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»Menschenrechte wahren – Lager auflösen – Evakuierung jetzt!«

Statements auf der Berliner Kudgebung am 23. April 2020

Kundgebungsbündnis

Anfang April hatte der RAV verschiedene befreundete Organisationen und Einzelpersonen angesprochen, um mit ihnen gemeinsam eine ›stellvertretende‹ Kundgebung für die unmittelbare Evakuierung der Geflüchteten von den griechischen Inseln sowie das grundrechtlich geschützte Versammlungsrecht in Berlin durchzuführen. Wir dokumentieren nachfolgend die dortigen Redebeiträge, soweit sie zu Redaktionsschluss vorlagen; die Schauspielerin Katja Riemann und die Klimaaktivistin Luisa Neubauer, eine der Sprechrinnen von Fridays for Future, haben ihre Beiträge ohne Manuskript gehalten. Alle Beiträge sind in einem Stream auf unserer Website nachzuhören: https://www.rav.de/projekte/griechische-lager-evakuieren [die Red.].

Das Kundgebungsbündnis umfasste (in alphabetischer Reihenfolge) folgende Organisationen bzw. Einzelpersonen: Amnesty International Deutschland, Bürgerrechte & Polizei/CILIP, DGB Bundesvorstand, European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Flüchtlingsrat Berlin, Fridays For Future, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Humanistische Union, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Maxim-Gorki-Theater, Paritätischer Gesamtverband, Pro Asyl, Katja Riemann, Seebrücke, Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V., Xenion. Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V., #unteilbar. Wir danken allen Beteiligten! [die Red.].

Dr. Peer Stolle, RAV

»Mein Name ist Peer Stolle, ich bin vom Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein. Ich möchte Sie alle, insbesondere diejenigen, die heute nicht hier sein können, sondern die Kundgebung im Internet verfolgen, begrüßen. Als wir 2018 die große #unteilbar-Demonstration mit organisiert haben, haben wir gesagt: ›Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine freie und offene Gesellschaft‹. Solidarität ist heute, in Zeiten der Corona-Pandemie, wichtiger denn je. Solidarität mit denjenigen, die gerade alles am Laufen halten – im Gesundheitswesen, im Einzelhandel, in der Pflege.
Solidarität aber auch mit denjenigen, die sämtlicher Rechte beraubt werden, denen das Recht auf ein menschenwürdiges Leben vorenthalten wird. Für die die Forderung nach Einhaltung der Hygiene-Regeln wie blanker Zynismus vorkommen muss – Solidarität mit den Geflüchteten auf den griechischen Inseln! Solidarität und der Kampf für die Gewährleistung von elementaren Rechten ist gerade in Zeiten der Krise von zentraler Bedeutung. Für uns als Anwältinnen und Anwälte ist die Forderung nach gleichem Recht für alle und das Eintreten für die unbegrenzte Geltung der Menschenrechte essentiell. Wir stehen heute hier zwar nur mit knapp zwanzig Leuten auf dem Pariser Platz. Das ist der derzeitigen Situation geschuldet. Wir stehen hier aber nicht alleine als Einzelpersonen, sondern als ein Zusammenschluss von Wohlfahrtsverbänden, sozialpolitischen Initiativen und Flüchtlingsorganisationen, sowie von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen mit vielen tausend Mitgliedern.
Wir wollen heute hier und mit Ihnen und Euch, die ihr diese Kundgebung im Stream verfolgt, hier in Berlin auf dem Pariser Platz ein lautes und klares Zeichen der Menschlichkeit und Solidarität setzen und fordern von der Bundesregierung und der Europäischen Union: Lösen Sie endlich die Lager auf den griechischen Lagern auf. Evakuieren Sie die dort lebenden Flüchtlinge und nehmen Sie die Menschen endlich auf!«.

