Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

The European Court of Human Right (ECHR) just took a decision in favour of the Spanish authorities, by endorsing the practice known as “hot push-back” of people trying to reach the Spanish enclaves of Ceuta and Melilla. Although another body of the Court had already condemned Spain in 2017 for this illegal practice [1], its Grand Chamber decided this time that Spain had not violated the rights of the exiles who had already crossed its border by sending them back to Morocco quickly and widely. With this highly serious decision, the ECHR legitimizes the generalization of the principle of non-refoulement. Furthermore, it endorses the impossibility of applying for asylum in case of illegal border crossing and welcomes the good collaboration with Morocco in the repression of exiles.

Migrants...

Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD in Thüringen einen Ministerpräsidenten gewählt – allen vorherigen Versprechen zum Trotz. Auch nach Kemmerichs Zurückrudern ist klar: Die Brandmauer gegen die Faschist*innen hat einen tiefen Riss. Innerhalb von FDP und CDU gibt es die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD.

Wir sind zutiefst empört. Die Konsequenz für alle Demokrat*innen muss sein: Mit der AfD darf es keine Kooperation geben – nicht im Bund, nicht in den Ländern und nicht auf kommunaler Ebene!

Aus diesem Grund ruft ein breites Bündnis für den 15. Februar um 13 Uhr auf dem Domplatz in Erfurt zu einer gemeinsamen Demonstration unter dem Motto „#nichtmituns: Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!“ auf.
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Aufgrund der aktuell bekannt gewordenen Vorfälle von sexualisierten Aufnahmen sowohl beim Festival „Monis Rache“ als auch bei der „Fusion“ soll den Betroffenen mit dieser Einschätzung ein Überblick über ihre Rechte und Möglichkeiten verschafft werden.

Der Text basiert auf den derzeit veröffentlichten Erkenntnissen in den Medien, insb. der Reportage des Magazins STRG_F. Die Tatsache, dass auch auf der „Fusion“ Bildaufnahmen gefertigt wurden (hier die Stellungnahme von Kulturkosmos Müritz e.V. https://forum.kulturkosmos.de/viewtopic.php?t=28956), wurde erst nach Fertigstellung des Textes bekannt. Im Wesentlichen gelten die im Text getroffenen Aussagen aber ebenso für die Betroffenen des „Fusion“ Festivals.

1. Chancen und Risiken eines Strafverfahrens aus Betroffenenperspektive

Nach...

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland evakuieren!

Alle Informationen zu den dezentralen Protestaktionen finden sich hier.

In Berlin können sich RAV-Mitglieder, Freund*innen etc. um 14 h unter dem roten RAV-Transparent "Kein Mensch ist illegal" an der Straßenecke Werderscher Markt/Schinkelplatz zusammenfinden.

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Aus dem Aufruf der Seebrücke

Schon viel zu lange sitzen Kinder, Jugendliche, Familien und Einzelpersonen in überfüllten Lagern auf griechischen Inseln fest. Die Lebensbedingungen in diesen Lagern sind unmenschlich: Es gibt kaum Infrastruktur, Menschen müssen in bitterer Kälte draußen schlafen – ohne jeglichen Schutz. Mehr als 40.000 Menschen werden in diesen Lagern festgehalten, darunter auch über 4.000...

In diesem Jahr, am 24. Januar 2020, begehen wir den 10. Jahrestag des Tages des gefährdeten Anwalts, der bedrohten Anwältin. An diesem Tag finden in vielen Städten weltweit Kundgebungen von Rechtsanwält*innen vor den pakistanischen Botschaften statt, um ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen, so auch in Berlin.

In den vergangenen Jahrzehnten waren Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Pakistan allein wegen der Ausübung ihrer beruflichen Pflichten Opfer von Massenterror, Mord, Mordversuchen, Übergriffen, (Todes-)Drohungen, Missachtungsverfahren, Schikanen und Einschüchterungen sowie gerichtlicher Schikane und Folter in der Haft. Als Reaktion auf all diese wiederholten Angriffe streiken, demonstrieren, protestieren und boykottieren pakistanische Anwältinnen und Anwälte.

Rechtsanwalt Dr....

Verfasserinnen: RAin Dr. Kati Lang, RAin Kristin Pietrzyk

Vorbemerkung
 
Prinzipiell wird die Intention gegen Taten, die aus rassistischen, antisemitischen, sozialdarwinistischen oder heteronormativen Beweggründen begangen werden (Hasskriminalität) engagiert vorzugehen, begrüßt. Allerdings dient eine Vielzahl der Vorschläge, unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Rechtsextremismus der abzulehnenden Ausweitung des Strafrechts sowie abzulehnenden Erweiterung von Zugriffsrechten für die Ermittlungsbehörden. Sie räumen den Sicherheitsorganen, die insbesondere im Rahmen der Aufklärung von rechten Gewalttaten und Terrors immer wieder in der Kritik standen, noch mehr Befugnisse ein, statt wirksame Instrumente für Betroffenengruppen (bspw. unabhängige Meldestellen, Bekämpfung von racial...

