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Mitteilungen

Onlineveranstaltung, 11.08.2020

Die Türkei führt heute einen Krieg an mehreren Fronten gleichzeitig: In Nordkurdistan wütet ein regelrechter türkischer Staatsterrorismus gegen die kurdische Gesellschaft und ihre politischen Institutionen. Die Kriegspolitik des türkischen Staates gegen die kurdische Freiheitsbewegung beschränkt sich jedoch nicht nur auf Nordkurdistan. Es ist die neue außenpolitische Doktrin der Türkei, den Krieg auch außerhalb ihres Staatsterritoriums beziehungsweise ihrer Staatsgrenzen zu führen. Zusätzlich zu Nordkurdistan eskaliert die Regierung unter Führung Erdoğans den Krieg in Südkurdistan (Nordirak) und in Rojava (Nordsyrien).

Bewaffnete Drohnen und gezielte Luftschläge sind hierbei das neue Wundermittel der türkischen Kriegsführung. Sie kommen in Südkurdistan und Rojava fast täglich zum Einsatz....

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Pressemitteilung 11/20, 14.7.2020

RAV fordert unabhängige Untersuchung zu institutionellem Rassismus bei der Polizei Schutz der Betroffenen muss gewährleistet werden

Die ›Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz‹ (ECRI) hat Deutschland in ihrem Sechsten Bericht erneut auf die »weit verbreitete Praxis des racial profiling unter deutschen Polizeikräften« und auf das »rassistisch motiviertes Verhalten von Strafverfolgungsbehörden« hingewiesen.(1) Diese Kritik an der deutschen Polizei besteht seit Jahren und wird auch vom Menschenrechtskommissar des Europarats und der Expertengruppe der Vereinten Nationen geteilt.

Am 17. März 2020 wurde Deutschland daher von der ECRI aufgefordert, vorrangig zwei konkrete Empfehlungen umzusetzen:

  • Deutschland soll ein stimmiges System von Organisationen aufbauen, das...
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Pressemitteilung 10/20, 1.7.2020

Das OLG München hat am 11.07.2018 das Urteil im sog. NSU-Prozess gesprochen – am 21.04.2020, nach sage und schreibe mehr als 21 Monaten (so wie es das Gesetz gem. § 275 Abs. 1 StPO zulässt), wurde das schriftliche Urteil zu den Akten gereicht und das Protokoll der Hauptverhandlung abgeschlossen! Das Urteil umfasst 3.025 Seiten, das Protokoll soll sich auf 44 Aktenordner erstrecken.

Ab Zustellung jenes Urteils hatten diejenigen, die Revision eingelegt haben, genau einen (!) Monat Zeit, die Revision zu begründen – ob die Zeit überhaupt gereicht hat, das Urteil sorgfältig zu lesen und das Protokoll gründlich zu prüfen, mag dahinstehen. Innerhalb dieses einen Monats (eine Verlängerung ist – mit Ausnahme ergänzender Ausführungen zur Sachrüge – bekanntlich ausgeschlossen) eine...

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Zur Verletzung des Grundsatzes fairer Gerichtsverfahren, der Unabhängigkeit der Justiz und der Grundsätze zur Rolle der Rechtsanwälte (Oktober 2019)

Eine Gruppe von 15 Anwältinnen und Anwälten aus sieben europäischen Ländern traf sich vom 13. bis 15. Oktober 2019 in Istanbul zu einer Erkundungsmission, um die rechtlichen Umstände zu klären, die im März 2019 zur Verurteilung von 18 türkischen Anwältinnen und Anwälten durch das 37. Hohe Strafgericht von Istanbul geführt haben. Die europäischen Anwältinnen und Anwälte des Beobchtungsteams kamen aus Österreich, Belgien, Katalonien/Spanien, Griechenland, Deutschland, Frankreich und Italien. Sie vertraten unter anderem zwei internationale Anwaltsverbände, zwei europäische Anwaltsorganisationen, den europäischen Dachverband der Anwaltskammern, verschiedene nationale und regionale Anwaltskammern und Anwaltsorganisationen.

