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Nein zur Aggression gegen die Bevölkerung in Nordostsyrien (Rojava)

ENTSCHIEDENE VERURTEILUNG DER TÜRKISCHEN MILITÄR-OPERATIONEN

AED-EDL

Die AED-EDL verurteilt entschieden die türkischen Militäroperationen, die auf eine Invasion in Nordsyrien-Rojava abzielen. Diese Invasion hat ausschließlich den Zweck, die Erfahrungen und Errungenschaften der nordostsyrischen demokratischen autonomen Verwaltung zu beenden und wird vor allem unter der Zivilbevölkerung zu Leid und Trauer führen.

Die Autonome Verwaltung ist aus dem gemeinsamen Kampf der Bevölkerung Nordostsyriens mit all ihren ethnischen und religiösen Komponenten gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) entstanden. Nicht nur Kurd*innen, sondern auch Araber*innen, Armenier*innen, Turkmen*innen, Tschetschen*innen, Jesid*innen, Alevit*innen, Muslimen und Muslima sowie Christ*innen sind Teil dieser Struktur, die ein neues Modell eines echten demokratischen Zusammenlebens erprobt.
Die Invasion der türkischen Truppen mit Zustimmung des US-amerikanischen Präsidenten zielt darauf ab, dieses politische Projekt zu vernichten, indem sie nicht nur diejenigen, die hart gekämpft und den IS besiegt haben, sondern auch die Zivilbevölkerung terrorisiert und massakriert. Diese Invasion birgt die Gefahr, dass das Gebiet wieder unter die Kontrolle des Islamistischen Staat gerät.
Der Verweis auf Realpolitik kann die Untätigkeit von Ländern, die sich als demokratisch bezeichnen, nicht rechtfertigen.

Wir fordern die europäischen Regierungen nachdrücklich auf:

  • Verurteilen Sie die Aggression gegen die in dieser Region lebenden Menschen: Kurd*innen, Araber*innen, Armenier*innen, Turkmen*in- nen, Tschetschen*innen, Jesid*innen, Alevit*innen, Muslimen und Muslima, Christ*innen, etc.
  • Verhängen Sie mit sofortiger Wirkung ein Waffenhandelsverbot mit der Türkei.
  • Da Frieden und Gerechtigkeit durch diese militärische Operation gefährdet sind, fordern wir die sofortige Aussetzung des EU-Türkei-Abkommens, denn die Türkei ist kein sicheres Drittland;
  • die Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei nach Europa.
     

Wir bekunden unsere Solidarität mit unseren kurdischen und türkischen Kolleginnen und Kollegen, deren Arbeits- und Lebensbedingungen im Kriegszustand sich noch deutlich verschlechtern werden. Wir sind ebenso solidarisch mit allen türkischen Bürgerinnen und Bürgern, die trotz der neuen Welle der Unterdrückung gegen diese militärische Aggression protestieren. Darüber hinaus bekunden wir unsere Solidarität mit allen Menschen in der Region und fordern die unmittelbare internationale Untersuchung aller Vorkommnisse.

10.10.2019
Amsterdam, Athen, Barcelona, Berlin, Brüssel, Colmar, Madrid, Mailand, Paris, Rom, Toulouse, Turin...

AED-EDL (Avocats Européens Démocrates-European Democratic Lawyers, Europäische Demokratische Anwältinnen und Anwälte). Aus dem Englischen von Volker Eick.