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›Weil es nötig ist…‹

KEINE REZENSION ZU ›RAV MIT 40 JAHREN‹

Volker Eick

Die Gründung des Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein fällt, aus sozial und politökonomischer Perspektive betrachtet, mit der Krise des fordistischen Gesellschaftsmodells und dem aufkommenden globalen Neoliberalismus deutscher Prägung zusammen. Anders betrachtet, es reagierten Anwältinnen und Anwälte mit dem Aufbau des RAV zum Schutz der Freiheit der Advokatur und von demokratischer Rechtsstaatlichkeit gegen den ›Sicherheitsstaat‹.

Dieser junge RAV bedeutete zugleich eine Reaktion auf die Einschränkung von Freiheits- und Berufsrechten, auf Ehrengerichtsverfahren und drohende Berufsverbote gegen diejenigen, die Mitglieder der RAF und andere Linke als Beschuldigte verteidigten. So ungefähr wird der Verlag Westfälisches Dampfboot den im November erscheinenden Band alsbald bewerben. Wir1 danken den Verlagskolleginnen und -kollegen, den Lektorinnen und Lektoren sowie zuallererst unseren (avisierten) Autorinnen und Autoren – sehr!2

TUN WIR GENUG?

An der Arbeit gegen die Treffen der G8- und G20-Eliten, für eine gerechte Mietenpolitik, für ein menschenrechtlich fundiertes Asyl- und Ausländerrecht, ist der RAV ebenso beteiligt, wie an der rechtspolitischen Kritik am Gefängnis-, Polizei- und Kriminalsystem. Schon früh unterstützt der die Rechtsanwaltschaft in der Türkei. Er kämpft mit juristischen Mitteln und denen der rechtspolitischen Öffentlichkeitsarbeit gegen die Angriffe auf Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern. Er war und bleibt an den Protesten gegen das Atommülllager im Wendland beteiligt. Er hat sich gegen die Volkszählung gewandt, wendet sich gegen die neuen Polizeigesetze, war maßgeblich an der Initiierung von #unteilbar beteiligt, steht nahezu fassungs-, aber nicht kampflos einer rechtsstaatfeindlichen Regierung gegenüber. Der RAV ist also nicht überall erfolgreich – vielleicht sogar in den wenigsten Fällen –, sucht aber dennoch und im Sinne seiner Präambel möglichst schlau nach Wegen zur Durchsetzung von Bürger- und Menschenrechten, die diesen Namen verdienen.
Die in dem Band versammelten Beiträge stellen nicht nur ein Kaleidoskop der rechtspolitischen und verfahrensrechtlichen anwaltlichen Auseinandersetzungen der vergangenen vier Jahrzehnte dar, sondern benennen zugleich zukünftige Aufgaben im »Kampf um die freie Advokatur und um ein demokratisches Recht«, es ist ein Band, der sich – im Wortsinne – dem Kampf um ›des Menschen Recht‹ verpflichtet fühlt und den Jörg und ich als Herausgeber gemeinsam mit dem Vorstand Martin gewidmet haben, der (auch) das vorgelebt hat.

Wer das Buch vorbestellen möchte, wende sich bitte an die Geschäftsstelle unter bestellung@rav.de. Danke.

Volker Eick, Jörg Arnold (Hg.), 40 Jahre RAV. Im Kampf um die freie Advokatur und um ein demokratisches Recht (Westfälisches Dampfboot, Münster 2019)

Volker Eick ist Politikwissenschaftler und Mitglied im erweiterten Vorstand des RAV.

1 Jörg Arnold, bis vor Kurzem Vorstandsmitglied des RAV, ist Mitherausgeber dieses Sammelbands zum 40. Geburtstag.
2 Es schreiben, bemühen sich jedenfalls, wofür Jörg und ich sehr danken, ggw.: Jörg Arnold, Klaus Bartl, Jan Bockemühl, Berenice Böhlo, Helga Cremer-Schäfer, Dieter Deiseroth, Herta Däubler-Gmelin, Ulrike Donat, Dagmar Driest, Volker Eick, Margarete Fabricius-Brand, Monika Frommel, Rolf Gössner, Roland Hefendehl, Martin Heiming, Gabriele Heinecke, Anja Heinrich, Benjamin Hersch, Thomas Jung, Wolfgang Kaleck, Udo Kauß, Katie Lang, Ricarda Lang, Ulrike Lembke, Anna Luczak, Dieter Magsam, Thomas Mayer, Ingo Müller, Franziska Nedelmann, Ralf Oberndörfer, Michael Plöse, Helmut Pollähne, Kristin Pietrzryk, Birgit Sauer, Tobias Singelnstein, Elke Steven, Peer Stolle, Lukas Theune, Günter Thien, Antonia von der Behrens, Petra Velten, und Hartmut Wächtler.