Sie sind hier: RAV > Publikationen > Mitteilungen

Mitteilungen

Online-Veranstaltung, 11.5.2021 um 18 h

Mindestens 37 Tote. Große Demonstrationen, aber auch brutale Angriffe in Medellín, Cali, Bogotá und anderen Städten. Das Internet fällt immer wieder "überraschend" aus. Die Sondereinheit ESMAD veranstaltet Menschenjagden. Der Einsatz von Feuerwaffen gegen Protestierende wird Alltag. Mindestens 87 Personen sind verschwunden. Mindestens 1.700 Opfer von Polizeigewalt.
Und nun der Ausnahmezustand?

Was ist los in Kolumbien? Nach einem landesweiten Generalstreik wurde die Steuerreform zunächst zurückgenommen, der Finanzminister trat zurück. Die Proteste gehen aber weiter. Die neoliberale Regierung von Iván Duque wird von vielen Kolumbianer:innen nicht mehr als legitim angesehen. Wird der Ausnahmezustand verhängt? Was passiert dann? Lassen sich die Proteste noch stoppen? Und ist Polizeigewalt...

>>
Pressemitteilung Nr. 6/21 vom 6. Mai 2021

In der Bewertung der Ereignisse vom 1. Mai in Frankfurt/M. beschreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 3. Mai den Einsatz mit dem Satz, »Die Polizei hat den Kompass verloren«.(1) Diese Einschätzung greift bei weitem zu kurz und segelt weit am Ziel vorbei.

Der Polizeieinsatz am 1. Mai in Frankfurt/M. stellt keine einmalige Entgleisung von ›BFE-Einheiten‹ (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten) dar. Denn erst unlängst (am 23.04.2021) hatte das Amtsgericht Frankfurt über den Einsatz von Beamten der BFE ›68‹ zu entscheiden, eine dieser ›BFE‹ vom 1. Mai in Frankfurt. Eine der ›BFE‹, die sich zugleich rühmen, auch im Dannenröder Wald im Einsatz gewesen zu sein. Einsätze, die gleichfalls schwerverletzte Demonstrant:innen zur Folge hatten.

Dass das Amtsgericht Frankfurt erst am...

>>
Erklärung des RAV, der VDJ und des Grundrechtekomitees zum Gesetzentwurf für ein Versammlungsgesetz für NRW, 5.5.21

Der RAV, die VDJ und das Komitee für Grundrechte und Demokratie lehnen den von CDU und FDP vorgelegten Entwurf für ein Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen als undemokratisch ab. Der Entwurf verfehlt den zentralen Kern eines Versammlungsgesetzes: den Schutz der Versammlungsfreiheit als Abwehrrecht gegenüber dem Staat. Der Entwurf ist vordemokratisch und atmet den Geist eines autoritären Staats.

Die Versammlungsfreiheit ist – als kollektive Meinungsfreiheit – eines der wichtigsten politischen Grundrechte, das für den politischen Meinungskampf, die gesellschaftliche Teilhabe und die Sicherstellung von demokratischen Grundsätzen von zentraler Bedeutung ist. Tritt das Versammlungsgesetz für NRW wie vorgeschlagen in Kraft, würden die zentralen verfassungsrechtlichen  Grundsätze der...

>>
Pressemitteilung vom 4.5.21 des bundesweiten Netzwerks gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Ungeachtet der verheerenden Sicherheitslage und der massiven Ausbreitung des Covid19 Virus schiebt Deutschland weiter monatlich nach Afghanistan ab. In das unsicherste Land der Welt(1). Immer und immer wieder.
Der letzte Abschiebeflug aus Berlin ist noch nicht einmal einen Monat her (7. April 2021), da war schon der nächste Abschiebeflug für heute, den 4.5. anberaumt. Der Flug wurde nun aus Sicherheitsgründen abgesagt, um die mitfliegenden Beamt*innen der Bundespolizei zu schützen. Wir fordern sofortige politische Konsequenzen in Form eines bundesweiten generellen Abschiebestopps für Afghanistan.

Es fehlen mittlerweile die Worte für das menschenfeindliche Handeln des Bundesinnenministers Horst Seehofer und das vieler Innenminister der Bundesländer. Alles ist gesagt - es gibt sowohl...

