Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Europäische Parlament berät über die Vorschläge von Kommission und Rat zu einer geplanten Verordnung über elektronische Beweismittel. Wir wenden uns an Sie, um unserer Besorgnis über den Vorschlag Ausdruck zu verleihen.

Der Entwurf sieht vor, dass Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedstaates (Anordnungsstaat) Provider, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind (Vollstreckungsstaat), unmittelbar verpflichten können, Meta- und Inhaltsdaten ihrer Kunden  herauszugeben. Die Herausgabe muss binnen zehn Tagen und in Notfällen binnen 6 Stunden erfolgen. Halten sich Anbieter nicht daran, so drohen ihnen Sanktionen in Höhe von bis zu 2 % des weltweiten Jahresumsatzes. Der Vollstreckungsstaat muss die Anordnung nicht auf ihre Rechtmäßigkeit hin...

Der spanische Rechtsanwalt Gonzalo Boye, der u. a. den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont vertritt, sieht sich einer Vielzahl von Angriffen seitens der spanischen Behörden ausgesetzt. So wurde beispielsweise am Montag, dem 21. Oktober 2019, das Haus des Kollegen Boye auf Antrag des spanischen Gerichts Audiencia Nacional durchsucht.

Vorgeworfen werden Boye u.a. Dokumentenfälschung, Falschaussage und Missachtung des Gerichts – Vorwürfe, die sich als haltlos herausstellten. Durch die Medien und verschiedene konservative Politiker wird der Kollege Boye anhaltend beleidigt und bedroht.

Nach Ansicht der Beschwerdeführer – neben dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die European Association of Lawyers for Democracy & World Human Rights...

Stephan Brandners Äußerungen auf Twitter verleugnen die antisemitische, rassistische und misogyne Dimension des Anschlags von Halle. Wer Solidaritäts- und Schutzkundgebungen vor Synagogen und Moscheen als »Herumlungern« betitelt oder sich solche Formulierungen zu eigen macht und nicht in der Lage ist, die Motivation des Anschlags zu benennen, der offenbart erneut, dass er und seine Partei Teil des Problems sind. Die, die hetzen, die verharmlosen, die leugnen und relativieren sind – wenn auch nicht im juristischen Sinne – mitverantwortlich für antisemitische, rassistische und antifeministische Taten.

Wir verurteilen auch die Angriffe auf unseren Kollegen Michel Friedman aufs Schärfste. Stephan Brandner zeigt mit den Angriffen auf Michel Friedman, wo die AfD steht. In antisemitischer Manier...

Stellungnahme des RAV zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens

Verfasser:
RA Benjamin Derin, Berlin
RA Lukas Theune, Berlin

    I. Vorbemerkung

Die nachfolgende Stellungnahme wird nur auf ausgewählte, aus Sicht der im RAV organisierten Kolleginnen und Kollegen gewichtige Aspekte des Referentenentwurfs eingehen.

Ganz grundsätzlich ist es im Sinne moderner Gesetzgebung nicht nachvollziehbar, dass erneute Gesetzesänderungen geplant werden, bevor kurz zuvor mit ähnlicher Stoßrichtung verabschiedete Rechtsakte evaluiert worden sind. Das betrifft insbesondere die erst 2017 erfolgten Änderungen durch das »Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens«[1] im Recht der Befangenheit und im Beweisantragsrecht. Der Bundestag müsste aus...

Das zeitgenössische Gefängnis ist in ein dichtes Netz von Interventionen von Kontrollorganen und verbindlichen internationalen Standards eingebunden, die in erster Linie darauf abzielen, Verletzungen der Integrität der Inhaftierten - durch Bedienstete, Mitgefangene oder durch Sicherheitsmanagementsysteme - zu verhindern.
Ist es, fast zwanzig Jahre nach der Bekräftigung des Rechts auf menschenwürdige Haftbedingungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, gelungen das Streben nach einer gewaltfreien Strafe durchzusetzen und Mechanismen entgegenzuwirken, die verbreitet als dem Gefängnis inhärent angesehen werden?
Ist es dem europäischen Projekt für gemeinsame Mindeststandards gelungen, nationale pönologische Vorstellungen und Berufskulturen zu überwinden, d. h. die...

