Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Kürzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein „Rote Hilfe e.V.“ verbieten wolle. Selbst wenn dieser Veröffentlichung möglicherweise noch kein konkret geplantes Verbotsverfahren zugrunde liegt, erklären wir unsere Solidarität mit der „Roten Hilfe“.

Die „Rote Hilfe“ ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Antirepressions- und Solidaritätsorganisation. Durch Aufklärung, Beratung, Unterstützung, Öffentlichkeitsarbeit und Vermittlung von Rechtsanwält*innen hilft sie Menschen, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen, wann immer sie auf Grund ihrer politischen Betätigung von staatlicher Verfolgung betroffen sind. Außerdem beteiligt sich die „Rote Hilfe“ an rechtspolitischen Diskursen.

Gemäß ihrer Satzung unterstützt die „Rote Hilfe“ dabei...

"Wir fordern ein Ende der Bagatellisierung der rechts, rassistisch und antisemitisch motivierten Straftaten durch politisch Verantwortliche sowie die Anerkennung, dass es ein strukturelles Problem des rechten Gedankenguts und des Rassismus im hessischen Polizeiapparat gibt."

Mit der "Frankfurter Erklärung in Solidarität mit den Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt" fordern die Bildungsstätte Anne Frank, die Türkische Gemeinde Hessen, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein sowie die Türkische Gemeinde in Deutschland und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ein "Ende der Bagatellisierung der rechts, rassistisch und antisemitisch motivierten Straftaten durch politisch Verantwortliche sowie die...

Seit Bestehen des RAV gehört die Prozessbeobachtung in der Türkei zu seinen Arbeitsschwerpunkten. Die politische Situation in der Türkei hat über diesen nun bald 40jährigen Zeitraum zahlreiche Wendungen genommen, seit 2011 wieder äußerst alarmierende. Dabei musste der RAV feststellen, dass erneut auch Rechtsanwält*innen kriminalisiert werden, einzig und allein, weil sie ihren Beruf engagiert ausüben.

Der 24. Januar 2019, also der Tag des Regionaltreffens, ist auch der Internationale Tag der bedrohten Anwältin/des bedrohten Anwalts, der in diesem Jahr die Situation der Kolleg*innen in der Türkei zum Thema macht.

Wir wollen diese Gelegenheit nutzen, um die aktuelle Prozessbeobachtung des RAV am Beispiel des sogenannten KCK-Verfahrens vorzustellen. Seit 2012 sind 46 türkische und kurdische...

Auch in diesem Jahr ruft der RAV gemeinsam mit in der EDA (Europäische Demokratische Anwält*innen) organisierten Schwesterorganisationen sowie mit der VDJ, der Vereinigung Berliner Strafverteidiger, der RAK-Berlin und der ELDH zur Teilnahme an einer Kundgebung auf.

Anlaß ist der

»Tag des verfolgten Anwalts«, der jedes Jahr an vielen Europäischen Orten am 24. Januar begangen wird.

In diesem Jahr wollen wir unsere Solidarität mit den türkischen und kurdischen Anwält*innen in der Türkei zeigen.

Donnerstag, 24.01.2019

Türkische Botschaft in Berlin
Tiergartenstr. 19-21
10785 Berlin
Beginn: 14 Uhr

und

Generalkonsulat der Republik Türkei in Hamburg
Tesdorpfstraße 18
20148 Hamburg
Beginn: 13 Uhr

Der „Basic Report 2019“ enthält Informationen zur Historie des »Tag des verfolgten Anwalts«,...

Kürzlich wurde bekannt, dass die Frankfurter Rechtsanwältin und NSU-Nebenklagevertreterin Seda Başay-Yıldız und ihre Familie von einer rechtsextremen Gruppe mehrfach mit dem Tod bedroht werden. Ermittlungen zu der Gruppe, die sich in Anlehnung an die rassistische Mord- und Anschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrunds „NSU 2.0“ nennt, führen zu Frankfurter Polizeibeamten. Parallel dazu erfuhr die Öffentlichkeit von einer Serie von Brandanschlägen gegen alternative und linke Wohnprojekte im Rhein-Main-Gebiet. In beiden Fällen stehen die Ermittlungsbehörden auf unterschiedliche Weise im Fokus. Wir wollen mit Seda Başay-Yıldız und Kris Simon von den betroffenen Hausprojekten über den Stand der Ermittlungen und ihre Kritik am Vorgehen von Polizei und Justiz sprechen. Der...