>>
Online-Veranstaltung | 28.5.21 | Podiumsdiskussion | 19:30 - 21:00h
 

Demonstrationen waren und sind Kampfmittel gegen Obrigkeitsstaat und Diktatur. Für eine Demokratie ist die freie Versammlung wichtig wie die Luft zum Atmen. Doch sieht sich die Versammlungsfreiheit vielfältigen Angriffen ausgesetzt. So finden zunehmend vor allem links gerichtete Versammlungen nur noch unter enger polizeilicher Kontrolle statt. Auseinandersetzungen, Festnahmen und strafrechtliche Verfolgung mit den Vorwürfen des „tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte“ (§ 114 StGB) oder des „Landfriedensbruchs“ (§ 125, 125a StGB) sind auch gegen Teilnehmer:innen alltäglich geworden, die sich an etwaigen Angriffen oder Gewalttätigkeiten gar nicht beteiligt haben.

Dabei ist schon seit einer Gesetzesreform im Jahr 1970 die bloße Anwesenheit in einer unfriedlichen Versammlung nicht...

>>
Pressemitteilung 5/21 vom 15.4.2021

Mit Befremden hat der RAV die überraschende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom heutigen Tage zum MietenWoG Berlin (›Berliner Mietendeckel‹) zur Kenntnis genommen. Aus Sicht des RAV ist die Entscheidung sowohl in rechtlicher Hinsicht, als auch wegen ihrer sozial- und wohnungspolitischen Folgen falsch.

Mit blindem Formalismus verneint das BVerfG die Gesetzgebungskompetenz des Landes. »Es lässt damit die Lebensrealität vieler Mieterinnen und Mieter vor allem in den Ballungsgebieten außer Acht, die mit der erdrückenden Last immer weiter steigender Mieten konfrontiert sind«, so Rechtsanwalt und RAV-Mitglied, Henrik Solf. Mit den in Rechtsprechung und Rechtswissenschaft geäußerten rechtlichen Argumenten für eine Gesetzgebungskompetenz der Länder auf dem Gebiet des...

>>
Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages

Stellungnahme zur gebotenen gesetzlichen Kodifizierung des Einsatzes von V-Personen für den Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltverein e.V. sowie für die Strafverteidigervereinigungen gelegentlich der Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages

Verfasser: Rechtsanwalt Stefan Conen, Berlin

Hierbei ist noch anzumerken, dass es im Gange der hier beschriebenen Polizei keine Spitzel, keine heimlichen Aufklärer bedarf. Verheimlichung ist alle Male klein, niedrig und unmoralisch (...) Wem soll denn der Staat diesen entehrenden Auftrag geben? Soll er selbst zur Ehrlosigkeit und Unmoralität aufmuntern, und sie zur Pflicht machen? Dann, wenn der Staat einmal bei einigen Menschen Heimlichkeit autorisiert, wer ist ihm denn Bürge, dass nicht diese selber ihre...

>>
Statement der solidarischen Gesellschaft - Hier unterzeichnen!

Statement der solidarischen Gesellschaft anlässlich erneuter Mobilisierungen von „Querdenken“ und anderen Pandemieleugner*innen im Frühling 2021

[Zum Unterzeichnen s. Link ganz unten]

Egoismus und Rücksichtslosigkeit zerstören den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer sich „Querdenken“ anschließt, fordert eine Gesellschaft, in der die gesundheitlichen Gefahren für Millionen Menschen geleugnet werden und in der antisemitisch konnotierte Verschwörungserzählungen an die Stelle von überprüfbaren Fakten treten; in der die demokratische Debatte durch das Recht der Stärkeren ersetzt und die Zusammenarbeit mit Faschist*innen zur Normalität wird. In einer solchen Gesellschaft wollen wir nicht leben. Viele von uns würden sie nicht überleben.

Das Hinterfragen staatlicher Politik, auch der...

>>
Pressemitteilung Nr. 4/21 vom 23. März 2021 und Aufruf zur Beteiligung an Kundgebung

RAV fordert zum zweiten Jahrestag ihrer Seenot-Rettung die Einhaltung internationalen Rechts

In Malta droht drei jungen Migranten aus afrikanischen Ländern eine lebenslange Haftstrafe, weil sie sich dafür einsetzten, nach der Rettung aus akuter Seenot im Mittelmeer nicht mit weiteren Geflüchteten zurück in die Lager Libyens verbracht zu werden. Aus Bedrohten werden Täter und aus Deeskalation wird ›Terrorismus‹.

