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Rassistische Mobilisierung und Gewalt in Europa

Setzt sich der Souveränismus im Schatten der ›Flüchtlingskrise‹ durch?

FABIAN VIRCHOW

Der sogenannten ›Griechenland-Krise‹ ist seit spätestens Frühsommer 2015 die sogenannte ›Flüchtlingskrise‹ gefolgt, wie sich anhand der Indikatoren mediale Aufmerksamkeit, Bedeutungszuweisung des Themas Flucht/Asyl in Meinungsumfragen sowie anhand der Thematisierung seitens politischer Akteurinnen und Akteure nachvollziehen lässt. Für diejenigen, in deren Weltbild das Axiom völkischer Homogenität einen zentralen Platz einnimmt, ist die große Zahl von Geflüchteten, die in den letzten Monaten in Europa – besonders jedoch in Deutschland – Schutz, Sicherheit und Auskommen suchten, Bestätigung lange gehegter Befürchtungen. Dementsprechend hat die Fluchtbewegung in vielen Fällen neben Albträumen zunächst auch zu Resignation geführt, scheint doch nun der bereits von Thilo Sarrazin beschworene Untergang Deutschlands nicht mehr aufhaltbar.
Die organisierte extreme Rechte hat das Thema ›Asyl‹ – häufig in Verbindung mit den Motiv ›Islam‹ – seit 2014 zu ihrem zentralen Kampagnenthema gemacht. Sind es in Deutschland neonazistische Parteien wie die NPD, Die Rechte oder Der III. Weg sowie die rechtspopulistische AfD, die systematisch die Konflikte um die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten nutzen, um Rassismus und Sozialneid zu schüren, so sind in vielen europäischen Gesellschaften extrem rechte und rechtspopulistische Parteien bei Wahlen erfolgreich und setzen so die regierenden Parteien politisch unter Druck, den Maximen einer restriktiven Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik zu folgen.

EIN BLICK NACH OST UND WEST 

IN POLEN
hat die Parlamentswahl vom 25. Oktober 2015 zur Alleinregierung der nationalkonservativen Prawo i Sprawiedliwość (PiS) geführt. Erstmals seit 1989 ist im Parlament keine linke Partei vertreten, und die Regierung unter Beata Maria Szydło hat umgehend damit begonnen, den Staatsapparat, das Verfassungsgericht und die öffentlich-rechtlichen Medien ihrer Kontrolle zu unterwerfen. Die PiS-Regierung verweigert sich der Aufnahme von 7.000 Geflüchteten, der die Vorgängerregierung noch zugestimmt hatte. Bereits im Wahlkampf hatte der Parteivorsitzende Jaroslaw Kaczynski die Flüchtenden mit Cholera, Parasiten und Bakterien in Verbindung gebracht. Der jährlich in Warschau aus Anlass des Unabhängigkeitstages am 11. November stattfindende Marsch wird zunehmend von ex­trem rechten Gruppen dominiert; geprägt wurde er im Jahr 2015 durch Parolen wie ›Kein Islam, kein Atheismus, Polen den Katholiken‹ oder ›Europa erlebt eine Invasion – und wir sind der Schutzwall dagegen‹. Diese Botschaft, dass die osteuropäischen Länder die letzte Bastion der EU gegen eine unkontrollierte Einwanderung sind, verbreitete am Ende der Veranstaltung vor mehr als 30.000 Teilnehmenden auch der für die extrem rechte Jobbik im Parlament des Komitat Csongrád sitzende ungarische Abgeordnete László Toroczkai. Dieser tritt nicht nur für ein Großungarn ein, sondern forderte als Bürgermeister der Großgemeinde Ásotthalom bereits Anfang 2015 dazu auf, die Flüchtenden durch die Errichtung eines Zaunes von Ungarn fernzuhalten. Dieser Vorschlag wurde im Frühsommer 2015 vom ungarischen Ministerpräsidenten Orbán aufgegriffen und umgesetzt. Seitdem sind weitere Grenzzäune gefolgt.

