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#unteilbar_8 | »Für eine freie, offene und gerechte Gesellschaft«

Peer Stolle

Als wir im Juli in einem kleinen RAV-Kreis über die Idee für diese Demo gesprochen hatten, konnten wir nur hoffen, dass wir heute so viele sein werden!

Als Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bekommen wir die gesellschaftlichen Veränderungen, insbesondere rechtliche Verschärfungen, jeden Tag hautnah mit.

Denn es sind unsere Mandantinnen und Mandanten, die dem oft als erste ausgesetzt sind:

• sei es einem immer stärker und unkontrollierbar ausgebauten Sicherheitsapparat,
• sei es einer Polizei, deren Handeln von der Justiz kaum hinterfragt wird,
• sei es einer Kriminalpolitik, die zunehmend auf law and order setzt,
• sei es den Jobcentern, deren Sanktionspraxis zu unzumutbaren Zuständen führt,
• oder Ausländerbehörden, die mit einer beeindruckenden Gleichgültigkeit rechtswidrige Abschiebungsbescheide erlassen, die über Leben und Tod entscheiden können;
• oder im Mietrecht. Hier wird immer deutlicher, wie entscheidend das Profitinteresse der Eigentümer*innen die Grenzen des Schutzes von Mieterinnen und Mieter bestimmt.

Wir Anwältinnen nehmen den Versuch wahr, die Arbeit vieler Kolleg*innen als ›Anti-Abschiebeindustrie‹ zu diffamieren. Wir als Anwältinnen und Anwälte sind es gewohnt, dagegenzuhalten. Zu kämpfen für die Rechte eines jeden und einer jeden. Darum, dass jede und jeder überhaupt einen Zugang zum Recht findet. Und in diesem Kampf lassen wir uns nicht unterkriegen.

Dagegenhalten und kämpfen und sich nicht unterkriegen lassen – das tun viele andere auch - ständig und überall:

• Gegen Nazis auf den Straßen und Rassisten in den Parlamenten
• Gegen eine Industrie, die den Raubbau an der Umwelt weiter vorantreibt
• Gegen eine Politik, die nur verbal gegen den Klimawandel ankämpft
• Gegen die nicht nur alten, weißen Männer, die an ihren überkommenen patriarchalen Privilegien festhalten

Es sind auch oft unsere Mandantinnen und Mandanten, die sich gegen diese Missstände wehren und deswegen Probleme mit Polizei und Justiz bekommen. Unser Beistand ist ihnen sicher.

Mehr denn je ist es unsere Aufgabe, als Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Rechte jedes Einzelnen gegen staatliche Maßnahmen durchzusetzen, sich insbesondere gegen den Missbrauch staatlicher Macht zu wenden und Freiheitsräume solidarischer gesellschaftlicher Gestaltung zu unterstützen.

Aber es reicht nicht mehr aus, dagegenzuhalten. Wenn wir nur dagegenhalten, dann können wir nur das Schlimmste verhindern. Das kann uns nicht genügen. Wir sollten es ernst meinen mit dem Kampf um unsere Rechte und für eine freie, offene – und: nicht vergessen! – gerechte Gesellschaft. Dafür gilt es, aus der reinen Abwehr herauszukommen und gemeinsam in die Offensive zu gehen:

Wir sind unteilbar und wir kämpfen gemeinsam für eine Gesellschaft, in der alle Platz haben und ihr Leben selbstbestimmt und frei gestalten können.

Denn darum geht es doch eigentlich.

Schauen wir zurück: Die riesigen und vielfältigen Demonstrationen der letzten Monate haben es doch schon gezeigt: Die wirklich drängenden Fragen,

• nämlich der Kampf gegen Armut,
• gegen Wohnungsnot und ungerechte Verteilung,
• für die Verbesserung von Arbeitsbedingungen und eine tatsächliche Gleichbehandlung.

Das sind die Themen, die die Menschen interessieren und die gelöst werden müssen.

Es ist offensichtlich. Der öffentliche politische Diskurs ist total eingeengt. Er spielt sich nur zwischen den Positionen eines Gauland, eines Seehofer und einer Merkel ab.

Das wollen und müssen wir ändern. Lasst uns mit dieser Demonstration den Diskurs verschieben. Wir sind viele, wir sind mehr, wir sind nicht nur heute in Berlin #unteilbar, sondern überall. Zusammen wollen wir uns einsetzen und streiten:

• Für eine freie, offene und gerechte Gesellschaft,
• Für eine Gesellschaft, in der die Konzepte des Neoliberalismus nur noch in den Geschichtsbüchern eine Rolle spielen.
• Für eine Gesellschaft, die den Klimawandel stoppt.
• Für eine Gesellschaft ohne sexualisierte Gewalt.
• Für eine Gesellschaft, in der alle die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben.
• Für eine Gesellschaft, die allen ein menschenwürdiges Leben sichert – sei es in der Schule, beim Arzt, auf der Arbeit, vor der Justiz oder auf der Flucht.

Lasst uns dafür sorgen, dass unsere Kinder oder Enkel in der Schule lernen: der 13. Oktober 2018, das war der Tag, an dem begonnen wurde, eine freie, offene und gerechte Gesellschaft zu schaffen. Lasst uns nicht nur heute #unteilbar sein. 

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Dr. Peer Stolle ist Rechtsanwalt in Berlin und Vorsitzender des RAV.

Der obige Text war nur ein Skript für die Rede, die auf dem Lautsprecherwagen des #unteilbar-Bündnis gehalten wurde. Die eigentliche Rede wurde frei gehalten, entsprach aber in etwa dem Inhalt des Skriptes.