Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Der RAV ist Mitinitiator des Bündnisses #unteilbar und Erstunterzeichner des Aufrufs von #unteilbar-Sachsen.
Wir werden am 24.8.19 mit einem RAV-Lautsprecherwagen an der Großdemonstration in Dresden teilnehmen und laden dazu ein, sich unserem Block anzuschließen.

Hier der Aufruf von #unteilbar:

Für eine offene und freie Gesellschaft - Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung sind gesellschaftsfähig. Was gestern mehrheitlich noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist heute Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Wir wissen um die Bedeutung der Landtagswahlen in Sachsen und der sächsischen Verhältnisse für...

Am 29.08.2019 findet das nächste Berliner Regionaltreffen des RAV statt. Zu diesem Treffen laden wir die Mitglieder des RAV sehr herzlich ein!

Berliner Regionaltreffen 04/2019
Donnerstag, den 29. August | 19.00 Uhr
Kontakt- und Beratungsstelle (KuB)
Oranienstr. 159
10969 Berlin
(U-Bahnhof Moritzplatz, M29 Moritzplatz)

Thema:
Sexismus - wo gibt’s denn sowas! Blinde Flecken im RAV bei Sexismus und Feminismus

Beim letzten Regionaltreffen im Mai 2019 hat Anna Hochreiter über die Redaktionsarbeit der feministischen Zeitschrift STREIT gesprochen. Daraus entstand eine lebhafte Diskussion zum Thema Feminismus und Anti-Sexismus, die wir nun gerne fortsetzen wollen. Mittlerweile hat sich eine vorläufige Feminismus AG gegründet, die das nächste Treffen vorbereitet und entsprechend der Diskussion...

Am 24.8.19 fahren 2 Sonderzüge von Berlin zur Großdemonstration von #unteilbar nach Dresden. Im Zug A hat der RAV zusammen mit der VDJ und der Vereinigung Berliner Strafverteidiger einen ganzen Großraumwaggon gebucht. Auf der Hinfahrt werden wir die Zeit für eine kleine Veranstaltung nutzen (s.u.).

Innnerhalb diesen Waggons sind noch einige freie Plätze vorhanden. Gern nehmen wir noch Buchungen an - bitte meldet Euch verbindlich per Mail an kontakt@rav.de an. Ein Ticket für die Hin- und Rückreise kostet 40 Euro, Kinder unter 14 fahren umsonst.
Details zum Abfahrtsort und den Zeiten geben wir bei Buchung bekannt.

Weitere Tickets in anderen Waggons des Sonderzuges (oder Spenden für Menschen, die mitfahren möchten, aber es sich finanziell nicht leisten können) sind buchbar unter www.unteilb...

Nachdem mit Walter Lübcke ein Politiker Opfer rechten Terrors geworden ist, scheint das Thema wieder Konjunktur zu haben. In Berlin, das seit Jahren immer wieder Tatort rechten Terrorswird, scheint das Thema die Sicherheitsbehörden jedoch kaum zu interessieren. Im Neuköllner Süden kommt es seit 2010 immer wieder zu schweren Vorfällen: Der Mord an Burak Bektașim Jahr 2012, sowie zahlreiche Brandanschläge auf das Haus der Falken, private PKWs von Linken und eine  alternative Neuköllner Kiezkneipe, bei denen es oft nur dem Zufall geschuldet war, dass es keine schwer Verletzten oder Tote gab. Die Neuköllner Neonaziszene scheint aktiv und bisher weitestgehend ungestört in ihren Angriffen.

Eine nicht unbedeutende Rolle scheint die Untätigkeit der Berliner Sicherheitsbehörden zu spielen:
Trotz...

Stellungnahme des RAV zum Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze (Drucksache 7/3694) anlässlich der Anhörung im Innen- und Europaausschuss am 22. August 2019.

Verfasserin: Dr. Anna Luczak, Rechtsanwältin

Technische Vorbemerkung

Angesichts der Vielzahl der geplanten Änderungen beschränkt sich die Stellungnahme darauf, zu den vorgeschlagenen Änderungen bezüglich Video-Überwachung im Polizeigewahrsam, Meldeauflagen, Besonderen Mittel der Datenerhebung, Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung, Gezielter Kontrolle und Rasterfahndung ausführliche Beurteilungen abzugeben (A). Es schließen sich kurze Bemerkungen zu weiteren Normen an (B).

Inhaltliche Vorbemerkung

Der...

Informationsveranstaltung und Diskussion zum „genetischen Phantombild“

Die Bundesregierung will die Strafprozessordnung grundlegend erweitern.
Neben Einschnitten in Beschuldigten- und Verteidigungsrechte sollen sogenannte erweiterte DNA-Analysen eingeführt werden. Damit darf die Polizei menschliche DNA-Spuren auf mögliche Augen-, Haut- und Haarfarbe sowie Alter ihrer Träger*innen untersuchen. Dieses „genetische Phantombild“ wird in der Wissenschaft als ungenau und gefährlich kritisiert. Aus antirassistischer und datenschutzrechtlicher Perspektive bergen die erweiterten DNA-Analysen erhebliches Diskriminierungspotenzial. Für die politische Rechte bietet die Debatte erneut die Möglichkeit, ihre rassistische Erzählung von Migration und Kriminalität als den zwei Seiten einer Medaille weiter...

