Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Wie jetzt bekannt geworden ist, wurde das geplante Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen aus dem Entwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz gestrichen. Zur Begründung erklärte Jan-Marco Luczak (CDU), das Mietrecht habe »starke soziale Leitplanken«, die betroffene Mieter*innen ausreichend schützten. Sein Ziel sei es, die Bildung von Wohneigentum zur Selbstnutzung zu stärken.[1]

Die mietrechtliche Praxis zeigt jedoch, dass Mieter*innen in Eigentumswohnungen häufiger von Eigenbedarfskündigungen betroffen sind, als Mieter*innen in ungeteilten Mietshäusern. Die Zahl dieser Kündigungen nimmt in den letzten Jahren stetig zu und führt für die Mieter*innen auf dem angespannten Wohnungsmarkt zu dramatischen sozialen Folgen.

Nur die wenigsten Mieter*innen sind in der Lage, ihre Wohnung...

Sehr geehrte Frau Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres;
sehr geehrter Herr Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt;
sehr geehrter Herr Didier Reynders, EU-Justizkommissar und
sehr geehrte Frau Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerb und Digitales

Wir sind zutiefst beunruhigt über Erklärungen [1], dass die Kommission beabsichtigt, die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten zu prüfen, sobald die Urteile in noch ausstehenden Fällen ergangen sind. Am 9. Dezember 2019 sagte Kommissarin Johansson [2]: „Ich denke schon, dass wir ein Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung brauchen“. Eine Studie über „mögliche Lösungen für die Vorratsspeicherung von Daten“ wurde in Auftrag gegeben. Die deutsche Grundrechts- und...

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) gratuliert der Kollegin Nasrin Sotoudeh aus dem Iran mit größtem Respekt zur Verleihung des Right Livelihood Awards („Alternativer Nobelpreis“), die am gestrigen Donnerstag bekannt gegeben wurde,(1) und fordert die Bundesregierung auf, sich endlich ernsthaft und nachdrücklich für ihre Freilassung einzusetzen.

Nasrin Sotoudeh war bereits mehrmals wegen ihrer Arbeit als Rechtsanwältin inhaftiert. Zuletzt wurde sie im März 2019 zu insgesamt 38 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt. Im März 2020 trat sie in den Hungerstreik, um gegen die fortgesetzt willkürliche Inhaftierung politischer Gefangener unter menschenunwürdigen Bedingungen zu protestieren. Nach dessen Beendigung wurde sie nunmehr wieder ins berüchtigte...

Das Lager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos besteht nicht mehr. Ebenso wenig besteht ein menschenwürdiges europäisches Asylsystem mit rechtskonformen Aufenthalts- und Rückführungsregeln. Im Gegenteil: Die rechtswidrigen und unmenschlichen Bedingungen in den Lagern an den europäischen Außengrenzen sind politisch ebenso gewollt, wie die Rechtlosstellung der Flüchtenden. Die Botschaft der EU-Regierungen an flüchtende Menschen auf dem Weg nach Europa ist klar: »Sterbt woanders, oder ihr werdet dauerhaft interniert!« Das ist eine Schande.

Rechtspolitisch bedeutet das: Selbst wenn die Insel-Lager evakuiert werden – und bereits gegen die Evakuierung aus Moria von Asylsuchenden und Personen, die unter die non-refoulement-Regel fallen, wehren sich die konservative griechische Regierung...

Die Pressekonferenz zum nachhören

https://www.youtube.com/watch?v=_ikIJ8MlJnA&feature=youtu.be

Zugangsdaten für Presse- und Medienvertreter*innen unter: gs@rav.de oder: 030.417 235 55
Hintergrund-Informationen unter: https://www.rav.de/themen/migration-asyl/

To register and for details: gs@rav.de or: 030.417 235 55
Background information: https://www.rav.de/themen/migration-asyl/

Für alle, die die Pressekonferenz live sehen möchten: Den Link zum Live-Stream werden wir am 17.9. kurz vor 10h hier auf dieser Seite öffentlich machen.

Invitation [English version below]

Moria steht stellvertretend dafür, dass die zivilisatorische Leistung in Europa, dass sich Staaten Rechten und Pflichten unterwerfen, auf dem Spiel steht. Anwältinnen aus drei europäischen Ländern erläutern hierzu ihre...