Dr. Ulrich Schneider, Paritätischer Gesamtverband
 
»Mein Name ist Ulrich Schneider. Ich bin Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Für alle, die jetzt unserer kleinen Demo im Livestream folgen oder in welchem Medium auch immer auf unsere Kundgebung stoßen: Wir wollen – und wir hoffen inständig, dass es uns gelingt – wir wollen auf etwas sehr Wichtiges aufmerksam machen. Bei aller mehr als berechtigter Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung, bei aller mehr als berechtigter Sorge um die schlimmen Folgen und Verwerfungen, mit denen die Coronakrise hier in Deutschland verbunden ist: Es darf nicht in Vergessenheit geraten oder auch verdrängt werden, dass auf der Welt zahlreiche Flecken mit absolutem und massenhaftem Elend existieren. Und es gibt trotz der enormen nationalen Anstrengungen, die wir hier in Deutschland zur Eindämmung der Coronakrise unternehmen müssen, weiterhin eine internationale Verantwortung Deutschlands, die über unsere mittlerweile geschlossenen Grenzen hinausreicht. Einige dieser Hotspots des Elends sind die EU-Flüchtlingslager auf griechischem Boden. Nach einer qualvollen Flucht werden hier Menschen unter völlig menschenunwürdigen, katastrophalen Bedingungen zusammengepfercht und schutzlos der Corona-Pandemie ausgesetzt. Was hier passiert, ist ein brutaler Bruch von Menschenrechten durch die EU und durch Deutschland. Diesen Bruch von Menschenrechten können und dürfen wir nicht hinnehmen. Dass Deutschland nach monatelangem Gezerre sich dazu herabließ, gerade einmal 50 Kinder und Jugendliche aus diesen Lagern zu retten, ist weniger eine Geste der Humanität als ein humanitäres Armutszeugnis dieser Bundesregierung. Unser Appell an Deutschland und die EU: Löst schnellstmöglich diese Lager auf, rettet die Menschen, rettet die Idee Europäischen Gemeinschaft und den Gedanken der Humanität!«.

Martina Mauer, Flüchtlingsrat Berlin und Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl

»Hallo, ich bin Martina Mauer, ich spreche für den Flüchtlingsrat Berlin und die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl: Nach unerträglich langem Gezerre hat sich die Bundesregierung zur Aufnahme von 50 Kindern aus den griechischen Flüchtlingslagern durchgerungen. 47 Kinder wurden vergangenen Samstag aus Griechenland ausgeflogen. Diese Zahl ist beschämend gering. Sie ist an fehlender Humanität, Würdelosigkeit und Ignoranz kaum zu überbieten. Ein reiches Land wie Deutschland kann und muss eine hohe fünfstellige Zahl an Geflüchteten aus den griechischen Hotspots holen, jetzt sofort!
Innensenator Geisel hat das BMI informiert, dass Berlin bereit sei, 70 Kinder aus Moria in Berlin aufzunehmen. Das ist gut.
Doch wir fragen uns, warum eigentlich nur 70, Berlin hat Platz – Aufnahmekapazitäten für mindestens 2.000 Menschen aus den griechischen Lagern sind laut Sozialsenatorin Breitenbach vorhanden. Wir fragen uns auch, warum der Innensenator immer noch keine Aufnahmeanordnung nach dem Aufenthaltsgesetz vorgelegt hat, die den Personenkreis und das Aufnahmeprozedere konkretisiert.
In einem Offenen Brief haben wir gemeinsam mit 44 weiteren Organisationen den Regierenden Bürgermeister Müller und Innensenator Geisel aufgefordert, sofort zu handeln. ›Herr Müller, Herr Geisel:
Legen Sie dem BMI unverzüglich eine konkrete Aufnahmeanordnung für die Menschen aus Griechenland vor!
Fordern Sie mit Vehemenz das Einvernehmen des Bundes ein und erstreiten dies wenn nötig vor Gericht.
Treffen Sie konkrete Vorbereitungen für die Aufnahme.
Setzen Sie sich außerdem mit Nachdruck beim BAMF dafür ein, dass alle Geflüchteten in den griechischen Lagern, die bereits Angehörige in Berlin und deshalb nach der Dublin-Verordnung einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung haben, unverzüglich nach Berlin kommen können.
Wir erwarten von Ihnen, dass Sie nicht nur an den Bund appellieren, sondern auch selbst handeln und dem Bund entsprechende Anträge und Aufnahmeanordnungen vorlegen. Jeder Tag, den Sie länger warten, kann Menschenleben kosten‹. Vielen Dank!«.

