Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte

Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz, das morgen im Innenausschuss des Bundestages verhandelt werden soll, ist ein fundamentaler Angriff auf den Rechtsstaat. Das Gesetz sieht systematische Inhaftierungen und existenzielle Einschnitte bei den Sozialleistungen und der Integration von Geflüchteten vor.

Rechtsanwältin Berenice Böhlo vom Vorstand des RAV sagt: »Dieses Gesetz stellt unsere Mandant*innen rechtlos. Es wird zu massenhaft rechtswidrigen Inhaftierungen und Abschiebungen kommen, ohne dass die Betroffenen einen Anwalt oder eine Anwältin einschalten können. Wir werden für unsere Mandantinnen vor den Sozialgerichten wieder um jede Windel kämpfen müssen«.

Die Regierungsparteien behaupten, das Gesetz sei eine Reaktion auf ein angebliches Defizit im Vollzug von Abschiebungen. Tatsächlich ist das...

Am Montag den 3. Juni 2019 soll im Innenausschuss das sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz verhandelt werden, um es dann anschließend im Turboverfahren in der kommenden Woche durch das Parlament zu peitschen. Hiermit veröffentlichen wir auf den Offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der auch vom RAV mit gezeichnet wurde.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

in Kürze werden Sie über zahlreiche Gesetzentwürfe aus dem Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts entscheiden, die weitreichende Folgen für das Leben zahlreicher – auch dauerhaft – in Deutschland lebender Menschen haben werden. Insbesondere das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ würde selbst Familien und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dauerhaft von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgrenzen, sie...

Eingeladen haben wir zu unserem 3. Berliner Regionaltreffen in 2019 Dr. Anna Hochreuter von der Redaktion der Feministischen Rechtszeitschrift „STREIT“, die uns eine Einführung in das Thema geben und von der Mitarbeit in der Redaktion der „STREIT“ berichten wird.

Donnerstag, den 16. Mai | 19.00 Uhr
Kontakt- und Beratungsstelle (KuB)
Oranienstr. 159
10969 Berlin
(U-Bahnhof Moritzplatz, M29 Moritzplatz)

Wie immer gilt:

Das Regionaltreffen ist offen für alle Interessierten, unabhängig von der Mitgliedschaft im RAV. Es dient als Treffpunkt und Anlaufstelle, zum Austausch über laufende Mandate und Verfahren, anstehende oder vergangene Aktionen und Veranstaltungen, und auch um einfach mitzubekommen was sonst so passiert und wen es noch alles so gibt. Themenvorschläge sind jederzeit...

Vorgestern, am 20. März 2019 wurden 18 Strafverteidiger*innen von dem 37. Istanbuler Strafgericht am Gerichtsstandort Silivri in Abwesenheit zu Haftstrafen zwischen 3 Jahren und 1 Monat und 18 Jahren und 9 Monaten verurteilt. 9 Kolleg*innen sollen für über 10 Jahre hinter Gitter.

Die Verurteilten sind Mitglieder des Vereins progressiver Juristinnen und Juristen (Çağdaş Hukukçular Derneği, ÇHD), der – wie auch der RAV – im europäischen Verband Europäische Demokratische Anwältinnen und Anwälte (EDA) organisiert ist. Allein aufgrund ihres anwaltlichen Engagements wird ihnen wird vorgeworfen, Unterstützer, Mitglieder oder gar Führungspersönlichkeiten der Organisation Revolutionäre Volksbefreiungspartei – Front (DHKP-C) zu sein, die in der Türkei als terroristische Organisation verfolgt wird....

In Berlin wird gerade eifrig über die Enteignung einiger Immobilienunternehmen diskutiert. Ein wenig weiter gingen die Forderungen der Berliner Arbeiter*innen, die im Frühjahr 1919 den Generalstreik ausriefen und unter anderem eine umfassende Wirtschaftsdemokratie forderten. Doch das letzte Aufbäumen der Revolution 1918/1919 in Berlin wurde auf Anordnung der sozialdemokratischen Regierung durch Freikorps blutig niedergeschlagen, über 1.200 Menschen starben innerhalb weniger Tage. Aufgrund eines umfassenden Schießbefehls wurden insbesondere in Lichtenberg zahllose Menschen erschossen, nachdem die Presse falsche Meldungen über angebliche Morde durch Aufständische verbreitet hatte.

Während dieser Ereignisse in Lichtenberg zum Jahrestag mit einer großen Ausstellung im Bezirksmuseum gedacht...