Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

RAV fordert zum zweiten Jahrestag ihrer Seenot-Rettung die Einhaltung internationalen Rechts

In Malta droht drei jungen Migranten aus afrikanischen Ländern eine lebenslange Haftstrafe, weil sie sich dafür einsetzten, nach der Rettung aus akuter Seenot im Mittelmeer nicht mit weiteren Geflüchteten zurück in die Lager Libyens verbracht zu werden. Aus Bedrohten werden Täter und aus Deeskalation wird ›Terrorismus‹.

Was war geschehen? Am 28. März 2019 rettete das Frachtschiff El Hiblu 1 über 100 Menschen – darunter 20 Frauen und mindestens 15 Kinder – aus akuter Seenot. Als die Menschen bemerkten, dass das rettende Schiff Kurs auf Libyen nahm, brach an Bord Verzweiflung und Panik aus. Amnesty International bestätigte seinerzeit, dass die Geretteten zu keinem Zeitpunkt gewalttätig gegen die...

Der RAV unterstützt das Volksbegehren der Initiative ›Deutsche Wohnen & Co enteignen‹. Wir rufen dazu auf, sich engagiert an der Unterschriftensammlung zu beteiligen. Am Freitag, dem 26. Februar 2021 startet die Kampagne und ruft zur Beteiligung auf: https://www.dwenteignen.de/mitmachen/.

Mit dieser Vergesellschaftung werden in Berlin ca. 240.000 Wohnungen dem Profitstreben der großen Wohnungskonzerne entzogen und im Sinne eines Grundrechts auf Wohnen so bewirtschaftet, dass kein:e Mieter:in in Angst leben muss, die Miete nicht mehr bezahlen zu können und die Wohnung zu verlieren. Zum anderen erhält die Stadt ein wichtiges Steuerungsmittel, um in relevanter Weise und demokratisch kontrolliert in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Die Vergesellschaftung dient damit auch der Re-Politisierung...

Die Bedrohungen gegen unsere Kolleg:innen müssen endlich aufhören
Anwält:innen-Organisationen fordern effektive Ermittlungen im Komplex ›NSU 2.0‹

Seit mehr als zweieinhalb Jahren erhält unsere Frankfurter Kollegin, Frau Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, von unbekannten Täter:innen immer wieder Schreiben, in denen sie und ihre Familie beleidigt und mit dem Tode bedroht werden. Die Kollegin, die dieses Jahr den Ludwig-Beck-Preis für Zivilcourage der Stadt Wiesbaden erhalten wird, ist aufgrund ihres öffentlichkeitswirksamen Auftretens als Nebenklagevertreterin im NSU-Verfahren und als Strafverteidigerin in den Fokus der anonymen Täter:innen geraten. Die persönlichen Daten der Familie, die in den Drohschreiben enthalten waren, kamen aus einem Revier der hessischen Polizei. Trotz daraufhin...

Stellungnahme des RAV zum »Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten«

Die Bundesregierung will die Veröffentlichung von sogenannten Feindeslisten unter Strafe stellen. Der nun vorgelegte Entwurf ist einerseits reine Symbolpolitik, die auf tatsächlicher Ebene gerade nicht geeignet ist, Menschen vor rechten, rassistischen und antisemitischen Angriffen zu schützen. Andererseits bedeutet der weit gefasste Tatbestand einen direkten Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung sowie die Pressefreiheit und verlagert zahlreiche Probleme des Persönlichkeitsrechts, die bislang vor spezialisierten Pressekammern ausgetragen wurden, in die Verantwortung von Polizei und Staatsanwaltschaften.
Wie so oft im...

Der RAV dokumentiert hier einen Offenen Brief, den er als Erstzeichner ausdrücklich unterstützt.
Der Brief kann weiterhin durch eine formlose Mail unterzeichnet werden: forschungsgruppe_sicherheit@gmx.net

Offener Brief: Gegen die Diskreditierung unabhängiger Forschung durch Vertreter*innen der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz

Die Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz (HdP RP) initiierte in einer jüngst bekannt gewordenen Mail eine Kampagne gegen eine wissenschaftliche Studie zu Körperverletzung im Amt (KViAPol), welche finanziert von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), an der Ruhr-Universität zu Bochum von Prof. Tobias Singelnstein, Laila Abdul-Rahman, Hannah Espín Grau und Luise Klaus durchgeführt wird und die bisher zwei Zwischenberichte veröffentlicht hat. Der Versuch...