IN ÖSTERREICH
hat sich die extrem rechte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die seit vielen Jahren ihre Wahlkämpfe mit antimuslimischer Hetze und rassistischen Parolen bestreitet, durch ihr gutes Abschneiden bei den Wahlen in der Steiermark und im Burgenland im Mai 2015 sowie in Oberösterreich im September 2015, bei denen sie ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln konnte, in eine hervorragende Ausgangssituation für die am 24. April stattfindende Direktwahl des Bundespräsidenten gebracht. Die ÖVP schickt den ultrakonservativen Andreas Khol ins Rennen, der die asyl- und flüchtlingspolitischen Vorstellungen der FPÖ weitgehend teilt und wenig Skrupel hätte, den FPÖ-Chef Strache als Bundeskanzler zu vereidigen. Der jetzige Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) tritt für eine Reduzierung der Aufnahme von Flüchtenden auf Null ein.

IN FRANKREICH
hat der Front National von Marine Le Pen nicht zuletzt angesichts islamistischer Terrorakte und der Enttäuschung, die viele Wählende inzwischen mit der sozialistischen Regierung verbinden, bei den Regionalwahlen im Dezember 2015 starke 27,7 Prozent der Stimmen erzielt und wurde damit in sechs der dreizehn Regionen stärkste Partei. Zwar unterlag der Front National im zweiten Wahlgang insbesondere aufgrund einer starken Wahlbeteiligung seitens derjenigen, die zuvor nicht teilgenommen hatten – dennoch verweist das Ergebnis auch in Rückblick auf das gute Abschneiden bei den Europawahlen 2014 auf eine stabile Wählerschaft. Die Regierungskoalition hat sich inzwischen in die Riege derjenigen eingereiht, die eine deutliche Einschränkung von Freizügigkeits- und Mobilitätsregeln in Europa fordern. Im Dezember kam es auf Korsika zu organisierter Massengewalt gegen Muslime. 

IN SCHWEDEN,
das zunächst zahlreichen Flüchtenden Aufnahme und Schutz gewährt hat, ist es – nicht zuletzt aufgrund des wachsenden Zuspruchs aus der Bevölkerung zu den extrem rechten Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten) sowie zahlreicher Brandanschläge auf Unterkünfte für Asylsuchende – inzwischen zu zahlreiche Restriktionen gekommen, etwa bei der Vergabe dauerhafter Aufenthaltsbewilligungen. Innenminister Anders Ygeman kündigte im Januar 2016 die massenhafte Ausweisung von Geflüchteten an. Kurz darauf kam es zu organisierten Gewalttaten gegen Geflüchtete sowie Migrantinnen und Migranten, die von Neonazis und rechten Hooligans organisiert worden waren; im Februar wurden südlich von Stockholm polnische Neonazis verhaftet, die Überfälle auf Flüchtlinge vorbereitet hatten.

IN DÄNEMARK
war der Wahlkampf zum dänischen Parlament am 18. Juni 2015 von einem Wettkampf der bürgerlich-liberalen Venstre und der Sozialdemokratie um schärfere Asylregeln bestimmt. Davon hat insbesondere die Dansk Folkeparti (DF) profitiert, die mit einem Stimmenzuwachs von 8,8 auf 21,1 Prozent zweitstärkste Partei geworden ist. Nun stützt sie die Minderheitsregierung der liberal-konservativen Venstre und setzt so weitere Restriktionen in der Asylpolitik durch. Neben der Wiedereinführung von Grenzkontrollen sind u.a. längere Ingewahrsamnahmen von Personen mit ›ungeklärter Identität‹ sowie eine dreijährige Wartezeit bei der Familienzusammenführung zu nennen. Um Schutzsuchende abzuschrecken, hatte die DF vorgeschlagen, nach australischem Vorbild Abschreckungsvideos zu produzieren. Das war in der Regierung nicht durchsetzbar, stattdessen will Integrationsministerin Inger Stølberg unter anderem in der Türkei entsprechende Anzeigen in Zeitungen schalten.

IN FINNLAND
hat in den letzten Jahren die rechtspopulistische Partei Perussuomalaiset (Die Finnen) erheblichen Einfluss gewonnen. In Folge der Parlamentswahl vom 19. April 2015, bei der sie mit 17,7 Prozent der Stimmen drittstärkste Partei wurde, ist sie in die Regierungskoalition eingetreten und stellt in Person ihres Mitgründers und Parteivorsitzenden Timo Juhani Soini den Außenminister des Landes. Die Partei lehnt die Aufnahme weiterer Flüchtlinge sowie einen europäischen Verteilungsschlüssel ab und fordert eine Verschärfung der Regelungen für die Familienzusammenführung. Beträchtliche Aufmerksamkeit erhielten Anfang 2016 als ›Bürgerwehr‹ auftretende neonazistische Gruppen wie die Soldiers of Odin. Der ebenfalls Perussuomalaiset angehörende Justizminister Jari Lindström hieß die Straßenpatrouillen zum Schutz ›weißer Frauen vor Zugewanderten‹ legal; man müsse die Ängste der Bevölkerung jetzt ernstnehmen.