Martina Schwarzer, Seebrücke
 
»Hallo, ich bin Martina von der Seebrücke. Danke für die Einladung zu dieser Versammlung heute.
Mehr als 42.000 Menschen sitzen in den Lagern auf den griechischen Inseln Chios, Lesbos und Samos fest. Sie werden von der EU ihrer Menschenrechte beraubt und sind dem Corona-Virus schutzlos ausgeliefert. Im Lager Moria auf Lesbos sind es 25.000 Menschen. Abstand halten, Hygienemaßnahmen beachten? Ein Wasserhahn für 1.300 Menschen - mehr braucht man dazu wohl nicht sagen!
Europas Regierungen schwingen große Reden von Solidarität, doch diese Solidarität darf nicht an den menschen-gemachten Grenzen Europas aufhören! Diese Solidarität kann auch nicht bedeuten, dass das Bundesinnenministerium die Corona-Pandemie als Vorwand nutzt, um Menschen in Seenot nicht zu retten, in dem es Seenotrettungsorganisationen dazu auffordert, ›keine Fahrten aufzunehmen und bereits in See gestochene Schiffe zurückzurufen!‹ Solidarität darf keine Frage der Herkunft, der Hautfarbe oder des Passes sein! Solidarität muss für Alle Menschen gelten!
Wir von der Seebrücke fordern daher:
Die sofortige Evakuierung aller Menschen aus den überfüllten Lagern. Mehr als 140 Länder und Kommunen sind zur Aufnahme bereit! Das Bundesinnenministerium muss sofort seine Blockadehaltung aufgeben! Wer 80.000 Erntehelfer*innen einfliegen und mehr als 200.000 deutsche Touristen aus aller Welt zurückholen kann, kann nicht behaupten, dass bei der Aufnahme von 50 unbegleiteten, minderjährigen Geflüchteten die Kapazitäten erschöpft sind! Das ist unfassbar und macht uns wütend!
Den sofortigen Stopp der menschenverachtenden Rechtsbrüche sowie der massiven staatlichen tödlichen Gewalt gegenüber Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen! Dass die Küstenwache Maltas, wie vor knapp zwei Wochen geschehen, 51 Menschen aus der maltesischen Such- und Rettungszone (SAR-Zone) nach Libyen verschleppt, wo ihnen Folter, Vergewaltigung und Mord drohen, ist Menschenrechtsverletzung! Diese EU tötet!
Die sofortige Ermöglichung legaler Fluchtwege nach Europa! Wir haben keine Zeit mehr! Denn, wenn das Corona-Virus in den Lagern ausbricht, droht ein humanitärer Kollaps, der den jetzigen bei Weitem übertreffen wird!
Wir von der Seebrücke sagen: In Deutschland und in ganz Europa: Wir lassen niemanden zurück - erst Recht nicht an den EU-Außengrenzen! Hoch die internationale Solidarität! Kein Mensch ist illegal! #LeaveNoOneBehind!«.

Markus N. Beeko, Amnesty International Deutschland

»Seit mehr als 70 Jahren verpflichtet die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte die Regierungen der Welt, das Leben und die Rechte von Menschen zu achten und zu schützen. Seit 1951 garantiert die Genfer Flüchtlingskonvention besonderen Schutz allen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Verfolgung.
Seit Jahren wissen wir alle von Kriegsverbrechen in Syrien, von Gewalt in Afghanistan, von Menschenhändlern und Entführungen und Folter in libyschen Gefängnissen. Dennoch sind, seit Jahren die von dort geflohenen Kinder, Frauen, Ältere, Familien – in griechischen [in europäischen!] Lagern menschenunwürdigen Bedingungen ausgesetzt – ohne eine gesicherte Versorgung mit dem Notwendigsten.
Seit Monaten verwehren die Regierungen der Europäischen Union ein wirksames Eingreifen um diesen Notstand zu beenden. Seit Wochen setzen sie, im Angesicht der Corona-Pandemie, diese Politik der unterlassenen Hilfeleistung fort. Offensichtlich soll diesen Menschen, die Schutz suchen, in den Lagern die notwendige Hilfe verwehrt bleiben – weil sie Schutzsuchende sind.
Wenn Griechenland den Menschen in seinen Lagern nicht helfen kann, so können und müssen wir es als Europa. Wenn Griechenland den Menschen in seinen Lagern nicht helfen will, so können und müssen wir es als Europa.
Wenn 47 Kinder in Deutschland, 12 in Luxemburg aufgenommen wurden, wenn rund 2.300 Menschen aufs Festland gebracht wurden, dann ist jedes gerettete Leben wichtig.
Aber das erbärmliche Ringen um die Rettung Einzelner beschämt im Anblick der tausenden Menschen, die bewusst der Not und Pandemie ausgesetzt bleiben. Menschen, von denen viele, vor dem Elend der Lager, Gewalt, Folter, Vergewaltigungen auf der Flucht erlitten haben, die ihre Kinder oder Eltern haben ertrinken sehen, ihre Familie im Krieg wissen. Menschen, die nicht aufgeben, Menschen, die wir nicht vergessen können und nicht vergessen wollen. Weswegen wir nicht aufgeben dürfen und heute hier stehen, um laut daran zu erinnern: Jetzt endlich humanitäre Hilfe sicherstellen! Jetzt endlich evakuieren!«.