Wir dokumentieren nachfolgend den 40-seitigen Bericht der...

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Pressemitteilung 09/20, 16.6.2020

(English version below)

Über 30.000 Menschen leben weiter in den griechischen Flüchtlingslagern unter katastrophalen und menschenunwürdigen Bedingungen. Auf der heutigen Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin hat auch der RAV Stellung genommen und die Evakuierung der Flüchtlingslager sowie ein Ende der anhaltenden Rechtsbrüche gefordert.

Die griechische Rechtsanwältin Giota Massouridou, ELENA-Koordinatorin für Griechenland und Vize-Präsidentin der Europäischen Demokratischen Anwältinnen (EDA) erklärt: »Die unmenschlichen Bedingungen in den griechischen Hotspots werden auf nationaler Ebene in vielen EU-Mitgliedsstaaten weithin kritisiert, auch in Griechenland. Zahlreiche Berichte und Medieninformationen belegen die katastrophale Lage. Es geht ja nicht nur Moria, sondern um insgesamt fünf Hotspots (Leros, Kos,...

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Aufruf zur Teilnahme am Band der Solidarität, 14.6.2020

Der RAV ist Teil des Bündnisses für den #unteilbar-Aktionstag am 14. Juni 2020 und ruft alle Mitglieder und Freund*innen auf, sich dem Band der Solidarität anzuschließen. Wir verstehen unsere Aufgabe als Anwältinnen und Anwälte, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, nicht allein in der Verteidigung politischer Rechte und Freiheiten, sondern auch in dem Eintreten für die sozialen Rechte. Wenn Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Gefahr sind, müssen diese auch auf der Straße an der Seite der Zivilgesellschaft erstritten werden. Wir brauchen jetzt die politische Weichenstellung in eine diskriminierungsfreie, solidarische und klimagerechte Zukunft!

#SoGehtSolidarisch

Alle Informationen zum Aktionstag am 14.6.20 von #unteilbar.

Wir bitten, auch das Aktionskonzept aufmerksa...

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Stellungnahme, 5.6.2020

1. Vorbemerkungen

Die Einführung der oder des Beauftragten für Bürger*innen(1) und die Polizei (im Folgenden: die oder der Beauftragte) ist grundsätzlich zu unterstützen.

Seit Jahren fordern Menschen- und Bürger*innenrechtsorganisationen die Etablierung von unabhängigen Ermittlungsstellen, die Vorwürfe rechtswidriger Polizeigewalt effektiv aufklären und sanktionieren können. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (zuletzt: Hentschel and Stark v. Germany, no. 47274/15, 9 November 2017, § 87) hat wie auch der Menschenrechtskommissar des Europarates (2015 (CommDH(2015)20, 1. Oktober 2015, Rn. 40ff) und der UN-Folterausschuss (CPT Inf (2017)6, § 18) die fehlende Unabhängigkeit und in der Folge auch mangelnde Effektivität der Aufklärung von Polizeigewalts-Vorwürfen in Deutschland...

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Solidaritätserklärung

Screenshot eines Videos des RAV zu #freethemall

Der RAV beobachtet seit vielen Jahren Gerichtsverfahren in der Türkei, in denen Rechtsanwält*innen wegen der Ausübung ihrer Berufstätigkeit, insbesondere wegen der Verteidigung von Oppositionellen und Kurd*innen, vom Erdoğan Regime als Terroristen strafverfolgt und inhaftiert werden.

Nach dem sog. Putschversuch von 2016 wurden unsere Schwesterorganisationen, die ÇHD (Çağdaş Hukukçular Derneği, Progressive Anwaltsorganisation) und die ÖHD (Özgürlükçü Hukukçular Derneği, Anwält*innen für Freiheit) verboten und ihre Mitglieder in Massenprozessen angeklagt. Einige von ihnen befinden sich seit September 2018 in Untersuchungshaft.

Unsere Solidarität gilt unseren Kolleg*innen, der Angriff auf sie ist ein Angriff auf uns alle. Wir fordern ihre umgehende Freilassung.

Unsere...

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