Mit Datum vom 03.09.2019 hat das BMJV einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Mietpreisbremse vorgelegt. Es enthält zwei Regelungen:

1. Die Mietpreisbremse wird um fünf Jahre verlängert. Die Landesregierungen können also Verordnungen erlassen, die spätestens zum 31.12.2025 außer Kraft treten, bereits bestehende Regelungen können verlängert werden.

2. Der Mieter kann zu viel gezahlte Miete auch für die Vergangenheit zurück verlangen, wenn er die überhöhte Wiedervermietungsmiete spätestens 30 Monate nach Vertragsbeginn rügt, längstens jedoch bis zum Ende des Mietverhältnisses.
 

Grundsätzlich begrüßen wir beide Reformvorschläge.

  1. Verlängerung der Mietpreisbremsenregelungen

Die fünfjährige Verlängerung ist dringend notwendig; ein Auslaufen zum Ende 2020 – wie...

In Berlin-Neukölln kam es in den letzten Jahren zu ungewöhnlich vielen rechten Gewalttaten. Die rechten Brandanschläge gegen diverse Bezirkspolitiker, einen Buchhändler und der Mord an Burak Bektaş sowie Morddrohungen gegen weitere  Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, konnten jedoch bis heute nicht aufgeklärt werden. Während bisherige Ermittlungen ins Leere liefen, kam es zu rechten Umtrieben im Berliner Landeskriminalamt (LKA).

So verfassten Polizeibeamte Drohbriefe gegen Linke, und von der Polizei erstellte Namenslisten fanden sich plötzlich auf rechtsradikalen Blogs. Obwohl der Berliner Verfassungsschutz konkrete Kenntnisse über die Gefahr eines Brandanschlages auf den Bezirkspolitiker Ferat Kocak hatte, wurde er vom Verfassungsschutz nicht gewarnt. Schließlich kam...

Polizeizeug*innen sind aus dem strafgerichtlichen Alltag kaum wegzu denken. Sie spielen als Tatzeug*innen in vielen Verfahren eine wesentliche Rolle und sind für die Strafjustiz wichtige Stützen bei der effektiven Fallbewältigung: Polizeizeug*innen sind stets gut vorbereitet, sie gelten bei vielen Richter*innen als neutral und allein aufgrund ihrer beruflichen Ausbildung als gewissenhaft und zuverlässig.
Ob diese Aussagen tatsächlich so zuverlässig sind, ist aber gerade die Frage. Müssten die Umstände des Zustandekommens polizeilicher Aussagen nicht vielmehr als Risikofaktoren betrachtet werden, die zu einer besonders kritischen Würdigung Anlass geben sollten? Zu denken ist u.a. an die Problematik von Gemeinschaftserinnerungen, die Vorbereitung durch Lesen der Strafanzeige und der eigenen...

Stellungnahme des RAV zum Gesetzentwurf des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg Drittes Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften (Bürgerschafts-Drucksache 721/17909) anlässlich der Anhörung im Innenausschuss am 19. September 2019

Verfasserin: Dr. Anna Luczak, Rechtsanwältin

Technische Vorbemerkung

Angesichts der Vielzahl der geplanten Änderungen beschränkt sich die Stellungnahme darauf, zu den vorgeschlagenen Änderungen bezüglich Meldeauflagen, Lichtbilderstellung im Polizeigewahrsam, Gezielter Kontrolle und Fußfessel ausführliche Beurteilungen abzugeben (A). Es schließen sich kurze Bemerkungen zu weiteren Normen an (B).

Inhaltliche Vorbemerkung

Der Gesetzentwurf beinhaltet einige Kompetenzen, die bereits sehr weit im Vorfeld von Gefahren sehr weitgehende...

Die Stellungnahme wurde vom RAV gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. erarbeitet.
Die vollständige Version mit Inhaltsverzeichnis und Fußnoten kann hier heruntergeladen werden: StN als PDF

A. Landesrechtliche Kompetenz
I. Ausgangslage
Steigende Mieten in den Ballungszentren, Knappheit an bezahlbaren Wohnraum, eine Explosion von Boden- und Immobilienkaufpreisen führen gerade in den Hotspots der Republik zu einer Wohnungsnot. Das Wohnungsthema ist die soziale Frage unserer Zeit.

Gerade in den Ballungszentren ist bezahlbarer Wohnraum rar. Der Zuzug in die Zentren erhöht den Druck auf die Wohnungsmärkte. In den letzten Jahrzehnten wurde zu wenig gebaut. Hier hat ein Prozess des Umdenkens zwar eingesetzt. Allerdings darf bezweifelt werden, ob die alleinige Fokussierung auf...