Sabine Will, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)

»Ich arbeite seit vielen Jahren mit Geflüchteten. Ich weiß: Das Leben im Lager macht krank – schon wenn es sich um Flüchtlingsheime nach hiesigem Standard handelt. Wieviel schlimmer auf den griechischen Inseln:
Im ursprünglich für 3.000 Menschen konzipierte Lager Moria auf Lesbos leben aktuell fast 24.000 Geflüchtete. Es gibt hohe Stahlgitterzäune, Stacheldraht, dicht aufgestellte Wohncontainer. Darin leben auf 12 Quadratmetern zehn Personen, teils auch fünf- bis sechsköpfige Familien auf drei Quadratmetern. Überall liegt Abfall. Neben dem Zaun ums Camp läuft eine Fäkalienrinne ins Tal. Es stinkt. Durchschnittlich 160 Personen teilen sich eine Toilette. Wasser gibt es mehrere Stunden am Tag. In manchen Abschnitten teilen sich 1.300 Personen eine Wasserquelle. Es ist sehr eng. Seife gibt es nicht.
Angehörige von Ärzte ohne Grenzen, die eine Zelt-Kinderklinik auf Lesbos betreiben, sprechen von Infektionen, von Hauterkrankungen – und von ernsten psychischen Problemen ihrer kleinen Patienten. Von extremen Aggressionen, Selbstverletzungen, Selbstmordversuchen. Kleine Kinder redeten von Suizid, verweigerten das Essen und verstummten. Elementare Menschenrechte sind verletzt. Diese Lager gehörten schon vor Corona aufgelöst. In ihrem sehr aktuellen Appell an die Europäische Union, an die Regierungen der europäischen Länder und an die europäische Öffentlichkeit sprechen die Bewohner von Moria von einer doppelten Krise:
»zuerst die allgemeinen Lebensbedingungen, die schrecklich sind und uns täglich erniedrigen. Und jetzt die Pandemiegefahr […]. Wie sollen wir Abstand halten, wenn Tausende jeden Tag auf Nahrung warten müssen? Wie sollen wir unsere Hände waschen, wenn kein Wasser zur Verfügung steht? Wie können wir Kranke isolieren, wenn dafür kein Platz ist?«.
Die Menschen in den Lagern auf den griechischen Inseln haben das gleiche Recht auf Gesundheitsversorgung und auf Hilfe wie jeder Mensch in Deutschland und in der Europäischen Union. Sie müssen in den EU-Ländern aufgenommen werden. Die Lager gehören aufgelöst«.

Dietrich Koch, Xenion

»XENION und Berlin stehen bereit, die Geflüchteten vor den Toren Europas und in den überforderten Aufnahmeländern am Rande Europas willkommen zu heißen.
Zugegeben – der Ausnahmezustand hat uns überrollt, und wir standen schockiert vor der Tatsache, dass man uns die heilsame Begegnung im therapeutischen Gespräch, unser wichtigstes Instrument, aus der Hand zu nehmen schien und wir von unserer großen Stärke, Menschen zusammenzubringen, die sich gegenseitig unterstützen wollen, plötzlich abgeschnitten sein sollten. Mitarbeiterinnen mussten selbst in Quarantäne. Dann begann eine Phase größter Aktivität und Kreativität in den 30 Jahren unseres Bestehens. Vier Wochen, in denen fast alle Arbeitsroutinen und Standards neu gedacht wurden, Technik eiligst angeschafft, Partner und Klienten informiert wurden. Und viele Mentor*innen, ehemalige Vormünder*innen, Verwaltung und Zuwendungsgeber in völlig unerwarteter Flexibilität ihre Unterstützung und Kooperation angeboten haben. Alles, versteht sich, mit dem gebotenen Abstand.
Therapien finden jetzt im Garten statt oder bei Spaziergängen, der PARITÄTISCHE stellt uns die Masken dafür zur Verfügung. Man trifft sich ansonsten über Videokonferenzen, es wird viel übers Händewaschen geredet, Deutsch lernen wir jetzt mit den Jugendlichen online und unsere Seminare werden Webinare, die Kinderkunstgruppe trifft sich am PC.
Unsere Partner sind in der Krise näher zusammengerückt. Das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge (BNS), ein Zusammenschluss von sieben Flüchtlingshilfsorganisationen unter Leitung von Zentrum Überleben, wird auf Anfrage der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Soziales auch Menschen in Quarantäne psychosozial betreuen. Wohnheimbetreiber sammelten dafür Spenden für einen Laptop und stellten einen Raum zur Verfügung, über den wir offene Sprechstunden anbieten können.
Das Netzwerk Vormundschaft (NWV), ein Zusammenschluss von Caritas, Nachbarschaftshaus Schöneberg und XENION/AKINDA, ist bereit, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Empfang zu nehmen. Viele ehemalige Vormünder*innen haben auf unsere Nachfrage hin spontan ihre Unterstützung zugesagt. Mit der Herausforderung wächst die Kraft. Eine Lehre, die wir schon aus der sogenannten Flüchtlingskrise 2015/16 ziehen konnten. Die Geflüchteten lehren uns Solidarität. Wir Europäer*innen haben eine solche Lektion dringend nötig. Ich wünsche uns allen den Mut, zu tun, was wir tun können, die Geduld zu ertragen, was nicht zu ändern ist und die Weisheit, beides immer gut auseinander zu halten! Die Aufnahme der Geflüchteten aus Griechenland in Zeiten von Corona gibt uns die Chance, auf ein höheres Niveau von Menschlichkeit zu kommen. Worauf warten wir also noch? Packen wir’s an!«.