Stellungnahme des RAV zum Diskussionspapier vom 07.06.2019
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Stiefkindadoption bei nicht miteinander verheirateten Paaren
BVerfG vom 26.03.2019, 1 BvR 673/17

Verfasser: Rechtsanwalt und Notar Dirk Siegfried

Vorbemerkung

Von den beiden genannten Lösungsmöglichkeiten halten wir die Lösung B für vorzugswürdig. Wir meinen, dass es im Einzelfall auch im Kindeswohl liegen kann, die Adoption fremder Kinder durch nichteheliche Paare zuzulassen. Die Situation unterscheidet sich nicht grundlegend von derjenigen bei der Stiefkindadoption, hinsichtlich derer nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ohnehin eine Neuregelung geboten ist. Das Diskussionspapier vom 07.06.2019 berücksichtigt jedoch in einigen Punkten die Konsequenzen des Beschlusses des...

Der RAV begrüßt den ›Mannheimer Appell für eine verantwortliche Kriminalpolitik‹ der Neuen Richtervereinigung - Fachgruppe Strafrecht, den wir hier folgend veröffentlichen.
Das Vorhaben der Mehrheit der Landesjustizministerien, erneute Bewährungsentscheidungen nahezu unmöglich zu machen, wenn innerhalb einer laufenden Bewährung eine neue Tat begangen wurde, ist unverantwortlich, weil irrational und populistisch. Den überzeugenden Argumenten des ›Mannheimer Appels‹ ist nichts hinzuzufügen.

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Appell
Unter dem Stichwort „Kettenbewährungen“ fordern die Landesjustizministerinnen und –minister seit ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2019 unter anderem, den Gerichten per Gesetz zu verbieten, eine Freiheitsstrafe zur Bewährung aussetzen, wenn die Straftat innerhalb einer...

Über mehrere Minuten hinweg hatten Ende Juni zwei Polizeibeamte im Rahmen einer vorläufigen Festnahme einen am Boden liegenden Mann mit Schlägen, Tritten und Schlagstockeinsatz traktiert, wie ein Video einer Privatperson belegt.⁽¹⁾ Zwar setzt das Video erst ein, als der Mann bereits am Boden liegt. Allerdings ist das Handeln der Beamten während der Aufzeichnung eindeutig unverhältnismäßig und damit ungerechtfertigt. Das LKA ermittelt gegen die Beamten und das Opfer.

Rechtsanwalt Yunus Ziyal, Vertreter der Regionalgruppe Bayern des RAV, mahnt anlässlich des Falls: »Wir müssen immer wieder Geschädigte von Polizeigewalt vor Gericht vertreten. Wo Bilder oder Videoaufnahmen vorliegen, haben die Opfer zumindest eine Chance, ihr Recht zu bekommen. Deshalb ist Vorsicht mit Blick auf das geplante...

Der sogenannte «Islamische Staat» ist militärisch besiegt. Doch die Gefahr ist damit noch nicht gebannt: Wie weiter mit den tausenden Kriegsgefangenen, die sich im freien Teil Rojavas/Nordsyriens befinden?
Während «der Westen» das Problem ignoriert, fordert die Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens ein internationales Kriegsverbrecher*innentribunal vor Ort.

Wie ist die Lage in den Geflüchtetenlagern vor Ort?
Was genau fordert die Selbstverwaltung Nordsyriens und warum?
Welche Erfahrung gibt es mit ähnlichen internationalen Verfahren?
         
Darüber wollen wir diskutieren:             
Nina Röttgers, Cadus Redefine Global Solidarity e.V., wird von der Lage vor Ort im El Hol Camp berichten.                   
Ibrahim Murad, Vertreter der demokratischen Selbstverwaltug von Nord- und...

›Kriminelle Ausländer konsequent abschieben‹, fordert inzwischen nicht nur die rechtspopulistische Propaganda. Leider sind solche immer schon latent vorhandenen Einstellungen auch innerhalb des Strafvollzuges und bei den Gerichten stärker geworden.

Therapieangebote, Vollzugslockerungen und Wiedereingliederungsmöglichkeiten? Für Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland gibt es wenig bis keine. Und das ist gewollt. Ohne Chancen im Vollzug wird das Rückfallrisiko erhöht. Es stellt sich die Frage von Ursache und Wirkung.

Auf den 5. Berliner Gefangenentagen vom 25. bis 26. Oktober 2019 soll diskutiert werden, welche Möglichkeiten gerade für ausländische Inhaftierte für eine gelungene Resozialisierung bestehen. Weg von der populistischen Debatte über ›kriminelle Ausländer‹ und...

Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz, das morgen im Innenausschuss des Bundestages verhandelt werden soll, ist ein fundamentaler Angriff auf den Rechtsstaat. Das Gesetz sieht systematische Inhaftierungen und existenzielle Einschnitte bei den Sozialleistungen und der Integration von Geflüchteten vor.

Rechtsanwältin Berenice Böhlo vom Vorstand des RAV sagt: »Dieses Gesetz stellt unsere Mandant*innen rechtlos. Es wird zu massenhaft rechtswidrigen Inhaftierungen und Abschiebungen kommen, ohne dass die Betroffenen einen Anwalt oder eine Anwältin einschalten können. Wir werden für unsere Mandantinnen vor den Sozialgerichten wieder um jede Windel kämpfen müssen«.

Die Regierungsparteien behaupten, das Gesetz sei eine Reaktion auf ein angebliches Defizit im Vollzug von Abschiebungen. Tatsächlich ist das...

Am Montag den 3. Juni 2019 soll im Innenausschuss das sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz verhandelt werden, um es dann anschließend im Turboverfahren in der kommenden Woche durch das Parlament zu peitschen. Hiermit veröffentlichen wir auf den Offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der auch vom RAV mit gezeichnet wurde.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

in Kürze werden Sie über zahlreiche Gesetzentwürfe aus dem Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts entscheiden, die weitreichende Folgen für das Leben zahlreicher – auch dauerhaft – in Deutschland lebender Menschen haben werden. Insbesondere das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ würde selbst Familien und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dauerhaft von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgrenzen, sie...