Am 19.02.2021 jährt sich der Anschlag von Hanau. Wir trauern um die Ermordeten

Gökhan Gültekin,
Sedat Gürbüz,
Said Nesar Hashemi,
Mercedes Kierpacz,
Hamza Kurtović,
Vili Viorel Păun,
Fatih Saraçoğlu,
Ferhat Unvar und
Kaloyan Velkov.

Der Anschlag von Hanau ist kein Einzelfall. Er fügt sich ein in eine lange Reihe von rassistischen und antisemitischen Gewalttaten. Seit 1990 sind mindestens 213 Menschen Opfer dieses rechten Terrors geworden.

Der Nährboden für Hass und Ausgrenzung wird in der Mitte der Gesellschaft gelegt. Die Erkenntnisse zu rechtsradikalen Strukturen in Polizei und Bundeswehr sind hierfür ein Beispiel. Rassismus ist kein Alleinstellungsmerkmal von AfD und anderen rechtsradikalen Organisationen.
Solange Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und alle anderen Ideologien der...

96 Organisationen und Initiativen verurteilen aufs Schärfste die geplante Abschiebung mitten im Lockdown in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan

Wie im Dezember letzten Jahres wieder begonnen, setzt Deutschland seine monatlichen Abschiebungen nach Afghanistan auch 2021 fort. Abschiebungen in ein Land, welches 2020 schon das zweite Mal in Folge vom Institute for Economics & Peace in seinem Global Peace Index 2020[1]  als das gefährlichste Land der Welt eingestuft wurde. Am 31. Januar 2021 hat das Auswärtige Amt Afghanistan als Gebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko (Hochinzidenzgebiet) ausgewiesen und als Konsequenz seine Reise- und Sicherheitswarnungen noch weiter verschärft, da Afghanistan von COVID-19 besonders stark betroffen sei und das Gesundheitssystem den Belastungen nicht...

Sehr geehrte Frau Ministerin Meier,

der letzte offene Brief sächsischer Rechtsreferendar:innen vom 29. Mai 2020 richtete sich gegen eine Entscheidung des OLG Dresden zur Nichtentlassung eines rechtskräftig verurteilten rechtsextremen Gewalttäters aus dem juristischen Vorbereitungsdienst. Das OLG hatte diese Entscheidung freiheitsrechtlich mit dem Schutz des Grundrechts auf Berufsfreiheit begründet. Der Abschluss der zweiten juristischen Staatsprüfung führe nicht zwangsläufig zu einer Aufnahme einer schutzwürdigen Tätigkeit als Organ der Rechtspflege, sodass in der Abwägung das Interesse von Brian E. an dem Abschluss seiner Ausbildung überwiege. Die Kritik der Referendar:innen stützte sich hingegen auf die politische Dimension der Entscheidung, in der sich die besorgniserregende Tendenz...

In den Jahren nach seiner Unabhängigkeit im Jahr 1991 hatte Aserbaidschan die wichtigsten internationalen und europäischen Menschenrechtsverträge ratifiziert. Dennoch wurden von Ausschüssen der Vereinten Nationen, vom Europarat und durch Nichtregierungsorganisationen ständige Menschenrechtsverletzungen festgestellt. Aserbaidschanische Anwält*innen, die die Opfer solcher Menschenrechtsverletzungen vertraten und über Folter und Misshandlungen in Polizeigewahrsam berichteten, erlitten ebenfalls schwere Verletzungen ihrer Grundrechte.

Daher hat der RAV zusammen mit 31 weiteren europäischen und internationalen Organisationen der Anwaltschaft für den 11. Tag des verfolgten Anwalts im Jahr 2021 die Situation der Kolleg*innen in Aserbaidschan ins Zentrum gestellt und dabei insbesondere mit den...

Auch in diesem Jahr ruft der RAV gemeinsam mit seinen in der EDA (Europäische Demokratische Anwält*innen) organisierten Schwesterorganisationen sowie mit der RAK Berlin, der ELDH und anderen Anwält*innenorganisationen zur Teilnahme an einer Kundgebung auf.

Anlass ist der

11. „Tag des verfolgten Anwalts“ – Solidarität mit den Anwält*innen in Aserbaidschan
Freitag, 22.01.2021 um 13 h
Botschaft der Republik Aserbaidschan in Berlin
Hubertusallee 43 | 14193 Berlin  

Dem Botschafter wird eine Petition mit konkreten Forderungen - die vor Ort verlesen wird - übergeben oder in seinen Briefkasten gelegt.