Hamid Nowzari, Verein iranischer Flüchtlinge Berlin e.V.

»Vielen Dank für die Einladung, ich bin Geschäftsführer des Vereins iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V., einer Beratungsstelle für iranische und afghanische Geflüchtete in Berlin. Über die politischen Möglichkeiten hier und in Europa wurde gesprochen, über Symbolpolitik, nämlich Aufnahmen von 50 Jugendlichen, über die Aufnahmebereitschaft von Kommunen und Ländern auch.
Ich möchte aus Sicht der vielen Menschen in den Lagern Griechenlands, die uns telefonisch oder online erreichen und berichten, einiges sagen: Sie berichten uns über die unerträgliche Lebenssituation und die katastrophalen hygienischen Zustände, über Angst und Nichtwissen, was noch kommt. Mit Ausbereitung von Corona kam es zu zusätzlichen Ängsten und Unsicherheiten, es geht ihnen nicht mehr um ein besseres Leben, sondern um das Überleben, schaffen wir das oder schaffen wir es nicht. Man fragt sich wieso, wie kann ein Land wie Deutschland innerhalb von Tagen sich für Saisonarbeiter öffnen oder in kürzerer Zeit über 200.000 Personen aus fünf Kontinenten nach Hause bringen, aber es nicht schaffen, einige tausend Menschen aus Notsituationen in Deutschland oder anderen Ländern aufnehmen.
Daher möchte ich nun auch auf Farsi und Dari erzählen, warum wir heute hier sind [nach Rücksprache mit Hamid haben wir auf den Abdruck der Farsi- und Dari-Redeteile verzichtet, die Red.]. Ich möchte damit abschießen, dass viele Leute hier Sorge haben, um ihre Familienangehörige in andren Ländern, insbesondere in Griechenland, und hoffen auf schnellere und zügige Familienzusammenführung nach Deutschland«.

Wolfgang Kaleck, European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)

»Dear friends and colleagues here in Berlin and elsewhere, first of all, I would like to thank the Republican Lawyers Association (RAV), the organizers of today’s demonstration, for their efforts. It is so important that we raise our voice not only in the internet but collectively and everywhere, that we exercise our rights on the streets. It seems that law in general and civil liberties in particular became a quantitatively neglectable in recent times of crisis. We saw how rulers in India, Brazil, Turkey and Hungary exploit the current emergency for their interests. When this crisis lasts longer we will face huge dangers for democracy and transparency of our societies e.g. the planned surveillance measures.
But we in Berlin have to be aware that we are still in a privileged situation, that the virus and moreover its consequences don’t affect everybody in the same manner. No, the virus even boosts another disease, a manmade disaster called inequality. The crisis hits the vulnerable and marginalized people much more than us here: homeless and prisoners, Roma and Sinti in Eastern Europe and the group for whose rights we stand up today: people on the move. We need to re-define solidarity. We should not allow that solidarity is restricted to gated communities and national states, solidarity must be international!
Humanitarian claims might have the first priority today, the evacuation of Moria and the other Greek camps. But we have to claim much more: a political shift of the fatal migration policy in Europe – and above all we have to challenge corporate and finance power and those states who are responsible for this unjust and unequal world. Let us fight for another world where everybody has global social rights like access to clean water and food, housing and public health and social security systems«.

