Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

In diesem Jahr, am 24. Januar 2020, begehen wir den 10. Jahrestag des Tages des gefährdeten Anwalts, der bedrohten Anwältin. An diesem Tag finden in vielen Städten weltweit Kundgebungen von Rechtsanwält*innen vor den pakistanischen Botschaften statt, um ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen, so auch in Berlin.

In den vergangenen Jahrzehnten waren Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Pakistan allein wegen der Ausübung ihrer beruflichen Pflichten Opfer von Massenterror, Mord, Mordversuchen, Übergriffen, (Todes-)Drohungen, Missachtungsverfahren, Schikanen und Einschüchterungen sowie gerichtlicher Schikane und Folter in der Haft. Als Reaktion auf all diese wiederholten Angriffe streiken, demonstrieren, protestieren und boykottieren pakistanische Anwältinnen und Anwälte.

Rechtsanwalt Dr....

Verfasserinnen: RAin Dr. Kati Lang, RAin Kristin Pietrzyk

Vorbemerkung
 
Prinzipiell wird die Intention gegen Taten, die aus rassistischen, antisemitischen, sozialdarwinistischen oder heteronormativen Beweggründen begangen werden (Hasskriminalität) engagiert vorzugehen, begrüßt. Allerdings dient eine Vielzahl der Vorschläge, unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Rechtsextremismus der abzulehnenden Ausweitung des Strafrechts sowie abzulehnenden Erweiterung von Zugriffsrechten für die Ermittlungsbehörden. Sie räumen den Sicherheitsorganen, die insbesondere im Rahmen der Aufklärung von rechten Gewalttaten und Terrors immer wieder in der Kritik standen, noch mehr Befugnisse ein, statt wirksame Instrumente für Betroffenengruppen (bspw. unabhängige Meldestellen, Bekämpfung von racial...

Der RAV wird anlässlich des "Tag des bedrohten Anwalts" am Freitag, 24.01.2020 um 13 Uhr gemeinsam mit der RAK-Berlin und vermutlich auch wieder mit der Vereinigung Berliner Strafverteidiger und der VDJ zur Kundgebung vor der Botschaft von Pakistan in Berlin aufrufen, um auf die Situation der Kolleg*innen in Pakistan aufmerksam zu machen.
Wie in jedem Jahr werden zeitgleich in vielen anderen europäischen Städten ebensolche Protestaktionen von Anwaltsorganisationen durchgeführt werden.

24.01.2020. um 13 Uhr
Botschaft der Republik Pakistan
Schaperstr. 29
10719 Berlin

Bitte merkt Euch den Termin vor und unterstützt Eure Kollegen und Kolleginnen mit dieser Solidaritäts- und Protestaktion.

Zur Vorabinformation dient der Basic Report (PDF)
Weitere Details folgen Anfang Januar.

Volker Eick, Jörg Arnold (Hrsg.)

40 Jahre RAV. Im Kampf um die freie Advokatur und um ein demokratisches Recht

ISBN: 978-3-89691-264-0
423 Seiten
Preis: 35,00 €

https://www.dampfboot-verlag.de/shop/artikel/40-jahre-rav

Die Gründung des Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) fällt, gesellschaftskritisch betrachtet, mit der Krise des fordistischen Gesellschaftsmodells und dem aufkommenden globalen Neoliberalismus deutscher Prägung zusammen. Anders betrachtet reagierten Anwältinnen und Anwälte mit dem Aufbau des RAV zum Schutz der Freiheit der Advokatur und von demokratischer Rechtsstaatlichkeit gegen den Sicherheitsstaat auf die Einschränkung von Freiheits- und Berufsrechten, auf Ehrengerichtsverfahren und drohende Berufsverbote gegen diejenigen, die Mitglieder der RAF und...

Die jüngere Geschichte der Türkei ist durch die Zerstörung rechtsstaatlicher Standards nach innen und völkerrechtswidrige Aggression und Kriegsverbrechen nach außen geprägt. Weder die Bombardierung der eigenen Zivilbevölkerung in den Jahren 2015 und 2016, noch die Umgestaltung des türkischen Staates zu einer Präsidialdiktatur in den Folgejahren hatten eine entschiedene Reaktion der europäischen Regierungen zur Folge. Die Entlassung von mehr als hunderttausend Staatsbediensteten, die Inhaftierung hunderter Journalist*innen und Rechtsanwält*innen, die drakonische Verfolgung und Bestrafung der Wahrnehmung demokratischer Rechte, Wahlmanipulationen und die Nichtanerkennung von Wahlergebnissen, die Erdoğan nicht passen, wie auch der völkerrechtswidrige Angriff auf den syrisch-kurdischen Kanton...

