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Archiv Mitteilungen

Presseinfo vom 4. Dezember 2023: Fachgespräch am 07.12.2023 um 18 Uhr zur GEAS-Reform

Aus Sicht des RAV führt die von der EU angestrebte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu einer fast vollständigen Entrechtung von Schutzsuchenden – sollte die Reform wie geplant umgesetzt werden. Der RAV lädt daher unter dem Titel "Mehr als diskussionswürdig: Die Reform des Europäischen Asylsystems" zu einem Fachgespräch am Donnerstag, 7.12.23 um 18 hHU Berlin,  Unter den Linden 6, Raum 2094 ein. Die Veranstaltung kann auch im Stream verfolgt werden.

Es soll das unübersichtliche Reformpaket kritisch beleuchtet werden. Denn darin verbergen sich verschiedene Reglungen, die einen gravierenden Einschnitt in die Rechte Schutzbedürftiger bedeuten und die bislang geltenden Verfahrensgarantien fast vollständig aufgeben. 

Zu den gravierendsten Eingriffen gehören

  • mehrmonat…
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Pressemitteilung, 24.11.23

Populistisches Vorhaben greift ungerechtfertigt in Grundrechte von Geflüchteten ein und ist weder sach- noch zweckgerecht.

In der vergangenen Woche beschloss das bayerische Kabinett die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete. Das Vorhaben sei ein Mittel zur Verringerung von "Zuzugsanreizen und der Finanzierung von Schlepperkriminalität". Außerdem wolle Bayern Vorreiter sein, die Beschlüsse aus dem Bund-Länder-Gipfel Anfang November umzusetzen.

Der RAV betrachtet das Vorhaben als populistische Symbolpolitik und kritisiert den erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen. „Betroffen sei vor allem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, so Rechtsanwalt Yunus Ziyal von der AG Migrationsrecht Süd des RAV, „Mittels der Datenerhebung über ihre Einkäufe kann eine…

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Pressemitteilung, 21.11.23

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) fordert: Das PKK-Verbot muss aufgehoben werden. Seit dem 22.11.1993 unterliegt die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) in Deutschland einem Betätigungsverbot.

 „Es gibt keine Gründe, das PKK-Verbot aufrecht zu erhalten“, erklärt der Geschäftsführer Lukas Theune. »Auf Grundlage dieser Entscheidung werden Tausende Menschen verfolgt, die sich politisch engagieren. Das darf in einer Demokratie nicht der Fall sein«, so Theune weiter.

Die PKK gefährdet weder die öffentliche Sicherheit in Deutschland, noch begeht sie hier Straftaten. Durch das Betätigungsverbot wurde in der deutschen Gesellschaft ein Negativbild von Kurdinnen und Kurden erzeugt, das gravierende Folgen für ihr Alltagsleben hat. Vielen Geflüchteten wurde die Asylanerkennung…

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Veranstaltung am 7.12.23 in Berlin und als Stream

Am 8.6.23 hat sich der EU-Innenrat auf tiefgreifende Reformen und Verschärfungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Die Reformvorschläge befinden sich derzeit im EU-Gesetzgebungsverfahren und werden im Falle ihrer Verabschiedung weitreichende Folgen für Schutzsuchende in Europa haben. Angesichts der Vielzahl an geplanten Neuregelungen herrscht weitgehend noch Unkenntnis über deren Details und was diese in der Praxis bedeuten können.

Welche Konsequenzen die GEAS-Reform für die Menschenrechte von Schutzsuchenden haben und inwieweit die Vorschläge im Widerspruch zu internationalem Recht stehen, wollen wir am

7.12.23 um 18 h

erörtern.