Anna Spangenberg, Bündnis #unteilbar:

»Eine Viertel Million Menschen sind im Herbst der Solidarität 2018 in Berlin auf die Straße gegangen. Mit der klaren Botschaft:
Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir sind für die Unteilbarkeit der sozialen und politischen Menschenrechte.
Diese Viertel Million und noch viele Menschen mehr stehen alltäglich dafür ein. Sie kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen, für Frauen- und Kinderrechte, für das Recht auf Gesundheit, für Grund- und Freiheitsrechte und gegen eine Umverteilung von unten nach oben, gegen Sozialabbau und Verarmung und gegen Rassismus. All diese unterschiedlichen Kämpfe führen wir solidarisch gemeinsam. Denn diese Kämpfe gehören zusammen. Sie sind für uns unteilbar.
Wenn Rechte nicht für alle Menschen gelten, dann sind es Privilegien – denn alle haben das Recht, Rechte zu haben. Deshalb stehen wir – die Gesellschaft der Vielen – unteilbar an der Seite der Menschen in den griechischen Lagern und fordern die sofortige Evakuierung der Lager. Aber genauso die volle Achtung der Menschenrechte in allen Unterkünften – auch in Deutschland«.

Werner Koep-Kerstin, Humanistische Union
 
»Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
Menschenrechte gehören nicht in Quarantäne. Sie sind unteilbar und müssen eigefordert werden, wo sie missachtet werden. Anfang April gab es in Griechenland einen massiven Kälteeinbruch, der hunderttausenden von Zugvögeln den Tod brachte. Wir haben den Eindruck, auch Brüssel ist von einer Kältewelle heimgesucht worden. Die Opfer sind EMPATHIE, SOLIDARITÄT und ENTSCHLUSSKRAFT. Und zwar mit den 40.000 Menschen in den Flüchtlingslagern auf den Inseln Lesbos, Samos und Chios.
Raus aus der Hölle dieser Lager, fordern wir – und das gilt nicht nur für Kinder, Jugendliche, Kranke und Behinderte – die Lager müssen aufgelöst werden. Und alle Anstrengungen müssen sich auf die Eröffnung von Alternativen richten. Alternativen in Griechenland, aber auch durch einen Verteilmechanismus in den EU-Ländern. Jetzt unmittelbar und nicht erst, wenn das Corona-Virus in den Camps wütet.
Wir demonstrieren aber auch, weil die Demonstrationsfreiheit zu den elementarsten Grundrechten gehört, wie es das Bundesverfassungsgericht in seinem Brokdorf-Urteil von 1985 so eindeutig befand. Die Behörden haben bei der Anmeldung von Demos Ermessensspielraum und müssen konkrete Einzelfälle prüfen, entschied in diesen Tagen das Bundesverfassungsgericht. Nutzt alle dieses Recht, um auf die Not und das Elend auch von Menschen jenseits unserer Grenzen einzutreten. Vielen Dank für Euer Interesse!«.

Thomas Jennissen, Komitee für Grundrechte und Demokratie
und Redaktion Bürgerrechte & Polizei/CILIP

