeit haben, einen positiven dritten Geschlechtseintrag einzurichten oder den staatlich erfassten Geschlechtseintrag komplett abzuschaffen.
Die mit dem Beschluss...  >>>

Verleihung des Hans-Litten-Preis am 27.10.18 in FF/M durch die VDJ an den Anwaltlichen Notdienst beim G20

Die Preisverleihung des Hans-Litten-Preises wurde durch eine mitreißende Präsentation von Brecht/ Eissler-Liedern durch den Akademischer Arbeiterliederchor Frankfurt eröffnet. Es folgte eine kurze Rede des Bundesvorsitzenden der VDJ Joachim Kerth-Zelter. Die sehr schöne Laudatio zur Verteidigung der freien Advokatur, die auf der VDJ-Homepage nachzulesen sein wird, hielt der Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin, Dr. Marcus Mollnau.  Matthias Wisbar und Gabriele Heinecke (beide RAV-Mitglieder) hielten die Dankesreden, die hier folgend als Download zur Verfügung stehen und in denen die Arbeit des Ermittlungsausschusses und der Roten Hilfe ausdrücklich gewürdigt...  >>>

Unteilbar - weil Menschenrechte keine Grenzen kennen

Der RAV und die Vereinigung Berliner Strafverteidiger reihten sich mit einem eigenen Lautsprecherwagen in die Kette der vielen anderen und vielfältigen Wagen ein. Es haben sich rund um den RAV-Wagen Jurst*innen versammelt - aufgrufen dazu hatten u.a. die RAK-Berlin, die VDJ und das Organisationsbüro der Strafverteidiger und bildeten somit einen Jurist*innenblock.

Hier finden sich ein paar wenige Eindrücke (Fotos in der Mehrzahl von Katrin Voß):
https://www.rav.de/publikationen/unteilbar-fotos/

Der RAV war maßgeblich bei der Organisation und Durchführung der großen und beeindruckenden...  >>>

Für eine offene und freie Gesellschaft
Solidarität statt Ausgrenzung!

Bündnis „#unteilbar“ plant Großdemonstration in Berlin gegen Ausgrenzung und Rechtsruck

• zivilgesellschaftliche Gruppen und Organisationen haben ein neues Bündnis gegründet
• 450 Organisationen und Kulturschaffende haben bereits den Aufruf unterzeichnet
• Bis zu 5 Millionen Menschen werden in verschiedenen europäischen Städten erwartet
  
  

Das Bündnis „#unteilbar“ plant am 13. Oktober eine Großdemonstration in Berlin. Die Organisatorinnen und Organisatoren wollen damit für eine offene und solidarische Gesellschaft einstehen.

Demnach findet aktuell eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden laut einer Bündnissprecherin gesellschaftsfähig. Man...  >>>

StN des RAV zum Referentenentwurf zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache

Verfasser*innen
Rechtsanwältin Carola Handwerg, Berlin
Rechtsanwalt Benjamin Raabe, Berlin
Rechtsanwalt Henrik Solf, Berlin

I. Mietpreisbremse

A. Ausgangslage
Die Wohnungsfrage rückt immer mehr in den Fokus der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Gerade in den Ballungszentren ist bezahlbarer Wohnraum rar. Der Zuzug in die Zentren erhöht den Druck auf die Wohnungsmärkte. In den letzten Jahrzehnten wurde zu wenig gebaut. Hier hat ein Prozess des Umdenkens zwar eingesetzt. Allerdings darf bezweifelt werden, ob die alleinige Fokussierung auf den Neubau die derzeitigen Probleme am Wohnungsmarkt lösen werden. Denn es fehlt vor allem an bezahlbaren Wohnraum.
Der Abbau des öffentlichen Sektors...  >>>

Bundesweites Treffen der alternativen Mietervereine

Vom 22. bis 24. Juni 2018 fand in Frankfurt am Main das bundesweite Treffen der alternativen Mietervereine aus Bochum, Dortmund, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Münster und Nürnberg sowie aus Berlin des Arbeitskreises Mietrecht im Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsverein (RAV) statt. Die Mietervereine vertreten gemeinsam mehr als 70000 Mitglieder.

Diskutiert wurde unter anderem der kürzlich vorgelegte Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und für Verbraucherschutz zur Änderung des Mietrechts. Neue Regelungen sieht der von Bundesjustizministerin Katarina Barley vorgelegte Referentenentwurf unter anderem bei der Mietpreisbremse und der Modernisierungsmieterhöhung vor. Der Entwurf wurde bereits anderen Ressorts zur...  >>>