Stellungnahme des RAV zum Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung" v. 11.10.2018 [nachf. RefE "PKH"]
und
für ein "Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren" v. 11.10.2018 [nachf. RefE "JGG"]

I. Vorbemerkungen

Es empfiehlt sich zunächst einmal, beide RefE im Zusammenhang zu kommentieren, weil sie zumindest in puncto sog. ‚Pflichtverteidigung‘ nicht isoliert voneinander bewertet werden können und sollten; soweit insb. der letztgenannte RefE ergänzender Anmerkungen bedarf, wird darauf gesondert eingegangen (s.u. III.). Dass der RefE "PKH" zugleich auch der Umsetzung von Teilen der Kinder-RiLi (s.u.) dienen soll (BMJV Vorblatt S. 2; RefE S. 1), stiftet insoweit allerdings eher Verwirrung (s. dazu auch II...

Vorbemerkung

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) begrüßt grundsätzlich die Reform des Aufenthaltsrechts durch Ausarbeitung eines Einwanderungsgesetzes. Dieses sollte jedoch nicht auf Fachkräfte beschränkt sein, sondern eine Öffnung und Liberalisierung auch für nicht formal qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch für Personen, die zu anderen Aufenthaltszwecken als der Arbeits- und Ausbildungsmigration in das Bundesgebiet einzureisen beabsichtigen, vorsehen. Folglich sollte nach Ansicht des RAV auch das bisherige Aufenthaltsgesetz insgesamt in „Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetz“ umbenannt werden. Nur durch einen solchen Schritt würde tatsächlich ein Signal im Sinne eines Anerkennens des Wandels der deutschen Gesellschaft zu einer...

Unsere RAV-Kollegin, Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, ist aufgrund ihrer anwaltlichen Tätigkeit immer wieder Ziel schwerwiegender und rassistisch aufgeladener Anfeindungen. Diese Angriffe mündeten im August dieses Jahres in widerlichen Morddrohungen gegenüber ihrer Tochter und haben damit eine neue Dimension erreicht. Frau Başay-Yıldız ist eine engagierte Rechtsanwältin, die sich vorbehaltlos für die Interessen und Rechte ihrer Mandantschaft einsetzt – und damit die Kernaufgabe der Anwaltschaft im Rechtsstaat erfüllt. Die Angriffe richten sich gegen diese Arbeit.

Wir Anwältinnen und Anwälte im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein erklären uns solidarisch mit unserer Kollegin. Zum wiederholten Mal wird eine Rechtsanwältin im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung Ziel von...

Stellungnahme des Republikanischen Anwältinnen und Anwältevereins (RAV) zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes (BT-Drs. 19/4456) für die öffentliche Anhörung am 5. November 2018 vor dem Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages vorgelegt von Rechtsanwältin Berenice Böhlo

1.
Die vorliegende Stellungnahme befasst sich mit dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes (BT-Drs. 19/4456), welches die Neuregelung des § 73 AsylG und hier insbesondere die Einführung von Mitwirkungspflichten und Sanktionsmechanismen vorsieht.

Aktuelle Rechtslage

Die gegenwärtige Rechtslage sieht vor, dass eine fehlerhafte Anerkennung als Asylberechtigter oder der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unter bestimmten Umständen, insbesondere erwähnt das...

Ort: Kontakt- und Beratungsstelle (KuB), Oranienstr. 159, 10969 Berlin (U-Bahnhof Moritzplatz, M29 Moritzplatz)

Ein Jahr ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht die sogenannte „Dritte Option“ beschlossen hat. Nach dem Karlsruher Beschluss vom 10. Oktober 2017 verstößt die aktuelle Rechtslage, die nur zwei Geschlechter – oder ein Offenlassen - im Geschlechtseintrag kennt, gegen die Verfassung. Sie verletzt Menschen nicht nur in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, sondern stellt zugleich eine geschlechtliche Diskriminierung dar.
Bis zum 31.12.2018 soll die Legislative Zeit haben, einen positiven dritten Geschlechtseintrag einzurichten oder den staatlich erfassten Geschlechtseintrag komplett abzuschaffen.
Die mit dem Beschluss einhergehende Hoffnung war groß. Inter*- und...