Was war geschehen? Am 28. März 2019 rettete das Frachtschiff El Hiblu 1 über 100 Menschen – darunter 20 Frauen und mindestens 15 Kinder – aus akuter Seenot. Als die Menschen bemerkten, dass das rettende Schiff Kurs auf Libyen nahm, brach an Bord Verzweiflung und Panik aus. Amnesty International bestätigte seinerzeit, dass die Geretteten zu keinem Zeitpunkt gewalttätig gegen die...

>>
Pressemitteilung 3/21 vom 26.2.2021

Der RAV unterstützt das Volksbegehren der Initiative ›Deutsche Wohnen & Co enteignen‹. Wir rufen dazu auf, sich engagiert an der Unterschriftensammlung zu beteiligen. Am Freitag, dem 26. Februar 2021 startet die Kampagne und ruft zur Beteiligung auf: https://www.dwenteignen.de/mitmachen/.

Mit dieser Vergesellschaftung werden in Berlin ca. 240.000 Wohnungen dem Profitstreben der großen Wohnungskonzerne entzogen und im Sinne eines Grundrechts auf Wohnen so bewirtschaftet, dass kein:e Mieter:in in Angst leben muss, die Miete nicht mehr bezahlen zu können und die Wohnung zu verlieren. Zum anderen erhält die Stadt ein wichtiges Steuerungsmittel, um in relevanter Weise und demokratisch kontrolliert in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Die Vergesellschaftung dient damit auch der Re-Politisierung...

>>
RAV, VDJ und Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen: Gemeinsame Pressemitteilung, 25.2.21

Die Bedrohungen gegen unsere Kolleg:innen müssen endlich aufhören
Anwält:innen-Organisationen fordern effektive Ermittlungen im Komplex ›NSU 2.0‹

Seit mehr als zweieinhalb Jahren erhält unsere Frankfurter Kollegin, Frau Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, von unbekannten Täter:innen immer wieder Schreiben, in denen sie und ihre Familie beleidigt und mit dem Tode bedroht werden. Die Kollegin, die dieses Jahr den Ludwig-Beck-Preis für Zivilcourage der Stadt Wiesbaden erhalten wird, ist aufgrund ihres öffentlichkeitswirksamen Auftretens als Nebenklagevertreterin im NSU-Verfahren und als Strafverteidigerin in den Fokus der anonymen Täter:innen geraten. Die persönlichen Daten der Familie, die in den Drohschreiben enthalten waren, kamen aus einem Revier der hessischen Polizei. Trotz daraufhin...

>>
22.2.2021, RAV-Stellungnahme

Stellungnahme des RAV zum »Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten«

Die Bundesregierung will die Veröffentlichung von sogenannten Feindeslisten unter Strafe stellen. Der nun vorgelegte Entwurf ist einerseits reine Symbolpolitik, die auf tatsächlicher Ebene gerade nicht geeignet ist, Menschen vor rechten, rassistischen und antisemitischen Angriffen zu schützen. Andererseits bedeutet der weit gefasste Tatbestand einen direkten Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung sowie die Pressefreiheit und verlagert zahlreiche Probleme des Persönlichkeitsrechts, die bislang vor spezialisierten Pressekammern ausgetragen wurden, in die Verantwortung von Polizei und Staatsanwaltschaften.
Wie so oft im...

>>
Offener Brief, Mitzeichnung durch den RAV, 18.2.21

Der RAV dokumentiert hier einen Offenen Brief, den er als Erstzeichner ausdrücklich unterstützt.
Der Brief kann weiterhin durch eine formlose Mail unterzeichnet werden: forschungsgruppe_sicherheit@gmx.net

Offener Brief: Gegen die Diskreditierung unabhängiger Forschung durch Vertreter*innen der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz

Die Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz (HdP RP) initiierte in einer jüngst bekannt gewordenen Mail eine Kampagne gegen eine wissenschaftliche Studie zu Körperverletzung im Amt (KViAPol), welche finanziert von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), an der Ruhr-Universität zu Bochum von Prof. Tobias Singelnstein, Laila Abdul-Rahman, Hannah Espín Grau und Luise Klaus durchgeführt wird und die bisher zwei Zwischenberichte veröffentlicht hat. Der Versuch...

>>

rss symbol Mitteilungen des RAV als Newsfeed (RSS 2.0) abonnieren