Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Gemeint sind wir alle
Solidarität mit den Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt!

Kürzlich wurde bekannt, dass die Frankfurter Rechtsanwältin und NSU-Nebenklagevertreterin Seda Başay-Yıldız und ihre Familie von einer rechtsextremen Gruppe mehrfach mit dem Tod bedroht werden. Ermittlungen zu der Gruppe, die sich in Anlehnung an die rassistische Mord- und Anschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrunds „NSU 2.0“ nennt, führen zu Frankfurter Polizeibeamten. Parallel dazu erfuhr die Öffentlichkeit von einer Serie von Brandanschlägen gegen alternative und linke Wohnprojekte im Rhein-Main-Gebiet. In beiden Fällen stehen die Ermittlungsbehörden auf unterschiedliche Weise im Fokus. Wir wollen mit Seda Başay-Yıldız und Kris Simon von den betroffenen Hausprojekten über den Stand der Ermittlungen und ihre Kritik am Vorgehen von Polizei und Justiz...  >>>

StN des RAV zum RefE PKH und zum JGG

Stellungnahme des RAV zum Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung" v. 11.10.2018 [nachf. RefE "PKH"]
und
für ein "Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren" v. 11.10.2018 [nachf. RefE "JGG"]

I. Vorbemerkungen

Es empfiehlt sich zunächst einmal, beide RefE im Zusammenhang zu kommentieren, weil sie zumindest in puncto sog. ‚Pflichtverteidigung‘ nicht isoliert voneinander bewertet werden können und sollten; soweit insb. der letztgenannte RefE ergänzender Anmerkungen bedarf, wird darauf gesondert eingegangen (s.u. III.). Dass der RefE "PKH" zugleich auch der Umsetzung von Teilen der...  >>>

StN des RAV zum Referentenentwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FKEG)

Vorbemerkung

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) begrüßt grundsätzlich die Reform des Aufenthaltsrechts durch Ausarbeitung eines Einwanderungsgesetzes. Dieses sollte jedoch nicht auf Fachkräfte beschränkt sein, sondern eine Öffnung und Liberalisierung auch für nicht formal qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch für Personen, die zu anderen Aufenthaltszwecken als der Arbeits- und Ausbildungsmigration in das Bundesgebiet einzureisen beabsichtigen, vorsehen. Folglich sollte nach Ansicht des RAV auch das bisherige Aufenthaltsgesetz insgesamt in „Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetz“ umbenannt werden. Nur durch einen solchen Schritt würde tatsächlich ein Signal im Sinne eines Anerkennens des Wandels der...  >>>

Solidarität mit Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız
RAV fordert umfassende Aufklärung

Unsere RAV-Kollegin, Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, ist aufgrund ihrer anwaltlichen Tätigkeit immer wieder Ziel schwerwiegender und rassistisch aufgeladener Anfeindungen. Diese Angriffe mündeten im August dieses Jahres in widerlichen Morddrohungen gegenüber ihrer Tochter und haben damit eine neue Dimension erreicht. Frau Başay-Yıldız ist eine engagierte Rechtsanwältin, die sich vorbehaltlos für die Interessen und Rechte ihrer Mandantschaft einsetzt – und damit die Kernaufgabe der Anwaltschaft im Rechtsstaat erfüllt. Die Angriffe richten sich gegen diese Arbeit.

Wir Anwältinnen und Anwälte im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein erklären uns solidarisch mit unserer Kollegin. Zum wiederholten Mal wird eine Rechtsanwältin im...  >>>

StN des RAV zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes

Stellungnahme des Republikanischen Anwältinnen und Anwältevereins (RAV) zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes (BT-Drs. 19/4456) für die öffentliche Anhörung am 5. November 2018 vor dem Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages vorgelegt von Rechtsanwältin Berenice Böhlo

1.
Die vorliegende Stellungnahme befasst sich mit dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes (BT-Drs. 19/4456), welches die Neuregelung des § 73 AsylG und hier insbesondere die Einführung von Mitwirkungspflichten und Sanktionsmechanismen vorsieht.

Aktuelle Rechtslage

Die gegenwärtige Rechtslage sieht vor, dass eine fehlerhafte Anerkennung als Asylberechtigter oder der Zuerkennung der...  >>>

Einladung zum Berliner Regionaltreffen 5/2018

Ort: Kontakt- und Beratungsstelle (KuB), Oranienstr. 159, 10969 Berlin (U-Bahnhof Moritzplatz, M29 Moritzplatz)

Ein Jahr ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht die sogenannte „Dritte Option“ beschlossen hat. Nach dem Karlsruher Beschluss vom 10. Oktober 2017 verstößt die aktuelle Rechtslage, die nur zwei Geschlechter – oder ein Offenlassen - im Geschlechtseintrag kennt, gegen die Verfassung. Sie verletzt Menschen nicht nur in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, sondern stellt zugleich eine geschlechtliche Diskriminierung dar.
Bis zum 31.12.2018 soll die Legislative Zeit haben, einen positiven dritten Geschlechtseintrag einzurichten oder den staatlich erfassten Geschlechtseintrag komplett abzuschaffen.
Die mit dem Beschluss...  >>>

Verleihung des Hans-Litten-Preis am 27.10.18 in FF/M durch die VDJ an den Anwaltlichen Notdienst beim G20

Die Preisverleihung des Hans-Litten-Preises wurde durch eine mitreißende Präsentation von Brecht/ Eissler-Liedern durch den Akademischer Arbeiterliederchor Frankfurt eröffnet. Es folgte eine kurze Rede des Bundesvorsitzenden der VDJ Joachim Kerth-Zelter. Die sehr schöne Laudatio zur Verteidigung der freien Advokatur, die auf der VDJ-Homepage nachzulesen sein wird, hielt der Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin, Dr. Marcus Mollnau.  Matthias Wisbar und Gabriele Heinecke (beide RAV-Mitglieder) hielten die Dankesreden, die hier folgend als Download zur Verfügung stehen und in denen die Arbeit des Ermittlungsausschusses und der Roten Hilfe ausdrücklich gewürdigt...  >>>