IN BELGIEN,
das im Jahr 2015 etwa 50.000 Geflüchtete aufgenommen hat, findet der Rechtspopulist Geert Wilders mit der Partij voor de Vrijheid (PVV) bisher nicht gekannte Zustimmung. Wilders forderte nach der behaupteten sexuellen Gewalt der Silvesternacht in Köln, dass alle männlichen Flüchtlinge wegzusperren seien. Bei Informationsveranstaltungen zum Bau von Unterkünften kommt es regelmäßig zu Protesten, zum Teil angestachelt von der neonazistischen Nederlandse Volks-Unie. Im Oktober wurde erstmals eine Unterkunft in Woerden mit Rauchbomben angegriffen; im Dezember 2015 kam es in Geldermalsen (bei Utrecht), wo die Unterbringung von Geflüchteten geplant war, zum Versuch eines Rathaussturmes. 

EIN ›EUROPA DER VATERLÄNDER‹ AN STELLE DER EUROPÄISCHEN UNION? 

Rechtspopulistische, extrem rechte und neonazistische Organisationen verschärfen ihre Kampagnen gegen Asylsuchende und rufen zur Verteidigung des ›christlichen Abendlandes‹ beziehungsweise eines ›weißen Europa‹ auf. Der Druck von Rechtsaußen zugunsten einer restriktiven Flüchtlings- und Asylpolitik lässt sich in allen europäischen Ländern beobachten – entweder sind rechtspopulistische oder nationalkonservative Parteien dabei bereits ohnehin in Regierungsverantwortung oder sie üben in Parlamenten, auf der Straße oder durch hohe Zustimmungswerte in Meinungsumfragen entsprechenden Druck aus. Kaum eine der Parteien der politischen Mitte und der Sozialdemokratie verweigert sich den geforderten Einschränkungen bei der Umsetzung des Asylrechts und humanitärer Maßnahmen. Eine antihumanitäre Verrohung findet sich bei signifikanten Teilen der Bevölkerungen der europäischen Staaten. Nicht nur die organisierte extreme Rechte identifiziert sich mit der Parole ›Unser Volk zuerst‹, auch die rassistische Gewalt findet Akteurinnen und Akteure in der Mitte der Gesellschaft.

IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
spricht derzeit einiges dafür, dass sich mit der AfD eine Partei stabilisiert und parlamentarische Verankerung findet – und damit den einschlägigen Parteien in den europäischen Ländern im mächtigsten EU-Staat ein politischer Partner zuwächst. Die inzwischen offiziell verkündete Zusammenarbeit zwischen AfD und FPÖ ist hier lediglich ein erstes Menetekel. Gegen den bisher im Rahmen der EU erreichten Grad an europäischer Integration und in scharfer Ablehnung aller Modelle einer Vertiefung und strukturellen Demokratisierung eines vereinigten Europa zielt die extreme und populistische Rechte auf die Rückkehr zum Modell der souveränen Nationalstaaten, die ihr gemeinsames Interesse vor allem in der Bildung eines Blocks der ökonomischen Konkurrenz gegenüber den USA sehen. Politisch grundiert wäre ein solches Projekt in der Renaissance national(istisch)er Erzählungen und – insbesondere in Osteuropa – von Vorstellungen völkischer Vergemeinschaftung. Hinter der gemeinsamen Frontstellung gegen ›die Anderen‹, die je nach Opportunität als kulturelle Bedrohung durch ›den Islam‹ oder ›den Amerikanismus‹ aufgeführt wird, ließen sich die Widersprüche einer Internationale der Nationalisten aber wohl nicht dauerhaft einhegen. 

Fabian Virchow ist Professor für Politikwissenschaft an der Hochschule Düsseldorf und leitet dort den Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus (www.forena.de). Zuletzt war er Mitherausgeber eines Handwörterbuches zu Kampfbegriffen der extremen Rechten (Wochenschau-Verlag) sowie einer Publikation zur Geschichte des Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik Deutschland (Landeszentrale für politische Bildung Thüringen).

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