Sprechen werden:
Prof.in Dr.in Pauline Endres de Oliveira, HU Berlin
Catharina Ziebritzki, Equal Rights Beyond Borders, Berlin
Dr.…

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Joint Statement, 10.11.2023

NAZANIN SALARI
MAHMOUD TARAVAT-RUY
MASOUD AHMADIAN

The impending trial of Nazanin Salari, Mahmoud Taravat-Ruy, and Masoud Ahmadian in the Shiraz Islamic Revolution Court on November 11 is a stark reminder of the persistent assault on human rights and freedom of expression in Iran. Accused of "cooperation with 'hostile' countries," "assembly and collusion to act against national security," and "propagandistic activity against the Islamic Republic of Iran," these lawyers have become targets of a system that seeks to silence their unwavering commitment to justice and their efforts to advocate for positive change.

Nazanin Salari is a lawyer and a member of the Fars Bar Association. She was also the former Head of the Human Rights Commission at the Fars Bar Association. She is a women's…

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Aufruf zur Teilnahme an der Gedenkdemonstration am 9. November 2023 um 18.00 Uhr am Mahnmal Levetzowstraße 7-8, 10555 Berlin

85 Jahre nach der Reichspogromnacht ist jüdisches Leben so gefährdet wie lange nicht mehr. Im Zuge des von Hamas und Islamischem Dschihad zu verantwortenden Massakers an vorwiegend jüdischen Zivilist*innen in Israel kam und kommt es auch weltweit und in Deutschland zu antisemitischen Angriffen. Rechtfertigungen des Massenmordes, der Brandanschlag auf die Kahal Adass Jisroel Synagoge in Berlin-Mitte, Markierungen von Häusern mit Davidsternen sind nur ein Ausschnitt aus der Vielzahl von Bedrohungen und Gefährdungen von Jüdinnen und Juden in Deutschland. Gleichzeitig steigt auch die Anzahl und das Ausmaß rechter, neonazistischer antisemitischer Straftaten und Gewalt Jahr für Jahr an. Der 7. Oktober 2023 stellt eine Zäsur dar. Das „Nie wieder“, von dem wir immer sprechen, ist jetzt.

In dieser…

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Gemeinsame Presseinformation des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V. und des Abschiebungsreporting NRW, 7.11.2023

Am 25.10.20023 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz verabschiedet und an Bundestag und Bundesrat übermittelt.[1]

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. sowie das dem Grundrechtekomitee angegliederte Projekt Abschiebungsreporting NRW kritisieren vor allem die weitreichenden Eingriffe in Grundrechte, namentlich in das Recht auf Freiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Recht auf Privatsphäre sowie den Grundsatz, sich nicht selbst belasten zu müssen sowie das Gesetzgebungsverfahren selbst scharf. Der 72-seitige Referent:innenentwurf wurde den Verbänden ohne sachlichen Grund mit einer Stellungnahme-Frist von nur 48 Stunden übermittelt. Eine ernsthafte fachliche…

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Stellungnahme des RAV vom 3.11.23

Stellungnahme des RAV zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG) (BT-Drs. 20/8763) anlässlich der Anhörung im BT-Gesundheitsausschuss am 06. November 2023.

Verfasser: Prof. Dr. iur. habil. Helmut Pollähne, Rechtsanwalt in Bremen

Vorbemerkungen

Einerseits: Der Einstieg in die Entkriminalisierung der Drogenpolitik ist überfällig, das CanG ist ein wichtiger, wenn auch nur ein erster Schritt in die richtige Richtung (immerhin: der zweite Schritt zu gewerblichen Modellprojekten wird bereits angekündigt: S. 68 – möge es nicht bei Ankündigungen bleiben).

Andererseits: Man ersetze in dem GesE zum KCanG das Wort Cannabis durch Alkohol und die Absurdität der gesamten Konstruktion springt ins Auge.