Diskussion mit:
Ferat Kocak, Vizesprecher Die Linke Neukölln, Betroffener rechter Gewalt
Sven Richwin, Rechtsanwalt, vertritt mehrere Betroffene rechter Gewalt
Katharina König-Preuss Die Linke Thüringen, berichtet über den Sinn eines Untersuchungsausschusses vor dem Hintergrund des NSU-Ausschusses in Thüringen

Zeit und Ort:
Dienstag, 10. September 2019 um 19:30 h
SO36
Oranienstr. 190
10999 Berlin

Nachdem mit Walter Lübcke ein Politiker Opfer rechten Terrors geworden ist, scheint das Thema wieder Konjunktur zu haben. In Berlin, das seit Jahren immer wieder Tatort rechten Terrorswird, scheint das Thema die Sicherheitsbehörden jedoch kaum zu interessieren. Im Neuköllner Süden kommt es seit 2010 immer wieder zu schweren Vorfällen: Der Mord an Burak Bektașim Jahr 2012, sowie zahlreiche...

Grundsätzlich ist die Erweiterung des Betrachtungszeitraums für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahren zu begrüßen, jede Erweiterung hilft. Allerdings wäre es sicherlich besser, alle Mieten bei der Ermittlung der Vergleichsmieten zu berücksichtigen. Denn nur so werden alle Mieten berücksichtigt, die am Markt gezahlt werden.

      1. Ortsübliche Vergleichsmiete und Betrachtungszeitraum

Bei der ortsüblichen Vergleichsmiete handelt es sich – von der Grundidee her – um die Miete, die gemeinhin für vergleichbare Wohnungen gezahlt wird. Es sind daher nicht nur die in jüngerer Zeit neu vereinbarten Mieten zu berücksichtigen, sondern auch die unveränderten Bestandsmieten, die offenbar von diesen Vermietern als auskömmlich und nicht unangemessen angesehen...

Anwält*innen üben massive Kritik an den Äußerungen des Präsidenten des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zum Asylrecht

Die Interviewäußerungen des Präsidenten des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, Erich Künzler, vom heutigen Tag stellen ein gefährliches Zündeln am rechten Rand dar. PräsOVG Künzler verstößt aus Sicht des RAV gegen das Mäßigungsgebot insbesondere in Hinblick darauf, dass in Sachsen am kommenden Sonntag Landtagswahlen stattfinden. Künzler hatte behauptet, das Asylrechtssystem in Sachsen ignoriere Richterentscheidungen.

Rechtsanwältin Dr. Kati Lang, Fachanwältin für Migrationsrecht aus Dresden und Mitglied im erweiterten Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), dazu:
»Das Interview ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Die Äußerungen sind...

Der RAV ist Mitinitiator des Bündnisses #unteilbar und Erstunterzeichner des Aufrufs von #unteilbar-Sachsen.
Wir werden am 24.8.19 mit einem RAV-Lautsprecherwagen an der Großdemonstration in Dresden teilnehmen und laden dazu ein, sich unserem Block anzuschließen.

Hier der Aufruf von #unteilbar:

Für eine offene und freie Gesellschaft - Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung sind gesellschaftsfähig. Was gestern mehrheitlich noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist heute Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Wir wissen um die Bedeutung der Landtagswahlen in Sachsen und der sächsischen Verhältnisse für...

Am 24.8.19 fahren 2 Sonderzüge von Berlin zur Großdemonstration von #unteilbar nach Dresden. Im Zug A hat der RAV zusammen mit der VDJ und der Vereinigung Berliner Strafverteidiger einen ganzen Großraumwaggon gebucht. Auf der Hinfahrt werden wir die Zeit für eine kleine Veranstaltung nutzen (s.u.).

Innnerhalb diesen Waggons sind noch einige freie Plätze vorhanden. Gern nehmen wir noch Buchungen an - bitte meldet Euch verbindlich per Mail an kontakt@rav.de an. Ein Ticket für die Hin- und Rückreise kostet 40 Euro, Kinder unter 14 fahren umsonst.
Details zum Abfahrtsort und den Zeiten geben wir bei Buchung bekannt.

Weitere Tickets in anderen Waggons des Sonderzuges (oder Spenden für Menschen, die mitfahren möchten, aber es sich finanziell nicht leisten können) sind buchbar unter www.unteilb...