RAV und Flüchtlingsrat Berlin legen Diskussionspapier vor

Die Bilder aus dem niedergebrannten Flüchtlingslager Moria sind schockierend, sie überraschen jedoch nicht: Dass ein Lager, das auf knapp 3.000 Menschen ausgelegt ist, aber mehr als viermal so viele beherbergt, vor einem Großbrand ebenso wenig geschützt werden kann wie vor der Ausbreitung des Corona-Virus, war vorhersehbar. Der Brand von Moria war eine Katastrophe mit Ansage. RAV und Flüchtlingsrat fordern die sofortige und unbürokratische Aufnahme der 13.000 Geflüchteten auf Lesbos durch den Bund und die Länder und schnelle Lösungen für eine Aufnahme aller weiteren Menschen in den griechischen Hotspots. Die Geflüchteten können nicht länger auf »europäische Lösungen« warten.

Wir begrüßen die klaren Worte des Berliner Innensenators...

Das Verbot ihrer Demos wird “Querdenken” und Nazis leider nicht aufhalten. Unsere Gegenproteste sind daher weiterhin wichtig!

Für den 29. August 2020 hat die Stuttgarter Initiative "Querdenken 711" zu einer europaweiten Demonstration "für Freiheit und Frieden" aufgerufen, die vorgibt, sich gegen die Covid-19-Maßnahmen der Bundesregierung zu richten. 

Tatsächlich hat sich diese Initiative zu einer Sammlungsbewegung entwickelt, die sich durch nationalistisches, völkisches, rassistisches Gedankengut, durch Verschwörungsideen und  Hassparolen auszeichnet. Es handelt sich nicht um eine Bewegung, die sich um demokratische Rechte sorgt, sondern in weiten Teilen um einen dumpfen Haufen ohne Abgrenzung zu europaweit mobilisierenden Nazis.

Der RAV ruft seine Mitgliedschaft zur Teilnahme an den...

Der RAV unterstützt den Aufruf zur Demonstration und Kundgebung in Hanau und ruft seine Mitglieder zur Teilnahme auf. Treffpunkt für RAV-Mitglieder und solidarische Freund*innen ist der Hanauer Bahnhof. Von dort werden wir um ca. 12:30 h mit einem roten RAV-Transparent zur Auftaktkundgebung gehen.

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Der Aufruf:

Die Angehörigen der Opfer des rassistischen Terroranschlags vom 19. Februar in Hanau, Überlebende und UnterstützerInnen rufen für den 22. August 2020, sechs Monate nach dem gewaltsamen Tod von neun Menschen, zur Demonstration und Kundgebung nach Hanau auf. Die Hinterbliebenen, Verletzten und Überlebenden fordern:

• ein würdevolles, von ihnen gestaltetes Gedenken und Erinnern im öffentlichen Raum;
• Gerechtigkeit und Entschädigung;
• lückenlose Aufklärung der Tat und der...

Der Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAKJ) positioniert sich gegen den Beschluss der Justizminister*innenkonferenz vom 7. November 2019, der vorsieht, künftig auf die Bildung einer Gesamtnote zu verzichten (“Heidelberger Modell”).

Der Beschluss der Justizminister*innenkonferenz sieht vor, den universitären Teil bei der Endnote in der ersten juristischen Prüfung nicht mehr zu berücksichtigen. Derzeit setzt sich die Note im „ersten Staatsexamen“ zu 70 % aus der Note der staatlichen Pflichtfachprüfung und zu 30 % aus der Note der universitären Schwerpunktbereichsprüfung zusammen.
Wir, der BAKJ, lehnen dieses sogenannte „Heidelberger Modell“ ab und plädieren im Gegenteil für eine Stärkung des Schwerpunkbereichs unter Beibehaltung der universitären Autonomie.

Dem Beschluss der...

Die Türkei führt heute einen Krieg an mehreren Fronten gleichzeitig: In Nordkurdistan wütet ein regelrechter türkischer Staatsterrorismus gegen die kurdische Gesellschaft und ihre politischen Institutionen. Die Kriegspolitik des türkischen Staates gegen die kurdische Freiheitsbewegung beschränkt sich jedoch nicht nur auf Nordkurdistan. Es ist die neue außenpolitische Doktrin der Türkei, den Krieg auch außerhalb ihres Staatsterritoriums beziehungsweise ihrer Staatsgrenzen zu führen. Zusätzlich zu Nordkurdistan eskaliert die Regierung unter Führung Erdoğans den Krieg in Südkurdistan (Nordirak) und in Rojava (Nordsyrien).

