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Mitteilungen

Pressemitteilung Nr. 4 vom 7.5.2018

Frontal-Angriff auf den Rechtsstaat
Alexander Dobrindt (CSU) gegen das Grundrecht auf Rechtsschutz

In der vergangenen Woche scheiterte in Ellwangen der Versuch der Direktabschiebung eines Asylbewerbers nach Italien. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte dessen Asylantrag zuvor als unzulässig abgelehnt, weil es Italien für die Durchführung des Verfahrens für zuständig hielt.Kurz nach der gescheiterten Abschiebung rückten mehrere hundert, teils schwer bewaffnete (Sonder-)Einheiten der Polizei nachts in die Landesaufnahmeeinrichtung ein, um den Betroffenen festzunehmen. Dieser befindet sich seitdem in Abschiebehaft. Sein Rechtsanwalt geht davon aus, dass Italien nicht zuständig ist und eine Abschiebung daher rechtswidrig wäre. Immerhin 40 Prozent der Abschiebescheide werden von deutschen Gerichten wegen menschenrechtlicher Bedenken abgelehnt. 

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Pressemitteilung Nr. 3 (und Aufruf)
11.4.18

›Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn‹

Demonstration am Samstag, 14. April in Berlin

Der ›Arbeitskreis Mietrecht‹ im RAV, eine seit 2013 bestehende Arbeitsgruppe aus Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die ausschließlich die Mieterseite vertritt, ruft gemeinsam mit dem Bundesvorstand des RAV zur Teilnahme an der Demonstration ›Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn‹ auf. [http://mietenwahnsinn.info/]

Die Kolleginnen und Kollegen des RAV sowie Befreundete treffen sich um 14:00 Uhr unter dem Banner ›Wohnen ist Menschenrecht‹. Dort stehen auch Kolleginnen und Kollegen für Presse-Interviews zur Verfügung.

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Podiumsgespräch, Dienstag 8. Mai 2018 um 19 h, Akademie der Künste, Berlin
Mit İmran Ayata, Antonia v.d. Behrens, Sebastian Scharmer, Katrin Röggla, Heike Kleffner

Kein Schlusswort
Der NSU-Prozess und der Stand der Aufklärung

Podiumsdiskussion am Dienstag, den 8. Mai 2018 um 19 Uhr
Im Großen Saal der Akademie der Künste
Pariser Platz 4
10117 Berlin

„Rückhaltlose Aufklärung“ hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Angehörigen der Mordopfer und Verletzten der rassistischen Mord­ und Anschlagsserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) versprochen. Zum Abschluss des Prozesses am Oberlandesgericht München gegen fünf mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer des NSU ziehen der Schriftsteller İmran Ayata und die Nebenklagevertreter*innen Antonia von der Behrens sowie Sebastian Scharmer im Gespräch mit der Schriftstellerin Katrin Röggla und der Journalistin Heike Kleffner eine kritische Bilanz der bisherigen juristischen und parlamentarischen...  >>>

Der RAV ruft als Teil des Bündnisses(1) gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) zur Teilnahme an der Großkundgebung & Demonstration am 10. Mai 2018 in München auf.

Drohende Gefahr in Bayern – Demo gegen das PAG am 10. Mai 2018

Zusammen mit den bereits erfolgten Änderungen am PAG im Vorjahr soll die bayerische Polizei künftig mit weitreichenden geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattet werden. Sie wird damit zur Überwachungsbehörde umfunktioniert, die keinen konkreten Verdacht mehr benötigt, um aktiv zu werden. Nach dem Willen des neuen Bundesinnenministers Horst Seehofer soll das geplante bayerische Gesetz zum Vorbild für alle Bundesländer werden.

Der RAV tritt für eine fortschrittliche Entwicklung des Rechts ein und gegen staatliche Überwachung, Bevormundung und Einschränkung von Bürgerrechten. Die PAG-Novelle steht für eine massive Ausweitung polizeilicher Handlungsspielräume ohne effektive Kontrollmöglichkeit.

Die sog. ›drohenden Gefahr‹...  >>>

Informationsveranstaltung am 15.5.18, Düsseldorf

Bayerische Verhältnisse?
Eine kritische Betrachtung der geplanten Änderungen im NRW-Polizeigesetz

Im Gleichschritt mit der bayerischen Landesregierung will die NRW Landesregierung weitreichende Änderungen am Polizeigesetz durch den Landtag bringen. Diese Vorhaben löst bei demokratisch engagierten Zivilgesellschaft Entsetzen aus. Verschiedene Juristenorganisationen und Expert*innen haben diese Vorhaben als verfassungswidrig kritisiert.Zurecht erklärt die Strafverteidigervereinigung NRW: „In NRW soll unter der Überschrift der Terrorismusbekämpfung künftig komplett durchleuchtet, abgehört und schließlich weggesperrt werden. Unter dem Deckmantel dieser Überschrift richtet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Polizei-Gesetz NRW aber in den geplanten Einzelvorschriften gerade nicht nur gegen potentielle Terroristen, sondern gegen jeden Bürger, der - aus welchen...  >>>

Stellungnahme des RAV zum Referentenentwurf, 22.5.18

Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung

Stellungnahme des RAV zum Entwurf des BMJV eines „Gesetzes zur Stärkung des Rechts des  Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung“ vom 4.4.2018

Verfasser: Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. habil. Helmut Pollähne, Bremen.

A. Allgemeine Anmerkungen

Der Entwurf diene „im Wesentlichen [so die allgemeine Begründung – s. dazu u. B. – auf S. 5] der Umsetzung der Richtlinie EU 2016/343“ vom 9.3.2016 über die „Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren“ – bereits der Name des geplanten Gesetzes „zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung“ lässt erkennen, dass jene Richtlinie im Wesentlichen, oder doch jedenfalls in einem ganz...  >>>

Nächster RAV-Lehrgang in Planung für Herbst 2019 in Hamburg

RAV-Fachlehrgang Strafverteidigung

Sollten Sie schon jetzt Ihr Interesse an einer Teilnahme mitteilen wollen, so schicken Sie uns bitte eine Email an fortbildung@rav.de. Sie werden dann zukünftig weiter über den Planungsstand informiert.

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