Einen Bericht mit Informationen zur konkreten Situation der verfolgten und bedrohten Kolleg*innen – namentlich

Khalid Baghirov, Muzaffar Bakhishov, Farhad Mehdiyev, Elchin Sadigo, Javad...

Stellungnahme des RAV zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesversammlungsgesetzes und von Zuständigkeiten für die Aufgaben nach dem Versammlungsrecht (Drs. 7/6832)

Verfasser:innen: Kristin Pietrzyk, Rechtsanwältin und Christoph Köhler, Ass. iur.

I. Zur Art. 1 Nr. 3 des Änderungsgesetzes – „Öffentliche Sicherheit“

Der Gesetzesentwurf der Landesregierung enthält den Vorschlag, das Schutzgut der „öffentlichen Ordnung“ zusätzlich zur „öffentlichen Sicherheit“ in den Tatbestand der Generalklausel des § 13 Abs. 1 VersammlG LSA aufzunehmen.

Das Schutzgut der „öffentlichen Ordnung“ ist in den Tatbeständen der § 13 Abs. 2 und 3, § 14 VersammlG LSA als Konkretisierung umfasst, wie die Landesregierung selbst benennt.

Der Änderungswunsch wird damit begründet, dass es sich in der Praxis...

11. Januar 2021, Offener Brief des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.

Dringender Appell des RAV

Sehr geehrte Justizministerinnen und Justizminister der Bundesländer,
sehr geehrte Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, Landgerichte, Amtsgerichte sowie Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichte,
sehr geehrter Herr Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge,

für den RAV steht aufgrund der derzeitigen Pandemiesituation und vor dem Hintergrund der in diesem Zusammenhang bisher ergriffenen Maßnahmen fest:
Auch die Behörden und die Justiz sind in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Ausbreitung des Virus zu unterbinden.
Die Aufrufe zum gesellschaftlichen Zusammenhalt verlieren ihre Glaubwürdigkeit, wenn sich die Einschränkungen...

Berlin, Barcelona, Madrid, Utrecht, Paris, Rome, Brussels, Athens, 16th December 2020

It is unacceptable that lawyer Aytaç Ünsal, convicted in an unfair trial, has been tortured and sent to prison despite his health conditions. Our colleague has to be released immediately.

People’s Lawyer Aytaç Ünsal, was taken into custody in Edirne in the evening of the 9th of December 2020. Previously, on the 3rd of September 2020, he had been released by the Court of Cassation, which postponed the execution of his sentence due to the deterioration of his health as a result of his long hunger strike (213 days) demanding the right to a fair trial. The other lawyer who went on hunger strike with him, Ebru Timtik, died from her prolonged fast.  

Recently, on the 23rd of November, police raided the house...

Im April 2017 wurde der damals 26-jährige Jamil Amadi auf einem Berliner S-Bahnhof Opfer eines brutalen und vermutlich rassistisch motivierten Überfalls. Einer der Täter soll der Berliner Polizist Stefan K. gewesen sein, der in seiner Freizeit unterwegs war. Noch bevor das Strafverfahren gegen Stefan K. und die anderen Angeklagten abgeschlossen war, ließ das Landesamt für Einwanderung Herrn Amadi im März 2020 nach Afghanistan abschieben, obwohl die Staatsanwaltschaft der Ausländerbehörde deutlich signalisiert hatte, dass er als Zeuge zur Durchführung der Hauptverhandlung gegen Stefan K. zwingend benötigt wird. Nach fast einjähriger Corona-bedingter Pause wird nun das Verfahren beim Amtsgericht Berlin-Tiergarten neu aufgenommen. Verhandlungstermine sind für den 20. Januar und 3. Februar...

Pressemitteilung
In Pirna feiert ab dem 10.12.2020 ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft das 72-jährige Bestehen der Erklärung der Universellen Menschenrechte. Die am 10. Dezember 1948 von der UN-Vollversammlung beschlossene Resolution weist 30 Artikel auf, die den Menschen Rechte zusichern und ein freies und gerechtes Leben ermöglichen sollen. Auf alle 30 Artikel des Papiers weist die Aktion „Mensch Pirna“ mit Fußbodenaufklebern in der Pirnaer Altstadt hin.
• Einzelne Akteur*innen aus einem überparteilichen Bündnis haben die Aktion „Mensch Pirna“ ins Leben gerufen
• Unterstützt wird die Aktion, die bis Januar 2021 laufen soll, von verschiedenen Vereinen, Organisationen, Einrichtungen, den Kirchen, Einzelpersonen und Persönlichkeiten
• Als Pate für Artikel 1 „Freiheit, Gleichheit,...