Der RAV wird anlässlich des "Tag des bedrohten Anwalts" am Freitag, 24.01.2020 um 13 Uhr gemeinsam mit der RAK-Berlin und vermutlich auch wieder mit der Vereinigung Berliner Strafverteidiger und der VDJ zur Kundgebung vor der Botschaft von Pakistan in Berlin aufrufen, um auf die Situation der Kolleg*innen in Pakistan aufmerksam zu machen.
Wie in jedem Jahr werden zeitgleich in vielen anderen europäischen Städten ebensolche Protestaktionen von Anwaltsorganisationen durchgeführt werden.

24.01.2020. um 13 Uhr
Botschaft der Republik Pakistan
Schaperstr. 29
10719 Berlin

Bitte merkt Euch den Termin vor und unterstützt Eure Kollegen und Kolleginnen mit dieser Solidaritäts- und Protestaktion.

Zur Vorabinformation dient der Basic Report (PDF)
Weitere Details folgen Anfang Januar.

Volker Eick, Jörg Arnold (Hrsg.)

40 Jahre RAV. Im Kampf um die freie Advokatur und um ein demokratisches Recht

ISBN: 978-3-89691-264-0
423 Seiten
Preis: 35,00 €

https://www.dampfboot-verlag.de/shop/artikel/40-jahre-rav

Die Gründung des Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) fällt, gesellschaftskritisch betrachtet, mit der Krise des fordistischen Gesellschaftsmodells und dem aufkommenden globalen Neoliberalismus deutscher Prägung zusammen. Anders betrachtet reagierten Anwältinnen und Anwälte mit dem Aufbau des RAV zum Schutz der Freiheit der Advokatur und von demokratischer Rechtsstaatlichkeit gegen den Sicherheitsstaat auf die Einschränkung von Freiheits- und Berufsrechten, auf Ehrengerichtsverfahren und drohende Berufsverbote gegen diejenigen, die Mitglieder der RAF und...

Die jüngere Geschichte der Türkei ist durch die Zerstörung rechtsstaatlicher Standards nach innen und völkerrechtswidrige Aggression und Kriegsverbrechen nach außen geprägt. Weder die Bombardierung der eigenen Zivilbevölkerung in den Jahren 2015 und 2016, noch die Umgestaltung des türkischen Staates zu einer Präsidialdiktatur in den Folgejahren hatten eine entschiedene Reaktion der europäischen Regierungen zur Folge. Die Entlassung von mehr als hunderttausend Staatsbediensteten, die Inhaftierung hunderter Journalist*innen und Rechtsanwält*innen, die drakonische Verfolgung und Bestrafung der Wahrnehmung demokratischer Rechte, Wahlmanipulationen und die Nichtanerkennung von Wahlergebnissen, die Erdoğan nicht passen, wie auch der völkerrechtswidrige Angriff auf den syrisch-kurdischen Kanton...

In den vergangenen Jahren hat sich für die Sicherheitsbehörden ein neues Feld aufgetan, in dem die Überwachung immer weitere Kreise zieht. Insbesondere die Polizei speichert immer mehr Daten zu Personen, die in den Fokus der Polizei geraten waren, sei es im Rahmen von Strafverfahren oder auch durch andere Maßnahmen wie Identitätsfeststellungen oder Platzverweise. Dies kann mit sehr ungünstigen Konsequenzen für die Betroffenen einher gehen, die über die Aufnahme ihrer Daten in eine polizeiliche Datei nicht informiert werden. Es mehren sich die Fälle, in denen Personen zum Beispiel bei der Ausreise oder einer Verkehrskontrolle langwierig kontrolliert werden, ohne dass sie jemals strafrechtlich verurteilt werden.

Wie das System der Polizeidatenbanken funktioniert und welche Möglichkeiten der...

Die VVN-BdA steht seit ihrer Gründung kurz nach der Befreiung vom Faschismus für die Erfüllung des Schwurs von Buchenwald vom 19. April 1945. Das KZ Buchenwald steht für den gemeinsamen entschlossenen antifaschistischen Widerstand von Häftlingen und zeigt, dass selbst unter den widrigsten Bedingungen Faschismus besiegt werden kann, wenn Antifaschistinnen und Antifaschisten zusammenstehen.

Das ist politisches Allgemeingut, nachzulesen auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung, einer Institution des Bundesministeriums des Innern:
»Buchenwald erinnert nicht nur an die Grausamkeiten des NS-Terrors, sondern auch an den selbstorganisierten Widerstand der Gefangenen. Im Lager waren Antifaschisten aus zahlreichen europäischen Ländern interniert: Intellektuelle wie Stéphane Hessel...