A…

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Gemeinsames Statement von internationalen Jurist*innenorganisationen, 2.11.23

To:

Ms. Margaret Satterthwaite
UN Special Rapporteur on the independence of judges and lawyers
Email: hrc-sr-independencejl@un.org

Ms. Mary Lawlor
UN Special Rapporteur on the situation of Human Rights Defenders
Email: defenders@ohchr.org

Ms. Marija Pejčinović Burić
Secretary General of the Council of Europe
Fax: + 33 (0)3 88 41 27 99

Ms. Dunja Mijatović
Commissioner for Human Rights of the Council of Europe
Email: commissioner@coe.int

Ms. Roberta Metsola
President of the European Parliament
Email: roberta.metsola@europarl.europa.eu

Mr. Charles Michel
President of the European Council
Email: ec.president@consilium.europa.eu

Ms. Ursula von der Leyen
President of the European Commission
Email: ec-president-vdl@ec.europa.eu

Mr. Juan Fernando López Aguilar
President LIBE Committee of…

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Gemeinsames Statement von 154 Organisationen, 31.10.2023

Seit einigen Wochen werden beharrlich Sachleistungen und Leistungskürzungen für Geflüchtete gefordert. Dabei erhalten die Betroffenen schon jetzt vielfach lediglich die reduzierten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In der Debatte werden Gruppen gegeneinander ausgespielt, und die Menschenwürde wird offen in Frage gestellt. Wir lehnen sozialrechtliche Verschärfungen ab und fordern: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft und die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem einbezogen werden.

Mit Bestürzung verfolgen wir die aktuelle politische Debatte über Asylsuchende, die zunehmend von sachfremden und menschenfeindlichen Forderungen dominiert wird. Die Diskussionen über Sozialleistungen sind dafür ein gutes Beispiel. Solange Geflüchtete bedürftig sind,…

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Joint statement: Conclusions and recommendations arising from the International Fair Trial Day Conference held in Mexico on June 14, 2023

Legal professional organizations, bar associations, and civil society organisations from Mexico and across the world who gathered for the 2023 International Fair Trial Day conference held in Mexico City on 14 June are united in our condemnation of the injustices and grievous human rights abuses and violations taking place in Mexico.

The discussions during the event, which focused on the systemic fair trial rights violations in the country and the interplay between this and the other widespread human rights issues, have led the organisers, participants, and supporters of the event to draw attention to the following serious concerns that were raised during the conference:

1. Evidence has been provided by many actors and commentators that some of those responsible for administering justice…

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Aufruf zur Teilnahme am globalen Klimastreik, 15.9.23

Der RAV ruft gemeinsam mit den Lawyers4Future dazu auf, sich am 15.9.23 an den Klimaprotesten zu beteiligen.
Angesichts der fortschreitenden Katastrophe können wir nicht untätig bleiben. Lasst uns mitmachen!

Infos zu allen Aktionen in den verschiedenen Städten finden sich hier: https://www.klima-streik.org/demos

In Berlin beginnt die Demo um 12:00 Uhr am Brandenburger Tor. Als RAV und Lawyers4Future treffen wir uns vor der Akademie der Künste, erkennbar sind wir an dem grünen Banner mit der Aufschrift „Klimagerechtigkeit jetzt!“ und RAV-Logo.

In Dresden treffen sich die RAV-Mitglieder und Freund*innen mit einem identischen Banner um 13 Uhr am Postplatz (Käseglocke).

In weiteren Städten bitten wir Euch sehr, Euch selbst zusammenzufinden.

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Stellungnahme des RAV zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts, 24.08.23

Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts hat der RAV die hier folgende Stellungnahme eingereicht.

Verfasser: Dr. Björn Elberling, Rechtsanwalt, Kiel/Leipzig

Diese Stellungnahme beschränkt sich auf die angedachten Änderungen strafprozessualer Normen zur Nebenklage in Verfahren wegen Straftaten nach dem VStGB.

Insoweit ist zunächst zu begrüßen, dass Verletzte von Straftaten nach dem VStGB ausdrücklich zur Nebenklage zugelassen werden sollen und dass Ihnen in etwa gleichem Maße wie Verletzten von Straftaten nach dem StGB auch das Recht auf Beistandsbeiordnung eingeräumt werden soll (vorgeschlagene Änderungen der §§ 395 und 397a StPO).