»Zunächst möchte ich mich ganz ausdrücklich beim RAV für das Organisieren dieser Kundgebung unter widrigen Bedingungen bedanken. Widrig, da hier in Berlin das Versammlungsrecht in den letzten Wochen nicht mehr viel galt und die Berliner Polizei fast jede Meinungskundgabe, gerade in Solidarität mit Geflüchteten, zu unterbinden versucht hat, selbst Autokorsos ohne jede Ansteckungsgefahr oder das symbolische Abstellen alter Schuhe hier am Brandenburger Tor.
Doch so heftig wir derzeit alle von solchen Verboten und anderen staatlichen Versuchen betroffen sind, der Ausbreitung des Virus mit autoritären Maßnahmen beizukommen: Am stärksten betroffen sind mal wieder diejenigen, die eh an den Rand der Gesellschaft gedrängt sind. Und ganz besonders die, die gerade deshalb zu Opfern des Virus zu werden drohen, weil sie schon jetzt Betroffene einer rassistischen Politik der Ausgrenzung sind. Nicht nur an den Außengrenzen, sondern mitten in Deutschland werden Geflüchtete weiter in überfüllten Lagern wie in Ellwangen untergebracht, in denen Schutzvorkehrungen wie Mindestabstände schlicht nicht umsetzbar sind.
Doch dort, an den Außengrenzen zeigt sich Europa ganz unverhüllt als ein Europa der autoritären Maßnahmen, in dem rechtsstaatliche Garantien und Menschenrechte längst nicht mehr gelten. Bereits vor der Corona-Krise wurden die Grenzen geschlossen und das Grundrecht auf Asyl suspendiert. Das Virus wurde nun zum Anlass genommen, die Seenotrettung vollends zu unterbinden – wohl wissend, dass allein diese Maßnahme unzähligen Menschen das Leben kosten wird.
Wir sind heute hier um die Auflösung und Evakuierung der Lager in Griechenland zu fordern.
In Lagern werden Menschen – systematisch entrechtet und ihrer Selbstbestimmung beraubt – zum bloßen Objekt staatlicher Maßnahmen degradiert. Das ganze Prinzip ›Lager‹ negiert den Menschen in seiner Würde und Individualität. Nicht jedes Lager ist so alptraumhaft und unmenschlich wie es die von der EU weiterhin tolerierten und unterstützten Lager in Libyen sind. Und nicht jedes Lager ist so systematisch verelendet wie Moria und all die anderen in Griechenland.
Doch in allen Lagern, in denen Menschen untergebracht sind um sie besser verwalten, kontrollieren und ggf. abschieben zu können, sind sie unmittelbar ausgeliefert: dem Zugriff und der Willkür der Verwaltenden und nunmehr auch einer Pandemie, die tödlich ist gerade für Menschen, die geschwächt sind und keinen Zugang zu ausreichender ärztlicher Versorgung haben.
Wir fordern daher, gemeinsam mit den anderen Anwesenden und zahllosen Menschen, die heute nicht mitdemonstrieren dürfen, die sofortige Auflösung und Evakuierung der Lager!«.

Shermin Langhoff, Maxim-Gorki-Theater

»Die ersten neun Jahre meiner Kindheit verbrachte ich bei meinen Großeltern in Edremit, ehemals Adramityani, zwischen Troja und Pergamon direkt gegenüber von Lesbos. Lesbos – der Insel der Dichterinnen, die wir seit 2015 immer mit angeschwemmten Kinderleichen und seit 2016 mit menschenunwürdigen, überfüllten Lagern verbinden werden.
In der Dichtung war es Kassandra, die als Beute der siegreichen Europäer verschleppt nach Mykene, als Prophetin ›mit Migrationshintergrund‹, die europäische Genealogie der Gewalt voraussagte. Eine Genealogie der Gewalt, die sich, von der Antike bis in die von Heiner Müller prophezeiten Ruinen der Festung Europa des 21. Jahrhunderts, blutig durchbuchstabiert.
Unsere Realität, mit rechtsfreien Räumen an unseren Außengrenzen, in denen das Grundrecht auf Leben ausgesetzt ist, mit abertausenden Toten im Mittelmeer, mit überfüllten Lagern, in denen die Menschen ihrem Schicksal überlassen sind, übertrifft jede griechische Tragödie, die je für das Theater geschrieben worden ist.
Menschlichkeit und Solidarität, von der Politik und Zivilgesellschaft dieser Tage angesichts der Pandemie viel sprechen, dürfen nicht aufhören an unseren alten und neuen Grenzen, vom Gartenzaun bis Griechenland. Die gegenwärtige Situation hat die Prophezeiungen der Dichtung längst eingeholt, die Götter scheinen für immer verstummt.
Ich bin keine Prophetin, aber ich bin eine Bürgerin und Kulturschaffende Europas, Deutschlands und Berlins und fordere meine politischen Vertreter*innen auf, diese europäische Barbarei umgehend zu beenden, endlich zu handeln und die Lager auf den griechischen Inseln zu evakuieren. Wir müssen diesen Menschen helfen – und zwar jetzt!«.

