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#unteilbar_7 | »Begleitende Unterstützung im Minenfeld des Asyl- und Aufenthaltsrechts«

Laura Knobloch

Wir bedanken uns herzlich bei den Initiatorinnen und Initiatoren dieser Demonstration, insbesondere beim RAV für die Einladung zu diesem Beitrag. Als Mitglieder der Refugee Law Clinic Berlin teilen wir die Forderung nach einer offenen und solidarischen Gesellschaft! Wir sind froh, heute mit Euch und so vielen Menschen ein Zeichen zu setzen.

Unsere Arbeit als ehrenamtliche Rechtsberater*innen ist es, Menschen ohne deutschen Pass im Minenfeld des Asyl- und Aufenthaltsrechts unterstützend zu begleiten. Gemeinsam mit den Menschen versuchen wir einen Weg zu einem menschenwürdigen Leben in Deutschland zu finden.

In den meisten Fällen ist dieser Weg lang und steinig, oft ohne die Aussicht auf eine würdevolle, selbstbestimmte Existenz.

Die Refugee Law Clinic Berlin (RLC Berlin) hat sich im Jahr 2014 als Antwort auf die deutsche Verwaltungskrise gegründet. Seitdem sind Jahre vergangen – das Asyl- und Aufenthaltsrecht wurde dramatisch verschärft und die Asylantragstellungen wurden durch Abschottungspolitik stark reduziert.

Nichtsdestotrotz ist der Bedarf an rechtlicher Beratung ungebrochen! Wir haben hierauf reagiert: In Berlin sind wir heute mit mehr Beratungsstellen und spezialisierten Teams vertreten als je zuvor.

Eines ist klar: Unter den gegebenen Umständen ist unsere Einzelfallarbeit alternativlos. Wir unterstützen Menschen unentgeltlich in rechtlichen Existenzfragen, indem wir sie über das Anhörungsgespräch und das Asylverfahren aufklären, Ihnen Rechtmittel und Optionen erläutern und sie zu Ämtern begleiten. Und das nicht nur in Berlin. Mit dem Projekt ›Rechtsberatung auf Samos‹ ist die RLC auf der griechischen Insel Samos vertreten. Dort, wie auf vielen anderen Inseln, ist ein effektiver Zugang zum Recht kaum möglich oder wird durch Behörden sogar verhindert.

Unsere ehrenamtliche Initiative muss oftmals für den effektiven Zugang zum Recht für Menschen im Asylverfahren und in Aufenthaltsfragen kämpfen. Kann es wirklich sein, dass Freiwillige nach Samos in Griechenland fliegen müssen, um dort für eine unabhängige Verfahrensberatung zu sorgen? Nein!

Es ist inakzeptabel, dass der deutsche Staat sich der Erfüllung seiner europa- und völkerrechtlichen Pflichten entzieht. Wir sagen klar: Das ist eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates! Ehrenamtliche können nicht dauerhaft Lückenfüller für eine mangelhafte Verwaltungspraxis sein.

Wir sind empört über die Missstände der deutschen und europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik und die unmenschliche Behandlung von Geflüchteten und Migrant*innen. Daher fordern wir:

• Eine neutrale, staatliche Verfahrensberatung in angemessenem Umfang und Qualität!
• Familiennachzug für alle!
• Keine Kasernierung von Schutzsuchenden in Anker-Zentren!
• Faire und menschliche Anhörungen!
• Respekt vor Gerichtsentscheidungen von deutschen Behörden!
• Keine Abschiebung um jeden Preis!
• Keine Internierung von Geflüchteten in Mittelmeerstaaten!
• Keine push-backs auf dem Mittelmeer, sondern sichere Flucht- und Migrationsrouten!

Abschottung und Ausgrenzung führen zur Einschränkung von Menschenrechten und millionenfachem Leid. Deswegen sind wir heute hier – wir sind nicht alleine, wir sind viele, um gemeinsam ein Zeichen zu setzen für eine solidarische, offene Gesellschaft.

Solidarität kennt keine Grenzen! Dankeschön!

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Laura Knobloch arbeitet in der Refugee Law Clinic Berlin.