Zu kritisieren ist dagegen, dass der Entwurf die gesetzgeberische Tendenz, die…

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Ergebnisse der Pressekonferenz: Bayerischer Flüchtlingsrat und Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein sehen Befürchtungen bestätigt und fordern Nachbesserung, 27.7.23

Der Bayerische Flüchtlingsrat und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) haben in den letzten Wochen Anwält:innen, Haupt- und Ehrenamtliche sowie Antragsteller:innen in Bayern nach ihren Erfahrungen zum neuen Chancenaufenthaltsrecht befragt und die Ergebnisse in der heutigen Pressekonferenz vorgestellt.

Mit dem neuen Gesetz zum Chancenaufenthalt nach § 104c AufenthG wollte die Ampel-Koalition langjährig Geduldeten eine Perspektive geben. Bereits vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes zum 01. Januar 2023 äußerten Migrationsrechtsanwält:innen und Menschenrechtsorganisationen Kritik, dass das Gesetz an zentralen Stellen fatale Lücken und Ungenauigkeiten aufweist.

Nach gut sechs Monaten und einer Befragung unter den Kolleg:innen in Bayern sieht der RAV die Befürchtungen…

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Offener Brief der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), der Humanistischen Union (HU) und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) vom 20.07.2023 an das Auswärtige Amt und alle Parlamentarier:innen mit Kontakt nach Israel

Die erste Stufe der Justizreform der Regierung unter Benjamin Netanjahu ist letzte Woche Montag zur ersten Lesung ins Parlament gekommen. Alles sieht danach aus, als wollte die Regierung die Reform gegen den Widerstand der Zivilbevölkerung durchs Parlament peitschen. An den Protesten gegen die als „Coup“ bezeichnete Reform beteiligen sich Organisationen aus allen Bereichen des zivilen Lebens, Akademiker:innen, Offiziere, Jurist:innen, Gewerkschaften und viele weitere. Seit Dezember 2022 gehen jeden Samstag Hunderttausende in Israel auf die Straße, um für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu demonstrieren. Nachdem die Reform ins Parlament gebracht wurde, haben sich die Proteste noch einmal verstärkt und es kam auch zu Fällen von Polizeigewalt gegen Demonstrierende.

Die Gefahr für die…

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Fortbildungen

18.04.24 17:00 - 20:30 - Köln

Sem.Nr. 24-5 | RA'in Anna Busl und RA'in Lisa Grüter | 3 Std. Seminarzeit gem. FAO

27.04.24 10:00 - 15:00 - Berlin

Sem.Nr. 24-6 | RA'innen Undine Weyers und Einar Aufurth

07.05.24 17:00 - 20:30 - Berlin

Sem.Nr. 24-7 | RA Peter Brasche | 3 Std. Seminarzeit gem. FAO

15.05.24 16:00 - 19:00 - Berlin

Sem.Nr. 24-8 | RA*innen Christine Lüth und Yaşar Ohle| 3 Std. Seminarzeit gem. FAO

01.06.24 10:00 - 18:30 - Hamburg

Sem.Nr. 24-9 | RA Dr. Bernd Wagner und RA Dr. Lukas Theune | 7,5 Std. Seminarzeit gem. FAO

Fachanwaltskurs Migrationsrecht

17.11.23 - 31.05.24 10:00 - 18:00 - Berlin

Kurs in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 14 p FAO ***noch 1 freier Platz***

Fachanwaltskurs Strafverteidigung

13.10.23 - 10.03.24 10:30 - 17:00 - Hamburg

Lehrgang in 7 Bausteinen zum Erwerb besonderer Kenntnisse gem. §§ 4, 13 FAO
 

Aktuelle Publikationen

Der InfoBrief #125 als PDF