Berenice Böhlo, RAV

»Nach diesen beeindruckenden Redebeiträgen, die die menschlich verursachte Katastrophe in den griechischen Flüchtlingslagern klar benannt haben, möchte ich zusammenfassend zwei abschließende Bemerkungen machen:
Geltendes europäisches und internationales Recht wird in Griechenland systematisch gebrochen. Die Menschenrechte der Schutzsuchenden, die in den Lagern auf den griechischen Inseln und auf dem Festland leben, werden systematisch verletzt. Die gemeinsame Reaktion der europäischen Regierungen hierauf besteht darin, diese Rechtsverstöße nicht nur hinzunehmen, sondern sie zu unterstützen. Mit rein symbolischen, lächerlichen Gesten wird Handeln vorgetäuscht (12 Minderjährige wurden von Luxemburg, 47 von Deutschland aufgenommen), Zahlen, die einen unendlich beschämen, anstatt echte, ihren Namen verdienende Aufnahmeprogramme vorzulegen und umzusetzen. Europa hat sich von der Idee eines gemeinsamen, funktionierenden Asylsystems endgültig verabschiedet. Stattdessen herrscht in Europa ein Wettlauf um die niedrigsten Standards, ohne vor den schäbigsten Handlungen, ich erinnere bspw. an den EU-Türkei-Deal, im Umgang mit Schutzsuchenden zurückzuschrecken.
Die deutsche Regierung hat zu keiner Zeit einen ernsthaften Versuch unternommen, die Situation der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln zu ändern. Deutschland tut sich auch bei den Familienzusammenführungen negativ hervor. Seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werden immer wieder systematisch Familienzusammenführungen aus Griechenland zu den Angehörigen nach Deutschland trickreich verhindert.
Wir sind noch lange nicht am Ziel, aber für heute am Ende unserer Kundgebung.
Ich möchte mich im Namen des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein herzlich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern bedanken. Die Tatsache, dass Ihr alle sofort so schnell und kurzfristig Eure Teilnahme zugesagt habt, trotz der gegenwärtig besonderen Situation auf Grund der Corona-Pandemie, ist beeindruckend und zeigt, dass die Gesellschaft der Vielen sich mit den Menschen in den griechischen Lagern solidarisch zeigen will und wir alle ein sofortiges Ende dieses Leidens und Rechtsbruchs fordern. Gemeinsam fordern wir: Aufnahme jetzt! #LeaveNoOneBehind! Jeder Einzelfall zählt! Auflösung der griechischen hot spots und Aufnahme der Geflüchteten aus Griechenland«.

Annelie Buntenbach, DGB-Bundesvorstand
[per Video am 22.04.2020]

»Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die Art und Weise, wie die Europäische Union Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen zurückweist ist mit den Grundsätzen von Humanität und Menschenwürde nicht vereinbar. Es ist eine Schande – und das nicht erst seit gestern – dass das Mittelmeer zum Massengrab geworden ist und dass Länder wie Griechenland mit den Geflüchteten, die es bis dahin geschafft haben, schlicht alleine gelassen wird. Die Zustände auf den Inseln – gerade auf Lesbos – sind unerträglich! Viel zu viele Menschen, darunter Kinder und Jugendliche, hängen dort in völlig überfüllten Lagern und unter unsäglichen Bedingungen fest. Sie werden, genau wie die, die ihnen helfen, sie unterstützen, von extrem Rechten bedroht, systematisch bedroht. Und das macht ihre Versorgung und Unterstützung nochmal erheblich schwerer. Jetzt kommt die Bedrohung durch die Corona-Pandemie noch hinzu. Wenn unter diesen miserablen hygienischen Bedingungen und bei dieser drangvollen Enge, hier die Infektion ausbrechen sollte, dann ist das tödliche Desaster vorprogrammiert. Und es kann doch nicht sein, dass die Europäische Union sehenden Auges in eine solche humanitäre Katastrohe läuft. Das müssen wir verhindern. Und da reicht die Aufnahme von einigen wenigen Kindern und Jugendlichen in Deutschland bei Weitem nicht aus. Wenn die Regierung sich nicht bewegt, dann ist es an uns, Druck zu machen, dafür, dass sie sich bewegt. Und deshalb bin ich sehr froh, dass hier sehr viele zivilgesellschaftliche Organisationen sich jetzt gemeinsam aufstellen und einmischen, sichtbar machen. Und da, wo es um Menschenleben, Menschenrechte geht, sind wir als DGB und Gewerkschaften mittendrin und dabei und unterstützen das mit allem Nachdruck. Die Lager auf den griechischen Inseln müssen evakuiert werden und zwar jetzt und alle. Und die Menschenrechte müssen eingehalten werden, auch auf den griechischen Inseln und an den Außengrenzen der europäischen Union«.