Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Einladung zum Berliner RAV-Regionaltreffen 6/2017

Ort: KuB (Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.), Oranienstr. 159, 10969 Berlin (U-Bahnhof Moritzplatz, M29 Moritzplatz)

Das Jahr 2017 ist vergangen. Rückblickend wurden wir überrollt mit diversen Gesetzesänderungen, medienwirksamen Verfahren und politischen Ereignissen. Exemplarisch können genannt werden: die Verabschiedung der Neuregelungen des §§ 113, 114 StGB, das neue TKÜ-Gesetz, die mögliche Aussagepflicht von Zeug*innen gegenüber der Polizei oder die Verabschiedung des neuen Sexualstrafrechts, das auch unter den Mitgliedern im RAV kontrovers diskutiert wird. Das Nachrichtenportal Indymedia Linksunten wurde mittels Vereinsrechts verboten. Wir haben die Proteste gegen den G20-Gipfel auf der Straße und/oder als...  >>>

RAV verurteilt Öffentlichkeitsfahndung nach den Nürnberger Abschiebeprotesten vom 31. Mai 2017

Mit einer Pressemitteilung vom 11. Januar 2018 hat die Nürnberger Polizei eine Öffentlichkeitsfahndung im Zusammenhang mit den Protesten von Berufsschülerinnen und -schülern gegen die geplante Abschiebung eines jungen afghanischen Mitschülers von Ende Mai 2017 begonnen. Die damaligen Proteste und das harte Vorgehen der Polizei, die Pfefferspray, Schlagstöcke und Hunde gegen die Jugendlichen eingesetzt hatte, führten bundesweit zu Empörung; auch Oberbürgermeister Maly kritisierte den Polizeieinsatz damals scharf. Insgesamt lösten die Proteste eine Diskussion zur derzeitigen Abschiebepraxis aus.

Hintergrund der Fahndung ist ein angeblicher Wurf einer 0,5 l Weichplastikflasche. Dabei soll ein Polizist leicht verletzt worden sein, er blieb...  >>>

„Verfassungsbruch durch Hamburger Senat und Polizei beim G20-Gipfel“

Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz von RAV e.V., Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. sowie Attac Deutschland e.V. am Donnerstag, 11. Januar 2018, 11.00 Uhr, Fabrique im Gängeviertel, Hamburg

Demonstrierende verklagen die Freie und Hansestadt Hamburg wegen Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit im Zuge der Proteste gegen das G20-Treffen im Juli 2017. Hamburger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wollen durch das Verwaltungsgericht Hamburg anhand von Einzelfällen exemplarisch feststellen lassen, dass Versammlungsverbote und Polizeieinsätze gegen Demonstrierende rechtswidrig waren.

Der G20-Gipfel war kein »Festival der Demokratie«, wie Innensenator Andy Grote im Vorwege behauptete....  >>>

Verteidigt das Demonstrationsrecht! Zu den bundesweiten Durchsuchungen der Polizei Hamburg – SoKo ›Schwarzer Block‹ am 5. Dezember 2017

Wenn der Polizeipräsident der Stadt Hamburg unter Verletzung der Grundsätze der Unschuldsvermutung und der Gewaltenteilung Verdächtige öffentlich als »bekannte Täter« betitelt, ist dies rechtsstaats- und menschenrechtswidrig und geeignet, eine Atmosphäre des Prangers und der Vorverurteilung zu schaffen.

Aktuell führe die Soko ›Schwarzer Block‹ 3.000 Ermittlungsverfahren, mehrere hundert gegen namentlich bekannte Beschuldigte, die Zahl steige kontinuierlich an, erklärte gestern der Hamburger Polizeipräsident Meyer auf einer Pressekonferenz, von einem »in seiner Gesamtheit gewalttätig handelnden Mob« war die Rede. Die inzwischen bekannten und in öffentlicher Hauptverhandlung vor Gericht gezeigten Videos indes sprechen dafür, dass es sich hierbei...  >>>

Für die Streichung des § 219a StGB – Für das Recht von Frauen, über legale Abtreibungsangebote von Ärzt*innen informiert zu werden

Am 24. November 2017 verurteilte das Amtsgericht Gießen eine Ärztin für Allgemeinmedizin zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro wegen unerlaubter "Werbung für Schwangerschaftsabbrüche", nur weil sie auf ihrer Webseite angab, unter anderem auch Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Damit habe sie gegen das Verbot des § 219a StGB verstoßen. Die verurteilte Ärztin hat angekündigt, gegen dieses Urteil Revision einzulegen. Gegen zwei weitere Gynäkologinnen ist kürzlich ein Ermittlungsverfahren aus demselben Grund eröffnet worden. Nach 219a StGB macht sich strafbar, „wer öffentlich seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs anbietet, ankündigt, anpreist oder...  >>>

Einladung zum 5. Berliner RAV-Regionaltreffen

Ort:

KuB - Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.

Oranienstr. 159, Erdgeschoss, 10969 Berlin

Anfahrt: U8 U-Bahnhof Moritzplatz, Bus M29 Moritzplatz

Anlässlich des jüngst gescheiterten Auschwitz-Prozesses in Neubrandenburg (siehe etwa:  >>>

Mietpreisbremse verfassungsgemäß! Gericht bestätigt Anwendbarkeit

Das Amtsgericht Neukölln hat die Anwendbarkeit und Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse bestätigt und widerspricht damit in seinem Urteil vom 11. Oktober 2017 (Az. 20 C 19/17) ausdrücklich der 67. Kammer des Berliner Landgerichts, die die Mietpreisbremse Ende September 2017 in einem Beschluss für verfassungswidrig befunden hatte.

In dem vorliegenden Urteil wird die Mietpreisbremse zudem in bestimmten Konstellationen für analog anwendbar erklärt.

Konkret ging es darum, dass die Vermieterin die Kündigung der ausziehenden Hauptmieterin einer von mehreren jungen Leuten bewohnten Wohnung zur Bedingung für einen Vertragsabschluss mit den bisherigen Untermietern machte. Nach der Kündigung der Hauptmieterin bestand die...  >>>