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5. Berliner Gefangenentage – Resozialisierung light

OHNE DEUTSCHEN PASS: KEINE CHANCE IM STRAFVOLLZUG?

Sebastian Scharmer und Ursula Groos

›Kriminelle Ausländer konsequent abschieben‹, fordert inzwischen nicht nur die rechtspopulistische Propaganda. Leider sind solche immer schon latent vorhandenen Einstellungen auch innerhalb des Strafvollzuges und bei den Gerichten nach Wahrnehmung vieler Betroffener stärker geworden.

Therapieangebote, Vollzugslockerungen und Wiedereingliederungsmöglichkeiten? Für Menschen ohne einen sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland gibt es wenig bis keine. Und das ist gewollt. Ohne Chancen im Vollzug wird das Rückfallrisiko erhöht. Es stellt sich die Frage von Ursache und Wirkung.
Auf den 5. Berliner Gefangenentagen  vom 25. bis 26. Oktober 2019 soll diskutiert werden, ob und welche Möglichkeiten gerade für ausländische Inhaftierte für eine gelungene Resozialisierung bestehen und was verändert werden kann. Weg von der populistischen Debatte über ›kriminelle Ausländer‹ und damit einhergehenden Problemen im Strafvollzug wollen wir mit Richter*innen, Vollzugsmitarbeiter*innen, Gutachter*innen, Strafverteidiger*innen, Studierenden sowie der interessierten Fachöffentlichkeit diskutieren, welche Behandlungsmöglichkeiten geschaffen werden müssten, um Rückfälle in die
›Kriminalität‹, ob in Deutschland oder anderswo, zu vermeiden. Auch stellt sich die Frage, wie medial geförderte und durch Teile der Politik populistisch ausgenutzte Vorurteile durchbrochen werden können.

VORLÄUFIGES PROGRAMM FREITAG 25.10.2019

15:00 Uhr Einführung in strafvollzugs- und strafvollstreckungsrechtliche Verfahren aus anwaltlicher Sicht - Grundlagen und Basiswissen.
Für Interessierte (insb. auch für Studierende)
Rechtsanwältin Ria Halbritter und Rechtsanwalt Dr. Jan Oelbermann (beide Berlin)

18:00 Uhr Impulsvortrag
Prof. Christine Graebsch (Universität Dortmund)
Podiumsdiskussion: Dr. Dirk Behrendt, Justizsenator Berlin (Bündnis 90 / Die Grünen); Engelhard Mazanke (Leiter Ausländerbehörde Berlin), angefragt; Prof. Christine Graebsch (Universität Dortmund); Dipl. Psych. Silvia Hawliczek (SenJustVA Berlin); Rechtsanwalt Sebastian Scharmer (Berlin); Moderation: RA Lawrence Desnizza (Berlin)

Anschließend Brezeln und Umtrunk

VORLÄUFIGES PROGRAMM SAMSTAG, 26.10.2019

10:00 Uhr ›Festvortrag‹
Aufenthaltsrecht und Strafvollzug Rechtsanwalt Björn Cziersky-Reis (Berlin)

11:15 Uhr AG I
Auswirkungen des aufenthaltsrechtlichen Status auf den Vollzug

RiLG Baron (Berlin), angefragt
Bill Borchert (Anstaltsleiter der JSA Berlin) Michaela Stiepel (Psychologin in der JSA Berlin) Prof. Graebsch (Universität Dortmund) Moderation: RAin Dr. Annette Linkhorst (Berlin)


AG II
Auswirkungen des aufenthaltsrechtlichen Status auf die Vollstreckung

RiKG Dr. Kessel (angefragt)
Hon. Prof. Dr. Sabine Nowara (Universität Köln) GenStA Berlin N.N, angefragt
Moderation: RAin Henriette Scharnhorst (Berlin)

AG III
(organisiert durch den akj)

13:00 Uhr Pause und Möglichkeit zum Austausch bei Fingerfood und Getränken

14:00 Uhr
Auswertung und Abschlussdiskussion im ›World Café‹
mit allen Teilnehmenden
Moderation: RAin Ursula Groos und RA Olaf Söker

Insgesamt wird es – wie bei allen Gefangenentagen – die Möglichkeit geben, sich für die effektive Vertretung in vollzugs- und vollstreckungsrechtlichen Verfahren fortzubilden. Die Veranstaltung umfasst insofern auch fünf Fortbildungsstunden nach FAO. Die Gefangenentage werden durch den gemeinsamen Arbeitskreis Strafvollzug (der Vereinigung Berliner Strafverteidiger und des RAV, www.ar- beitskreis-strafvollzug.de) in Kooperation mit dem Arbeitskreis kritischer Studierender (akj, akj. rewi.hu-berlin.de ) organisiert und finden wieder in den Räumen der Humboldt-Universität zu Berlin statt. Die genauen Tagungsräume werden noch bekannt gegeben.

TEILNAHMEBEITRAG:
€ 60,- Mitglieder des RAV und der StVV Berlin
€ 90,- Nichtmitglieder
Studierende und Referendar*innen Teilnahme kostenfrei
Mitarbeiter*innen aus Vollzug und Verwaltungen: Beitrag auf freiwilliger Basis sehr erwünscht

Anmeldung bis zum 27.09.2019 an: fortbildung@rav.de

Ursula Groos ist Rechtsanwältin in Berlin und Mitglied im erweiterten Vorstand des RAV; Sebastian Scharmer ist Rechtsanwalt in Berlin und RAV-Mitglied.