Bewaffnete Drohnen und gezielte Luftschläge sind hierbei das neue Wundermittel der türkischen Kriegsführung. Sie kommen in Südkurdistan und Rojava fast täglich zum Einsatz....

RAV fordert unabhängige Untersuchung zu institutionellem Rassismus bei der Polizei Schutz der Betroffenen muss gewährleistet werden

Die ›Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz‹ (ECRI) hat Deutschland in ihrem Sechsten Bericht erneut auf die »weit verbreitete Praxis des racial profiling unter deutschen Polizeikräften« und auf das »rassistisch motiviertes Verhalten von Strafverfolgungsbehörden« hingewiesen.(1) Diese Kritik an der deutschen Polizei besteht seit Jahren und wird auch vom Menschenrechtskommissar des Europarats und der Expertengruppe der Vereinten Nationen geteilt.

Am 17. März 2020 wurde Deutschland daher von der ECRI aufgefordert, vorrangig zwei konkrete Empfehlungen umzusetzen:

• Deutschland soll ein stimmiges System von Organisationen aufbauen, das...

Das OLG München hat am 11.07.2018 das Urteil im sog. NSU-Prozess gesprochen – am 21.04.2020, nach sage und schreibe mehr als 21 Monaten (so wie es das Gesetz gem. § 275 Abs. 1 StPO zulässt), wurde das schriftliche Urteil zu den Akten gereicht und das Protokoll der Hauptverhandlung abgeschlossen! Das Urteil umfasst 3.025 Seiten, das Protokoll soll sich auf 44 Aktenordner erstrecken.

Ab Zustellung jenes Urteils hatten diejenigen, die Revision eingelegt haben, genau einen (!) Monat Zeit, die Revision zu begründen – ob die Zeit überhaupt gereicht hat, das Urteil sorgfältig zu lesen und das Protokoll gründlich zu prüfen, mag dahinstehen. Innerhalb dieses einen Monats (eine Verlängerung ist – mit Ausnahme ergänzender Ausführungen zur Sachrüge – bekanntlich ausgeschlossen) eine...

Eine Gruppe von 15 Anwältinnen und Anwälten aus sieben europäischen Ländern traf sich vom 13. bis 15. Oktober 2019 in Istanbul zu einer Erkundungsmission, um die rechtlichen Umstände zu klären, die im März 2019 zur Verurteilung von 18 türkischen Anwältinnen und Anwälten durch das 37. Hohe Strafgericht von Istanbul geführt haben. Die europäischen Anwältinnen und Anwälte des Beobchtungsteams kamen aus Österreich, Belgien, Katalonien/Spanien, Griechenland, Deutschland, Frankreich und Italien. Sie vertraten unter anderem zwei internationale Anwaltsverbände, zwei europäische Anwaltsorganisationen, den europäischen Dachverband der Anwaltskammern, verschiedene nationale und regionale Anwaltskammern und Anwaltsorganisationen.

Wir dokumentieren nachfolgend den 40-seitigen Bericht der...

Über 30.000 Menschen leben weiter in den griechischen Flüchtlingslagern unter katastrophalen und menschenunwürdigen Bedingungen. Auf der heutigen Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin hat auch der RAV Stellung genommen und die Evakuierung der Flüchtlingslager sowie ein Ende der anhaltenden Rechtsbrüche gefordert.

Die griechische Rechtsanwältin Giota Massouridou, ELENA-Koordinatorin für Griechenland und Vize-Präsidentin der Europäischen Demokratischen Anwältinnen (EDA) erklärt: »Die unmenschlichen Bedingungen in den griechischen Hotspots werden auf nationaler Ebene in vielen EU-Mitgliedsstaaten weithin kritisiert, auch in Griechenland. Zahlreiche Berichte und Medieninformationen belegen die katastrophale Lage. Es geht ja nicht nur Moria, sondern um insgesamt fünf Hotspots (Leros, Kos,...