In den vergangenen Jahren hat sich für die Sicherheitsbehörden ein neues Feld aufgetan, in dem die Überwachung immer weitere Kreise zieht. Insbesondere die Polizei speichert immer mehr Daten zu Personen, die in den Fokus der Polizei geraten waren, sei es im Rahmen von Strafverfahren oder auch durch andere Maßnahmen wie Identitätsfeststellungen oder Platzverweise. Dies kann mit sehr ungünstigen Konsequenzen für die Betroffenen einher gehen, die über die Aufnahme ihrer Daten in eine polizeiliche Datei nicht informiert werden. Es mehren sich die Fälle, in denen Personen zum Beispiel bei der Ausreise oder einer Verkehrskontrolle langwierig kontrolliert werden, ohne dass sie jemals strafrechtlich verurteilt werden.

Wie das System der Polizeidatenbanken funktioniert und welche Möglichkeiten der...

Die VVN-BdA steht seit ihrer Gründung kurz nach der Befreiung vom Faschismus für die Erfüllung des Schwurs von Buchenwald vom 19. April 1945. Das KZ Buchenwald steht für den gemeinsamen entschlossenen antifaschistischen Widerstand von Häftlingen und zeigt, dass selbst unter den widrigsten Bedingungen Faschismus besiegt werden kann, wenn Antifaschistinnen und Antifaschisten zusammenstehen.

Das ist politisches Allgemeingut, nachzulesen auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung, einer Institution des Bundesministeriums des Innern:
»Buchenwald erinnert nicht nur an die Grausamkeiten des NS-Terrors, sondern auch an den selbstorganisierten Widerstand der Gefangenen. Im Lager waren Antifaschisten aus zahlreichen europäischen Ländern interniert: Intellektuelle wie Stéphane Hessel...

Eine Veranstaltung mit Laila Abdul-Rahman und Hannah Espín Grau vom Forschungsprojekt KviAPol an der Ruhr-Universität Bochum.

Rechtswidrige Gewaltanwendung durch Polizeibeamt*innen ist ein schwer wiegendes gesellschaftliches Problem. In den amtlichen Statistiken tauchen nur wenige solcher Fälle auf; fast immer wird das Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaften eingestellt.

In der Studie "KviAPol - Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen" (https://kviapol.rub.de/) untersucht ein Team von Wissenschaftler*innen der Ruhr-Universität Bochum unter Leitung von Prof. Dr. Tobias Singelnstein erstmals für Deutschland das Hell- und Dunkelfeld übermäßiger polizeilicher Gewaltanwendungen. Nun liegen die ersten Ergebnisse der Untersuchung vor.

Laila Abdul-Rahman und Hannah Espín...

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Europäische Parlament berät über die Vorschläge von Kommission und Rat zu einer geplanten Verordnung über elektronische Beweismittel. Wir wenden uns an Sie, um unserer Besorgnis über den Vorschlag Ausdruck zu verleihen.

Der Entwurf sieht vor, dass Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedstaates (Anordnungsstaat) Provider, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind (Vollstreckungsstaat), unmittelbar verpflichten können, Meta- und Inhaltsdaten ihrer Kunden  herauszugeben. Die Herausgabe muss binnen zehn Tagen und in Notfällen binnen 6 Stunden erfolgen. Halten sich Anbieter nicht daran, so drohen ihnen Sanktionen in Höhe von bis zu 2 % des weltweiten Jahresumsatzes. Der Vollstreckungsstaat muss die Anordnung nicht auf ihre Rechtmäßigkeit hin...

Der spanische Rechtsanwalt Gonzalo Boye, der u. a. den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont vertritt, sieht sich einer Vielzahl von Angriffen seitens der spanischen Behörden ausgesetzt. So wurde beispielsweise am Montag, dem 21. Oktober 2019, das Haus des Kollegen Boye auf Antrag des spanischen Gerichts Audiencia Nacional durchsucht.

Vorgeworfen werden Boye u.a. Dokumentenfälschung, Falschaussage und Missachtung des Gerichts – Vorwürfe, die sich als haltlos herausstellten. Durch die Medien und verschiedene konservative Politiker wird der Kollege Boye anhaltend beleidigt und bedroht.

Nach Ansicht der Beschwerdeführer – neben dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die European Association of Lawyers for Democracy & World Human Rights...