Die Preisverleihung des Hans-Litten-Preises wurde durch eine mitreißende Präsentation von Brecht/ Eissler-Liedern durch den Akademischer Arbeiterliederchor Frankfurt eröffnet. Es folgte eine kurze Rede des Bundesvorsitzenden der VDJ Joachim Kerth-Zelter. Die sehr schöne Laudatio zur Verteidigung der freien Advokatur, die auf der VDJ-Homepage nachzulesen sein wird, hielt der Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin, Dr. Marcus Mollnau.  Matthias Wisbar und Gabriele Heinecke (beide RAV-Mitglieder) hielten die Dankesreden, die hier folgend als Download zur Verfügung stehen und in denen die Arbeit des Ermittlungsausschusses und der Roten Hilfe ausdrücklich gewürdigt wird.

Erwiderung von RAin Gabriele Heinecke

Erwiderung von RA Matthias Wisbar

PM der VDJ

Der RAV und die Vereinigung Berliner Strafverteidiger reihten sich mit einem eigenen Lautsprecherwagen in die Kette der vielen anderen und vielfältigen Wagen ein. Es haben sich rund um den RAV-Wagen Jurst*innen versammelt - aufgrufen dazu hatten u.a. die RAK-Berlin, die VDJ und das Organisationsbüro der Strafverteidiger und bildeten somit einen Jurist*innenblock.

Hier finden sich ein paar wenige Eindrücke (Fotos in der Mehrzahl von Katrin Voß):
https://www.rav.de/publikationen/unteilbar-fotos/

Der RAV war maßgeblich bei der Organisation und Durchführung der großen und beeindruckenden #unteilbar-Demonstration am 13.10.18 beteiligt. Wir danken ausdrücklich allen Mitgliedern, die sich hier wunderbar eingebracht haben!
Das Bündnis #unteilbar wird weiter arbeiten - momentan wird noch sondiert,...

Bündnis „#unteilbar“ plant Großdemonstration in Berlin gegen Ausgrenzung und Rechtsruck

• zivilgesellschaftliche Gruppen und Organisationen haben ein neues Bündnis gegründet
• 450 Organisationen und Kulturschaffende haben bereits den Aufruf unterzeichnet
• Bis zu 5 Millionen Menschen werden in verschiedenen europäischen Städten erwartet
  
  

Das Bündnis „#unteilbar“ plant am 13. Oktober eine Großdemonstration in Berlin. Die Organisatorinnen und Organisatoren wollen damit für eine offene und solidarische Gesellschaft einstehen.

Demnach findet aktuell eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden laut einer Bündnissprecherin gesellschaftsfähig. Man will den Sozialstaat verteidigen und für Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen. Offensiv fordert man das...

Verfasser*innen
Rechtsanwältin Carola Handwerg, Berlin
Rechtsanwalt Benjamin Raabe, Berlin
Rechtsanwalt Henrik Solf, Berlin

I. Mietpreisbremse

A. Ausgangslage
Die Wohnungsfrage rückt immer mehr in den Fokus der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Gerade in den Ballungszentren ist bezahlbarer Wohnraum rar. Der Zuzug in die Zentren erhöht den Druck auf die Wohnungsmärkte. In den letzten Jahrzehnten wurde zu wenig gebaut. Hier hat ein Prozess des Umdenkens zwar eingesetzt. Allerdings darf bezweifelt werden, ob die alleinige Fokussierung auf den Neubau die derzeitigen Probleme am Wohnungsmarkt lösen werden. Denn es fehlt vor allem an bezahlbaren Wohnraum.
Der Abbau des öffentlichen Sektors der Wohnraumbewirtschaftung, die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit und der Einstieg in den Ausstieg...

Vom 22. bis 24. Juni 2018 fand in Frankfurt am Main das bundesweite Treffen der alternativen Mietervereine aus Bochum, Dortmund, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Münster und Nürnberg sowie aus Berlin des Arbeitskreises Mietrecht im Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsverein (RAV) statt. Die Mietervereine vertreten gemeinsam mehr als 70000 Mitglieder.

Diskutiert wurde unter anderem der kürzlich vorgelegte Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und für Verbraucherschutz zur Änderung des Mietrechts. Neue Regelungen sieht der von Bundesjustizministerin Katarina Barley vorgelegte Referentenentwurf unter anderem bei der Mietpreisbremse und der Modernisierungsmieterhöhung vor. Der Entwurf wurde bereits anderen Ressorts zur Abstimmung zugeleitet.

Große Kritik gab es von...